Es wird kein Hausmeister sein. Es wird aber jemand sein, der Schule entlasten wird. Ob wir dafür ein Berufsbild kreieren oder ob wir sagen, wir suchen ausgewählte Kräfte? Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Bereich bringen. Im Landkreis Görlitz haben wir einen jungen Facharbeiter eingesetzt, der sich auf der Informatikebene bewegt und dort für viele Schulen arbeitet – momentan wird er durch den Landkreis bezahlt –, um all die informationstechnischen Aufgaben zu erledigen, die mit dem Betreiben von Netzen für Schulen zu tun haben. Dieser junge Mann versorgt als Facharbeiter die Schulen. Deshalb maße ich mir nicht an zu sagen, es muss ein Diplomierter, ein Facharbeiter oder ein Meister sein. Das muss man nach den Fähigkeiten und Fertigkeiten der einzelnen Personen entscheiden. Wenn sich dieser Schulverwaltungsassistent etabliert hat, dann kristallisiert sich vielleicht heraus, ob man tatsächlich ein Berufsbild kreiert.
Zur Alterserleichterung durch Umbau der Altersermäßigung. Benennen wir es doch einmal: Die Leute, die Altersermäßigung bekommen und im System sind – das ist die ganze Wahrheit –, bekommen eine Stunde Alters
ermäßigung mehr. Bei denjenigen, die Altersermäßigung bekommen, schieben wir die Altersermäßigung hinaus, um genau das Fachkräftepotenzial, das wir momentan im System brauchen, tatsächlich zu haben und dadurch eine Verstärkung zu bekommen. Sie bekommen dann auch eine Stunde Altersermäßigung mehr. Das ist die ganze Wahrheit.
Ich betone es noch einmal – ich hatte es gerade in meiner Frage an Kollegin Falken gebracht –: Das Signal ist hinausgegangen, dass die Mehrarbeitsstunden ab der ersten Stunde gewährt werden. Ja, damit haben wir eine Ungerechtigkeit – das sage ich ganz offen – beseitigt. Das ist eine Anerkennung für die Leute, die im System mehr Arbeit leisten.
Mit diesem Paket sind wir auf dem richtigen Weg, und wir werden dieses Paket – ich betone es noch einmal – evaluieren.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Alle Klarheiten beseitigt!)
Kollege Bienst hat für die CDU-Fraktion die dritte Rederunde eröffnet. Gibt es weiteren Redebedarf bei der SPD? – Gibt es aus einer weiteren Fraktion heraus noch Redebedarf? – Ja, Frau Falken. Es ist noch reichlich Redezeit vorhanden. Frau Falken ergreift für die Fraktion DIE LINKE erneut das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation, die wir heute an den sächsischen Schulen haben – und damit die Situation der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen, die keine guten Bildungsvoraussetzungen bietet –, ist durch die kurzsichtige und ignorante Bildungspolitik der CDU entstanden.
Das muss man hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen. Ohne die Kurzsichtigkeit und die ignorante Personalpolitik im Freistaat Sachsen hätten wir einen ganz anderen Weg gehen können.
Jetzt setzt die Staatsregierung, geführt durch die CDU, noch eins drauf, weil es sich ganz deutlich zeigt, dass diese Staatsregierung unfähig ist, einen Tarifvertrag oder wenigstens eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu erstreiten und zu beraten.
(Patrick Schreiber, CDU: Das geht doch wohl gegenseitig, oder?! – Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Dummes Zeug!)
Das ist überhaupt kein dummes Zeug, Herr Ministerpräsident; ich möchte Sie jetzt einmal bitten, solche Äußerungen wirklich zu lassen. Es tut mir leid, so geht es auch nicht.
