Das Thema Lehrermangel haben im Übrigen auch alle anderen Länder, unter anderem Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen, und dort war bekanntlich nicht die CDU alleine daran schuld. Das ist ein anderes Thema.
Heute schauen wir auf die Ganztagsangebote. Ich möchte inhaltlich einmal ein bisschen tiefer einsteigen. Wir hatten bei der Schaffung dieser Ganztagsangebote ein Ziel: Wir wollten den Unterricht ergänzen, wir wollten den Schulalltag anders rhythmisieren, anders strukturieren. Wir wollten eine Verbindung in die Gesellschaft schaffen. Wir wollten eine Verknüpfung schaffen und die Schulen nach außen öffnen, damit Kontakte entstehen zu Vereinen, zur Kommune, zur Wirtschaft. Ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen.
Wir wollten, dass Ganztagsangebote freiwillig sind. Deshalb gibt es verschiedene Organisationsformen. Die hohe Akzeptanz sowohl bei den Kindern als auch bei Lehrern und Eltern zeigt doch, dass der Weg nicht hin zu einer verbindlichen Ganztagsschule geht, sondern dass dieses freiwillige Angebot genau das ist, was gewollt ist.
Wir wollen Chancengerechtigkeit schaffen, deshalb gibt es keine Zugangsbedingungen zu den GTAs. Wir wollen, dass der Zusammenhalt und die Schulkultur gestärkt werden.
Die TU Dresden hat das wissenschaftlich begleitet und evaluiert und 2016 einen Bericht vorgelegt, der eine positive Bilanz zieht. Es ist zwar nicht alles so gut, dass man nichts mehr zu tun hätte – das ist ganz klar; wir müssen es uns anschauen und haben es uns angeschaut –, aber wir wissen jetzt, wo wir ansetzen müssen, und das ist nicht bei der Quantität, sondern bei der Qualität.
Das Kultusministerium hat, um die Schulen zu unterstützen, einen „Qualitätsrahmen Ganztagsangebote“ herausgegeben, der für die Schulen eine wertvolle Hilfe ist. Ich bin ganz glücklich darüber, denn ich persönlich habe seit 2008 Anträge gestellt und weiß, wie viel Bürokratie dort drinsteckte. Ich bin froh, dass wir seit 2013 ein derart vereinfachtes Verfahren haben. Der Antrag hat zwei Seiten, der Verwendungsnachweis eine Seite. Ich muss eine Konzeption schreiben – das ist okay –, aber ansonsten ist das gegenüber früher ein Unterschied wie Tag und Nacht. Ich würde mir wünschen, das würde in anderen Bereichen genauso gemacht.
Worauf müssen wir uns jetzt konzentrieren? Ich glaube, Frau Friedel hat es schon gesagt. Wichtig ist, dass wir mehr Wert auf die Rhythmisierung des Schulalltages legen. Das geht auch in einem offenen Ganztag. Das beginnt bei offenem Ankommen, bei Morgenkreisen, bei Aufhebung des 45-Minuten-Taktes, zum Beispiel bei Freiarbeit, Wochenplanarbeit und natürlich gemeinsamen Mahlzeiten. Das gehört alles dazu. Ob wir aber irgendwann einmal dazu kommen, dass sich die Schülerbeförderung nach der Schule richtet und sich die Schule nicht nach der Schülerbeförderung richten muss, ich glaube, das ist noch einmal eine andere Baustelle, die ganz entscheidend für Schulqualität und GTA-Qualität ist.
Wir haben Probleme in den Grundschulen, vor allem dort, wo der Hort nicht im Schulgebäude ist, sondern die Kinder nach Unterrichtsschluss im Hort in Kitas untergebracht werden. Dort funktioniert GTA nicht. Aber ich glaube, das muss man zur Kenntnis nehmen und nach Möglichkeiten suchen. Im Moment ist das so.
Wir müssen zusehen, dass GTA zukünftig besser mit dem Unterricht abgestimmt werden. Das heißt, Kursleiter und Lehrer müssen sich in der Planung austauschen. Das trifft auch für Externe zu, die die GTA übernehmen. Die leistungsdifferenzierte Förderung darf nicht das ersetzen, was nach unserem Verständnis sonderpädagogischer Förderbedarf ist, sondern das ist zusätzlich. Ich wünsche mir dort andere Methoden und auch mehr Blick auf leistungsstarke Schüler in diesem Bereich.
Freizeitangebote sind beliebt, da gibt es alles. Ich glaube, dort müssen wir an Vielfalt nichts hinzufügen. Es gibt Naturwissenschaften, Technik, Sport, Musik, Kunst, Sprachen usw. Es gibt, denke ich, mehr Wünsche, als realisierbar sind. Dort müssen wir schauen, dass wir die Qualität der Kursleiter sichern, dass wir genug Geld haben, um gute Leute von außen zu holen. Das Thema Zusammenarbeit Hort mit eigenem Bildungsauftrag und GTA müssen wir neu denken. Das hat Frau Falken angesprochen.
