Es bleibt mir, die Sächsische Staatsregierung und unseren Staatsminister Dulig weiter zu motivieren, nichts unversucht zu lassen, auf die Bundesregierung und die Regierungskoalition in Berlin entsprechend einzuwirken, dass wir die Hürde der ungleichen Netznutzungsentgelte auf Übertragungsnetzebene nun endlich überwinden. Wir sind guter Dinge, dass noch vor der Bundestagswahl in diesem Jahr ein entsprechender Ministererlass für bundeseinheitliche Netznutzungsentgelte sorgt.
Zur Umsetzung unserer Forderung nach einer gleichwertigen Taxierung werden die im vorliegenden Antrag unter Punkt II aufgeführten Berichtsersuche mit Sicherheit beitragen. Es gilt, die Kosten der Energiewende solidarisch anzugleichen, die energieintensiven Unternehmen in den neuen Bundesländern zu entlasten und den Wirtschafts- und Lebensort Sachsen dauerhaft konkurrenzfähig zu halten.
Die Energietransformation kann nur Schritt für Schritt erfolgen. Einseitige Ent- bzw. Belastung werden nur dazu beitragen, dass dieser gesamtgesellschaftliche Strukturwandel mehr Verlierer als Gewinner produzieren wird. Das wollen wir nicht, sondern wir schreiten mit Augenmaß und Verantwortung voran.
Unser Antrag ist ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ja schon in der letzten Sitzung des Sächsischen Landtages mit den Themen Netzentgelte und bundeseinheitliche Wälzung von Netzentgelten intensiv beschäftigt.
Wir, die in diese Verhandlungen auf Bundesebene eingebunden waren, die auch vor Ort geworben haben – gerade in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg –, sind noch nicht ganz zufrieden. Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind.
Warum tun wir das? Warum beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzentgelte? – Weil es um niedrige Strompreise geht. Das ist sicherlich kein Thema, das uns als Abgeordnete im privaten Bereich betrifft, aber uns geht es um niedrige Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Leute mit kleinem und niedrigem Einkommen. Uns geht es um niedrige Energiekosten für den Mittelstand, das Handwerk und hier für kleine und selbstständige Unternehmen, da diese im Moment besonders stark unter diesen hohen Strompreisen – ich will auf der einen Seite sagen – leiden und – auf der anderen Seite – sicherlich auch betroffen sind. Mit dieser Debatte, mit niedrigen Strompreisen wollen wir zukünftig dafür sorgen, dass wir für die vielen Dinge, die wir mit den Themen erneuerbare Energien, Energiewende vorhaben, möglichst viele Befürworter organisieren. Wir wollen natürlich auch ein Zeichen dafür setzen, dass es uns in erster Linie um niedrige Strompreise geht.
DIE LINKE hat in der letzten Plenarsitzung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt: jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, es ist aus unserer Sicht eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Vor dem Hintergrund, dass zwölf Bundesländer von diesen hohen Netzentgelten betroffen sind und nur vier Bundesländer von niedrigeren Netzentgelten profitieren, ist es ein gesamtgesellschaftliches und nicht nur ein ostdeutsches Problem. Insoweit haben wir die Debatte ganz bewusst nicht „Benachteiligung Ostdeutschlands“ genannt, sondern es geht uns – und so auch unsere Formulierung – darum, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen.
Auch das gilt es, hier noch einmal klar und deutlich herauszustellen: Immerhin hat der Druck des Energieministers Martin Dulig und der Druck des Ministerpräsidenten Wirkung gezeigt. Es gibt eine gemeinsame Bundesratsinitiative, und es gibt eine gemeinsame Haltung der Länder, hier weiter voranzuschreiten. Wir bewegen uns also in die richtige Richtung. Kollege Rohwer hat es angedeutet mit dem Thema gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hier haben die Bundesländer zugestimmt. Auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen: Der Passus, der aus dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz herausgestrichen worden ist und um den wir uns in der letzten Plenardebatte noch gestritten hatten, ist mittlerweile wieder drin. Insoweit zeigt Druck aus den Ländern beim Thema Energiepolitik Wirkung, auch auf Bundesebene.
Für eine Vereinheitlichung von Netzentgelten – es ist mir an dieser Stelle noch einmal wichtig, darauf einzugehen – gibt es aus sächsischer Sicht drei Gründe. Der erste Grund ist: Wir haben nach der friedlichen Revolution 1989 die marode Infrastruktur, das marode Stromnetz der ehemaligen DDR, in einem relativ kurzen Zeitraum modernisieren müssen. Das führt zu hohen Abschreibungen, und diese hohen Abschreibungen führen letztendlich zu dem Kostendruck in unserem Netzgebiet bei 50Hertz.
