Ob der Abbau der Lausitzer Braunkohle und die damit verbundene Rekultivierung tatsächlich regelkonform abläuft und nicht zum finanziellen schwarzen Loch wird, wird folglich verwaltungstechnisch durch das Oberbergamt, politisch durch den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung und fiskalisch durch den Rechnungshof kontrolliert.
Dass Sie als Opposition an dieser Stelle nachfragen, ist Ihr gutes Recht. Seien Sie aber versichert, dass die staatlichen Institutionen des Freistaates Sachsen gut funktionieren und die Staatsregierung an diesem Punkt ihrer Verantwortung gerecht wird.
An dieser Stelle sage ich noch eines ganz bewusst: Verantwortung auch gegenüber dem Weltklima; denn das neue Revierkonzept für die Lausitz wird auch entscheidenden Einfluss auf die Qualität des nationalen Klimaschutzplans haben. Der Freistaat Sachsen wird seinen Beitrag zum 2-Prozent-Ziel der maximalen Erwärmung leisten.
In diesem Zusammenhang sei aber auch erwähnt, dass es bei der Reduzierung der Treibhausgase nicht nur um die Reduzierung von CO2 geht, sondern auch von Methan und Distickstoffoxid. Also, wer meint, wir deckeln das Weltklima allein durch den Verzicht auf die Braunkohle, der versteht das Pariser Klimaabkommen von 2015 völlig falsch.
Dies ist kein Grund, sich auszuruhen, da auch die Bundesrepublik Deutschland noch um einiges vom Ziel der Reduktion aller Treibhausgase gegenüber dem Referenzjahr 1990 entfernt ist. Ich sehe uns aber auf einem guten Weg. Strukturwandel braucht auch Zeit.
Eines bleibt dennoch klar: Ohne die heimische Braunkohle wird es mittelfristig nicht gehen, um eine grundlastfähige Stromversorgung zu gewährleisten.
Ich fasse also zusammen: Die CDU-Fraktion nimmt Ihre Sorge zur Kenntnis, verweist auf das ordentliche und rechtlich festgeschriebene Verwaltungsverfahren und spricht dem Sächsischen Oberbergamt in Freiberg das volle Vertrauen aus. Alles andere wäre absurd, da verfrüht, übertrieben, misstrauisch und populistisch. Das ist nicht die Sache der Regierungskoalition. Wir arbeiten anständig und unaufgeregt, wie es auch die LEAG Tag für
Wenn Sie gestatten, Herr Landtagspräsident, dann habe ich mir einmal das Dokument des Hauptbetriebsplans – – –
Es bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Rohwer, der gesagt hat, wir könnten im Moment gar keine Sicherheitsleistungen einfordern. Ich habe es vorhin in meiner Rede schon einmal gesagt. Ich habe mir jetzt einmal das Dokument herausgesucht, zum aktuell gültigen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten, datiert vom 23. Dezember 2015. Darin steht zu den Nebenbestimmungen: „Gemäß § 56 Abs. 2 BBergG kann die zuständige Behörde die Zulassung eines Betriebsplans von der Leistung einer Sicherheitsleistung abhängig machen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der … genannten Voraussetzungen zu sichern. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung ist jedoch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensentscheidung des Sächsischen Oberbergamtes.“
Das Sächsische Oberbergamt hat eben bisher keine Sicherheitsleistung eingefordert. Deshalb sage ich: Es war ein Fehler. Ob das Gutachten des Rechnungshofes im Februar vorgelegen hätte oder nicht, ich hätte auch im Oktober dieselbe Rede halten können. Das ist völlig unabhängig vom Zeitpunkt des Geschehens.
Sie kennen wahrscheinlich meine Kleinen Anfragen und lesen immer einmal nach, was mir Minister Dulig antwortet. In der letzten Kleinen Anfrage – das fand ich schon etwas frech – habe ich nachgefragt, wie die Ewigkeitslasten nachgewiesen wurden, weil dieser Bericht am 31. Januar dieses Jahres hätte vorliegen müssen. Er gibt ihn mir nicht. Er antwortet mir nicht. Er gibt mir auch keine Antwort darauf, wie die Bilanz von Vattenfall im letzten Jahr gewesen ist. Er gibt sie mir nicht. Deshalb war ich ja gezwungen, heute nach dem Umweltinformationsgesetz an den Oberberghauptmann zu schreiben.
Mit Verlaub gesagt: Die 1,7 Milliarden Euro – ich glaube nicht, dass sie da sind. Ansonsten hätte er sie mir nachgewiesen. Das hat er aber nicht. Das macht mir Angst. Es macht mir Angst, dass das Unternehmen kein Geld mehr hat für Folgelasten. Es macht mir Angst, dass wir dafür keine Rücklagen in unserem Haushalt mehr haben. Es macht mir Angst, dass wir den Strukturwandel in der Lausitz nicht begleiten können.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Pinka, wenn Sie so emotional sprechen, wie Sie es gerade gemacht haben, dann sollten Sie auch bei den Redebeiträgen zuhören, was ich gesagt habe, und die Dinge nicht umdrehen.