Was mir noch am Herzen liegt, ist die Verbindung der Schule zum Schulträger. Der Schulträger ist mehr als Antragsteller und Abrechnungsstelle. Der Schulträger – wenn es ein guter Bürgermeister und gute Gemeinderäte sind – hat Interesse daran, in der Kommune lokale Bildungslandschaften zu gestalten.
Dazu gehört GTA. Ich glaube – vielleicht beziehe ich mich dann noch einmal darauf –, da haben wir noch Chancen und Ressourcen, die wir heben können. Dazu spreche ich später noch einmal.
Die zweite Runde ist eröffnet. Es sprach Frau Kollegin Firmenich. Frau Kollegin Friedel hat keinen Redebedarf. DIE LINKE, das haben wir schon gehört, wird erneut zum Pult kommen. Frau Falken, Ihre zweite Runde. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Firmenich, Sie haben gerade die Anfangsjahre dargestellt und Sie wollten und wollten und wollten als CDU hier im Freistaat Sachsen... Ich möchte Sie trotzdem noch einmal an die Anfangsjahre erinnern; ich habe es vorhin schon kurz angedeutet.
Die CDU im Freistaat Sachsen ist nicht auf die Idee gekommen, Ganztagsangebote an den Schulen einzuführen, sondern es war eine Bundesinitiative. Der Bund hat Mittel zur Verfügung gestellt, um eine zusätzliche pädagogische Maßnahme an den Schulen in ganz Deutschland einzurichten. Der Freistaat Sachsen hat sich sehr lange geziert, sprich: die CDU, und sich geweigert. Endlich, ich glaube, nach zwei oder drei Jahren hat die CDU begonnen, an zehn Schulen im Freistaat Sachsen Ganztagsangebote vorsichtig einzuführen. Die Begründung war, der Bund hat die Sachkosten zur Verfügung gestellt, aber der Freistaat Sachsen musste die Personalkosten zur Verfügung stellen, sprich: die Lehrerinnen und Lehrer, die für Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden sollten.
Schon damals, 2005 und davor, hat sich der Freistaat Sachsen, insbesondere die CDU-Fraktion, geweigert, an Personal in diesem Bereich heranzugehen, obwohl wir zu dem Zeitpunkt – Sie erinnern sich – in einem Bezirkstarifvertrag – Herr Haubitz, Sie werden sich genau erinnern – gesteckt haben und sogar Lehrerpersonal zur Verfügung stand, aber die Lehrer mussten in Teilzeit gehen, weil wir dieses Lehrerpotenzial nicht brauchten.
Ich will nur noch einmal daran erinnern. Sie werden sich ebenfalls daran erinnern, dass wir jahrelang dafür gekämpft haben, dass wir das Haushaltsbudget nicht nach den Jahresscheiben einteilen, sondern nach den Schuljahresscheiben, weil jedes Mal in den Schulen die Probleme entstanden sind. Das Schuljahr begann, aber das Haushaltsjahr war noch nicht zu Ende oder umgekehrt. Das heißt, es hat sehr lange gedauert, bis endlich auch die CDU-Fraktion so weit war, zu sagen, wir verändern das. Jetzt ist es so.
Jetzt gibt es dort sehr viele positive Akzente. Das liegt aber, um das hier auch einmal klar zu sagen, sehr stark daran, dass die Bildungsagenturen mit ihren Mitarbeitern intensivst in den Schulen waren und dort für die Ganztagsangebote geworben haben. An meiner Schule in Wiederitzsch war die zuständige Referentin aus der Bildungsagentur drei Mal in der Dienstberatung, um zu erklären, wie toll das ist. Ich würde mir das für andere Bereiche, bezogen auf die Inklusion, auch wünschen.
Ja, es hat sich etwas getan. Das will ich nicht verschweigen. Wenn man im Freistaat Sachsen etwas im Bildungsbereich macht, aber der Eindruck entsteht, man macht es für die Statistik, dann ist ein Lob nicht angebracht. Wenn der Eindruck entsteht, es ist zur positiven Entwicklung der Schulgestaltung im Freistaat Sachsen, kann man auch einmal loben. Aber das habe ich bisher nicht wirklich erlebt und gesehen.
Ich will noch kurz zum Personal kommen: Ich habe immer wieder Schulleiter, die mich anfragen: Frau Falken, wir haben nicht genügend Mittel für die GTA zur Verfügung. Kann ich von den Eltern Geld einsammeln, weil ich noch Angebote habe, die ich gern mit hineinnehmen würde? Ich erkläre ihnen natürlich immer, nein, das
geht nicht. GTA ist kostenfrei, keine zusätzlichen Mittel von den Eltern. Das heißt, es gibt hier offensichtlich noch Potenzial.
