Nun zum Thema Wohnungseinbrüche, da dies ein Thema ist, das uns interessieren muss und über das wir sprechen müssen, zumal die Entwicklung in Sachsen, wenn ich es richtig sehe, für das Jahr 2016 entgegen dem Bundestrend verläuft. Das bedeutet, wir haben einen Anstieg um 10 % und eine regional deutliche Veränderung. Nun kann man sich hinstellen und sagen: Die Häufigkeitszahl im Jahr 2016 liegt noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, und auch die Aufklärungsquote im Freistaat Sachsen ist noch deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das wären Entschuldigungen; aber jene, die selbst einen Angriff in ihrer Wohnung hinnehmen mussten, wissen, dass es ein Eindringen in die Privatsphäre ist, und insofern ist das ein Kriminalitätsbereich, dem wir uns intensiv widmen müssen.
Der positive Teil dieser Zahlen zeigt, dass der Anteil der Einbrüche gestiegen ist, die im Versuch steckengeblieben sind. Das bedeutet, bei 40 % der Wohnungseinbrüche gab es einen Versuch, der aber nicht vollendet werden konnte. Gegenüber 2007, als 34 % im Versuch steckengeblieben sind, ist das ein deutlicher Anstieg. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass bei Wohnungseinbrüchen jede Zahl auch in die Kriminalitätsstatistik aufgenommen wird, weil die Menschen diese anzeigen. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass auch Prävention ein Ansatz ist, zum Beispiel wenn Menschen dafür Sorge tragen, dass man weniger schnell in die Wohnung hineinkommt. Das ist ein Beitrag dazu, dass Straftäter nicht zum Ergebnis kommen.
Vor diesem Hintergrund haben wir eine ganze Menge an Punkten abgearbeitet. Wir haben eine Kooperationsvereinbarung mit Bayern beschlossen, den 10-Punkte-Plan, es gibt die Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Nachbarn, und wir werden bei der Strafverfolgung natürlich weiter konsequent daran arbeiten.
Wir haben in Sachsen die Situation, dass die Kriminalpolizeiinspektionen die Wohnungseinbruchsdiebstähle
zentral bearbeiten, damit sichergestellt wird, dass Wiederholungstäter besser zu erkennen sind und damit konsequenter verfolgt werden können. Zudem richten wir die polizeilichen Kontrollen an erkannten örtlichen und zeitlichen Brennpunkten aus.
Wir haben in Leipzig ein Projekt zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität im Ballungsraum auf den Weg gebracht. Seit dem vergangenen Jahr wird intensiver durch eine spezielle Arbeitsgruppe der Leipziger Kriminalpolizei täterorientiert gearbeitet. Dabei ist es gelungen, im Jahr 2016 deutlich mehr Tatverdächtige in Haft zu nehmen. Derzeit prüft das Landeskriminalamt, inwieweit dieses Vorgehen gegen Intensivtäter auch auf andere Großstädte bzw. auf ganz Sachsen ausgebaut werden kann.
An dieser Stelle möchte ich das Thema Gesetzgebung und Verbesserung der Möglichkeiten für die Arbeit der Polizei – das, was die Koalition des Bundes am 30. März 2017 beschlossen hat – noch einmal aufgreifen. Ich finde es richtig, dass dort die Vereinbarung getroffen wurde, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr angehoben wird, damit die Einstufung als Verbrechen erfolgt, was natürlich verhindert, dass eine rasche Verfahrenseinstellung kommt.
