Zu den einzelnen Punkten: Zu Ziffer 1 kann auch ich, wie im Antrag beschrieben, die Staatsregierung darauf hinweisen, dass wir auf Bundesebene dringend dafür werben müssen, dass die Regionalisierungsmittel weiter dynamisiert werden. Es kann nicht sein, dass diese Fördergelder auf dem Stand x eingefroren werden, während Kosten und Investitionsbedarfe weiter steigen. Demzufolge muss auch Sachsen dafür sorgen, dass es mindestens 2 % Dynamisierung gibt.
Sollte das nicht möglich sein, müsste Herr Dulig den Bundesverkehrsminister oder Herrn Schäuble wenigstens darauf hinweisen oder darauf drängen, dass das im sogenannten Haushaltsvollzug aus dem eigenen Haushalt des Ministeriums bezahlt wird. Denn die Zweckverbände rechnen fest damit, dass die Dynamisierung kommt und dass diese Einnahmen da sind. Das haben Sie in den Haushaltsplänen zumindest so eingerechnet.
Auch die Forderung nach einer Neuordnung der Trassen- und Stationsentgelte unterstützen wir. Da muss der Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn genauer hinschauen und dafür sorgen, dass es gerechte Preise für die Strecken gibt und dass das Netz der Bahn nicht zur Gelddruckmaschine verkommt.
Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass wir die Forderung der Weitergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Verkehrszweckverbände ausdrücklich unterstützen. Eigentlich müssen es mehr als die 90 % sein, die im Antrag stehen, denn es kann nicht sein, dass wir Geld vom Bund bekommen und der Freistaat damit teilweise seinen eigenen Haushalt finanziert und Schulden abbaut, aber nicht alles an die Verkehrszweckverbände weitergibt. Eigentlich müsste er von sich aus noch aus seinem eigenen Haushalt Gelder einplanen, zum Beispiel für die Schülerbeförderung, damit wir von den jährlichen Fahrpreissteigerungen endlich wieder wegkommen. Das Geld des Bundes muss also gefälligst für das ausgegeben werden, wofür es vorgesehen ist.
Man kann Menschen nur davon überzeugen, Bus und Bahn zu nutzen, wenn diese Verkehrsmittel flächendeckend vorhanden, aber auch kostengünstig sind. Da muss der Staat weiter investieren. Letztendlich spart der Staat damit auch Geld: durch geringere Umweltfolgekosten, geringere Straßenbaukosten und geringere Gesundheitskosten, wenn es auf den Straßen in Sachsen weniger Autos gibt. Es lohnt sich also, hier als Staat zu investieren und es nicht – wie die FDP das will – dem freien Markt zu überlassen. Da werden wir bei den Haushaltsberatungen sicherlich mit den GRÜNEN an einem Strang ziehen.
Womit ich allerdings ebenfalls ein Problem habe, ist der Punkt in diesem Antrag, wonach die Schmalspurbahnen
außerhalb der Regionalisierungsmittel zu finanzieren sind und stattdessen aus einem Budget der Wirtschaftsförderung finanziert werden sollen. Ich stimme ja grundsätzlich zu, dass die Regionalisierungsmittel wirklich für die Zweckverbände und die Bereitstellung des Nahverkehrs in Sachsen zur Verfügung stehen müssen. Deswegen müssen Schmalspurbahnen und Museumsbahnen eigentlich aus einem anderen Topf finanziert werden. Warum aber ausgerechnet aus der Wirtschaftsförderung? Warum nicht aus der Tourismus- oder Kulturförderung? Ich denke, darüber kann man noch einmal reden.
Zu Ziffer 3: Der Forderung, dass die zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Infrastrukturkosten erhalten bleiben muss, stimmen wir ausdrücklich zu. Wir finden die Pläne der Bahn, die Gerichtsbarkeit der Überprüfung von Infrastrukturkosten abzuschaffen, perfide und auch unverständlich, wobei das aus Sicht der Bahn als internationaler Großkonzern sicher ein nachvollziehbarer Schritt ist, wenn keiner mehr überhöhte Infrastrukturentgelte überprüfen und Fehleinschätzungen einklagen kann. Wir leben aber immer noch in einem Rechtsstaat, und noch ist der Staat Eigentümer der Deutschen Bahn. Deswegen ist es wichtig, dass es den Konkurrenten möglich bleibt, auf zu hohe Trassenpreise hinzuweisen und die Bahn nicht einfach willkürliche Preisdiktate schaffen zu lassen.
