Die erste Aktuelle Debatte ist eröffnet. Für die einbringende Fraktion SPD sprach Kollege Homann. Jetzt geht es weiter in der Rederunde mit den LINKEN, AfD, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Kollege Brünler, Sie haben das Wort für Ihre Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, als ich am Anfang Kollegen Heidan gehört habe, war mir nicht hundertprozentig klar, worauf die Koalitionsfraktionen heute mit dieser Aktuellen Debatte abzielen. Kollege Homann hat es mir insofern deutlicher gemacht, dass es augenscheinlich um die Fachkräfteallianz des SMWA geht, die heute gelobt werden soll.
Sie haben durchaus recht, die Fachkräfte sind der Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft und sie werden zunehmend der kritische Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft werden. Wir alle kennen die demografische Entwicklung bei uns im Land, und wir alle wissen, dass die
Bevor ich zur Fachkräfteallianz als solches komme, will ich auf einige Punkte eingehen, wo die sächsische Politik in der Vergangenheit Entwicklungen verschärft oder zumindest verschlafen hat. Da lohnt es sich durchaus, den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu deren Fachkräftekonzept zur Hand zu nehmen. Die Bundesregierung hat fünf sogenannte Sicherungspfade aufgemacht, auf die es ankommt, wenn bei einer schwierigen demografischen Entwicklung der Fachkräftebedarf gesichert werden soll. Das ist zum einen die Bildung, zum Zweiten lebenslanges Lernen, zum Dritten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Vierten die Lebensarbeitszeit und zum Fünften die Förderung von Zuzug nach Deutschland.
Fangen wir doch einmal bei der Bildung an und schauen, wie es in Sachsen aussieht. Wir haben im letzten Plenum über den katastrophalen Start des neuen Schuljahres gesprochen. Selbst die Ministerin musste einräumen, dass die Situation an sächsischen Schulen noch nie so angespannt war wie heute. Darauf noch einmal im Detail einzugehen, erübrigt sich, die Situation kennen wir inzwischen alle zur Genüge. Wir loben uns, dass wir im Pisa-Test immer besonders gut sind, aber die Kehrseite ist, dass jeder 13. Schüler in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlässt. Es häufen sich die Klagen, dass junge Menschen den Anforderungen an eine Ausbildung nur schwer gerecht werden können. Beim parlamentarischen Abend der Handwerkskammer Anfang dieser Woche hier im Plenarsaal war die Rede davon, dass bis zu einem Viertel der Lehrlinge Schwierigkeiten bei den Grundfähigkeiten hat. Dazu muss man sagen, dass das alles junge Leute sind, die das sächsische Schulsystem durchlaufen haben. 27 % aller Berufsausbildungen werden in Sachsen vorzeitig abgebrochen. In Baden-Württemberg ist es ein Drittel weniger. Nun kann mir keiner sagen, dass die sächsischen Schüler von Natur aus dümmer wären. Nein, das hat tatsächlich andere Ursachen.
Gehen wir weiter zu den Berufsschulen. Schauen wir uns den Mangel an Berufsschullehrern an. Die Berufsschullehrerausbildung an der TU Chemnitz, die auch von der Wirtschaft angeregt wurde, weil hier durchaus praxisnahes Potenzial zu heben gewesen wäre, wurde von der Staatsregierung, insbesondere vom Wissenschaftsministerium, abgelehnt mit der Begründung, wir haben schon Schwierigkeiten, die Studienplätze an der TU Dresden voll zu bekommen. Das Motto lautet: Berufsschullehrer will keiner werden, dann eben nicht.
