Doch, Herr Wurlitzer. Ich komme gleich zu den Zahlen. Dass das über 400 Millionen Euro im Jahr kostet, haben wir schon bei den Haushaltsverhandlungen festgestellt. Damit nehmen Sie den Eltern die Verantwortung ein ganzes Stück weit ab, der sie zuallererst gerecht werden müssen. Diese Verantwortung, dass es sich gehört, dass jedes Kind, das in die Welt gesetzt wird, auch das Recht auf eine warme Mahlzeit am Tag hat, wollen Sie dem Staat überhelfen. Auf der anderen Seite sagen Sie, der Staat solle sich doch bitte schön nicht in die Kindererziehung einmischen. Sie müssen sich schon irgendwann einmal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen.
Zum Geld. Herr Wurlitzer, ich komme zur nächsten Forderung von Ihnen: Absenkung des Klassenteilers auf 24 als maximale Obergrenze. Das ist eine wunderbare Sache. Fakt ist nur eines: Auf die Frage im Schulausschuss, wie Sie das alles finanzieren und wie viel es überhaupt kostet, hatten Sie nicht einmal eine Antwort.
und wenn es hart auf hart kommt, wie Sie es eigentlich bezahlen wollen, da kommt null, niente, zero.
(Uwe Wurlitzer, AfD: Wir hatten in den Haushaltverhandlungen genau gesagt, woher wir das Geld nehmen! – Gegenrufe von der CDU und der SPD)
Kompetenzen, die leider in Ihrer Fraktion sehr, sehr mangelhaft ausgeprägt sind. Das ist eine Tatsache.
Ich schließe mich an dieser Stelle sehr, sehr gern meinem Kollegen Jan Rethmann aus Brandenburg an. Der hat Sie gestern oder vorgestern umgetauft. Er hat aus der AfD die HfD gemacht: die „Heulsusen für Deutschland“. Also, heulen Sie bitte weiter. Gute Reise damit!
Ich finde das total klasse, weil Sie ja immer nur rumheulen, dass man mit Ihnen nicht spielt und nichts.
Manchmal bräuchte es – genauso wie wir für die AfD einen eigenen Paragrafen bräuchten – auch für die LINKEN einen eigenen Paragrafen: politische Bildung für die entsprechenden Fraktionen des Landtags. Bei dem Verständnis, wie man hier herangeht – auf der einen Seite so, auf der anderen Seite so –, dass man sagt, die Frau Kurth ist an irgendetwas gescheitert oder sonst irgendwas: Was sich hier abgespielt hat – im positiven Sinne –, Entschuldigung, das ist ein völlig normales Gesetzgebungsverfahren und erst recht für ein Gesetz wie das Sächsische Schulgesetz von so einer hohen Wertigkeit. Die Staatsregierung macht einen Vorschlag, die Staatsregierung setzt sich vorher, nachdem es einen ersten Entwurf gibt, mit externen Experten und allen Möglichen zusammen und irgendwann gibt es einen Referentenentwurf bzw. dann einen fertigen Gesetzentwurf an den Landtag. Wir sind der Gesetzgeber. Ich will gar nicht eins zu eins das beschließen, was mir die Staatsregierung vorgibt. Dafür bin ich gewählt worden, Frau Falken, und das sollten Sie irgendwann einmal begreifen.
Aber vielleicht ist das Ihr zentralistisches Staatsdenken bei den LINKEN; dass bei Ihnen so Gesetze entstehen.
Recht herzlichen Dank, Herr Schreiber. Herr Schreiber, ich bin da ganz nah bei Ihnen, bei der Argumentation, die Sie gebracht haben. Das ist doch ganz logisch. Das haben wir, glaube ich, noch nie wirklich gehabt. – Doch, in meinen ersten Jahren hatten wir das. Als ich hier 2004 angefangen habe, ist mehreres von den Fraktionen so durchgewunken worden.
Dass man einen Gesetzentwurf kritisch betrachtet, ist keine Frage. Dass man auch Änderungsanträge macht – bin ich dafür. Aber – jetzt die Frage: Wie haben Sie denn den Regierungsentwurf, der durch die Staatsregierung vorgelegt wurde, bewertet?
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten, Frau Falken. Ich bin froh darüber, dass uns dieser Gesetzentwurf noch so viel Spielraum zu Änderungen gegeben hat. Natürlich,
selbstverständlich, Frau Falken – und wissen Sie auch, warum? Weil ich dafür gewählt werde. Nicht die Verwaltung drüben im Ministerium wird dafür gewählt, sondern wir als Abgeordnete werden dafür gewählt und müssen uns dafür verantworten und abrechnen, was wir in diesem Hause tun.
Man muss sich doch einmal deutlich fragen: Wenn wir diese Arbeit nicht machen würden – weil wir sie gar nicht machen müssten –, dann könnte man sich auch irgendwann fragen, wofür dieses Parlament eigentlich noch da wäre, wenn wir alles durchwinken würden, was eine Staatsregierung sagt.
In diesem Sinne ist es doch wunderbar: Die Regierung macht einen Vorschlag und das Parlament entscheidet und bringt sich entsprechend ein. Besser kann es überhaupt nicht laufen. Entscheidend ist, dass das, was wir politisch wollen, von der Verwaltung im Umkehrschluss auch umgesetzt wird. Deswegen werden wir als Koalition insbesondere zu den künftigen Verordnungen – wohl wissend, dass wir dafür keine Zuständigkeiten haben – in einem sehr intensiven Austausch mit dem Kultusministerium stehen, wenn es darum geht, diese Verordnungen umzusetzen.
Herr Schreiber, Sie werden nicht erleben, dass ich heule, ganz sicher nicht! Aber habe ich Sie jetzt gerade richtig verstanden, dass Sie froh sind, dass die Staatsregierung einen so schlechten Entwurf gemacht hat, damit Sie eine Daseinsberechtigung haben, um diesen zu korrigieren?