Das war für die AfDFraktion Kollege Urban. Wir könnten in eine dritte Runde eintreten, wenn es noch Redebedarf gibt. Die GRÜNEN hätten noch 1 Minute und 48 Sekunden Redezeit. Herr Dr. Lippold, Sie möchten diese nutzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Urban, ich habe mich gestern schon ein wenig gewundert, als Sie in der Debatte zur Wasserkraft ausdrückten, die Wasserkraft würde viel zu wenig CO2 vermeiden, um hier relevant zu sein. Ich dachte, Sie haben den Zusammenhang vielleicht doch noch verstanden. Heute merke ich, Sie haben den Zusammenhang nicht verstanden.
Als Physiker und dreifacher Vater muss ich Ihnen sagen, dass ich nicht bereit bin, die Zukunftschancen meiner Kinder auf die Hoffnung zu setzen, dass sich 97 % der Fachwissenschaftler dieser Welt kollektiv irren.
Das war Herr Dr. Lippold für die einbringende Fraktion GRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Die CDU-Fraktion hätte noch Redezeit. Kollege Hippold schüttelt den Kopf. Gibt es überhaupt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? –
Das kann ich nicht erkennen. Doch, Entschuldigung, aber Ihre Redezeit ist verbraucht, Kollege Urban. Jede Fraktion hat ja eine gewisse Redezeit. Das muss man einfach so sagen. Ich sehe also keinen Redebedarf mehr bzw. die Redezeit, die die jeweilige Fraktion zur Verfügung hat, ist verstrichen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Schmidt kommt zum Rednerpult.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente sind weitestgehend ausgetauscht. Uns allen ist bekannt, wie kontrovers die Debatte ist, nicht nur hier im Hause, sondern auch in der Öffentlichkeit, aber eines muss jedem klar sein: Es findet ein Klimawandel statt und es gibt einen menschlichen Einfluss. Es kommt letztendlich auf uns alle an, auf jeden Einzelnen, auf jedes Unternehmen; auf die Nationalstaaten kommt es an, hier etwas zu tun, vielleicht mit unterschiedlicher Verantwortung. Als Konsequenz des UN-Klimagipfels in Lima zu schlussfolgern, dass es jetzt auch auf Sachsen ankommt, das geht mir schon ein Stück zu weit. Wir tun eine Menge. Ob das ausreichend ist, darüber können wir uns gern unterhalten. Wir nehmen uns vielleicht ein bisschen zu wichtig, wenn wir denken, dass das die Konsequenz des Klimagipfels in Lima ist.
Es ist überhaupt die Frage, wie man die Ergebnisse des Klimagipfels einschätzt. Das reicht von völliger Enttäuschung bis hin zum Erkennen von Ansätzen. Es gab ein klares Bekenntnis des US-Präsidenten, dass hier etwas geschehen muss. Das hat man in dieser Form auch noch nicht gehört. Die USA sind bereit, die CO2-Emission zu reduzieren. Selbst China hat nun erklärt, wenn auch nicht gleich, ab 2030 auch reduzieren zu wollen. Sie haben recht, Herr Kollege Böhme, pro Kopf betrachtet liegen wir über China. Der Unterschied besteht darin, dass in Deutschland bereits eine Menge getan wird, um die Emissionsmenge zu reduzieren, und in China die Emissionen immer weiter steigen. Das ist der Unterschied, auch wenn es pro Kopf ein wenig anders aussieht.
In der Konsequenz müssen wir zwei Dinge tun: Zum einen müssen wir uns zum Klimaschutz bekennen und klare Ziele formulieren, zum anderen müssen wir Anpassungsstrategien zum Klimawandel verfolgen. Wir haben es gerade in Sachsen erlebt, welche Auswirkungen Extremereignisse auf unser Leben haben können. Sachsen war übrigens das erste Bundesland mit einem regionalen Klimamodell. Sachsen hat gemeinsam mit SachsenAnhalt und Thüringen ein regionales Klimainformationssystem aufgebaut. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Konsequenzen aus dem Klimawandel zu ziehen und die richtigen Anpassungsstrategien zu finden.