Gehen wir weiter zum Punkt lebenslanges Lernen. Wir reden in den letzten Jahren viel über die Digitalisierung und welche Auswirkungen das quantitativ auf den Arbeitsmarkt haben wird. Es fallen Berufe weg und kommen neue hinzu. Was bedeutet das in der Summe? Nun kann sich jeder für jeden Standpunkt eine passende Studie aussuchen, aber in einem Punkt kommen alle Studien zusammen. Die Folge, die sicher ist: Es wird sich viel verändern in den Berufsbildern. Das heißt, lebenslanges
Lernen ist nicht nur eine Floskel, sondern eine Notwendigkeit. Wie kann es dann sein, dass Sachsen eines von zwei Bundesländern ist, welches kein Bildungsfreistellungsgesetz hat? Wo sind die Konzepte der Staatsregierung, um Anreize zu schaffen für Menschen, die jenseits von – sagen wir – 40 Jahren bereit sind, beruflich noch einmal neu anzufangen? Und, meine Damen und Herren, nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich meine nicht das hektische Lückenstopfen bei Polizei und Lehrerschaft mit unzureichend vorbereiteten Quereinsteigern, sondern es geht darum, Menschen tatsächlich einen planmäßigen und auch qualifizierten Neustart zu erlauben.
Gehen wir weiter dazu, wie man Familie und Beruf übereinbringen kann. Wir haben zum Teil bestens ausgebildete junge Menschen, doch was nutzt das, wenn diese wegen mangelnder Möglichkeiten der Kinderbetreuung gar nicht oder nicht Vollzeit arbeiten können? In Sachsen haben wir im Kindergartenbereich im Bundesvergleich nach wie vor einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel. Auch das, meine Damen und Herren, hat mit Fachkräftesicherung zu tun.
Hier bleibt sich die Staatsregierung treu: Wie schon bei Lehrern und Polizisten gilt auch bei den Kleinsten: Hauptsache, wenig Personal beschäftigen und sparen, bis der Kahn komplett auf Grund gelaufen ist.
Unter dem Strich fehlen damit auch wieder Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. – Weiteres in einer zweiten Runde.
Auf Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE, folgt jetzt Herr Kollege Beger für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage ist klar. In der Berufswelt vollzieht sich in straffem Tempo ein demografischer und ein digitaler Wandel. Hinzu kommt durch die schrankenlose Globalisierung ein verschärfter Preis- und Innovationsdruck. Die sächsische Wirtschaft, die vor allem durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt ist und die nicht über ein über Jahrzehnte gewachsenes Finanzpolster verfügt, steht wieder einmal vor enormen Herausforderungen. Mit ihr gemeinsam stehen wir vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
Einerseits müssen die Unternehmen selbst im vitalen Eigeninteresse innerbetriebliche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und -gewinnung ergreifen. Andererseits muss von der Politik ein Rahmen geschaffen werden, der den Zugriff auf Personal und die Weitergabe fairer Löhne
ermöglicht. Das fängt bei einer durchdachten Familienpolitik an, geht über eine qualitativ hochwertige Bildungspolitik und endet bei einer Steuerpolitik, die den Unternehmen und den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche lässt.
Meine Damen und Herren! Wir haben es auf dem Arbeitsmarkt mit einer Reihe von Variablen zu tun. Eine Konstante bleibt: gut ausgebildete Fachkräfte. Bis Ende 2040 könnten 3,3 Millionen Fachkräfte fehlen, haben Bevölkerungsforscher erneut herausgefunden, nachzulesen im Portal des „Handelsblatts“, die Pressemitteilung stammt vom 6. September 2017.
An einer Diskussion über diese wenigen validen Zahlenspiele möchte ich mich nicht beteiligen. Wie ich bereits erwähnte, gibt es am Arbeitsmarkt zu viele Variablen, um einen Fachkräftemangel in den kommenden Jahrzehnten seriös vorherzusagen. Fakt ist: Wir haben einen punktuellen Fachkräftemehrbedarf und müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um die Passgenauigkeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage zu verbessern.
Passgenauigkeit kann ich aber nicht erlangen, indem ich den Ländern des afrikanischen Kontinents Arbeitskräfte entziehe. Darin liegt keine, gar keine Lösung. Unsere Lösung heißt, die Qualifikation der einheimischen Arbeitskräfte zu fördern.
Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen und verantwortungsbewusst nutzen. Wie wir Qualifikation passgenau fördern möchten, können Sie unseren Anträgen zum Meisterbonus, zum Technikerbonus und zum Erhalt des Görlitzer Fortbildungszentrums entnehmen. Hierbei geht es jeweils um die passgenaue Förderung der dualen Ausbildung. Was spricht dagegen, Anreize für Qualifikationen in den Mangelberufen punktuell und passgenau über Prämien zu fördern? Dagegen spricht nichts.
Uns wird im Fortschrittsbericht 2017 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung eine Erfolgsstory über fünf Sicherungspfade verkauft. Ein Pfad nennt sich „Aus- und Weiterbildung“. Meine Damen und Herren, was passiert gerade in Sachsen im Ausbildungsbereich? Damit meine ich diesmal nicht den künstlich gezüchteten Lehrermangel oder die Herabsenkung des Bildungsniveaus dank Brüssel. Nein, darüber möchte ich jetzt nicht sprechen. Am 8. September 2017 titelte die „Leipziger Volkszeitung“: „Berufsschulen hinken bei Digitalisierung hinterher“. Die Bundeswirtschaftsministerin stellte fest: „Technische Ausstattung … (ist) in unseren Berufsschulen Mangelware“. Unsere Kultusministerin erwiderte, die Kritik sei pauschal und dramatisierend, in Sachsen mangele es in erster Linie an einer Anbindung an die Breitbandversorgung.
Nicht dass es wieder heißt, die AfD habe keine Lösungsvorschläge: Fachkräftesicherung beginnt bei der Bildung und, was das heutige Thema anbelangt, bei der Berufsausbildung. Die Verfügbarkeit digitaler Inhalte ist für Berufsschulen und Betriebe das A und O. Starten Sie hier die Bildungsoffensive.
Wenn Sie den Breitbandausbau schneller und günstiger haben wollen, dann lesen Sie bitte noch einmal unsere Anträge zum Micro-Trenching oder zur hundertprozentigen Förderung finanzschwacher Kommunen nach. Dann ergibt der dritte Punkt Ihres Themas, „Investitionen voranbringen“, auch einen Sinn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt bereits einiges gehört. Auch aus der Perspektive unserer Fraktion können wir feststellen, dass es natürlich ein paar Fakten gibt, die beim Thema Fachkräfte tatsächlich unstrittig sind. Das ist zum einen tatsächlich die demografische Entwicklung mit hohen Altersabgängen, das ist aber auch – das muss man für Sachsen mit besonderer Bitterkeit feststellen, zumindest was die Seite der Menschen, die noch im Berufsleben stehen, anbelangt – die Rente mit 63. Es ist natürlich auch das Thema Abwanderung in den letzten 27 Jahren und, als vierter Punkt, das Thema Pendeln in Gebiete mit höheren Löhnen.
Diese vier Faktoren sind bestimmend dafür, dass es letztlich zu einer drastischen Steigerung der Nachfrage auf dem Fachkräftemarkt gekommen ist. Strittig bleibt – das ist mir hier noch zu wenig diskutiert worden –, wie gravierend der Fachkräftemangel tatsächlich ist, und vor allem, welche Branchen und Unternehmensformen davon besonders betroffen sind.
Wichtig zu diskutieren wäre, inwieweit welche politischen Strategien tatsächlich geeignet sind, um hier zu einem geregelten Arbeitsmarkt zu kommen – das betrifft alle Fachkräfte und Berufe wie zum Beispiel auch Altenpflegerinnen oder Erzieherinnen, wo es tatsächlich zu einem Mangel kommt –, aber auch im Hinblick auf den nicht staatlich geregelten Ausbildungsmarkt, wo vor allem die Wirtschaft in der Pflicht ist.
Schauen wir uns in diesem Zusammenhang die Fachkräftestrategie der Staatsregierung an. Sie kommt, das muss man sagen, aus dem Jahr 2012 und wurde noch durch Ihren Vorgänger, Herrn Morlok, in Kraft gesetzt, durch einen Minister, der mit Arbeitsmarktpolitik tatsächlich wenig am Hut hatte. Insofern erwarten wir natürlich, dass mit der Fachkräfteallianz jetzt eine Überarbeitung der sächsischen Fachkräftestrategie erfolgt und dass Sie sich vor allem den konkreten aktuellen Herausforderungen bei diesem Thema entsprechend stellen.
Die 40 Millionen Euro, die die Sächsische Staatsregierung dafür im Jahr 2016 bis zum Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat, sind ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt. Das haben wir auch begrüßt. Aber man muss natürlich sehen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich passfähig sind.