Sie haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Vereinbarung oder einen Tarifvertrag zu erarbeiten. Sie haben, als es um die Teilzeit der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen ging, einen Bezirkstarifvertrag erstritten und beraten. Darüber konnten Sie sich einigen. Jetzt, da es um die Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern, um eine bessere Bezahlung, um die Attraktivität des Lehrerberufes geht, schaffen sie es nicht, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften im Freistaat Sachsen zu erstellen. Denn – und das wissen wir alle, so wie wir hier sitzen – um eine gute Bildung im Freistaat Sachsen zu gewährleisten, ist Ruhe und Stabilität an den Schulen notwendig;
Das haben Sie ja gar nicht dargestellt heute; das hätten Sie einmal machen sollen, Herr Bienst; vielleicht macht es ja die Staatsministerin noch.
Denn mit dem Seiteneinsteigerprogramm liegt doch die Last dessen, dass diese Leute irgendwann zum Lehrer werden, auf den Beschäftigten, die zurzeit in den Schulen sind; denn diese müssen sie doch führen. Das heißt, Sie haben in diesem Paket sehr viele Punkte drin, die die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt erfolgreich an den Schulen arbeiten und diese Ergebnisse geschaffen haben, wie wir sie immer wieder im Landtag darstellen, umsetzen müssen. Sie müssen das umsetzen – insbesondere natürlich an den Grundschulen, weil dort die Grundlage für das gelegt wird, was wir überhaupt im Bildungsbereich erreichen –, und gerade in diesem Bereich haben Sie nichts für die besonderen Aufgaben für die Grundschullehrer zur Verfügung.
Das ist eine Schulart, die hier im Freistaat Sachsen bildungspolitisch ganz besonders herausragen müsste – sie tut es aber nicht.
Wenn ich das Papier positiv bewerten müsste, würde ich sagen: Sie haben fleißig gearbeitet, Sie haben sich sehr bemüht – das erkenne ich an –, aber Sie haben das Thema vollständig verfehlt.
Sie brauchen natürlich, um das zu korrigieren, weitere Maßnahmen, die notwendig sind. Wir von den LINKEN hier im Parlament werden Sie auf viele bestehende Probleme, die nach wie vor existieren, aufmerksam machen und dafür streiten, dass wir bessere Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen erhalten.
Das war Frau Falken für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf – von der AfD? – Nicht. Aber es gibt Redebedarf von der CDU. – Gibt es zunächst in dieser dritten Runde noch Redebedarf – bei den GRÜNEN? – Sehe ich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohl wissend, dass es die Debatte hinauszieht, gibt es trotzdem Punkte, die man nicht so einfach stehenlassen kann.
Frau Falken, ich empfehle Ihnen zu Ihrem letzten Satz, der völlig verfehlt war: Schauen Sie sich bitte das Protokoll der letzten Ausschusssitzung an, was Sie dort eingangs Ihres Statements gesagt haben, und vergleichen es einmal mit dem, was Sie heute hier zum Besten gegeben haben; dann werden Sie sehen, dass Sie sich dort massiv widersprechen.
Zum Thema Neid und Neiddebatte zitiere ich jetzt einmal die Homepage des MDR vom 28. Oktober 2016, Unterüberschrift Lehrerbrief: „Schlag ins Gesicht“: „Die Opposition im Landtag weist ebenfalls auf eine Gerechtigkeitslücke hin. Die Sprecherin der LINKEN, Cornelia Falken, sagte, verdiente ältere Pädagogen müssten“ – Zitat – „,nun zusehen, wenn neu eingestellte Lehrkräfte Hunderte Euro mehr erhalten als sie.‘“
Frau Falken, das ist einfach eine absolut populistische Lüge, die Sie dem MDR dort gesagt haben, weil es nämlich technisch überhaupt nicht möglich ist. Die altgediente Lehrkraft, von der Sie hier sprechen, steckt in der Regel in der E 11 im Grundschulbereich, in der Stufe 5, und die Neueinstellung, die maximal mit zwei Stufen höher als regulär erfolgen kann, würde in einer Stufe 3 eingruppiert werden. Also wird es nie dazu kommen, dass die neue Lehrkraft angeblich Hunderte Euro mehr verdient als die altgediente Lehrkraft.
