Dann hat sich eine Gruppe von mehreren Akteuren gefunden, die alle Rang und Namen haben, was Industriekultur in Sachsen betrifft, und Behörden sowie den Landkreis eingebunden, der gesagt hat: Wir haben jetzt einen Posten im Haushalt, der nur noch für einen Notabbruch reicht, und wenden uns mit einem Notsignal an den Freistaat Sachsen. Es geht um einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich, zwischen 20 000 und 50 000 Euro. Wenn wir diese dazubekommen, dann können wir dieses Objekt halten. In dieser Runde gab es Leute, die gesagt haben: Wir können euch sofort Touristen dorthin organisieren – Hochschulvertreter –, wir können euch Forschung organisieren und Konzepte erstellen, wie dieses Objekt genutzt wird, und euch diese in ein Gesamtkonzept für Spinnmühlen im Erzgebirge einbauen.
Die Antwort aus dem Innenministerium war: Tut uns herzlich leid, aber für so etwas haben wir eigentlich nicht so richtig Zeit und Lust. – Völlig nichtssagend! Eine Auskunft war noch: Wir haben zwar Förderprogramme für Notabbrüche, aber für Ersatzvornahmen für den Erhalt haben wir noch keinen Topf. Das heißt, hier besteht
Handlungsbedarf, und – wir haben es heute schon vom Kollegen Sodann gehört –: Was weg ist, ist weg! Wenn wir nicht bei vielen Objekten, bei denen es jetzt wirklich nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon um zwölf ist, handeln, dann sind sie für immer verloren. Das bedeutet, dass aus diesem Antrag, der den politischen Willen zum Ausdruck bringt: „Wir wollen dort etwas machen“, die klare Antwort kommt: Wir finden auch die Instrumente, um dort etwas zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Es gibt Redebedarf für eine zweite Runde aus den Reihen der Fraktion der CDU: überraschenderweise Frau Abg. Fiedler; bitte sehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal kurz auf das eine oder andere reagieren. Zum einen, Herr Sodann, ist es richtig: Wir stehen kurz vor der Sommerpause, und ich würde Ihnen empfehlen, diese zu nutzen, um über das Land zu fahren, den einen oder anderen Industriekulturverein zu besuchen und dort mit den Menschen zu sprechen;
denn das, was im Antrag vorliegt, ist genau das, was auch von den Vereinen gefordert wird: zum einen, dass das Thema auch einmal in den Fokus einer Landtagsdebatte gerückt wird, aber zum anderen auch, dass Definitionsfragen geklärt werden und eine Zusammenarbeit und Koordinierung angeregt wird. Genau das beschreibt der Antrag, deshalb ist er auch richtig und wichtig.
Zum anderen empfehle ich Ihnen, sich die Kleine Anfrage, die Sie, Herr Günther und Herr Sodann, eben nochmals zitiert haben, noch einmal vorzunehmen und zu lesen. Darin lesen Sie nämlich nicht nur die von Ihnen genannte Zahl von 5 000 Abrissen von Denkmälern, die jetzt in den Fokus gestellt wurde,
sondern Sie lesen auch, dass wir insgesamt in Sachsen 100 000 Denkmäler haben und es bei 5 000 um einen Abriss oder Teilabriss ging.
Herr Günther, Sie werden auch wissen, dass es nicht nur um Abrisse, sondern auch um Teilabrisse ging, und es ist eine Definitionsfrage, dass zum Teil – zum Teil! – auch Gebäudeteile abgerissen wurden, die einfach nicht mehr den Definitionen des Denkmalschutzes entsprechen. Deshalb ist es schwierig, an dieser Stelle Zahlen in den Raum zu stellen und Vergleiche aufzuzeigen, die, wenn man einmal genauer hinschaut, auch eine andere Interpretation zulassen.
Ich möchte gern auch darauf eingehen, dass beim Thema Industriekultur angeblich seit 2009, 2010 oder 2012 nichts passiert ist. Wir haben in dieser Zeit beispielsweise das Thema Stiftung sehr wohl geprüft und uns in der letzten Legislaturperiode dazu entschieden, in diesem Bereich beispielsweise keine Stiftung zu gründen, weil es keinen Sinn macht, eine Stiftung ohne Kapital zu gründen. Der Stiftungsgedanke hat ja den Hintergrund, dass es am Ende eine bessere finanzielle Ausstattung des Zweckverbandes gibt. Wir haben uns dazu entschieden, den Zweckverband direkt finanziell besser auszustatten. Dies ist geschehen. Außerdem gibt es seit circa anderthalb Jahren eine neue Ausstellung im Industriemuseum Chemnitz, völlig überarbeitet, die es sich anzuschauen lohnt.
