Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die maßgeblichen Argumente und Themen sind von Ihnen hinlänglich klar herausformuliert worden. Ein Freihandelsabkommen wie dieses bringt natürlich in erster Linie Marktchancen für die betroffene Wirtschaft. Es bringt Rechtssicherheit für die Verkehrskreise, der Handel wird verbessert, es werden Zölle und Importhemmnisse gesenkt. Das ist auf jeden Fall eine große Chance für uns.
Aber auch die Risiken sind herausgearbeitet worden. Verbraucherstandards sollten möglichst weit oben angesiedelt sein und nicht abgesenkt werden. Patentschutz ist eine feine Sache, das brauchen wir auch. Aber wir brauchen keinen patentierten Genmais, der versandt und dann hier verkauft wird und der den Bauern dann in arge Bedrängnis bringt, weil er immer nachkaufen muss. Wir müssen auch die heimische Industrie schützen. Wir
müssen unsere eigenen Produkte, die landwirtschaftlichen, die natürlichen Produkte schützen. Da muss man auf jeden Fall – auch das wurde schon angesprochen – eine Grenze ziehen.
Das größte Problem aus Sicht der AfD ist auf jeden Fall die Schiedsgerichtbarkeit, denn wir haben hier nicht die klassische Schiedsgerichtsbarkeit, wie wir sie in Deutschland kennen, in den Vereinen beispielsweise oder in den Parteien. Wir haben ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht verhandelt, und das Ergebnis des Schiedsgerichts kann dann von den staatlichen unabhängigen Gerichten angefochten werden. Hier habe ich eine Überprüfungsmöglichkeit, die ich bei den TTIP-Schiedsgerichten nicht habe. Es werden in weitgehend geheimen Verhandlungen von Interessenvertretern Ergebnisse festgesetzt, die bindend sind. Das Gefährliche hier ist vor allem, dass sie auch die staatlichen Regierungen binden.
Wie es gerade bei Vattenfall angesprochen wurde – da habe ich allerdings einen anderen Rechtsstandpunkt –, werden Regierungen dadurch ihre nationale Souveränität aufgeben müssen, um nicht gegen ein Handelsabkommen zu verstoßen. Das geht nicht. Maßgeblich ist, dass wir ganz einfach die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl haben müssen, die es bereits jetzt gibt, und dann kann wie in Amerika und Deutschland geklagt werden. Aber diese Schiedsgerichtsklauseln, wie sie hier vorgesehen sind, gehen nicht, sie sind verfassungswidrig. Das hat auch der Verfassungsrechtler Broß in einem Gutachten für die Böckler-Stiftung formuliert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das muss raus aus TTIP.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr interessante Debatte. Da fragt man sich natürlich, welchen Einfluss der Landtag eigentlich auf die aktuellen TTIPVerhandlungen nehmen kann und welche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wir bzw. die Staatsregierung haben, wenn selbst Bundestagsabgeordnete oder Mitglieder des Europaparlaments wesentliche Verhandlungsdokumente immer noch nicht kennen, weil geheim.
Wir sind ja hier für die Auswirkungen solcher Abkommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen zuständig. Da geht es neben der Industrie um viele Bereiche. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist genannt worden, Lebensmittelsicherheit und -kennzeichnung, Kosmetik, Medizin, der ganze Bereich Datenschutz, die Privatsphäre, der digitale Verbraucherschutz, aber auch Kultur und Medien sind betroffen, vor allem auch kommunale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die gesamte Dienstleistungsbranche bis hin zu Fragen der Finanzmarktregulierung. Es betrifft schließlich auch alle Ressorts bei der Staatsregierung, und es betrifft fast alle
Verhandlungen gerade passiert. Haben sie Möglichkeiten der Einflussnahme und der Intervention oder haben wir wirklich am Ende Verträge, die die staatliche oder parlamentarische Kontrolle einfach aushebeln? Genau das ist der Punkt.
Jetzt hat die Staatsregierung ja den Bürgerdialog entdeckt. Da frage ich mich natürlich, was sagen Sie den vielen Menschen, die auch in Sachsen wissen wollen, was da eigentlich bei diesen Freihandelsabkommen verhandelt wird, also nicht nur TTIP, auch CETA und TISA? Geht es da wirklich nur um Zölle und technische Standards? Warum ist das denn eigentlich bisher so intransparent gewesen? Warum dürfen die Bürger das nicht so genau wissen, obwohl doch durch diese Abkommen so weitreichende Konsequenzen für uns alle hier entstehen?
