Ich will Ihnen Folgendes deutlich sagen: Ja, das Thema ist ein ernstes, und die Sorge der Menschen, Sicherheit zu erwarten und zu bekommen, ist ein großes und berechtigtes Interesse.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Zahlen, die ich verwendet habe, sächsische Zahlen sind und dass diese Zahlen auf den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage beruhen, wobei die Sächsische Staatsregierung üblicherweise nur für den eigenen Geschäftsbereich antwortet?
Herr Wippel, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie zu jedem möglichen und unmöglichen Zeitpunkt versuchen, alle Themen miteinander zu verquicken, und sich im Grunde genommen nur an
einer Substanz festhalten. Ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie sich dabei nie auf eigene Recherchen beziehen, sondern immer auf Ergebnisse aus Anfragen an die Staatsregierung, und ich bleibe dabei, dass Sie die Zahlen in ein relatives Verhältnis setzen, um es besonders bedeutend und mächtig erscheinen zu lassen.
Ich komme zurück: Sie erinnern mich durchaus ein bisschen an Cato den Älteren, der jede Rede so beendete: Im Übrigen muss Karthago zerstört werden.
Wenn das Ihr Ziel ist, Herr Wippel, dann ist das an dieser Stelle ja auch eine Feststellung. Ich sage Ihnen aber: So einfach werden wir es Ihnen damit nicht machen.
Jetzt komme ich zu meiner Rede zurück: Die Leute erwarten zu Recht Sicherheit, und wir reagieren auf Veränderungen in der Lebenswirklichkeit. Dabei geht es nicht nur um die Frage, dass jetzt ausländische Mitbürger nach Deutschland gekommen sind. Es ist auch eine Frage einer globalisierten Welt, veränderter Rahmenbedingungen, einer zunehmenden Struktur des internationalen Terrorismus. Es hat auch etwas mit offenen Grenzen, mit einer tatsächlich globalisierten Welt zu tun, und zweifelsohne ist es auch so, dass nicht jeder, der zu uns kommt, sich an Regeln und Normative hält.
Da spricht die Kriminalitätsstatistik eine klare Sprache. Mit der müssen wir uns beschäftigen. Wer – das hat mein Kollege vorhin schon deutlich gesagt – sich nicht an unsere Regeln und Normative hält – das gilt übrigens für Deutsche gleichermaßen –, ist zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen. Natürlich – und dafür steht die Union – ist er im Zweifel in die Heimat zurückzuschieben, wenn er sich nicht an diese Regeln hält und das rechtsstaatliche Verfahren zu dieser Erkenntnis kommt.
Aber Sie versuchen an jeder Stelle Ängste zu schüren, Bilder zu malen, die nun wirklich mit der Realität nichts zu tun haben. Wir stehen dafür, dass wir beide Seiten der Medaille bearbeiten, nämlich die Frage der Gewährleistung von Sicherheit. Dazu gehört – das ist ein Bild, das wir in den letzten Jahren, spätestens seit dem Fall Amri haben –, dass wir mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten geschaffen haben, auch mit entsprechenden Sperren.
Die Leute können sich nach wie vor auf den Weihnachtsmärkten sicher fühlen. An der Stelle möchte ich denen danken, die dafür sorgen, nämlich den sächsischen Polizeibeamten,
den Ordnungskräften der Städte und Gemeinden, aber eben auch den Hilfsorganisationen mit Rettungsdienst, dem DRK und allen, die dazugehören, die dafür sorgen,
Wir ziehen die Rückschlüsse aus den Ereignissen, so schrecklich sie waren und die wahrlich nicht dafür taugen, sie politisch zu instrumentalisieren.
Sehr geehrter Herr Hartmann, ist Ihnen bewusst, dass Sie versuchen, eine gewisse Normalität herbeizureden?
Herr Hütter, Ich bin mir dessen sehr bewusst, dass ich die Realität zur Kenntnis nehme, ohne dass ich die Herausforderungen und Schwierigkeiten negiere. Was Sie machen, ist aber – und das war in dem ersten aktuellen Redebeitrag so, und es war im zweiten so –, dass Sie die Straftatbestände durchaus selektiv auflisten – das muss an der Stelle auch gesagt werden –,
die Sie unmittelbar besonders im Rahmen der Schwere der Tat und mit Bezug auf ausländische Straftäter aneinanderaddieren. Insoweit war die Frage der Frau Kollegin Friedel nicht unberechtigt. Für eine Objektivität müssten Sie eigentlich auch die Frage stellen, welche sonstigen Straftaten von deutschen Straftätern begangen wurden. Ich will nichts verniedlichen und verheimlichen.
Ich will auch die notwendige Transparenz. Es gehört zur Wahrheit dazu, ausländische Straftäter sind zur Verantwortung zu ziehen. Dort, wo wir höhere Kriminalitätsaufkommen haben, ist das zu benennen. Das haben wir, insbesondere bei Straftaten von Ausländern gegenüber Ausländern. Damit muss man sich beschäftigen.
Aber ich finde, es ist weder der Zeitpunkt noch der Anlass, zu versuchen, einen Zusammenhang zwischen dem Weihnachtsfest und der Sicherheitsrhetorik herbeizuführen. Es ist an dieser Stelle einfach unpassend.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Carsten Hütter, AfD: Wann ist denn der richtige Zeitpunkt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat in der ersten Aktuellen Debatte und auch in der zweiten Aktuellen Debatte ganz hervorragend unter Beweis gestellt, dass
die bei der jüngsten Tagung des interdisziplinären Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ am vergangenen Montag und Dienstag in Münster erörterten Fragen postfaktischer Sicherheitspolitik drängende Fragen sind, die die sicherheitspolitische Diskussion unter Verzicht auf die richtige Einordnung von Fakten oder gar unter Verzicht auf Fakten in die Richtung verschieben, die von denen gewollt ist, die Angst schüren und die sicherheitspolitische Debatte für ganz andere Zwecke missbrauchen wollen.
Deshalb kann man nur eines konstatieren: Das wilde, unsystematische Herausgreifen von Einzelzahlen und Einzelfakten – –
hätten Sie mehr als eine eindimensionale Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung geben müssen. Sie können aber nur eindimensionale Antworten geben, weil das bewusst Ihr Ziel ist.
Um es einmal einzuordnen: Ich habe den sächsischen Innenminister bei dieser Tagung tatsächlich einmal gelobt, aber nur einmal,