Zum anderen, da Sie auch auf Ateliers und die Zusammenarbeit mit Künstlern und Kreativen hingewiesen haben: Die Koalition hat jetzt 2,5 Millionen Euro für das Thema Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt. Auch dort können diese Themen mit angesprochen werden. Wir haben jetzt das Thema Landesausstellung ganz klar in den Fokus gerückt und die Finanzierung sowie die Konzeption auf solide Füße gestellt, und ich muss Ihnen sagen: Es ist mir lieber, man verschiebt sie noch einmal um ein Jahr – jetzt nicht mehr, aber damals, in den ersten Überlegungen –, um dann ein gutes Ergebnis zu haben, und hält nicht verkrampft daran fest und ist am Ende mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Vielleicht nutzen Sie die Sommerpause auch dazu, auf die Seiten der Kulturstiftung zu schauen. Dort gibt es eine sehr interessante Webseite – sie ist relativ neu – sowie ein Gutachten der Kulturstiftung zum Thema Industriekultur im ländlichen Raum. Auch das lohnt sich durchzulesen. Wir hätten diesen Antrag natürlich auch in den Ausschuss bringen und ihn dort debattieren und beschließen können. Das war aber explizit nicht unser Anliegen, sondern wir wollten das Thema hier in den öffentlichen Raum, in die Debatte rücken und ihm die Aufmerksamkeit zuwenden, die es verdient. Ich denke, dass dies jetzt damit geschehen ist, und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Das Wort wird gewünscht. Frau Staatsministerin Dr. Stange, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gekommen ist, Herr Sodann, auch wenn es kurz vor der Sommerpause ist; aber besser, kurz vor der Sommerpause als überhaupt nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon in den Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen: Unsere sächsische Heimat war über Jahrhunderte, kann man
sagen, eine führende Industrieregion in Europa, ausgehend vom Silberbergbau, in dem Abertausende mit Fleiß und Erfindungsreichtum die wirtschaftliche Grundlage für den Wohlstand und die sehr berühmte Hochkultur in Sachsen gelegt haben. Ich kann nur bestätigen, was von einigen Rednern bereits deutlich gemacht wurde: Im Kern sind es die Menschen und nicht die Gebäude, die die Industriekultur ausgemacht haben; denn die Menschen haben letztendlich die Kultur mit Leben erfüllt, und die Gebäude sind ein schmückendes Beiwerk dazu, das es natürlich zu erhalten gilt, sofern uns das vor Ort gelingt.
Dieser Fleiß und Erfindungsreichtum sowie die Kreativität, die Bildung, die Forschung, der Unternehmergeist und die Weltoffenheit haben uns seit Beginn der Industrialisierung unserer Heimat einen Wettbewerbsvorsprung verschafft und zahlreiche sächsische Erfindungen hervorgebracht. Der in Chemnitz erfundene mechanische Webstuhl des Plaueners Louis Ferdinand Schönherr ist so eine Erfindung, oder die erste deutsche Lokomotive, die Saxonia, konstruiert von Johann Andreas Schubert, auf der Schiffswerft in Dresden-Übigau gebaut und die erste Lokomotive auf der ersten deutschen Fernbahnstrecke Leipzig – Dresden; oder die erste Thermoskanne, die erste Trommelwaschmaschine, die erste Kleinbild-Spiegelreflexkamera, die Malimo-Nähwirktechnik, der Aktendulli – die Reihe könnte man fortsetzen. Das alles und vieles mehr sind Zeugen sächsischen Erfindergeistes und der großen industriellen Geschichte unseres sächsischen Heimatlandes. Wir tun gut daran, uns auf diese Geschichte zu besinnen, daran anzuknüpfen und auf dieser industriekulturellen Grundlage an der Zukunft zu arbeiten; denn Industriekultur ist nicht nur eine Frage der Vergangenheit.
Deshalb begrüßt es die Staatsregierung und ich persönlich außerordentlich, dass sich der Landtag nun schon zum wiederholten Male mit dem sächsischen Erbe der Industriekultur befasst und dafür eintritt, diesen Schatz nicht nur zu hüten und zu schützen, sondern ihn auch zu entwickeln, zu präsentieren und im Bewusstsein der Menschen lebendig zu halten. Sehr geehrte Frau Wilke, es ist eben kein Wissensverlust eingetreten, sondern im Gegenteil: In den zehn Jahren, die ich in diesem Sächsischen Landtag überschaue, ist das Bewusstsein des industriekulturellen Erbes stetig gewachsen. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass es nicht aus unserem Bewusstsein verdrängt wird.