Den Kritikern von TTIP wird ja oft unterstellt, sie wollen nur Angst und Hysterie schüren. Dann heißt es immer, die Debatte muss versachlicht werden. Dazu sage ich ganz deutlich: Wer Fragen der Bevölkerung und Kritik aus der Bevölkerung als Hysterie abstempelt, der will vielleicht gar nicht diskutieren, und er will vielleicht auch gar nicht alles offenlegen.
Da haben wir GRÜNEN einen ganz anderen Anspruch an Politik. Wir wollen nämlich einen offenen Dialog auf der Basis von echter und umfänglicher Transparenz.
Nun hat Herr Fischer die Chancen für die Produktvielfalt, die Wirtschaftsentwicklung und die Beschäftigung angepriesen. Dazu sage ich: Alle, die die Chancen sehen – ich sehe auch Chancen, ja –, müssen sich aber fragen lassen, warum dann so lange im Geheimen verhandelt wurde und warum erst durch Lecks an die Öffentlichkeit geraten ist, was wir jetzt wissen. Wer unsere Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards für so verhandelbar hält und kein Problem damit hat, dass Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können, der hat das Gemeinwohl nicht mehr richtig im Blick, meine Damen und Herren. Das sollten wir gemeinsam verhindern, deshalb ist Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung in diesem Bereich so wichtig. Dann besteht vielleicht noch die Chance auf Handelsabkommen, die auch im Interesse der Verbraucher sind und nicht nur im Interesse der großen Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantiks.
Der TTIP-Zug rollt, Sie wissen das. Wir haben schon Entwicklungen erlebt, dass auch CDU, FDP und SPD im Bund und in Brüssel umfassende Kennzeichnungspflichten, zum Beispiel von Klonfleisch, verhindert haben, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Dazu sage ich ganz deutlich: Das war falsch; denn wir wollen kein Klonfleisch in Sachsen und auch nicht in der EU. Die EUStaaten hatten zum Beispiel vereinbart, hormonell wirksame Stoffe in Kosmetik zu verbieten oder zumindest zu beschränken. Ich glaube, dass auch hier die Sorge besteht, dass das wieder verschleppt wird, um die TTIP-Verein
barungen nicht zu gefährden. Wir wollen aber keine Kosmetik mit solchen Chemikalien, und gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung multiresistenter Keime brauchen wir dringend strengere Regeln zum Antibiotikaeinsatz. Aber so, wie es bei den Verhandlungen jetzt läuft, müssen wir damit rechnen, dass nationale Regelungen zum Antibiotikaeinsatz von den Konzernen nicht anerkannt werden, und dann kommt es so, wie von den Vorrednern beschrieben: Die Staaten müssten dann Entschädigungsklagen der Konzerne in Millionenhöhe fürchten, wenn sie sich trauen, solche Regeln einzuführen.
Aber TTIP hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen. Wir können uns vielleicht darauf einstellen, dass wir künftig einen Privatisierungszwang haben, was Krankenhäuser oder Wasserversorgung betrifft – die gesamten Leistungen der Daseinsvorsorge. Dazu sage ich ganz klar: Bei einer solch hohen Relevanz für das öffentliche Leben in Sachsen ist es notwendig, dass wir die kritische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Diskussion um diese Verträge aktiv unterstützen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Der Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Aus diesem Grund ist er durch verschiedene Gesetze für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geregelt. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU greift aber genau diese Sicherheiten für die Verbraucher an. Das Abkommen wird fast alle Bereiche der Bürgerinnen und Bürger berühren, dennoch sind die Öffentlichkeit und sogar die nationalen Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Aus gutem Grund wurden bis jetzt beispielsweise Gentechnik im Essen oder Hormonfleisch, aber auch die Förderung von Öl und Gas mit giftigen Chemikalien, das sogenannte Fracking, abgelehnt. Es gibt strenge Regelungen für Medikamente und ein EU-Verbot für Tierversuche.