Zweitens haben wir eine ungünstige Verbraucherstruktur. Man kann es herunterbrechen: Wir haben für ein gut ausgebautes, modernes Stromnetz mittlerweile zu wenige Verbraucher. Diese Nutzungsstrukturen zwischen Netzen und Verbrauchern ist in Sachsen sehr, sehr ungünstig. Wir bräuchten also am Ende des Tages mehr Verbraucher, mehr Industrie. Letztendlich versuchen wir, das durch Wirtschaftsförderung und Impulse hinzubekommen.
Im Gegensatz zu anderen Netzentgeltregionen haben wir die Situation, dass in Sachsen die Bevölkerungszahl künftig weiter sinken soll. Viele von uns hoffen, dass es dabei noch einen kleinen Umschwung geben wird, wir an der einen oder anderen Stelle mit der Bevölkerungszahl zulegen können und die Bevölkerungszahl in Sachsen nicht weiter sinken wird. Aber die Demografie in Sachsen spricht eine eindeutige Sprache. Auch hier wird es zukünftig beim Thema Netze einen zusätzlichen Kostendruck geben.
Der dritte Grund ist eigentlich erfreulich: In unserer Regelzone von 50Hertz gibt es vermehrt den Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist nicht nur der Wind, sondern das ist auch die Fotovoltaik und das Biogas. Hier haben wir – auch das, Kollege Lippold, ist immer wichtig – in die einzelnen Regionen geschaut. In Sachsen gibt es einzelne Regionen, die schon weit über 100 % erneuerbare Energien haben, zum Beispiel der Leipziger Raum. Hier haben wir einfach die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass es durch den hohen Ausbau, gerade in der Region Leipzig, Netzgebiete gibt, die hohe Anschlusskosten und einen zusätzlichen Kostendruck auf die Netze verursachen.
Wir als Koalition sagen deshalb: So kann es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass die Energiewende nur von wenigen getragen wird und dass es eine Unwucht zwischen den Bundesländern gibt, die sich ganz konkret auf die Kostenstruktur der Energiepreise herunterbrechen lässt. Das wird natürlich mit hohen Stromkosten zum Ausdruck gebracht.
Im Gegenteil sagen wir: Die Nutzerinnen und Nutzer, die Stromkunden müssen langfristig entlastet werden. Unsere Haltung ist ganz klar: Die Energiewende, auch die Netze, sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ich kann erkennen, dass es hier im Hohen Haus eine Zustimmung gibt, hierfür etwas tun zu müssen. Wir bitten um breite Zustimmung zu unserem Antrag, um aus Sachsen zukünftig die Botschaft an die Bundesebene zu senden: Die Energiewende muss fair verteilt werden. Deshalb bitte ich nochmals um breite Zustimmung des Hohen Hauses zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz, um meine Energie und vielleicht auch Energie von uns allen zu sparen.
Herr Rohwer, Sie waren anscheinend im letzten Monat im Plenum nicht anwesend, zumindest nicht geistig. Letzten Monat hatten wir eine Aktuelle Debatte zu dem Thema von meiner Fraktion, und auch ich habe dazu gesprochen. In der Grundsatzfrage „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“, wie der Titel Ihres Antrages heißt, waren wir uns doch alle einig.
Ich verstehe auch nicht, warum Sie unter Punkt I das alles noch einmal feststellen lassen wollen. Ich verstehe auch nicht, warum Sie unter Punkt III die Staatsregierung auffordern, das noch einmal umzusetzen. Letzten Monat gab es, wie Sie selbst festgestellt haben, schon einen Bundesratsbeschluss dazu.
Es bleibt mir noch, zu Punkt II zu sagen: Das ist es, was wir auch interessant finden, aber man hätte dazu auch eine Kleine Anfrage stellen können bzw. es liegen vereinzelt schon Daten vor.
Es ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag, und das noch einen Monat zu spät. Wir haben aber nichts dagegen und werden dem trotzdem zustimmen.
rungsparteien CDU und SPD wollen also die Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen und so die Kosten der Energiewende fair verteilen.
Dazu möchte ich Folgendes sagen: Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. Die Wahrheit ist, dass Sie auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.
