Die Innenministerkonferenz 2015 hat die Wichtigkeit der Wohnungseinbruchsdiebstähle eindeutig herausgestellt. Minister Ulbig spricht von Vorratsspeicherung. Hilfreich – es ist auch nur wieder eine Reaktion –: Täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung, habe ich dort gelesen. Das wundert mich; war das schon einmal anders? Haben wir vielleicht vorher eine opferorientierte gemacht? Das weiß ich jetzt nicht.
Das war die Eröffnung der zweiten Rederunde durch Herrn Spangenberg. Nun wird von Herrn Kollegen Pallas das Instrument der Kurzintervention genutzt, die sich auf den Redebeitrag von Herrn Spangenberg bezieht. Bitte, Herr Kollege.
Ich möchte klarstellen, dass mit diesem zweiten Redebeitrag des Abgeordneten der einbringenden Fraktion die Intention absolut entlarvt wurde: Diese Beziehung herzustellen zwischen jeglicher Form von Kriminalität und Menschen aus anderen Kulturen, die nach Deutschland kommen – auf welchen Wegen auch immer –, entlarvt genau diese angstgeleitete Strategie, die Ihre Fraktion, Ihre Partei seit Monaten betreibt.
Ich finde das unredlich, weil es auch überhaupt nichts mit einer sauberen Bewertung von Fakten zu tun hat, sondern letztendlich die niederen Instinkte in der Menschheit ansprechen soll. Es trägt Sie offensichtlich im Augenblick noch ein Stück weit, aber ich finde es zutiefst verabscheuungswürdig.
Herr Pallas, dann kritisieren Sie bitte einmal diejenigen, die die Statistiken aufstellen. Ich habe sie hier; Ihre eigenen LKA-Statistiken habe ich alle hier auf dem Tisch liegen. Meckern Sie mit denen! Ich lese einfach Zahlen vor. – Mich interessieren die Opfer. Verstehen Sie das? Das begreifen Sie nicht. Mich interessieren nur die Opfer. Dafür haben Sie offensichtlich kein Verständnis. Das werden wir im Wahlkampf sehr deutlich machen, das verspreche ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben jetzt viel von Opfern gesprochen, Herr Spangenberg. Eines der wenigen Dinge, die ich in Ihrem Beitrag in der ersten Runde tatsächlich verstanden habe, war, dass Sie gesagt haben: Wir haben deutsche Kriminalität, das wird sich aber nie ändern. – Das fand ich insofern entlarvend, als dass es wieder einmal gezeigt hat, worauf Sie mit Ihrer Debatte eigentlich hinauswollen. Sie wollen gar nicht darüber reden, wie man Wohnungseinbrüche tatsächlich wirksam verhindern kann. Sie wollen eigentlich nur deutlich machen, dass es eine gewisse Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt, die von Menschen begangen werden, die nicht aus Deutschland kommen, und wenn sie nicht da wären, gäbe es diese Kriminalität nicht.
Was soll das mit Kriegsgewinnlertum zu tun haben, die Menschen mit präventiven Maßnahmen dazu anzuhalten, in gewisser Hinsicht einen Eigenschutz zu betreiben? Es ist insofern erstaunlich, dass Sie sagen: Die deutsche Kriminalität wird es immer geben. – Sie wollen ja nur gegen die Kriminalität von Ausländern vorgehen.
Das heißt, wenn die Menschen akzeptieren müssen, dass es einen gewissen Grundstock an Kriminalität gibt, der von Deutschen verübt wird, kann ja auch nichts dagegen sprechen, dass die Polizei Beratung anbietet, wie solche präventiven Maßnahmen vorzunehmen sind. Insofern war diese Aktuelle Debatte wieder entlarvend.
Ich möchte dazu kommen, darüber zu sprechen, wie wir gegen diese Formen von Kriminalität auf allen Ebenen vorgehen können. Ich hatte bereits gesagt, dass sich das Staatsministerium des Innern in einem engen und Erfolg versprechenden Prüfungsprozess befindet, was die Verbesserung der technischen Möglichkeiten der sächsischen Polizei angeht.
Ich möchte speziell auf die sogenannten Precops eingehen, weil ich denke, dass es eine durchaus überlegenswerte Methode ist, eine Prognosesoftware einzusetzen und das Erfahrungswissen der Polizei zu nutzen, um letzten Endes gewisse Wahrscheinlichkeiten anhand von geografischen Räumen festzulegen, um damit auch wirkungsvoll präventiv gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen. Der Freistaat Bayern hat dies bereits Erfolg versprechend geprüft. Ich bin guter Hoffnung, dass wir vielleicht auch hier die Möglichkeit finden, das einzusetzen.
Danke schön. – Ich bin gerade wach geworden, weil ich „Precops“ gehört habe. Können Sie mir kurz erklären, was Sie jetzt dazu bringt, Precops gut zu finden, während Sie das Projekt, als die AfD es in Sachsen beantragt hat, in Bausch und Bogen verdammt und den Antrag natürlich abgelehnt haben? Da ist ja ein Gesinnungswandel eingetreten. Helfen Sie uns bitte einmal auf die Sprünge!
Ich denke, wenn Sie nachschauen, werden Sie feststellen, dass das nicht so war. Es handelt sich natürlich um ein Projekt, das sich nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen lässt, sondern bei dem Erfahrungswerte zu berücksichtigen sind und der Einsatz in Sachsen zunächst ausreichend zu prüfen ist. Ich denke, das ist nachvollziehbar und hat nichts damit zu tun, dass wir in irgendeiner Form grundsätzlich gegen dieses Instrument zu Felde gezogen wären.
Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen, zumindest, was die Haltung der Regierungsfraktionen zu diesem Thema angeht. Ich glaube, keiner von uns erhebt den Anspruch auf Vollkommenheit. Es ist uns bewusst, dass wir es den Bürgern in unserem Land schuldig sind, jeden Tag dafür zu arbeiten, dass sie auch in diesem Bereich sicherer sind – subjektiv sicherer, aber auch objektiv. Deswegen habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt, an denen wir arbeiten und die möglicherweise ihre Wirkung noch nicht in vollem Umfang entfalten konnten. Ich glaube, wir haben noch ein ganzes Stück Weg zu gehen. Ich bin mir auch sicher, wir werden Kriminalität als Ganzes, als Phänomen nie besiegen können. Wir werden immer nur versuchen können, das Ganze so weit einzudämmen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie auch einen Beitrag dazu leisten und eben nicht nur Vorurteile schüren, dass Sie nicht gewisse Ängste in der Bevölkerung als Brandbeschleuniger nutzen, dass sie nicht – was Sie ja ganz genau wissen – bestimmte Probleme in diesem Land als Konjunkturprogramm für Ihre Angstkampagnen verstehen, sondern tatsächlich einmal substanziell etwas dazu beitragen, dass die Ängste der Menschen in diesem Land gemindert werden.
Der Abg. Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es Redebedarf? – Ja, die Fraktion DIE LINKE spricht erneut durch den Mund von Herrn Kollegen Stange.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir noch nicht richtig klar darüber, ob es wirklich Redebedarf ist,
aber auf jeden Fall muss man noch etwas dazu sagen. Statistisch habe ich jetzt einmal kurz überschlagen: Seitdem die AfD im Sächsischen Landtag sitzt, haben die Wohnungseinbruchszahlen in Sachsen um 10 % zugenommen.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Albrecht Pallas, SPD: Skandal! – Zuruf von den LINKEN: Bravo! – Protest von der AfD: Das ist Ihre Analyse!)
Nein, das ist genau Ihre Art der Analyse, mit diesem Ausschnitt, mit diesen Rahmenbedingungen, die Herr Spangenberg hier von sich gegeben hat. Genau das!
Dann rührt er in diesen Eintopf auch noch die Prozentzahlen von Gefangenen im Knast hinein. Haben Sie überhaupt einmal überlegt, warum die da drin sitzen? Doch nicht alle wegen Wohnungseinbruch und Diebstahl!