Vielen Dank, Herr Böhme. Sie sprachen für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Baum zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, nach der Debatte über die Pkw-Maut, die ja vor allem ein bundespolitisches Thema ist, nun über die ÖPNV-Finanzierung sprechen zu dürfen. Als Abgeordneter aus der nördlichsten Oberlausitz weiß ich, wie gut Schienenanbindung ist. Oder andersherum: Ich weiß, was es bedeutet, in einer Region zu leben, aus der sich der Schienenverkehr in den letzten Jahren immer weiter zurückgezogen hat.
Wir als Koalition wollen und werden diesen Trend umkehren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, dass der ÖPNV mit dem Ziel der wirksamen Anbindung des ländlichen Raums an die Ballungszentren weiterentwickelt werden muss. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ebenfalls dazu bekannt, uns gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft eine auskömmliche Finanzierung des SPNV durch die Regionalisierungsmittel gesichert wird. Diesem Bekenntnis sind bereits Taten gefolgt.
Der Freistaat Sachsen hat bereits im Juli auf der Verkehrsministerkonferenz die Forderung unterstützt, dass es zu einer Aufstockung der Regionalisierungsmittel und einer höheren Dynamisierung kommen muss. Diesen Beschluss hat der Bundesrat einstimmig, also auch mit
der Stimme Sachsens, vor wenigen Wochen in einem Antrag bekräftigt. Derzeit liegt das Verfahren im Vermittlungsausschuss.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Freistaat Sachsen bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel nicht schlechtergestellt wird. Einen ersten Teilerfolg können wir schon vermelden. Vor einigen Tagen konnten wir in der Presse lesen, dass die im Bundeshaushalt für 2015 beschlossene Zuweisung der Regionalisierungsmittel nun doch mit 1,5 % dynamisiert werden soll. Damit ist zwar noch keine Planungssicherheit gegeben, aber das ist zumindest ein erster Schritt des Bundes in die richtige Richtung.
Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Dort greifen Sie eine Vielzahl von Punkten auf, die sich auch in unserem Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir sind uns in der Koalition einig, dass die Regionalisierungsmittel in Zukunft in höherem Maße an die Aufgabenträger zur Bestellung von Verkehrsleistungen weitergereicht werden sollen. Genauso sprechen wir uns für die Erarbeitung eines integralen Taktfahrplans sowie für eine Vereinheitlichung der Tarifregelungen aus.
Vielleicht als letztes Beispiel: Auch wir wollen, dass die Finanzierung der Schmalspurbahnen in Zukunft weniger aus Regionalisierungsmitteln bestritten wird. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, sollte uns allen klar sein. Dass es dazu viel Gesprächs- und Abstimmungsbedarf gibt, ist ebenfalls eindeutig.
Deshalb werden wir eine Strategiekommission für den SPNV und ÖPNV ins Leben rufen, die eine Gesamtstrategie für einen weiterhin leitungsfähigen öffentlichen Verkehr in Sachsen entwickeln soll. Dort sollen auch alle Themen, die Sie in Ihrem Antrag unter Ziffer 2 gefasst haben, besprochen werden. Spätestens in einem Jahr, bis spätestens Ende 2015 soll die Kommission verpflichtet werden, einen Zwischenbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wir würden der Arbeit und den Empfehlungen dieser Kommission also vorgreifen, wenn wir Ihrem Antrag heute zustimmen würden.
Unser Wille ist es vielmehr, den Dialog mit den Aufgabenträgern, den Zweckverbänden sowie den Fahrgast- und Unternehmensverbänden wieder aufzunehmen.
Dieser ist in den letzten fünf Jahren fast zum Erliegen gekommen. Deshalb ist es umso wichtiger, wieder ein echtes Vertrauensverhältnis zu den Verantwortlichen vor Ort aufzubauen.
Noch ein letztes Wort zu den Infrastrukturkosten. Auch hier ist allen klar – das hat auch nichts mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit zu tun –, dass die Stations- und Trassenpreise in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark gestiegen sind. Das muss bei der Diskussion auf Bundesebene selbstverständlich berücksichtigt werden, genauso wie die Tatsache, dass weiterhin eine Überprüfung der Infrastrukturentgelte möglich bleiben muss. Auch dafür werden wir uns in dem gerade beschriebenen Rahmen einsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Die AfD-Fraktion steht dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN zum Thema „Öffentlichen Verkehr Sachsens auskömmlich finanzieren – Kürzungen zurücknehmen, rechtliche Grundlagen für den Eisenbahnverkehr stärken“ skeptisch gegenüber. Ich möchte mich zu diesem Thema auf meine praktischen Erfahrungen als private Busunternehmerin berufen. Ich finde, die derzeit laufenden und in den kommenden Jahren laut Gesetz zu erwartenden europaweiten Ausschreibungen des Nahverkehrs sollten nicht durch überhöhte Zuschüsse und Förderung beeinflusst und noch attraktiver gestaltet werden.
Dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD kann ich nicht entnehmen, dass Kürzungen der Regionalisierungsmittel vorgesehen sind. Abbestellungen der Verkehre bzw. Verkehrsleistungen sind überwiegend durch Tariferhöhungen bedingt. Tariferhöhungen sind überwiegend durch die schlechte Auslastung des Nahverkehrs, die erhöhten Kosten für Personal nach erfolgten Tarifverhandlungen oder mit Kostenerhöhungen durch Energie, Treibstoff und neue Fahrzeugtechnik verbunden.
Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Bürgerinnen und Bürger, vor allem im ländlichen Raum, den Nahverkehr mehr zu nutzen; denn nur so kann dieser attraktiver, flächendeckender und kostengünstiger gestaltet werden.
Der Schülerverkehr wurde in den letzten Jahren immer mehr in den ÖPNV eingebaut, um die Landkreise zu entlasten. Die Schülerverkehrskosten waren vorher immer von den Landkreisen zu schultern. Die Verkehrsunternehmen und der ZVON, also die Aufgabenträger, haben gemeinsam entschieden, dass diese Kosten in den ÖPNV einbezogen werden, um den Landkreisen finanziell Hilfe zu leisten.
Auch im Bahnverkehr sind die Leistungen ausgeschrieben worden. Die Bieter, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, sollten sich im Vorfeld mit der Kostenstruktur der zu erbringenden Leistung auseinandersetzen. Sowohl der Landkreis Görlitz als auch der Landkreis Bautzen und die Zweckverbände ZVON und VVO haben bei der Entscheidungsfindung, wer die Strecken zwischen Dresden und Görlitz sowie zwischen Dresden und Zittau bedienen soll, mit entschieden. Ich denke, die Privatbahnen können diese Leistungen kostengünstiger und mit mehr Service erbringen, was die ODEG jetzt schon auf den Strecken Görlitz – Cottbus und der Trilex auf den Strecken Liberec – Seifhennersdorf – Rumburk beweisen.
Bezüglich der touristischen Schmalspurbahnen sollte der geplante zweckgebundene jährliche Zuschuss von
8,74 Millionen Euro pro Jahr mehr als ausreichend sein. Touristische Leistungen müssen besser vermarktet werden, um höhere Auslastung und Umsätze zu erzielen. Welches andere touristische Unternehmen wird vom Land so stark finanziell unterstützt?
Nun noch einmal zum Bahnverkehr: Mit den Auswirkungen der Konkurrenz durch die Fernbusse sollte auch die Bahn leben können, zumal diese Busunternehmen eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse auskommen müssen. Durch besseren Service, weniger Ausfälle der Bahn durch Streiks usw. sollte sich die Bahn zum Ziel setzen, die Fahrgäste zurückzuerobern, und sich nicht nur auf höhere Fördermittel vom Staat verlassen.
Als Letzte in dieser ersten Runde sprach Frau Kollegin Grimm für die AfD. Wir könnten jetzt eine zweite Runde eröffnen. Gibt es dazu Redebedarf? – Ja. Die einbringende Fraktion möchte nicht sprechen. Dann hat die CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es für notwendig erachte, dass man mit einigen Unwahrheiten aufräumt, Unwahrheiten, die vielleicht aus Unkenntnis oder auch bewusst hier vorgetragen wurden, um den Antrag deutlich zu unterstreichen. Lieber Herr Kollege Böhme, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht nicht den Tatsachen.
Sie haben gesagt, dass die Regionalisierungsmittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt, zum Stopfen der sächsischen Haushaltslöcher verwendet werden. Das ist falsch.
Über die Haushaltslöcher reden wir später, Herr Gebhardt, und darüber, wer hier die größten Haushaltslöcher verursacht hat.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt kommt die Geschichte wieder! – Dr. Stefan Dreher, AfD: Wir schauen in zwei Jahren mal nach Thüringen! – Unruhe im Saal)
Die sächsische CDU hat in den 24 Jahren Regierungsverantwortung sicherlich keine Löcher hinterlassen. Das kann ich Ihnen schon einmal deutlich sagen.
Frau Jähnigen, weil Sie sich hier so künstlich aufregen – ich darf daran erinnern, dass wir vor drei oder vier Jahren vor großen Herausforderungen in diesem Hohen Hause standen, –