Durch TTIP müssen die fest geregelten Standards gesenkt werden, damit US-Produkte, die beispielsweise nicht den strengen europäischen Verbraucherschutz- oder Tierschutzstandards entsprechen, auch in der EU verkauft werden dürfen. Bei uns gibt es strenge Regelungen für die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Stoffen in Futtermitteln, aber auch von Zusatzstoffen in Lebensmitteln. Mit dieser Kennzeichnungspflicht könnte dank TTIP bald Schluss sein.
Für einige europäische Unternehmen könnte mit dieser Senkung natürlich auch ein Vorteil geschaffen werden, da sie mit der Senkung der Lebensmittelstandards ihre Gewinne im eigenen Unternehmen erhöhen können, beispielsweise mit durch Wachstumshormone erzeugtem
Rindfleisch oder dem, wie heute bereits festgestellt wurde, zum Symbol für TTIP gewordenen Chlorhühnchen.
Aber auch die Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel ist in Gefahr, obwohl die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Sachsen zum großen Teil gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Die gefürchtete Aufweichung der Herkunftsbezeichnung wird auch regionale Unternehmen in Sachsen treffen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen dann beispielsweise nicht mehr, ob der Dresdner Christstollen traditionell hier hergestellt wird oder ob er aus einer US-Fabrik stammt, und das wollen wir doch nicht, meine Damen und Herren.
Die Verordnung zur Gefahrenprüfung vor der Markteinführung, wie sie vorhin bereits erwähnt wurde, könnte ebenfalls in Gefahr sein. So müssen bei uns beispielsweise Chemieunternehmen erst die Unschädlichkeit von Produkten nachweisen, bevor diese überhaupt auf den Märkten freigegeben werden. In den USA ist dies umgekehrt. Hier muss den Unternehmen erst nachgewiesen werden, dass das Produkt schädlich ist. Erst dann kann es vom Markt genommen werden. Es ist zu befürchten, dass die US-amerikanische Regelung durch TTIP auch bei uns Anwendung findet.
Wir haben in vielen Bereichen hohe Standards. Durch das Freihandelsabkommen müssen diese unterschiedlichen Standards jedoch angeglichen werden. Dabei besteht natürlich immer die Gefahr, dass hohe Standards unterlaufen werden können. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zeigt, dass auch öffentliche Dienstleistungen von dem Abkommen anscheinend nicht ausgeschlossen sind. Im Jahr 2013 konnte noch erfolgreich die Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt werden. Durch TTIP könnte sie aber schon bald wieder möglich sein. Das Gleiche gilt für andere Dienstleistungen im öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Müllentsorgung oder für Kindereinrichtungen. Dies alles muss aber in öffentlicher Hand bleiben.
Auch im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen sollen US-Unternehmungen die Türen geöffnet werden. Zu befürchten ist hier eine sinkende Qualität. Besonders lokale Unternehmen und kommunale Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdienstleistungen geraten durch die neue Konkurrenz unter Druck. Großen Pharma-Unternehmen soll durch das Abkommen ein hoher Monopolpreis für die eigenen Medikamente gesichert werden, da der Marktzugang zu wirkstoffgleichen Kopien erschwert werden soll.
Zwischen vielen Staaten der EU inklusive Deutschland bestehen mit den USA seit vielen Jahren wirtschaftliche Beziehungen, ohne dass die Verbraucherschutzstandards bei öffentlichen Dienstleistungen oder auch die Qualität im Gesundheitswesen aufgeweicht werden würden. Also stellt sich am Ende die Frage, wem dieses Abkommen denn eigentlich nützt. Profitieren werden von TTIP die
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie und Marktwirtschaft sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung spiegeln sich auch im freien Handel wider. Offene Märkte fördern Wohlstand, sie fördern Wachstum und Arbeitsplätze. Aber der freie Handel, meine Damen und Herren, hat auch eine geopolitische Dimension, auch wenn wir die Debatte hier im Sächsischen Landtag führen. Der Satz „Entweder überschreiten Soldaten die Grenzen oder Waren und Dienstleistungen“ hat nach wie vor Gültigkeit. Der freie Warenverkehr als Grundsatz hat friedensstiftende Wirkung und fördert die gegenseitigen Interessen, und damit senkt er auch die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Konflikten. Das gilt es immer mal wieder in den Fokus zu rücken, bevor wir über die Details sprechen, die wichtig sind.