Zum Klimaschutz gibt es ambitionierte Ziele. Man kann sich darüber streiten, ob diese ausreichend sind, aber wir wollen zu den aktuellen Zielen bis 2022 den Endenergieverbrauch in den Haushalten um 15 % gegenüber 2010 –
um noch einmal eine andere Ausgangsbasis zu nehmen als 1990 – reduzieren, den Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 28 % erhöhen, und die jährlichen CO2-Emissionen des Nichtemissionshandelssektors sollen bis 2020 um 25 % gegenüber 2009 reduziert werden.
Lima war sicher ein konkreter Schritt, aber wir in Sachsen haben lediglich eine CO2-Immission von 0,15 % in der Welt.
Deshalb ist auch unser Anteil, wenn wir hier reduzieren, natürlich gering. Es soll niemand in Abrede stellen, dass es wichtig ist. Der Einfluss ist jedoch gering in Sachsen. Ich denke, wenn sich die ganze Welt den Klimazielen so stellen würde wie der Freistaat Sachsen, dann wäre mir um die Zukunft nicht bange.
Unser Klima- und Energieprogramm ist angesprochen worden. Auch in der neuen Förderperiode stellen wir noch 45 Millionen Euro ein, das wurde schon erwähnt. Das ist aber nur der Teil für Energieeffizienz in privaten und kommunalen Haushalten. Auch das Wirtschaftsministerium wird für die Unternehmen ein weiteres Programm auf den Weg bringen, wahrscheinlich auch noch einmal in der gleichen Höhe. Wir tun dafür eine Menge.
Noch ein Wort zur Braunkohle. Es ist richtig, dass die Braunkohle zu den größten CO2-Emittenten in Deutschland, und gerade bei uns in Sachsen, gehört. Doch Klima hört nun einmal nicht an Ländergrenzen auf. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn wir hier in Sachsen hocheffiziente Blöcke mit Wirkungsgraden von über 40 % abschalten und auf der anderen Seite dann Strom aus Kernkraftwerken im Ausland oder aus deutlich geringer effizienten Kraftwerken im Ausland importieren. Dass Sachsen nur regional betrachtet werden kann, ist der falsche Weg. Wir haben sehr hocheffiziente Braunkohlekraftwerke. Deshalb ist es wichtig, diese auch, solange sie nötig sind, weiter zu betreiben.
Ein Punkt wird in der aktuellen Diskussion immer vergessen. Es gibt natürlich noch andere grundlastfähige Kraftwerke, zum Beispiel Gaskraftwerke. Aber mit Blick auf die Situation in Russland und in der Ukraine ist es inzwischen auch ein Sicherheitsaspekt für uns, eine stabile heimische Energieversorgung zu sichern und uns nicht von Energieträgerimporten aus dem Ausland abhängig zu machen. Auch das sollten wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen.
Frau Dr. Pinka, Sie haben gesagt, in Sachsen gäbe es keine Möglichkeit zur Verpressung von CO2. Das mag sein. Aber in Zusammenarbeit mit Brandenburg gibt es ja Gebiete, wo das möglich wäre. Die Akzeptanz ist gering, das ist bei der Endlagersuche das Gleiche. Aber trotzdem ist es so, dass wir mit Brandenburg etwas auf den Weg bringen können. Es besteht inzwischen auch die Möglichkeit, und es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass wir
CO2 umwandeln und nutzen können. In den Instituten funktioniert es zumindest. Warum soll das in Zukunft nicht auch deutlich effizienter möglich sein und ein interessanter Aspekt werden, um die CO2-Ausscheidung aus unseren Kohlekraftwerken in eine stoffliche Nutzung zu bringen?
Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Klimaschutz ist wichtig und richtig. Aber der Bezug, dass es die Konsequenz aus Lima ist, dass jetzt auch Sachsen etwas tun muss, ist meines Erachtens etwas weit hergeholt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es gibt eine Wortmeldung am Mikrofon 1. Frau Dr. Pinka, bitte, Sie wollen intervenieren?
Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, es kommt auf alle an. Diesen Einführungssatz fand ich ganz spannend. Es kommt aber auf Sachsen an. Dabei bleibe ich auch. Ich freue mich, dass Sie als neuer Minister einen etwas anderen Zungenschlag haben, als das vormals war. Das höre ich wohl.