Nach unserer Auffassung ist wichtig oder für diesen Bereich des nicht staatlich regulierten Ausbildungsmarkts am allerwichtigsten, dass insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe bei der Entwicklung eigener Personalstrategien unterstützt werden. Da kommt es eben nicht nur auf die berufliche Aus- und Weiterbildung an, sondern es kommt auch darauf an, dass sich diese Unternehmen auch mit solchen Themen wie Verdienstniveau und Verdienststruktur auseinandersetzen. Über die Lücke zwischen Ost und West haben wir uns ja im letzten Plenum während einer Aktuellen Debatte sehr ausführlich unterhalten.
An dieser Stelle möchte ich Lars Fiehler zitieren, den Pressesprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden. Er hat Folgendes gesagt: Weiche Faktoren – einige Faktoren sind hier ja bereits genannt worden – wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsorte oder ein Jobticket seien zwar wichtig, um sich zum Beispiel von anderen Firmen abzuheben. „Wenn es aber zum Schwur kommt und eine ganze Familie von Nürnberg nach Neustadt ziehen will, dann geht es um harte Faktoren, und die heißen nach wie vor: faire Bezahlung, Vollzeit, unbefristet – Punkt.“ Dem habe ich natürlich als arbeitsmarktpolitische Sprecherin und engagierte Gewerkschafterin an dieser Stelle tatsächlich nichts hinzuzusetzen.
Was denken wir, worum es in der Fachkräftestrategie noch gehen muss? Das ist natürlich das Thema „lebenslanges Lernen“. Wir haben das Bildungsfreistellungsgesetz eingebracht. Hier haben die Staatsregierung und die Regierungskoalition die Möglichkeit, sich zu positionieren. Es geht um das Thema Zusammenarbeit zwischen Schule und Berufsausbildung; das ist ganz klar. Die Abschlussquote muss erhöht werden. Nach wie vor gibt es zu viele junge Frauen und Männer, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Es gibt im Bereich der Oberschule viele gute Beispiele wie etwa die Praxisberater. Unsere Auffassung ist, dass das Thema Berufsberatung insbesondere auch an den Gymnasien verstärkt angegangen werden muss.
Ganz kurz noch etwas zu einer Gruppe, die immer ein wenig aus dem Fokus gerät, nämlich die Schwerbeschädigten. Die Arbeitsagentur für Dresden hatte beispielsweise 300 Arbeitgeber eingeladen, um über die Potenziale dieser Gruppe zu informieren.
Lediglich sieben Arbeitgeber sind zu diesem Gespräch gekommen. Auch das ist also ein Thema, dem wir uns stellen müssen.
Mit Kollegin Zais für die Fraktion GRÜNE sind wir am Ende der ersten Rederunde angelangt. Ich eröffne jetzt die zweite Runde: Für
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin bereits gesagt, dass ich im zweiten Teil meiner Rede darauf eingehen möchte, was die Politik nun tun kann. Herr Brünler hat vorhin bereits gesagt, was am Dienstagabend in diesem Plenarsaal genannt wurde. Die gesellschaftliche Wertschätzung der Bildungsabschlüsse müssen wir verbessern. Das ist ein Thema, das am Dienstagabend von Präsidenten der Handwerkskammern angesprochen wurde und das ich mitgenommen habe: dass die gesellschaftliche Wertschätzung aller beruflichen Bildungsabschlüsse in unserem Freistaat verbesserungswürdig ist. Wir dürfen nicht nur sagen: Wenn du ein Studium hast, kannst du deine Familie ernähren. Nein, auch ein ordentlicher Facharbeiter wird seine Familie in Zukunft ernähren können, wenn wir das so kommunizieren.
Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Kurth, dieses Thema durch Ihre Anwesenheit wertgeschätzt haben. Das sächsische Handwerk braucht auch Ihre Unterstützung! Sie haben mit der Novellierung des Schulgesetzes, das in diesem Hohen Haus beraten und beschlossen wurde, auch das Berufsabitur eingeführt. Das ist ein guter Weg, um den Berufsabschluss zu ermöglichen und trotzdem, soweit es die weitere Lebensbiografie ermöglicht, auch weitere Abschlüsse zu generieren.