Ich habe Ihnen gesagt – noch einmal! –, dass vor 14 Tagen ein neues Betriebskonzept der LEAG vorgelegt worden ist. Es ist doch völlig klar, dass es jetzt geprüft und eingebaut werden muss.
Sie tun so, als ob Sie im Oktober schon gewusst hätten, worüber erst vor 14 Tagen entschieden worden ist. Das ist eine völlige Verdrehung der Situation.
Ich kann den Minister gut verstehen, der nämlich gewusst hat, dass an einem neuen Tagebaukonzept gearbeitet und dass es zu gegebener Zeit vorgelegt wird. Das war jetzt vor 14 Tagen der Fall.
Noch einmal. Hören Sie zu! Jetzt bin ich auch einmal emotional. Das war vor 14 Tagen der Fall. Es hätte im Übrigen überhaupt keinen Unterschied gemacht, ob wir über den Antrag heute abgestimmt hätten oder in einem Monat. Dann hätte ich wahrscheinlich das Argument der 14 Tage nicht mehr gehabt. Das gebe ich ehrlich zu. Es ist aber schon eine Frechheit, den Minister jetzt hier, wo er nicht da sein kann, so anzuschießen. Ich finde, das hätten Sie auch in einem Monat mit einer ordentlichen Debatte machen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Pinka! Es wundert mich nicht, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, einen alten Hut aus dem Oktober des letzten Jahres.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ist doch im Geschäftsgang gewesen! Ist doch okay, den zu ziehen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)
Seit einigen Wochen – es ist mir wichtig, das am Anfang zu sagen – führen wir im Wirtschaftsausschuss eine Debatte über einen vom Sächsischen Rechnungshof erstellten Bericht, der sich ebenfalls mit der Frage beschäftigt, inwieweit Sicherheitsleistungen im Bergbau eingetrieben werden können.
Obwohl der Bericht vom Rechnungshof selbst als Verschlusssache deklariert wurde und somit der Geheimhaltung unterliegt, sind trotzdem viele Inhalte aus den Ausschusssitzungen an die Öffentlichkeit gelangt, und das, obwohl wir diesen Geheimhaltungsbeschluss im Ausschuss einstimmig getroffen haben.
Ich finde es unerhört, dass aus einer geheimen Ausschusssitzung Sachen an die Öffentlichkeit geraten. Das ist kein guter Stil, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Der zweite Grund ist sicherlich die Vorstellung des neuen Revierkonzepts durch die Lausitzer Energie und Bergbau AG, den Nachfolger von Vattenfall, vor knapp zwei Wochen. Mich hat es, ehrlich gesagt, verwundert, warum Sie das nicht zum Thema einer Aktuellen Debatte gemacht haben – vielleicht weil das Revierkonzept gut ist, weil es klare Perspektiven für die Lausitz aufzeigt, weil es künftig zur neuen Unternehmensstrategie gehören wird, andere Geschäftsfelder in der Energiewirtschaft zu erschließen, nämlich auch erneuerbare Energien, Frau Kollegin Pinka. Es geht um Konvergenztechnologien. In Zukunft soll Braunkohle nicht mehr nur verbrannt, sondern auch stofflich genutzt werden. All das sind für mich ganz wichtige Aussagen, wenn es um das Thema Klimaschutz und um das Thema Energiewende geht. Ich glaube, in einer Aktuellen Debatte hätten Sie ziemlich alt ausgesehen.
Gestatten Sie mir zur Begründung noch eine Anmerkung. Ich spreche an dieser Stelle für meine gesamte Fraktion und ganz besonders für meinen Oberlausitzer Abgeordneten Thomas Baum, der sich bekanntlich mit dem Minister auf Auslandsreise befindet. Obwohl Sie es wussten, Frau Kollegin Pinka, dass der Fachminister heute nicht anwesend ist, haben Sie die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt – obwohl Sie es wussten! Das ist aus meiner Sicht auch kein guter Stil.
Ich bin mir sicher, sehr geehrte Frau Pinka, Umweltminister Schmidt wird die Haltung der Staatsregierung zu Ihrem Anliegen genauso gut klarmachen wie der Fachminister. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass wir diese Debatte auch mit dem zuständigen Fachminister führen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, die aus der Tiefe des Raums von Herrn Kollegen Brünler kommt? – Bitte.
Herr Kollege, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, wenn Sie es empörend finden, dass wir eine Debatte führen, während ein Minister nicht da ist, dass das Parlament seine Tagesordnung nach der
Anwesenheit bzw. nach dem Gutdünken der Staatsregierung richten soll? Finden Sie nicht, dass Sie die Rollen ein Stück weit verkehren? Ich dachte immer, die Staatsregierung sei vom Parlament beauftragt und nicht umgekehrt.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Dann sind bald alle nicht mehr da, und dann arbeitet das Parlament nicht mehr!)
Ich glaube das eben nicht, sehr geehrter Kollege Brünler. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte umfangreich führen, –
dass wir auch die Fachsicht des Ministers in dieser Debatte hören. Insoweit wäre es für Sie ein Leichtes gewesen, –