Das Verhältnis, das ich hier kurz angetippt habe, zeigt sehr deutlich, dass noch erheblicher Bedarf besteht, sehr aktiv für die Gleichstellung der Geschlechter zu arbeiten und zu kämpfen. Man muss sagen: Die Verwaltung ist hier vielleicht das geringste Problem.
Noch kurz zu dem von der AfD am heftigsten bekämpften Thema, nämlich der Queer-Politik. Ja, wir stehen zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen, auch wenn er hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben ist. Entscheidend wird die Umsetzung sein. Dafür muss sich der Beirat mehr als einmal im Jahr treffen und müssen Evaluationen und Fortschreibungen garantiert sein.
Zu dem Last-but-not-least-Thema Demokratieförderung hat die AfD in ihrem Antragspamphlet nicht ganz so viel zu sagen. Aber dies hat sicher nichts mit der Erkenntnis zu tun, dass es hierzulande tatsächlich ein Rassismus-, ein Naziproblem gibt, das sich dieser Tage wieder in Gewalt gegen Linke und Migrantinnen und Migranten Ausdruck verleiht. Ich verweise auf einen – wiederholt – erfolgten Anschlag auf eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen vor wenigen Stunden und auf das, was in Bautzen am vergangenen Wochenende passiert ist, als Linke von Nazis geschlagen wurden.
Ich will es noch einmal ganz pädagogisch versuchen: Während rechte Ideologien die Gleichheit der Menschen im Grunde antasten und sich damit gegen die Menschenrechte wenden, basiert linke Weltanschauung – und so ist es – auf der Verteidigung von Menschenrechten. Die grundsätzliche Differenz, über die man viel philosophieren und die man intensiv analysieren kann, kann man sich gerade in Sachsen an dem Beispiel vor Augen führen, dass es Menschen gibt, die Geflüchteten-Unterkünfte und Geflüchtete angreifen, und dass es Menschen gibt, die sich vor diese Unterkünfte stellen, Menschen schützen und Solidarität organisieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Nagel, Sie wissen, ich bin immer unheimlich neugierig. Vielleicht können Sie mir kurz erklären, wie Sie das zusammenbringen: auf der einen Seite die linke Ideologie, die für die Grundrechte der Menschen steht, und auf der anderen Seite die Demonstrationen – an denen ja auch Sie beteiligt waren –, auf denen es heißt: „Innere Sicherheit abschaffen!“, oder: „Innere Sicherheit bekämpfen!“? Wie kommt das Ganze eigentlich zusammen? Welche Grundrechte schützen Sie denn mit solchen Demonstrationen?
Ich habe über die Orientierung an Menschenrechten gesprochen. Menschenrechte sind noch ein bisschen grundsätzlicher und menschenorientierter als Grundrechte. Ich habe mich auch gar nicht gegen Grundrechte ausgesprochen. Ich habe jetzt vielleicht Gelegenheit, noch einmal auf das, was heute früh gesagt wurde, Bezug zu nehmen.
Natürlich kann man einen weiteren Unterschied – das wollte ich hier herauslassen, weil man darüber lange trefflich streiten kann –, eine weitere Differenz zwischen rechts und links herausarbeiten: Rechte wollen gemeinhin starke Führer, einen starken Staat. Linke – moderne linke Gruppierungen, auch meine Partei – sind sehr stark basisdemokratisch ausgerichtet
und üben natürlich existenzielle Kritik an einem starken Staat. So kann ich Ihnen zum Beispiel auch diese Demonstration erklären, die sich legitimerweise gegen eine Innenministerkonferenz gerichtet hat, auf der zum Beispiel darüber diskutiert wurde, wieder nach Syrien abzuschieben.
Was bringt Sie eigentlich zu der Annahme oder wie kommen Sie zu der Annahme, wir würden einen starken Staat bevorzugen?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr redet doch ständig davon! – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Lesen Sie doch einmal Ihr Programm!)