In Rede stehen die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, und die Bedeutung – dies wurde bereits ausgeführt – des transatlantischen Handels für Deutschland, aber auch für Sachsen ist mehr als offensichtlich. Die EU und die USA machen 45 % des Weltbruttoinlandsproduktes aus und vereinigen auf sich 33 % des Handels- bzw. Dienstleistungsvolumens der Welt. Allein 8 % der Exporte Deutschlands gehen in die USA. Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika sind jeweils die wichtigsten Zielmärkte für ausländische Direktinvestitionen mit jeweils etwa einem Drittel.
Momentan wird über diese Partnerschaft verhandelt. Diese Verhandlungen sind nicht nur wichtig, sondern sie haben auch ein hohes Potenzial. Das gilt in wirtschaftlicher Hinsicht, weil sie eben Wachstum und Arbeitsplätze fördern. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, in der Industrie ist es sogar jeder zweite.
Das gilt aber auch strategisch: Wir brauchen nicht nur einen freien Handel, sondern wir brauchen – da teile ich vieles von dem, was hier ausgeführt wurde – auch einen fairen Handel. Marktwirtschaft braucht Regeln. Einen Markt ohne Regeln kann es nicht geben. Das ist wie beim Fußballspiel: Ein Fußballspiel wird dann uninteressant, wenn es keine Regeln und keinen Schiedsrichter gibt. Der Schiedsrichter muss auch einmal pfeifen, er muss Fouls ahnden, er muss rote und gelbe Karten griffbereit haben. Da, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns: Wir brauchen einen starken Staat, aber auch einen sich selbst beschränkenden Staat. Wir brauchen einen Schiedsrichter mit gelben und roten Karten, aber keinen Schiedsrichter,
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, ist dieser Handel auch global wichtig. Wir sind eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern wir sind eine Wertegemeinschaft. Gemeinsame Werte wie Frieden und Freiheit, die uns zusammenführen und zusammenschweißen, haben in diesen Tagen auch globale Bedeutung. Eine solche Partnerschaft kann dazu beitragen, diese Werte und deren Gewicht in der Welt zu stärken.
Kommen wir zu der Frage, was eine solche transatlantische Partnerschaft denn leisten muss, was TTIP uns bringen soll.
Erstens muss das Abkommen über eine reine Zollsenkung hinausgehen. Wir haben im Bereich tarifärer Handelshemmnisse bereits Fortschritte erreicht, dennoch gibt es Zölle. Ich persönlich bin für die Abschaffung aller Industriezölle.
Zweitens: Unsere hohen Standards sind und bleiben Maßstab. Produktsicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und vor allem auch Datenschutz gilt es nicht nur zu schützen, sondern auch global durchzusetzen.
Drittens: Die regulatorische Zusammenarbeit – damit kommen wir in den Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse – spielt eine große Rolle, und zwar entgegen Ihren Ausführungen gerade für den sächsischen Mittelstand. Zulassungsverfahren, Testverfahren, Zertifizierungsverfahren sind hohe Hürden, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen. Es gilt, solche Hemmnisse zu beseitigen.
Viertens, Marktzugang und Investitionsschutz. Trotz der kritischen Diskussion über die Gerichtsbarkeit, die ich nachvollziehen kann, haben wir als Deutsche und als Sachsen ein hohes Interesse an Investitionsschutz und an einem Schutz vor Enteignung bzw. Diskriminierung. Das müssen wir sichern.
Fünftens und letztens, da stimme ich zu: Die Verhandlungen sind nicht transparent geführt worden. Wer Akzeptanz will, muss Transparenz bieten. Ich bin dafür, dass wir offen darüber diskutieren – nicht nur das Europäische Parlament und zum Schluss die nationalen Parlamente, die zustimmen müssen, sondern auch die betreffenden Gruppen. Dazu gehören an allererster Stelle auch die Verbraucher. Sie sollten mitdiskutieren und sich einbringen. Dann kommen wir auch zu dem Ziel und dem Ergebnis, das wir wollen. Freier Handel fördert nämlich Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze.