Sie begreifen immer noch nicht: Es gibt mathematisch zwei Begriffe, absolut und relativ. Die Ausländerkriminalität ist relativ gestiegen, im Verhältnis zu deutschen Straftätern. Das ist das Problem. Wir können unsere deutschen Staatsbürger aber nicht aus dem Land jagen, wenn sie kriminell sind; das machen wir auch nicht. Mit ihnen müssen wir leider leben. Aber wir müssen uns nicht unbedingt noch ausländische Kriminalität ins Land holen. Dieses Problem müssen wir lösen, meine Damen und Herren.
Damit haben wir überhaupt keinerlei Probleme. Deswegen fordern wir erst einmal das, was Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft fordert: Er will einen Grenzzaun haben.
Er ist nämlich der Meinung, dass die Bereitschaftspolizei bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität nicht mitwirken kann; sie sei da überfordert. Wir fordern auch wieder einen Streifendienst in den Ortschaften – nicht nur, dass da einer mal mit dem Auto durchfährt und kurz schaut, sondern dass wirklich Präsenz vorhanden ist.
Grundsätzlich fordern wir die sofortige Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer, denn wir haben genügend eigene Straftäter im Land.
Die, bei denen das nicht geklärt ist, müssen so lange interniert werden, bis wir das packen. Meine Damen und Herren! Für uns steht das Opfer im Mittelpunkt.
Wenn der Staat verlangt, dass sich die Bürger Zäune um die Häuser bauen, dann kann der Staat auch seine Grenzen schützen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will zumindest eines klarstellen: Die Abschiebung von Straftätern oder straffällig Gewordenen ist kein Mittel der Prävention. Diesen Unsinn sollte man sich endlich einmal aus dem Kopf schlagen.
(Jörg Urban, AfD: Das ist sehr wohl eine sehr gute Prävention! Denken Sie mal einen Schritt weiter! Man kann auch zweimal einbrechen!)
(Jörg Urban, AfD: Abschiebung ist sehr wohl eine gute Prävention! – Gegenruf: Was machen Sie eigentlich mit den Deutschen, die mehrfach einbrechen?)
Möchten Sie reagieren, Herr Spangenberg? Das war gerade eine Kurzintervention. – Herr Pallas, eine weitere Kurzintervention. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin beim Stichwort „schlechte Sicherheitspolitik“ in der Rede des Abgeordneten aus der einbringenden Fraktion angesprungen und möchte dazu gern noch etwas sagen; denn tatsächlich beschäftigt sich die Koalition aus SPD und CDU sehr intensiv mit Sicherheits- und Innenpolitik und auch mit der Frage, wie auf unterschiedlichen Ebenen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann.
Das hat zum einen etwas mit Ressourcen zu tun: Wie viel Polizei brauchen wir? Wie schnell können wir ausbilden?
usw. Ich denke, dazu haben wir im Haushalt genug geliefert. Sie vermischen da aber auch ein paar Dinge.
Beispielsweise ist die Frage, wie wir die Aufklärungsquote erhöhen können, vordergründig gar keine politische Frage, sondern zunächst einmal eine fachliche, die auf der Ebene der Polizei in den unterschiedlichen Dienstzweigen durchaus angegangen werden kann.
Ich will es nur ganz kurz anreißen: Das kann personelle Ursachen haben, wenn zum Beispiel entsprechende Fachdienste nicht ausreichend ausgestattet sind. Das kann aber auch strukturelle Ursachen haben, die nicht durch mehr Personal gelöst werden können. Wenn zum Beispiel im Kriminaldienst eines Polizeireviers die Priorität bei den Einbrüchen, die im Revier verbleiben, nicht so sehr auf eine möglichst umfassende Tatortarbeit gelegt wird, führt das dazu, dass die Aufklärung dieser Straftaten erschwert wird.
Es gibt aber genügend Beispiele in der Revierlandschaft, wo die Prioritäten eindeutig so gesetzt werden, wo also auch bei etwas einfacher gelagerten Einbruchdelikten sehr intensive Tatortarbeit geleistet wird, und siehe da: In diesen Dienststellen steigen auch die Aufklärungsquoten. Das kann man durch Verschiebungen, durch Prioritätensetzungen erreichen. Das ist eine fachliche Diskussion, die mit der Innen- und Sicherheitspolitik einer Regierung zunächst einmal nichts zu tun hat.
Wir verstehen das als Spezialprävention. Wir wollen, dass der Täter gar nicht noch einmal in die Lage kommt, die gleichen Delikte zu begehen.
Somit haben wir kein Problem damit, das mit der sofortigen Ausweisung derer, die keine deutschen Staatsbürger sind, zu beenden.
Wir sind in der dritten Runde. Gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf aus den Fraktionen? Die AfD hat ihre Redezeit faktisch verbraucht. Kein weiterer Redebedarf? – Sie haben noch 53 Sekunden, Herr Kollege Spangenberg; ich will sie Ihnen nicht vorenthalten. Sie könnten eine vierte Runde eröffnen. Aber ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Ulbig.
Abgeordneten! Der Titel der Aktuellen Debatte, der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie die Aktuelle Debatte geführt worden ist, machen es auch mir einigermaßen schwer, den Einstieg in die Sache zu finden.
Ich will es trotzdem versuchen und will am Zeitpunkt ansetzen. Das ist angesprochen worden – aber was legen wir denn zugrunde, um vernünftig miteinander zu sprechen und Entwicklungen zu betrachten? Sie hätten ein paar Tage warten sollen, dann hätten wir die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 fertig gehabt. Dann hätte ich Ihnen zum Thema allgemeine Kriminalität und auch zum Thema Wohnungseinbrüche absolute und auch relative Zahlen vorstellen können.
Ich will trotz alledem einen Versuch wagen, damit es nicht ganz so im Vagen bleibt, wenn wir hier zu diesem Thema sprechen. Der Trend, der sich für das Jahr 2016 abzeichnet, zeigt einen leichten Anstieg in der Kriminalität insgesamt gegenüber dem Jahr 2015, als wir einen Rückgang hatten.
So könnte man sagen, dass wir uns im Jahr 2016 wahrscheinlich in der Größenordnung des Jahres 2014 wiederfinden, um das einmal einzuordnen.
Ich bin übrigens auch dankbar, dass hier ziemlich einhellig gesagt worden ist, dass man im Freistaat sicher ist und dass das Thema insgesamt doch eher beruhigend ist. Das ist für mich eine bemerkenswerte Sache.
Das Zweite: Wenn wir uns anschauen, wie sich die Kriminalität in den einzelnen Deliktbereichen entwickelt hat, werden wir sehen, dass zum Beispiel bei der KfzKriminalität ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist. Währenddessen war bei dem Thema, das heute im Mittelpunkt der Debatte steht, bei Wohnungseinbrüchen, ein Anstieg zu verzeichnen.
Übrigens werden wir auch bei der Grenzkriminalität einen deutlichen Rückgang in den Zahlen des Jahres 2016 sehen.
Ich möchte nur zwei Themen ansprechen, die hier in der Runde eine Rolle gespielt haben. Damit haben wir uns ziemlich intensiv auseinandergesetzt. Man sieht, wenn man einen Schwerpunkt setzt und intensiv arbeitet, ist auch ein Rückgang zu verzeichnen. Ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal debattieren können.
Ich bin auch dafür dankbar, Herr Stange, dass Sie das in einen so langen zeitlichen Rahmen gesetzt haben, damit man einmal sieht, wie sich die Zahlenreihen über einen längeren Zeitraum entwickelt haben, und erkennt, dass die Zahlen vor der vermeintlichen Öffnung der Grenze deutlich höher gewesen sind. Das gilt für die KfzKriminalität übrigens gleichermaßen.
Wenn wir uns im Freistaat Sachsen die allgemeine Kriminalität und die Wohnungseinbruchskriminalität noch einmal regional anschauen, hat Herr Pallas richtig gesagt: Der Schwerpunkt liegt in den großen Städten. Leipzig ist doch noch einmal ein ziemlich deutlicher Ausreißer – die Stadt Leipzig insbesondere, was dieses Thema betrifft.