Ich habe Ihren Redebeiträgen entnommen und freue mich darüber, dass wir uns jetzt auf die 4. Sächsische Landesausstellung zur Industriekultur freuen, auch wenn es noch ein wenig Zeit bis dahin ist. Ja, auch mir wäre sie eher lieber gewesen; aber Sie wissen, dass es nicht so einfach war, für die Leitausstellung einen geeigneten Ort – den wir jetzt mit Zwickau haben – sowie sechs branchenspezifische Schauplätze an sechs weiteren Standorten in Südwestsachsen zu finden. Die Ausstellung wird – ich kann Ihnen das Datum schon nennen – am 24. April 2020 eröffnet. Tragen Sie es sich schon einmal ein!
Die organisatorischen Grundlagen zur Entwicklung dieser Schau sind mittlerweile gut gelegt. Zum Träger der großen Leitausstellung habe ich das Deutsche HygieneMuseum Dresden berufen, das auch für die Koordination der sechs dezentralen Ausstellungen sowie für das zentrale Marketing aller Ausstellungsorte verantwortlich ist.
Die Träger der dezentralen Ausstellungsorte werde ich noch in diesem Jahr besuchen und mir ein Bild von den Konzepten, Ideen und Vorbereitungsarbeiten machen. Sie sind herzlich eingeladen, Gleiches zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kurator hat das Deutsche Hygiene-Museum Herrn Thomas Spring verpflichtet, der inzwischen ein Team zur Ausstellungsentwicklung aufgebaut hat. Das Kuratorenteam arbeitet derzeit am Grobkonzept der Leitausstellung. Das Jahr 2018 wird der Entwicklungsplanung der Ausstellung dienen, und ab Anfang 2019 geht sie dann in die Ausführungsplanung über.
Ab Mitte 2019 werden die Produktionsaufträge für die Ausstellung vergeben, und zum 1. Oktober 2019 wird der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, also SIB, den Ausstellungsmachern des Deutschen Hygiene-Museums den Audi-Bau in Zwickau zum Einbau der Ausstellung übergeben. Sie sehen, ein klarer Fahrplan, sodass wir pünktlich an den Start gehen können.
Die Planung für ein ausstellungsbegleitendes Veranstaltungsprogramm für das museumspädagogische Vermittlungsprogramm sowie für die Begleitpublikationen zur Ausstellung beginnt im Jahr 2018. Um schon die wichtigen Tourismusmessen des Jahres 2018 zu erreichen, laufen derzeit vorbereitende Gespräche mit der TMGS und den regionalen Tourismusvereinigungen. Die Landesausstellung soll deutlich über die Grenzen unseres Landes hinaus strahlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie es tun wird.
Insgesamt stellt sich die 4. Sächsische Landesausstellung in die Tradition der vergangenen drei Landesausstellungen, die jeweils eine Region und eine Geschichtsepoche in den Mittelpunkt des Interesses gestellt haben. Sie ist also keine Industrie- oder Gewerbeausstellung, wie wir sie aus der Vorkriegsgeschichte als messeähnliche Leistungsschau kennen – Sie sehen, wenn Sie aus dem Hauptbahnhof kommen, das Kugelhaus, das ehemals eine solche Leistungsschau beherbergt hat –, sondern Sie wird ein kulturhistorisches Panorama des spezifischen sächsischen Weges in die Industrialisierung sein.
Dabei wird Industriekultur nicht als Kultur einer abgeschlossenen Epoche betrachtet, sondern ihrer Gegenwart und ihren Zukunftsperspektiven eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Industriekultur ist die Kultur eines fortwährenden Wandels, einer fortwährenden Umgestaltung und Anpassung des Wirtschaftsprozesses und der Gesellschaft. Als historisches Erbe ist sie zugleich auch eine Chance für die Zukunft.
Einen besonderen Wert wird die 4. Sächsische Landesausstellung auf den weltoffenen Handels- und Ideenaustausch
legen, ohne den keine erfolgreiche Industrialisierung denkbar ist. Ohne den Geist der Toleranz und der Offenheit ist eine Marktwirtschaft nicht möglich. Sie fußt auf der Freiheit des Marktes, auf freiem Handels- und Ideenaustausch und damit auf der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auch der Menschen.
Ein Blick in die Industriegeschichte macht klar, dass die marktwirtschaftliche Wirtschaftsform ohne sozialen
Ausgleich und ohne entsprechende Schutzmechanismen nicht überlebensfähig ist. Gleiches gilt für das Thema Nachhaltigkeit, das bekanntlich eine sächsische Erfindung ist. Kurzum: Die 4. Sächsische Landesausstellung soll ein Traditionsbewusstsein der Industriekultur vermitteln, das dem Reichtum und dem Niveau der sächsischen Geschichte gerecht wird, eine Zukunftsfähigkeit betont und bei den Besuchern das Interesse an der sozialen Marktwirtschaft, an der politischen Grundordnung der Verfassung und der demokratischen Zivilgesellschaft stärken soll.
Die Landesausstellung zur Industriekultur ist aber nur ein Teil, wenngleich ein ganz wichtiger Teil unserer Maßnahmen auf dem Gebiet der Industriekultur. Der Antrag zeigt das sehr deutlich.
Neben konkreten Überlegungen, zum Beispiel zur Ausgestaltung des sächsischen Jahres der Industriekultur 2020, habe ich in meinem Haus im letzten Jahr begonnen, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit am Thema Industriekultur – Herr Sodann, wir haben nicht erst bis zum heutigen Antrag gewartet – einen Gesamtfahrplan Industriekultur zu entwickeln. Seit Anfang dieses Jahres findet dazu die fachliche Abstimmung mit den zum Thema betroffenen Ressorts statt. Sie sind bereits genannt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich deshalb sehr, dass der ressortübergreifende Charakter der Aufgabe der Industriekultur von Ihnen genauso gesehen wird, wie man an den Berichts-, Forschungs- und Prüfaufträgen des Antrages sehen kann. Ich möchte die Stichworte noch einmal nennen: Das ist die Städtebauförderung, das ist der Denkmalschutz, es ist die Tourismusstrategie, die Route der Industriekultur, es ist die Erschließung der Archive, und es wird das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 und vieles mehr sein.
Unsere Überlegungen und Vorstellungen zur Strategie des Umgangs mit der sächsischen Industriekultur wollen wir nach Abschluss der fachlichen Diskussion mit den Ressorts öffentlich diskutieren. Ob mit der Unterstützung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen, im Rahmen einer Tagung oder von Veranstaltungsformen verschiedenster Natur geschieht, ist noch offen. Am Ende hoffen wir, mit konkreten Maßnahmen dem Thema Industriekultur in Sachsen eine dauerhafte, eine tragfähige Grundlage zu geben und sie so weiterzuentwickeln, dass es eine
Sehr geehrter Herr Kollege Sodann, in diesem Zusammenhang wird zu klären sein, ob es einer besonderen Struktur bedarf. Frau Fiedler hat schon deutlich gemacht, dass das Thema Stiftung mehrfach im Zusammenhang – nicht nur der Industriekultur – diskutiert wurde.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals sagen: Eine Stiftung ist eine Rechtsform und kein Allheilmittel. Wenn Sie eine Stiftung nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln versehen, dann ist es nichts anderes, als eine Organisationsform, die der ständigen Unterstützung des Staates bedarf. Darin liegt der Kern. Klar muss sein, ob sich der Staat, das Land, der Landtag dazu bekennt, Industriekultur dauerhaft zu fördern. Dann ist es vollkommen egal, ob Sie eine Stiftung machen oder eine andere Rechtsform wählen. Das ist der Kern, den wir brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, all die Fragen zu beantworten – so ist es auch nicht gedacht –, die im Antrag gestellt sind. Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, mich bei all denjenigen bedanken, die Sie mit Ihrem Antrag die sächsische Industriekultur in so verdienstvoller Weise würdigen. Das sind die zahlreichen Ehrenamtlichen, von denen auch die Rednerinnen und Redner heute schon gesprochen haben, ohne die das industriekulturelle Erbe – wie überhaupt ein kulturelles Erbe in unserem Land – nicht in dieser Breite zu sichern wäre.
Es ist zwar die Aufgabe des Staates, sich für das Erbe des Landes einzusetzen, aber nur wenn die Bevölkerung, wenn die Öffentlichkeit und damit natürlich diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, das in gleicher Weise tun, annehmen als ihre Aufgabe, mit vertreten, dann wird es auch der Staat sein, der dieses Engagement unterstützt.
Nur in dieser Gemeinsamkeit zwischen ehrenamtlichem Engagement und staatlichem Bewusstsein industriekulturellen Erbes werden wir es in den nächsten Jahren voranbringen.
Meine Damen und Herren! Das Schlusswort haben die Fraktionen CDU und SPD. Soll es noch gehalten werden? – Das ist nicht der Fall.