Ich habe darauf geantwortet. – Klar ist – das will ich auch an dieser Stelle sagen –: Es gibt in diesem Freistaat demokratiegefährdende Bestrebungen. Diese präventiv anzugehen – einerseits – und
Ausstiegsmöglichkeiten anzubieten – andererseits – ist eines der Arbeitsfelder des SMGI, und das ist gut so.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Programm „Weltoffenes Sachsen“ in den Bereich des SMGI gewandert ist; denn wir sprechen eben nicht über ein ordnungspolitisches, sondern über ein gesellschaftspolitisches Problem.
Da die AfD-Fraktion in Ihrem Entschließungsantrag von „ausufernden“ Fördermitteln schreibt, muss man sagen: Das WOS ist ein ganz kleiner Bestandteil dessen, was in dieser Gesellschaft passieren muss, was Kita leisten muss, was Schule leisten muss, was Sportvereine leisten müssen, was gemeinnützige Arbeit leisten kann. Das WOS ist wirklich nur ein kleiner Baustein, der höchstens Impulse dafür geben kann, was alle gesellschaftlichen Institutionen leisten müssen.
Aber auch hierzu ein paar kritische Worte: Wir wünschen uns mehr Transparenz. Sie wissen, der WOS-Beirat ist vor vielen Jahren abgeschafft worden. Kürzlich wurde er wieder installiert, aber unter Ausschluss der Opposition – das gefällt uns nicht.
Eines will ich zu diesem Bereich noch hinzufügen und auch als Appell an Sie, Frau Köpping, richten: Sorgen Sie dafür, dass die in Sachsen abgeschaffte Extremismusklausel nicht – wie von Ihrem Koalitionspartner und von der AfD gefordert – wieder eingeführt wird;
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das durchsichtige Ansinnen der AfDFraktion, den Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im SMS abzuschaffen, weisen wir als LINKE klar und deutlich zurück.
Wir sehen den Geschäftsbereich vielmehr als Grundstein für ein eigenständiges Vollministerium. Das wäre ein deutliches Zeichen in diesem Freistaat aufgrund der vielen Problemlagen, die ich ja jetzt auch hier angetippt habe, dass Probleme ernst genommen werden und dass diesen Problemen offensiv die Stirn geboten wird. Vielleicht müssten wir uns dann in Zukunft nicht mit solchen hasserfüllten und realitätsfernen Initiativen auseinandersetzen, wie wir sie gleich noch mit dem Entschließungsantrag hier vor uns liegen haben. Ihnen, Frau Köpping, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen wir viel Mut, viel Kraft und auch viel Durchsetzungsvermögen in Zukunft.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Hashtag Me too, also für die nicht englisch sprechenden Abgeordneten – ich auch – machen zurzeit Frauen aus aller Welt ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt öffentlich. Wir lesen Berichte von Gewalt, Sexismus und Diskriminierung.
Dieser Hashtag war spontan viral und wurde in kürzester Zeit zu einem echten Massenphänomen. Es gibt Länder, in denen Me too etwas bewirkt hat. Zu einer Veranstaltung in Schweden, bei der Schauspielerinnen Leidensgeschichten vorlasen, war die schwedische Königin anwesend. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron Gleichberechtigung zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. Die Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls hat darauf noch nicht öffentlich reagiert.
Laut einer Studie der Europäischen Kommission meinen 27 % der Deutschen, dass unter bestimmten Bedingungen eine Vergewaltigung okay sei. Wir stecken in einer Phase eines Rollback in tradierten konservativen Gesellschaftsstrukturen fest. Vor diesem Hintergrund bin ich ausgesprochen froh, dass meine SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Beginn dieser Legislaturperiode die Einrichtung eines eigenständigen Geschäftsbereichs für Gleichstellung und Integration zur Bedingung für eine Regierungskoalition gemacht hat. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine ausgesprochen ambitionierte Staatsministerin Köpping erlebt, die 18 Publikationen und mehr als 80 eigene Veranstaltungen in ihrem Geschäftsbereich durchführte und darüber hinaus an rund 300 weiteren Veranstaltungen öffentlich wirkte. Alle Achtung! Das kann kein anderer.