Genau das ist ein Beispiel für Ihre populistische Neiddebatte, Frau Falken. Nicht die Darstellung von Fakten, von Realitäten, von gesellschaftlichen Berufsgruppen, von gesellschaftlichen Gruppen, die alle die Gesellschaft zusammenhalten, und die klare Aussage, was wer in dieser Gesellschaft verdient und selbstverständlich auch dafür leistet. Nicht das ist die Neiddebatte, sondern solchen Unsinn öffentlich zu verbreiten, wie Sie es auch hier getan haben.
Nun sage ich Ihnen noch etwas zu Ihrem Thema Seiteneinsteiger. Ich war vor zwei Wochen an einem Dresdner Gymnasium zu einer Diskussion mit Referendaren, mit
Lehrern. Wissen Sie, was der Gymnasialschulleiter dort vor versammelter Mannschaft gesagt hat – wohl wissend, dass die Gymnasialen momentan nur vier Prozent Seiteneinsteier haben? Er hat gesagt: Ich verstehe die gesamte Debatte um die Seiteneinsteiger überhaupt nicht. In jedem normalen Betrieb, in jeder normalen Arbeit ist es selbstverständlich, dass altgediente, erfahrene Kräfte Neuankömmlinge – junge Leute, die neu im Beruf zu arbeiten anfangen – anlernen und ihre Erfahrungen weitergeben. Und er hat noch nicht gehört, dass diese älteren Arbeitskräfte dafür, dass sie das tun und dass das zu ihrem Beruf gehört, eine Abminderungsstunde bekommen. – So viel zu seiner Aussage.
Deswegen ist die gesamte Debatte auch in diesem Bereich … Entschuldigung, aber ich kann es an dieser Stelle wirklich irgendwann auch nicht mehr hören. Selbstverständlich müssen den Seiteneinsteigern die besten Voraussetzungen gegeben werden, damit wir sie im System halten und sie gute Lehrer werden, keine Frage. Ich glaube auch, dass das mit der dreimonatigen Vorbereitungszeit, die jetzt geplant ist, und der anschließenden pädagogischen berufsbegleitenden Ausbildung gelingen kann. Aber dafür müssen die Seiteneinsteiger im System von den erfahrenen Lehrkräften erst einmal eine Chance bekommen, und ich glaube, dass wir dort Nachholbedarf haben.
Zu den ganzen Maßnahmen noch einmal eine Bemerkung, Frau Falken, weil Sie sich hier – ich sage das bewusst – erdreisten zu sagen, das wäre alles nichts wert und vollkommen verfehlt: Wir haben über 50 % der Grundschullehrer, die heute in Teilzeit arbeiten – aus gesundheitlichen Gründen, aus psychischen Gründen, aus finanziellen Gründen, weil sie sagen, mir reicht das, was ich damit verdiene, oder aus sonstigen Gründen. Wenn ich aber künftig eine Stunde weniger vor der Klasse stehe und damit für diese Stunde weniger Vor- und Nachbereitungszeit habe, aber das gleiche Geld bekomme, wie ich es für 28 Stunden plus Vor- und Nachbereitungszeit hatte, dann ist das selbstverständlich mehr Geld, das der einzelne Lehrer dafür bekommt. Das sehen Sie auch daran, dass allein diese Abminderung, diese eine Stunde weniger, ungefähr 275 VZÄ ausmachen. Das bedeutet, dass allein diese Maßnahme im Freistaat Sachsen Kosten über zwei Jahre in Höhe von über 17 Millionen Euro verursacht.
Nun sagen Sie mir doch nicht, dass dieses Geld irgendwo in der Elbe baden geht, sondern dieses Geld kommt selbstverständlich weiterhin bei den Grundschullehrern an, die nämlich keine Gehaltseinbuße durch diese Stunde weniger, sondern das gleiche Gehalt haben.
Die Höherstufung der Anwärterbeträge macht immerhin 23 Millionen Euro aus. Also tun Sie mir den Gefallen, schimpfen Sie von mir aus auf die Maßnahmen, wenn Sie den Nachweis erbracht haben,
dass all diese Maßnahmen nicht greifen. Aber tun Sie es nicht jetzt schon, sondern erkennen Sie auch einmal das Handeln an.