Dazu gehört es in der Tat, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn die Fortführung aus der Insolvenz heraus scheitert. Doch bis es so weit ist, muss die Staatsregierung im Interesse der Beschäftigten und des Freistaates alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Signal, dessen Aussendung wir gestern versäumt haben, nun endlich zu senden sowie die Erarbeitung eines tragfähigen Fortführungskonzeptes zu unterstützen und zu flankieren. Die Staatsregierung darf nicht warten, bis der Insolvenzverwalter ein endgültiges Ergebnis vorgelegt hat.
Es gilt, in der jetzigen Situation alles zu tun, den Forschungs- und Produktionsstandort Freiberg und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Denn auch wenn der Sitz des Unternehmens Bonn war – das technologische Herz schlug und schlägt in Freiberg.
Letzter Satz, Herr Präsident! – Dazu müssen wir auch unkonventionelle Wege gehen und dürfen nicht einfach auf die segensreichen Wirkungen marktkonformer Lösungen setzen. Die Politik darf nicht einfach warten, was passiert.
Das war Herr Brünler, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Herr Kollege Vieweg für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Lippold, ich hätte von Ihnen erwartet, dass auch Sie sich in Ihrem Redebeitrag zuallererst solidarisch erklären und sich ganz klar vor die Kolleginnen und Kollegen in Freiberg stellen. Ich hätte von Ihnen auch erwartet – und das kann ich von Ihnen erwarten; ich weiß, dass Sie das können –, dass Sie eine gründliche Analyse der Situation vornehmen.
Es ist eine strukturpolitische und eine industriepolitische Herausforderung, und Sie wollen uns hier eine energiepolitische Debatte aufdrängen. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Herr Kollege Lippold, Sie sagen, Sachsen solle sich mit seiner Wirtschaftspolitik mit China anlegen. Wir sollen nach Ihrer Auffassung aktiv werden und gegen die Überproduktion in China vorgehen. Ich sage: Das ist lächerlich, Herr Kollege Lippold!
Sie versuchen hier ganz bewusst, eine ganze Branche im Freistaat kaputtzureden. Ich sage Ihnen – das ist schon in dem Beitrag des Kollegen Brünler herausgekommen –: Die Solarbranche hat auch in Sachsen eine Zukunft. Reden Sie uns diese Branche nicht kaputt. Sie kommt aus dem Freistaat und sie wird noch viele Jahre und Jahrzehnte hier im Freistaat erfolgreich am Markt unterwegs sein. Massenproduktion ist kein Konzept für die deutsche Volkswirtschaft, Herr Kollege Lippold. Massenproduktion kann kein Konzept sein.
Wir reden über Chancen in der Solarindustrie. Wir haben viele Marktteilnehmer in Sachsen. Sie haben vorhin von Schatzkisten gesprochen. Ich möchte Ihnen zwei Schatzkisten nennen.
Solarwatt in Dresden, ein Unternehmen, das 2012 – hören Sie zu, Herr Kollege Lippold – diesen Transformationsprozess hinter sich gebracht hat. Sie erinnern sich vielleicht an die Insolvenz in Eigenregie. Mittlerweile ist es ein hochinnovatives Unternehmen für integrierte Systeme. Vom Speicher bis zum Recycling wird dort geforscht und eingeführt.
Das Unternehmen ist mittlerweile wieder erfolgreich am Markt, international vernetzt, 250 Mitarbeiter.
Nächste Schatzkiste. Bei mir im Wahlkreis ist die Firma Heckert Solar, ein Premiumhersteller für Solarmodule, integrierte Systeme, erfolgreich am Markt unterwegs, 200 Arbeitsplätze in Chemnitz.
Sie sehen also, die Branche ist nicht kaputt. Die Branche arbeitet. Auch SolarWorld-Innovations hat dieses Konzept integrierte Systeme vom Speicher bis zum Recycling, und ich glaube, auch diese –
– Unternehmenssparte wird erfolgreich sein. Darum sage ich, die Solarbranche hat auch im Freistaat eine glänzende Zukunft. Die Sonne schickt uns keine Rechnung –
Lieber Herr Kollege Vieweg, Sie sehen mich sehr überrascht. Ich kann mir das nur so erklären, dass Ihnen irgendjemand vorhin ein Manuskript zugespielt hat und behauptet, es sei meine Rede, und darauf haben Sie sich vorbereitet.
Auf die Rede, die ich hier gehalten habe, haben Sie sich nicht bezogen. Mir fällt an dieser Stelle nur ein Zitat von Margret Thatcher ein, die ja nun wirklich keine Grüne ist: „Wenn sie dich persönlich angreifen, dann kannst du ganz sicher sein, dass ihnen kein einziges politisches Argument mehr verblieben ist.“ So viel dazu.
Herr Kollege Lippold, ich hätte mir gewünscht, dass Sie eine gründliche Analyse vornehmen. Das kann man von Ihnen erwarten. Zu dieser gründlichen Analyse hätte auch gehört zu analysieren, wo das Unternehmen seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wo ist die eigene unternehmerische Verantwortung? Deshalb ist es für mich enttäuschend gewesen, was ich von Ihnen gehört habe, weil Sie am Ende – und ich sage es noch einmal – hier versuchen, eine ganze Branche schlechtzureden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als chinesische Unternehmen anfingen, am deutschen EEG-Subventionsgeldsegen mitzuverdienen, begann der Niedergang der deutschen Solarbranche. Große Hersteller, mit viel Steuergeld subventioniert, wie Q-Cells, Conergy , Bosch oder Sunways, gaben auf oder mussten Insolvenz anmelden. Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen FotovoltaikIndustrie sank von 2012 bis 2015 von 100 300 Mitarbeitern auf nur noch 31 600 Mitarbeiter. Die Verantwortung für diesen dramatischen Einbruch tragen auch die Politiker, die diese Subventionsblase erst haben entstehen lassen und die heute Krokodilstränen weinen und solidarische Signale nach Freiberg aussenden.
Ich möchte an einen Antrag der LINKEN-Fraktion erinnern, der hier im Sächsischen Landtag behandelt wurde. Er hieß „Ceta-Freihandelsabkommen ablehnen“. Herr Wöller von der CDU-Fraktion sagte damals, „Freihandel sorgt für Arbeitsplätze“. Das stimmt, die Frage ist nur, wo. In der Solarbranche sind Arbeitsplätze in China entstanden, mit unserem Steuergeld übrigens.
Herr Kollege Urban, Sie sind jetzt das zweite Mal in der Runde und ich nehme zum zweiten Mal wahr, dass Sie nur Fakten aus Ihrer Sicht wiedergeben. Ich würde darum bitten und deswegen auch fragen, was das Energiekonzept der Zukunft der AfD ist.
Herr Rohwer, das Energiekonzept der Zukunft der AfD steht in unserem Parteiprogramm. Das können Sie sich gern zu Gemüte führen. Da reichen die drei Minuten Redezeit nicht, die ich hier habe.
Ansonsten möchte ich noch einmal klarstellen, dass die Zahlen vom Rückgang der Arbeitsplätze, die ich eben genannt habe, vom Bundesministerium für Wirtschaft stammen.