Ich halte, weil derzeit – gestatten Sie mir diesen kurzen Exkurs – die Debatten auch auf Bundesebene darüber geführt werden, ob der Wohnungseinbruchsdiebstahl in den Katalog der Verbrechen aufgenommen werden soll, dies für eine Scheindebatte.
Eine höhere Strafandrohung schreckt die Täter nicht ab. Wenn man zum Ziel hat, zukünftig zum Beispiel bei Wohnungseinbruchsdiebstählen – –
Herr Wurlitzer, hören Sie mir mal zu! Ich habe auf eine aktuelle Debatte auf Bundesebene Rekurs genommen. Es geht gar nicht um Sie.
Nein, wieso?! Ich muss mich doch nicht mit Ihrem Dünnschiss auseinandersetzen, sondern mit dem, was momentan diskutiert wird!
Ich will noch einmal auf das Instrument der Zwischenfrage hinweisen, wenn man Aufklärungsbedarf hat.
Es gehört zu einer zivilisierten Debatte dazu, dass wir diese Instrumente nutzen. – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Hintergrund der momentan ja auch auf Bundesebene diskutierten Fragen ist zum Beispiel, ob man Funkzellenabfragen zukünftig bei Wohnungseinbruchsdiebstählen zulassen kann. Ich sage es ausdrücklich für meine Fraktion: Schwere Eingriffe in Bürgerrechte wie Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen halten wir für falsch. Es ist sinnvoller, auf das Instrument der bestehenden Polizeiarbeit zu setzen.
Vor einem knappen Jahr habe ich den Innenminister aufgefordert, zur Verhinderung des weiteren Anstiegs bei Wohnungseinbruchsdiebstählen unter anderem eine
Sonderkommission zu bilden. Sie sind dieser Aufforderung ja nicht nachgekommen. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das Innenministerium mit Bayern beispielsweise eine Kooperationsvereinbarung für gemeinsame Verhandlungs- und Kontrollaktionen geschlossen hat, was wir ausdrücklich begrüßen. Dass es eine solche Verständigung hoffentlich auch mit anderen Bundesländern zukünftig gibt, nehme ich einmal an, um den Druck insbesondere auf Bandenkriminalität deutlich zu stärken. In diesem Punkt, muss ich unumwunden zugeben, ist das Innenministerium auf einem guten Weg.
Gleichwohl halten wir es nach wie vor für sinnvoll, auch die Einrichtung einer „Sonderkommission Wohnungseinbrüche“ in Sachsen weiter zu prüfen als eine der Optionen im Kampf gegen die genannten Delikte. Auch gemeinsame Ermittlungsgruppen mit anderen Bundesländern sind aus unserer Sicht erforderlich, um deutschlandweit agierenden Diebesbanden das Handwerk zu legen.
Gestatten Sie mir am Ende noch eine grundsätzliche Anmerkung zum Grundtenor dieser Debatte. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben ja auch entsprechend angefangen: Ihre Politik und das, was Sie hier vortragen, basiert auf dem Schüren von Ängsten.
Ziel der Debatte ist wieder einmal nicht, konstruktive Lösungsansätze zu bieten – das hat der Herr Spangenberg in seinem Einführungsvortrag schon bewiesen –, sondern den Menschen Angst einzujagen, damit Sie das dann irgendwann mal perspektivisch in Wählerstimmen ummünzen können.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dem tritt meine Fraktion entschieden entgegen. Die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche liegt zum Glück in Sachsen auch noch unter der des Bundes, und es ist wichtig festzustellen: Auch eine hohe Anzahl von Wohnungseinbrüchen ist kein signifikanter Hinweis darauf, dass die Menschen in Unsicherheit leben. Es gilt zu konstatieren: Wir leben in Zeiten, in denen die Menschen so sicher wie nie zuvor in diesem Land leben und auch in komplett Europa so sicher wie nie zuvor leben. Jeder, der etwas anderes behauptet, tut dies aus reiner Instrumentalisierung des Themas für billigen Populismus und Wahlkampf – und dagegen werden wir uns wehren.
Wir eröffnen jetzt eine weitere Rederunde, und ich gehe sicher in der Annahme, dass für die einbringende AfD-Fraktion erneut Herr Kollege Spangenberg das Wort ergreift.
Herr Präsident, vielen Dank; genau richtig vermutet. Also, ich stelle fest, wir treffen genau das Thema, sonst würden Sie sich nicht so wahnsinnig aufregen, und alle Daten, die ich habe, kann ich Ihnen anschließend auch gern zeigen.
Also, Öffnung der Grenze ohne Konzept, Deutschland als Magnet für Einbruchsbanden: Osteuropäische Banden kommen hier herein; sie kommen meist über die Grenzen von Tschechien und Polen. Am 30.01. hat Herr Schäuble in der „FAZ“ die Fehler bei der Flüchtlingspolitik auch in diesem Zusammenhang eingeräumt.
Die Steigerung der Kriminalität durch verfehlte Migrationspolitik ist natürlich ideologisch gemacht: Der Schmusekurs mit ausländischen Kriminellen – die kann man mit deutschen Kriminellen nicht gleichsetzen; wenn Sie es nicht verstehen, erläutere ich es Ihnen später – –
(Staatsminister Martin Dulig: Deutsche Kriminelle sind gut und ausländische Kriminelle sind schlecht?!)