Ich möchte an dieser Stelle auch den technischen Aspekt noch einmal erwähnen. Die Polizei wartet dringend darauf, dass Funkzellenabfragen, um Standorte von Straftätern über ihre Mobiltelefone zu erhalten, möglich sind, weil das gerade solche reisenden Aktivitäten entsprechend verbessern würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Gewaltkriminalität möchte ich noch einen Punkt sagen. Die Gewaltkriminalität ist 2016 um 14 % angestiegen. Die meisten Gewalttäter konnten durch die Arbeit der sächsischen Polizei identifiziert werden. Wenn man genau auf die Deliktfelder der Gewaltkriminalität schaut, insbesondere auf die Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung, dann haben wir – auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen – im Phänomenbereich damit zu kämpfen, dass der Anstieg maßgeblich durch die Auseinandersetzungen, die durch Zuwanderer verursacht worden sind, bestimmt wurde. So haben die durch Zuwanderer begangenen gefährlichen und schweren Körperverletzungen im letzten Jahr um über 500 Fälle zugenommen, was nahezu 50 % des gesamten Anstiegs der Gewaltkriminalität ausmacht. Auch das muss klar und deutlich gesagt werden.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir aus der Sicht der sächsischen Polizei die drei Säulen, die Sie mittlerweile kennen, weiter ausbauen und verstärken. Die eine Säule betrifft das Personal, die zweite Säule die Ausstattung und drittens müssen wir dort, wo es notwendig ist, Anpassungen am Rechtsrahmen vornehmen, damit die Arbeit der Polizei leichter und besser gemacht werden kann.
Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Ulbig, der hier eine zeitliche Punktlandung hingelegt hat: genau 10 Minuten.
Jetzt nimmt Herr Wippel noch die Möglichkeit einer Kurzintervention wahr. Jede Fraktion kann zwei Kurzinterventionen pro Tagesordnungspunkt machen.
(Christian Piwarz, CDU: Die wievielte ist das? – Patrick Schreiber, CDU: Das ist die dritte! – Sebastian Wippel, AfD: Das ist jetzt die zweite!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Bei meiner Zwischenfrage vorhin ging es um die Grenzkriminalität. Ich möchte Ihnen hier keinen bösen Willen unterstellen, denn ich hätte auch nicht alle Zahlen im Kopf. Deshalb habe ich noch einmal in der Pressemitteilung der Polizeidirektion Görlitz nachgelesen, die sich auch mit der Kriminalitätsentwicklung an der polnischen und tschechischen Grenze befasst.
Nach der Grenzöffnung haben wir in Bezug auf die Grenzkriminalität die ersten – – Also 2007 haben wir noch 44 000 Straftaten bezüglich der Grenzkriminalität gehabt. Dann gingen die Zahlen erst einmal kontinuierlich nach unten. Es gab einen direkten Einbruch. Dieser ist nur dadurch zu erklären, dass man bei den Grenzkontrollen keine Straftaten mehr festgestellt hat. Später gingen die Zahlen wieder nach oben. Dann hatten sich nämlich die entsprechenden Strukturen gebildet, und die offenen Grenzen wurden von örtlichen und überörtlichen Tätern genutzt.
Das ist meine Interpretation dieser Sache. Auf jeden Fall ist es nicht so, dass wir erst nach der Grenzöffnung zunächst einen Anstieg hatten. Das ist nicht der Fall.
Das war eine Kurzintervention. Auf diese kann jetzt gleich von hier vorn reagiert werden, und zwar durch den angesprochenen Staatsminister.
Es ist in aller Regel nicht so, dass ich auf Kurzinterventionen reagiere. Ich will nur auf die Folie 12 des Foliensatzes verweisen, den ich zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt habe. Dort haben wir für die Jahre von 2007 bis 2016 – für jedes einzelne Jahr – Straftaten mit und ohne ausländerrechtliche Verstöße aufgelistet. Wenn Sie sich diese Säulen anschauen, dann sehen Sie: Im Jahr 2007 hatten wir 21 515 Straftaten, im Jahr 2010 21 487. Dann ist es bis zum Jahr 2014 auf 22 231 Straftaten angestiegen. Im Jahr 2015 waren es 20 250 Straftaten und im Jahr 2016 18 052 Straftaten. Das ist die Entwicklung, die ich nachgezeichnet habe. Das wollte ich jetzt anhand dieser Statistik, die ich der Öffentlichkeit vorgestellt habe, noch einmal entsprechend interpretieren.
Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. – Jetzt sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist abgeschlossen.
Die einbringende Fraktion hat natürlich zuerst das Wort. Das ergreift Frau Kollegin Falken zu diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat das Thema gerade noch einmal vorgelesen: Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz – regionale Wirtschaftsförderung. Zum zweiten Teil unserer Aktuellen Debatte wird mein Kollege Herr Brünler später noch sprechen.
