Nach dem Satz. –, weil er genau das getan hat, was man zur Einordnung braucht. Er hat bei der Präsentation der sächsischen PKS-Zahlen die sogenannten Mehrfachintensivstraftäter unter den Zuwanderern ausgewiesen. Darin wird ganz klar eines deutlich: Von den mehr als 63 000 Zuwanderern bis 2016 fallen unter die MITAs 685. Das sind 1,1 %.
Das zur Einordnung. Wenn Sie diese Einordnung nicht hinbekommen, werden Ihre Zahlen immer nur eines machen:
Herr Stange, Sie sagten, dass wir Einzelfälle benutzen würden, um der Debatte eine andere Richtung zu verleihen.
Sind Sie nicht der Auffassung, dass sich der Fall Amri ganz genau gegen unser Weihnachtsfest gerichtet hat?
Bei dem Fall Amri hat sich der Täter nicht bewusst gegen das Weihnachtsfest gewandt, sondern er hat das Weihnachtsfest benutzt, um mit dieser Tat besonders viel Öffentlichkeit zu erreichen
und möglichst viele – – Wenn Sie zuhören und nicht immer dazwischenplappern würden, könnten Sie auch einmal etwas verstehen.
Es war also das Ziel, viel Öffentlichkeit zu erreichen, und es war das Ziel, möglichst viele Menschen – wie das bei Terroranschlägen leider nun einmal so ist – mit in den Tod zu reißen.
(Carsten Hütter, AfD: Das ist genauso eine Behauptung! – André Barth, AfD: Das war eine pure Tatsache!)
Wer aber der Auffassung ist, dass – und jetzt müssen wir wieder einmal vom Postfaktizismus herunter, jetzt kommt der Fakt – die Chance, bei einem Terroranschlag in Deutschland ums Leben zu kommen, die zentrale Herausforderung sicherheitspolitischer Fragestellung in Deutschland ist, der ist deutlich schief gewickelt.
Frau Präsidentin, mir wird gerade Zeit gestohlen. Ich bitte das zu berücksichtigen. – Fakt ist, dass die Chance, in Deutschland durch einen Sturz von der Treppe oder durch einen Unfall im Haushalt zu Tode zu kommen, 2 045-mal höher ist als bei einem Terroranschlag. Ich will einen Terroranschlag nicht relativieren,
aber wir müssen sicherheitspolitische Debatten einordnen, bevor wir uns versteigen. Die wichtigere Zahl dabei ist aber, wie viele Menschen in Deutschland im Straßenverkehr – auch das ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit – ums Leben kommen,
Das ist für mich eine Frage, wie sicher Sachsens Straßen und Plätze sind. Das ist die Frage. Sie benutzen ausgewählte Zahlen aus der PKS, um tatsächlich eine eindimensionale Sicherheitsdebatte zu führen, beantworten aber nicht im Ansatz die Frage, was wirklich zu tun wäre, um die Sicherheit der Menschen, die öffentliche Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Herr Stange, ich habe Ihnen jetzt eine Dreiviertelminute zusätzlich gegeben. Die Zeit ist jetzt zu Ende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Titel der Aktuellen Debatte kann man einiges hineinpacken. Geht es um die Weihnachtszeit nur als Zeitraum? Ist es nur ein albernes Wortspiel? Sind wirklich alle Straßen und Plätze gemeint oder nur die Weihnachtsmärkte? So viel Unklarheit in der Weihnachtszeit.
Ich bleibe einmal bei den Weihnachtsmärkten. Es drängt sich auf, dass die AfD versucht, an das Unsicherheitsgefühl und die Ängste in der Bevölkerung zu appellieren und diese zu verstärken. Dann hätten Sie den Titel vielleicht „So viel Ängstlichkeit in der Weihnachtszeit“ nennen müssen.
Wie sehen das eigentlich die Leute? Das ist natürlich nicht genau zu bestimmen. Man kann sich dem nur annähern.
So hat beispielsweise der Mitteldeutsche Rundfunk am 6. Dezember in Leipzig Passanten gefragt, wie sicher sie sich auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt fühlen. Die Antworten waren unterschiedlich. So kamen grundsätzliche Antworten, dass es gut ist, dass die Polizei präsent ist,
aber es auch gut ist, dass sie sich im Hintergrund aufhält. Es kamen Bekundungen, dass die Betonsperren sinnvoll sind, aber man sich trotzdem grundsätzlich auch ohne diese sicher fühle, dass man darüber nicht nachdenke oder dass es eben hundertprozentige Sicherheit nicht gibt.
Ein genaueres Bild wird durch eine Online-Analyse des Unternehmens VICO Research & Consulting erzeugt. Das findet man in diversen Online-Artikeln etwa zur selben Zeit, also Anfang Dezember. Das Unternehmen hat im November dieses Jahres 250 000 deutschsprachige SocialMedia-Beiträge nach dem Stichwort Weihnachtsmarkt untersucht. Das Ergebnis ist ziemlich interessant. So haben nur etwa 44 000, also 17 %, das Thema überhaupt aufgegriffen.
Davon war ungefähr ein Viertel positiv, also 11 000, und ein Fünftel hat sich bezüglich der Sicherheit bedenklich gezeigt.
Unmittelbar nach dem Bombenfund in Potsdam hatte das seinen Höhepunkt. Da waren es ungefähr 16 000 Einträge, die das thematisierten, davon drei Viertel neutral. Etwa 1 700 thematisierten die fehlende Sicherheit und sogar möglichen Terror. Nach der Aufklärung, dass die Bombe nicht zündfähig und der Weihnachtsmarkt nicht das Ziel war, wandten sich 15 % dieser Gruppe gegen diese Argumentation. Das ist eine ganz spannende Entwicklung.
Was lernen wir daraus? Wir lernen daraus, dass wir keine Panikmache betreiben sollten. Das betrifft Politik und Medien. Wir lernen daraus, dass Ängste bei einem Teil der Bevölkerung vorhanden sind, dass aber Informationen helfen. So viel Unwissenheit in der Weihnachtszeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Pallas, Sie haben gesagt, die Passanten hätten angegeben, die Betonblöcke, das „Merkel-Lego“, seien sinnvoll. Können Sie mir erklären, warum das sinnvoll ist und wie sich die Entwicklung dahin vollzogen hat, dass man so etwas überhaupt haben muss? Ist das besonders dekorativ oder was ist der Zweck dieser Sache?