„23 Milliarden Euro jedes Jahr zahlen wir für die Entwicklung erneuerbarer Energien, Sie alle in Deutschland. In den USA und in den anderen Ländern Europas haben sie diese 23 Milliarden Euro nicht. Es gibt kein Land in Europa, das auf seine Stromkosten noch 23 Milliarden Euro zur Förderung erneuerbarer Energien draufsetzt.“
Das waren Zitate von Sigmar Gabriels Rede bei der Kasseler Fotovoltaikfirma SMA Solar vom 17. April 2014. Heute, drei Jahre später, nachdem die Strompreise immer weiter angestiegen sind, sprechen wir also über die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte und über die Abschaffung von vermiedenen Netzentgelten.
Dieses Anliegen haben Sie aber schon längst in den Bundesrat eingebracht, wie der Ausschussbericht vom 10.03. zeigt. Sie wollen hier im Sächsischen Landtag eine nachträgliche Legitimierung von Forderungen, denen offensichtlich in den Bundesratsausschüssen längst entsprochen wurde. Wenn das keine Schaufensterpolitik ist!
Von einer Entlastung der Bürger und vom Eindämmen von Standortnachteilen für die Industrie kann dennoch keine Rede sein. Eine Neuregelung darüber, wer wie viele Netznutzungsentgelte bezahlt, schafft lediglich eine kleine und auch nur mittelfristige Entlastung der ostdeutschen Stromkunden.
Dass wir hier in Ostdeutschland höhere Netzentgelte bezahlen, ist nicht nur das Ergebnis der Energiewende. Die Stromnetze in Ostdeutschland mussten nach der Wende aufwendig modernisiert werden. Diese Investitionskosten werden jedoch in einigen Jahren abgeschrieben sein, und nur so lange wird ihr kleiner Entlastungseffekt für Ostdeutschland wirksam sein.
Es ist bereits abzusehen, dass mittelfristig auch die älteren Netze in Westdeutschland modernisiert werden müssen. Werden die ostdeutschen Unternehmen und Bürger diese Modernisierung der Stromnetze in Westdeutschland dann mitbezahlen?
Die kurzfristigen Einsparungen Ihrer bundeseinheitlichen Kostenverteilung sind minimal. Für Industriebetriebe sinkt der Strompreis um sagenhafte 0,22 Cent pro Kilowattstunde. Ein Betrieb muss schon einen gigantischen Stromverbrauch haben, damit das betriebswirtschaftlich eine Rolle spielt.
Ein Privathaushalt mit einem Stromverbrauch von 2 500 Kilowattstunden pro Jahr spart ganze 5,52 Euro, also sieben Kugeln Eis oder zwei Brote beim Bäcker. Auch die Forderung nach Abschaffung vermiedener Netzentgelte für Windkraft- und PV-Anlagen entlastet die Bürger nicht. Diese Kosten waren nämlich zuvor von der EEG-Umlage absetzbar. Die Kosten werden also nur umverteilt. Die Umlage der vermiedenen Netzentgelte sinkt und die EEG-Umlage steigt wieder einmal. Der eigentliche Kostentreiber, das EEG selbst, wird von Ihnen nach wie vor nicht angefasst. Die einzigen messbaren Effekte der deutschen Energiewende sind steigende Stromkosten und eine riesige Umverteilung von den sozial Schwächeren zu den Reichen.
Nein. – Die Menschen, die angeblich vor den finanziellen Lasten der Energiewende geschützt werden sollen, zahlen die Zeche dafür. Die Unternehmensberatung McKinsey bezifferte den Anstieg der Stromkosten bis zum Jahr 2025 um 14 Milliarden Euro, von aktuell 63 Milliarden Euro auf 77 Milliarden Euro. Die Ziele von CDU und SPD in den Bereichen Primärenergieverbrauch, Netzeingriffskosten, CO2-Ausstoß,
Netzausbau, Strompreise und Höhe der EEG-Umlage werden von McKinsey allesamt als unrealistisch eingeschätzt. Kein einziges Land der Welt beteiligt sich an einer Energiewende nach deutschem Vorbild.
Wir freuen uns deshalb auf den von Ihnen geforderten Bericht über die Netzeingriffe und deren Kosten. Er wird Ihnen und uns deutlich die Kosten der Energiewende zeigen, und er wird sich einreihen in die vielen Berichte, die zeigen, dass dieses Energiesystem weder wirtschaftlich noch technisch umsetzbar ist.
Deutschland spart kein CO2 ein. Nein, wir müssen zu den ganzen Wind- und Solarparks noch einen zweiten konventionellen Kraftwerkspark vorhalten – Stichwort Dunkelflaute. Eine vollständige dezentrale Energieerzeugung ist für ein Industrieland schlichtweg nicht möglich, außer man nimmt den Verlust Tausender Arbeitskräfte in Kauf.