Um nicht nur mit dem Taschenrechner zu arbeiten, wie es die AfD-Fraktion offensichtlich tut, sondern wirklich auf Inhalte zu schauen, was in diesem Ministerium passiert ist – Herr Spangenberg, hören Sie einfach mal zu, vielleicht können Sie auch noch etwas lernen – –
Am 25. November haben wir den Tag gegen häusliche Gewalt begangen. Unsere Staatsministerin stabilisierte das Hilfesystem zu häuslicher Gewalt im aktuellen Doppelhaushalt mit einer Aufstockung der Mittel auf 2,9 Millionen Euro pro Jahr. Hier haben wir es – Herr Spangenberg, bitte hören Sie zu – mit einem echten Gleichstellungsmerkmal zu tun, denn erstmals haben wir neben Frauenschutzhäusern zwei Männerschutzwohnungen in der Landesförderung. Falls Sie mal Bedarf haben, hier können Sie echte Gleichstellung erleben.
Erwähnen möchte ich in diesem Kontext auch ein Pilotprojekt in Leipzig. Hierbei handelt es sich um ein Schutzhaus für geflüchtete Frauen und ihre Kinder. Dies wird
mit 130 000 Euro Landesmitteln pro Jahr gefördert. Kaum haben wir in Sachsen wieder eine amtierende Staatsministerin für Gleichstellung, initiiert sie die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Queere-Gruppen, legt durchdachte Antidiskriminierungskonzepte und Aktionspläne vor und stärkt durch stabile Finanzierung und politisches Vorbild Strukturen, die sich für Gleichstellung einsetzen. Petra Köpping kümmert sich um diejenigen, die in Ungerechtigkeiten festhängen. Das sollte eigentlich allen klar sein, unabhängig vom Geschlecht.
Wie dringend notwendig dies ist, belegt der SachsenMonitor. Sachsen hat ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Kleine Anfrage in der Drucksache 6/11242 – mich wundert, dass sie heute noch nicht zur Sprache kam – bestätigt dies. Ausweislich des beim Landeskriminalamt geführten Sondermeldedienstes über politisch motivierte Kriminalität sind im Themenfeld Hasskriminalität unter dem Thema „Sexuelle Orientierung“ seit 2001 insgesamt 55 Straftaten registriert worden. Eine statistische Auswertung zeigt in den ersten zehn Jahren insgesamt 16 Fälle, für das Jahr 2014 wurden allein fünf Fälle registriert, im Jahr 2015 schnellte dieser Wert noch einmal auf das Dreifache hoch, wohlgemerkt nahezu durchgängig zugeordnet dem Phänomenbereich Rechts. AfD und Pegida tragen im Übrigen ihren Teil dazu bei, dass es Menschen, die nicht einem vermeintlich „normalen“ Bild entsprechen, wieder zunehmend schwerer haben und unfreier leben.
Im November dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht über die Einführung eines dritten Geschlechts. Dieses Urteil dürfte bundesweit schätzungsweise 80 000 intersexuelle Menschen betreffen, in Sachsen rein rechnerisch 4 000 Personen. Endlich werden auch diese Menschen gleichgestellt. Gleichstellung kann und muss durch staatliches Handeln gefördert werden.
Frau Kollegin RaetherLordieck sprach für die SPD-Fraktion und jetzt als Letzte in dieser ersten Runde Frau Kollegin Zais für die Fraktion GRÜNE.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Motivation der AfD-Fraktion für diese Große Anfrage ist glasklar. Sie dient – und das hat Herr Spangenberg, die Speerspitze männlicher Komplexe, sehr gut bewiesen –