Deutschen verübt wurden und in 2015 1 959. Nichtdeutsche Tatverdächtige somit in 2014 15,5 %, in 2015 27,3 %. Bei den Baudiebstählen im Grenzbereich sieht es ähnlich aus: 19,9 % in 2014 zu 16,1 % in 2015.
Die Leute kommen aus Nordafrika und Georgien, sie beantragen gezielt Asyl, und in der Bearbeitungszeit – so ist die Statistik, so ist es aufgearbeitet worden – wird bandenmäßig eingebrochen; das sind die Folgen. Wir haben laut BKA in 2015 208 344 Verbrechen – keine Vergehen, Verbrechen! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und denken Sie dabei einmal an die Opfer. Nach dem
BKA hatten wir 2016 im ersten Halbjahr 142 500 Verbrechen. Andere Quellen gehen noch weiter; ich lasse einiges weg, sonst regen Sie sich nur auf.
In Bayern sitzen allein 55,83 % der Gefangenen mit nichtdeutscher Herkunft aus hundert verschiedenen Nationen. Wir haben einen Import von Kriminalität aufgrund Ihrer Politik, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht davon, dass wir in Sachsen circa 90 Einbrüche auf 100 000 Einwohner haben. Ich habe die ganzen Statistiken da, die können Sie alle haben.
In Berlin haben wir 342 Einbrüche auf 100 000 Einwohner – der größte Ausländeranteil und natürlich rot-grüne Regierung, da passt das genau zusammen, wie es auch zusammengehört.
Beim Diebstahl sind die Ausländer in 2011 mit 3 % beteiligt, in 2015 mit 12,5 %. Laut „Focus“ kommen bei Sinti und Roma – die Umbenennung von Zigeunern in Sinti und Roma hat die Berufsgruppe teilweise auch nicht eingeschränkt, die dort vorhanden ist – nur 1,6 % der Täter überhaupt vor das Gericht.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen wurde schon genannt: 4 257 in 2015, bundesweit sind es 160 000 Einbrüche. Hier sind häufig ideologische Scheuklappen dabei, denn ein Ausländer ist grundsätzlich lieb, Opfer sind uninteressant dabei.
Dann haben wir noch eine Verharmlosung des Begriffes „Armutskriminalität“ – er kommt von der SPD, Reinhold Gall, dem ehemaligen Innenminister von BadenWürttemberg.
Jetzt komme ich auf einen wesentlichen Punkt: Wir haben das Gewaltmonopol des Staates, und der Staat hat das Recht, aber auch die Pflicht, dieses Monopol durchzusetzen. Er hat aber wiederum Angst davor, wenn die Bürger selbst ein Monopol dabei in Anspruch nehmen würden. Das heißt, der Bürger – ich habe einmal einen Begriff konstruiert – hat eine passive Selbstschutzverpflichtung mit Schuldzuordnung. Er soll sich selbst sichern, er soll in Fenster und Türen investieren – wir haben so eine Kriegsgewinnlermentalität von vielen Firmen –, damit er sich schützt und damit der Einbrecher nicht hinein kann. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, Investitionen über das normale Maß hinaus zu machen – es ist Aufgabe des Staates, dass er die Bürger schützt, und nicht, dass er dort sein Privatgeld einsetzen muss, um sich vor der Kriminalität zu schützen.
Herr Spangenberg, wenn Sie jetzt von Kriegsgewinnlern sprechen und die Eigenvorsorge so geißeln, können Sie mir dann einmal erklären, wieso Ihre Fraktion im Haushalt einen Antrag gestellt hat, jetzt auch noch ein Förderprogramm für Handwerksunternehmen im Freistaat Sachsen aufzulegen, das genau das künftig stärker fördert? – Das bekomme ich jetzt nicht ganz zusammen.
Das wundert mich bei Ihnen nicht, Herr Lippmann. Es ist ganz einfach zu erklären: Das ist natürlich nur der zweite Weg. Der erste Weg ist, dass es gar nicht erst nötig ist – so einfach ist das.
In Zeiten der Hilflosigkeit müssen sich die Bürger selbst schützen – Investitionen auf eigene Kosten – und dann kommen die tollen Vorschläge: steuerliche Absetzbarkeit oder Förderung über KfW-Kredite. Aber die Täter zu fassen – daran hat wohl niemand Interesse? Es könnten ja eventuell Leute dabei sein, die man doch ganz gern hier sieht. Solch einen Eindruck habe ich manchmal.
Meine Damen und Herren, Bürgerwehren werden mittlerweile aufgestellt – sie haben eine große Wirkung; in diesen Orten passiert auch nichts mehr –, aber es ist auch Ausdruck der Hilflosigkeit; denn die Bürger müssten abends nicht auf der Straße herumrennen, sondern könnten lieber vor dem Fernseher sitzen. Aber weil Sie nicht in der Lage sind, die Kriminalität einzudämmen, müssen sich die Bürger selbst schützen.
Die Innenministerkonferenz 2015 hat die Wichtigkeit der Wohnungseinbruchsdiebstähle eindeutig herausgestellt. Minister Ulbig spricht von Vorratsspeicherung. Hilfreich – es ist auch nur wieder eine Reaktion –: Täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung, habe ich dort gelesen. Das wundert mich; war das schon einmal anders? Haben wir vielleicht vorher eine opferorientierte gemacht? Das weiß ich jetzt nicht.