Besonders am Herzen liegen mir noch die Kommunen. Wir wissen aus unserer Erfahrung, wie Bürgermeister, wie Landräte, wie die Stadt- und Gemeinderäte zum Thema Digitale Bildung eingestellt sind. Da ist noch nicht überall das Verständnis zu 100 % vorhanden. Hier müssen wir noch Aufklärungsarbeit leisten. Es steht aber auch fest, dass wir die Kommunen bei den notwendigen Investitionen nicht alleinlassen dürfen.
Kurz zusammengefasst: Ich habe vorhin von „Industrie 4.0“ gesprochen. Wir brauchen ganz dringend die Menschen, die das Metier beherrschen, und wir brauchen die Infrastruktur, die das ermöglicht.
Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten. Ich bleibe einmal im Bild von meinem Kollegen Wöller: „Der digitale Zug fährt unaufhaltsam durch Sachsen.“ Wollen wir dafür sorgen, dass wir in diesen einsteigen, und wollen wir so gut sein, dass dieser Zug auch an Fahrt aufnimmt!
Ittershagen hat für die Fraktion CDU eine dritte Rederunde eröffnet. Wollen Sie sich dieser anschließen, Frau Kollegin Friedel für die miteinbringende SPD-Fraktion, oder ist das eine Kurzintervention?
Vielen Dank. – Mein Kollege Ittershagen ist auf das Thema Fortbildung eingegangen. Wir haben hier dazu auch schon einen kleinen Disput geführt. Wir sind gut beraten zu überlegen, wie wir es schaffen, solche Fragen nicht mehr nur zentralistisch zu lösen – und dann verhandeln die Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber –, sondern wir müssen überlegen, wie wir es schaffen, die Schulen in die Lage zu versetzen, selbst Fortbildung zu betreiben und ihre Pädagogen weiterzubilden. Wir haben zwar in Sachsen das Instrument der
schulinternen Fortbildung, aber mit Blick auf die freien Schulen können wir lernen, dass man das ein bisschen eigenverantwortlicher organisieren kann.
Wenn die Schulen ein Sachmittelbudget bekommen, aus dem sie Fortbildungsveranstaltungen zahlen können, dann ist es nur noch Sache der Schulleitung und der Personalvertretung an der Schule, sich darüber zu verständigen, in welchem Zeitraum man welche Fortbildung macht. Wir als Landesebene machen die zentrale Vorgabe, was im Jahr passieren muss.
Eigenverantwortung und Dezentralisierung sind in vielen Belangen und auch in diesem Bereich eine Antwort auf die Fragen der Zeit, die diese Digitalisierung und Bildung in der digitalen Welt mit sich bringt.
Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel, sie bezog sich auf den vorhergehenden Redebeitrag. Es könnte reagiert werden, Herr Kollege Ittershagen. Wollen Sie darauf reagieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss natürlich hier auf das reagieren, was Kollege Ittershagen gesagt hat. „Der digitale Zug rollt durch Sachsen“ ist natürlich ein Witz, weil er zum Beispiel im Landtag überhaupt noch nicht angekommen ist.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN, der AfD und vereinzelt der CDU – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Wenn wir als Politiker sagen, dass wir digitale Bildung etc. in den Schulen durchsetzen müssen, dann müssen wir auch nach außen vermitteln, dass das Thema wichtig ist. Schauen Sie sich diesen Landtag an. Wie viele Kommunen sind weiter, was die digitale Kommunikation und die digitale Arbeitsumgebung für Abgeordnete anbelangt?
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN, der AfD und vereinzelt der CDU – Steve Ittershagen, CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn Herr Ittershagen hier so einsteigt, muss auch ich in die dritte Runde einsteigen.
Herr Ittershagen, Sie haben das Schulgesetz noch einmal angesprochen. Das aktuelle Schulgesetz, das zurzeit gültig ist, ist aus dem Jahr 2004. Wir wissen alle – ich hoffe, Sie auch –, dass dieses Schulgesetz schon lange nicht mehr der Realität entspricht.
Ja, aber ich bitte Sie. Sie haben eine Koalitionsvereinbarung, in der so etwas drinsteht. Das haben Sie nicht eingehalten. Sie haben in diesem Schulgesetz,
(Christian Piwarz, CDU: Wo haben wir was nicht eingehalten? – Zuruf des Abg. Steve Ittershagen, CDU)
Wir haben immer noch Mittelschule im Freistaat Sachsen. Sie müssen endlich einmal dazu kommen, dieses Gesetz auch auf den Weg zu bringen.
Dabei spreche ich nicht von den Fraktionen, denn das habe ich vorhin auch nicht gemacht. Ich habe vorhin die Staatsregierung angesprochen, denn das, was die Staatsregierung als Gesetz vorgelegt hat, ist doch nicht zukunftsweisend. Deshalb haben Sie doch untereinander die Probleme.
Schon an dieser Stelle hätte man ganz klar schon viel früher ansetzen müssen, um so ein Gesetz auf den Weg zu bringen.
Ich habe es mir auch noch einmal auf den Zettel geschrieben. Fortbildung ganz anders, neu denken und anders stricken ist natürlich ein Thema, das angegangen werden muss.
Die Schulen haben Mittel für eine einzige schulinterne Fortbildung für eine Schulveranstaltung. Das reicht überhaupt nicht aus bei der Vielfalt dessen, was an Themen anliegt. Es reicht auch nicht mehr aus – das habe ich in meinem Redebeitrag bereits gesagt –, Multiplikatoren an Schulen auszubilden, sondern wir brauchen ganz klar innerhalb der Schule Fortbildung, in der die Kollegen auch die Chance haben, sich untereinander auszutauschen oder etwas nachzufragen oder sich dazu noch einmal innerhalb der Schule kompetent zu machen.
Vielen Dank. – Frau Falken, geben Sie mir recht, dass im Koalitionsvertrag steht, dass die Koalition bzw. die Staatsregierung bis Ende 2015 einen Entwurf für ein neues Schulgesetz vorlegen wird? Geben Sie mir recht, dass dieser Entwurf im I. Quartal, spätestens im II. Quartal 2016 vorgelegt worden ist, und geben Sie mir recht, dass Sie in anderen Runden mehrfach gesagt haben, dass wir doch bitte beim Thema Schulgesetz nicht so eine Eile an den Tag legen sollten – es sei eines der wichtigsten Gesetzesentwürfe oder -vorhaben in dieser Legislaturperiode?
(Christian Piwarz, CDU: Da war sie wahrscheinlich wieder die Gewerkschaftsfrau, die das gesagt hat!)
Geben Sie mir ferner recht, dass es jetzt so ist, dass wir diese Eile nicht an den Tag legen und Sie das jetzt kritisieren?