Wir müssen Veränderungen im GTA zu Ganztagsschule nicht nur bezogen auf die Struktur und die Quantität durchführen, sondern auch auf die Qualität. Wir waren immer der Auffassung wie Frau Kurth, dass das einer der Schwerpunkte ist, die wir haben. Wir werden aber Qualität an Ganztagsangeboten nicht verändern können, wenn wir nicht die Honorarsätze entsprechend anpassen. Auch das ist zwingend notwendig.
Wir können nicht das komplette GTA zu 100 % mit Personen ausstatten, die keinen pädagogischen Abschluss haben. Wir hatten im Ausschuss für Schule und Sport vor kurzem eine Anhörung zu Schulchören. Dabei ist sehr sichtbar geworden, wenn wir nicht Lehrerpotenzial im Rahmen der Lehrerarbeitsvermögen in die Chöre für die Betreuung und Ausbildung von Chören nehmen, werden wir im Freistaat Sachsen stetig an allen Schularten weniger Chöre haben. Wir haben das in der Anhörung ausführlich dargelegt. Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, das zu tun.
Unsere Vorstellungen sind: 50 % Pädagogen und 50 % der Personen, die in den Regionen agieren. Ich glaube, das ist für Schülerinnen und Schüler günstig. Allerdings ist das eine Voraussetzung – – Herr Haubitz, wenn Sie über die Personalplanungen sprechen – und das tun Sie gerade, das habe ich heute in der Zeitung gelesen –, ist es wichtig, dass Sie bezogen auf die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern –
– berücksichtigen, dass für diesen Bereich zusätzliches Personal gebraucht wird, sprich: eine höhere Quote für die Ausbildung im Lehramt.
Das war die Fraktion DIE LINKE. Möchte die AfD – – Entschuldigung. Am Mikrofon 1 sehe ich jetzt eine Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel, die sich auf den gerade gehörten Beitrag bezieht.
Das ist der Fall, Herr Präsident. Vielen Dank. – Ich bin dankbar dafür, dass Frau Kollegin Falken noch einmal die Ursprünge der Ganztagsoffensive genannt hat. Die lagen auf Bundesebene. Das war damals Edelgard Bulmahn. Als linke Sozialdemokratin darf ich das sagen: Dieses Programm war Bestandteil der Agenda 2010. Worauf ich aber eigentlich hinaus will: Sie haben gesagt, wenn man Ganztag nur für die Statistik macht, ist das nicht lobenswert. Da springe ich Ihnen sofort bei, und wenn es darum geht, positive Schulentwicklung zu betreiben, dann schon. Davon würden Sie nichts sehen.
Das finde ich schade; denn zum einen haben wir viele Schulen in Sachsen, die bereits jetzt, obwohl – ich sage einmal – die ministerialen Vorgaben noch nicht so sind, versuchen, illegal Rhythmisierung hinzubekommen, denn es macht den Schülern, den Lehrern und den Eltern mehr Spaß. Ich finde es toll, dass das jetzt schon passiert. Zum anderen haben wir Redebeiträge aus den Koalitionsfraktionen gehört, die sehr deutlich gemacht haben, in welche Richtung diese Instrumente weiterentwickelt werden sollen.
Auf diese Kurzintervention reagiert jetzt die angesprochene Frau Kollegin Falken, bitte, ebenfalls am Mikrofon 1.
Natürlich, Frau Friedel, möchte ich gern darauf reagieren. Selbstverständlich haben wir auch Redebeiträge aus Ihrer Fraktion, auch aus anderen Fraktionen zur Weiterentwicklung gehört. Allerdings – ich sage es Ihnen ehrlich – habe ich ganz klar erwartet, dass die CDU-Fraktion, dass der Herr Bienst heute einmal anders einsteigt und nicht so wie immer: Wir sind die Besten! – Wir sind die Schönsten! – Wir sind die Größten! – Wir haben alles richtig gemacht!
Das hatte ich mir eigentlich gewünscht, nämlich, dass heute ein Signal kommt wie: Das und das ist schwierig! – Das haben Sie nicht gemacht.
Wir gehen jetzt weiter in dieser zweiten Runde, wenn Redebedarf besteht. Gibt es bei den GRÜNEN Redebedarf? – Ich sehe keinen.
Dann eröffne ich jetzt eine dritte Rederunde. Für die CDU-Fraktion spricht erneut Frau Kollegin Firmenich.
Ich hatte es ja versprochen, dass ich noch einmal wiederkomme und es wenigstens zu Ende bringe. Frau Falken, wir sind uns im Anliegen einig.
Aber was mich ein bisschen ärgert, ist, dass Sie immer erst alles schlechtreden, anstatt anzuerkennen, dass wir über die vielen Jahre hinweg gemeinsam einen Weg gegangen sind.