Erstens glaube ich aber, dass die Wirkungsgrade zum Beispiel in allen sächsischen Kraftwerken nicht gleich hoch sind. Ich würde meinen, Vattenfall wird eines der Kraftwerke in Teilen abschalten, wenn Moorburg zum Beispiel – ein wesentlich effizienteres Kraftwerk – jetzt ans Netz geht. Dann werden diese ihre CO2
Zweitens. Wir können hier auch Alternativen entwickeln. Nicht umsonst habe ich Herrn Hippold nach Umwelttechnologie gefragt. Gut und schön. Aber dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Ich wünschte mir, dass wir zum Beispiel die Tiefengeothermie in Schneeberg weiterentwickeln, weil das auch eine Grundlastkraftwerksmöglichkeit ist. Wenn wir dafür Geld in die Hand nähmen, bin ich voll an Ihrer Seite.
Es gibt auch andere Hinweise, Solarthermie zum Beispiel. Prof. Leukefeld hat zum Beispiel in der Enquete-Kommission mehrfach darauf hingewiesen, dass wir hier einen wichtigen Energieträger in den Diskussionen der letzten Zeit herausgelassen haben. Wenn wir das gemeinsam in dieser Umwelttechnologie vorantreiben, bin ich voll an Ihrer Seite.
Das war die Kurzintervention von Frau Dr. Pinka. Herr Staatsminister, Sie möchten erwidern? – Bitte sehr.
Herr Präsident! Es hätte mich jetzt sehr gewundert, wenn Frau Dr. Pinka keine Kurzintervention gemacht hätte. Das wäre etwas völlig Neues gewesen.
Was Sie jetzt gesagt haben, ist ja gar nicht so strittig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen Masterplan Energiespeicherung auf den Weg bringen wollen; denn die Ablösung der Braunkohle funktioniert ja nur, wenn wir eine stabile Energieversorgung über einen anderen Weg herzustellen in der Lage sind. Dort wäre eine Stromspeicherung der einzige und richtige Weg.
Auch die Solarthermie – ich kenne Prof. Leukefeld auch sehr gut – ist ein Ansatz, den man durchaus verfolgen kann. Ich bin auch weiterhin mit ihm in Kontakt, um diesen Wärmesektor viel stärker zu beleuchten. So kontrovers ist das jetzt gar nicht.
Wir stellen uns dieser Verantwortung. Es gibt viele Ansätze, die Sie genannt haben und die ich durchaus richtig finde.
Meine Damen und Herren! Die 2. Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe nun auf
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Martin Dulig, zu dem Thema EU-Milliarden für Investitionen in Sachsen, Operationelle Programme, ESF und EFRE. Hierfür stehen ihm nach § 54 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis zu 10 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 35 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu seinem Bericht sowie zu einem weiteren Themenkomplex zu stellen.
Als weiteren Themenkomplex hat die Fraktion CDU das Thema Elektromobilität in Sachsen, Schaufenster Elektromobilität, benannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich bei der Befragung der Staatsminister um ein neues Instrument unserer Geschäftsordnung handelt, möchte ich noch einmal ausdrücklich auf die entsprechenden Verfahrensregeln hinweisen. Der § 54 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass die gestellten Fragen kurz sein und kurze Antworten des Staatsministers ermöglichen müssen. Um allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, in der zur Verfügung stehenden Zeit ihre Fragen zu stellen, möchte ich hierauf besonderes Augenmerk legen. Ich gehe davon aus, dass eine kurze Fragestellung auch im längsten Falle die Dauer einer Minute nicht überschreiten sollte. Eine kurze Beantwortung der Frage dürfte im Regelfall, lieber Herr Minister, nicht länger als 3 Minuten dauern.
Meine Damen und Herren! Ich werde dann von meinem Recht Gebrauch machen, insoweit immer darauf hinzuweisen, wenn ich die Gefahr drohen sehe, dass Sie die Zeit hier überschreiten wollen.
Meine Damen und Herren! Ich erteile nun dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Dulig, das Wort. Bitte sehr, Herr Staatsminister.