Es ist ein aktuelles Thema – das ist gar keine Frage –, da der Bedarf eindeutig gegeben ist. Wir haben aber einen zweiten aktuellen Anlass. Es gibt eine außerparlamentarische Initiative. Diese ist der Offene Brief der Vertreter von Industrie und Handwerk, der Landräte in der Region Chemnitz und der Bürgermeister an den Ministerpräsidenten Herrn Tillich. Leider ist er heute nicht anwesend, aber ich gehe davon aus, dass er ihn gelesen hat, und Sie werden ihn ganz sicher auch kennen.
Es gibt durch die Vertreter der sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Chemnitz, zunehmend Anfragen an die Politik – auch bei uns –, dass wir in der Politik etwas tun müssen und sollen, um ein Lehramtsstudium in der Region Chemnitz weiter zu forcieren. Die Forderung lautet, die Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz weiter aufzustocken. Das gilt zum einen für den Ausbildungsbereich an den Grundschulen, zum anderen geht es aber auch darum, ein Lehramtsstudium an der Technischen Universität Chemnitz für die Oberschulen und die Berufsschulen einzurichten.
Über kurz oder lang – ich möchte lieber, dass es kurz ist – werden wir im Parlament nicht darum herumkommen, ein solches Lehramtsstudium auch in Chemnitz anzubieten. Wir haben im Parlament schon oft darüber gesprochen, dass die Zeit verschlafen worden ist, insbesondere und natürlich durch die CDU im Freistaat Sachsen, ein Lehramtsstudium langfristig zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, um sehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an den sächsischen Schulen zu haben. Wir haben die Zeit nicht mehr! Das heißt, wir müssen endlich handeln.
Sie haben damals schon nicht gehandelt, als Herr Wöller im Jahr 2011 ein klares Signal ausgesandt hatte, das Lehramtsstudium aufzustocken.
Wir haben in der Region Chemnitz im Einstellungsverfahren – die Ministerin hat darüber ausführlich berichtet, sowohl in der Presse wie auch im Ausschuss – im Oberschulbereich inzwischen 75 % Seiteneinsteiger. Im Grundschulbereich sieht es nicht viel anders aus.
Prof. Gehrmann von der TU Dresden hat öffentlich berichtet, dass er bis zum Jahr 2023 circa 900 Seiteneinsteiger ausbilden wird, und zwar jeweils im Verlauf von zwei Jahren. Wenn man sich das anschaut, dann sind das sechs Jahre. Wir werden damit jährlich 150 Seiteneinsteiger zur Verfügung haben – wenn es alle schaffen, denn das Studium ist relativ anstrengend –, die wir an den sächsischen Schulen erfolgreich einsetzen könnten oder hoffentlich auch können.
Der jährliche Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern im Einstellungsverfahren beträgt um die 2 000 Lehrerinnen und Lehrer, und an einigen Stellen auch darüber hinaus. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Lehramtsausbildung natürlich für die staatlichen Schulen zur Verfügung stehen muss, aber auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Damit – wenn Sie sich die Prognose anschauen, die aus dem Kultusministerium gegeben worden ist – sind wir bei weit über 2 000 Lehrerinnen und Lehrern, die jährlich eingestellt werden müssen.
Wenn wir erkennen, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Lehramtsausbildung auszubauen, dann muss die Politik handeln.
Ja, Frau Staatsministerin Stange, wir wissen, Sie haben gehandelt. Sie haben die Studienanfänger im Lehramt von 1 700 auf 2 000 aufgestockt, aber Sie und ich und viele andere im Hohen Hause wissen, dass diese 2 000 Studienanfängerplätze nicht ausreichen werden und die derzeit eingestellten Seiteneinsteiger, die in der Ausbildung sind, nicht ausreichen. Über die anderen rede ich jetzt gar nicht; denn es kann nicht sein, dass wir Schule hauptsächlich mit Seiteneinsteigern, die keine Ausbildung haben, betreiben.
Wenn wir das wissen, dann muss die Politik korrigieren. Sie müssen den Hochschulpakt aufschnüren und neu gestalten.
Auch müssen Sie den Koalitionsvertrag, den Sie zwischen CDU und SPD geschlossen haben, richtig „aufschneiden“ – es hilft nichts – ,