Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Pallas, Sie haben gesagt, die Passanten hätten angegeben, die Betonblöcke, das „Merkel-Lego“, seien sinnvoll. Können Sie mir erklären, warum das sinnvoll ist und wie sich die Entwicklung dahin vollzogen hat, dass man so etwas überhaupt haben muss? Ist das besonders dekorativ oder was ist der Zweck dieser Sache?
Zunächst einmal habe ich wiedergegeben, was der Mitteldeutsche Rundfunk von den Passanten gehört hat. Das habe ich zur Kenntnis genommen und habe es hier in die Debatte einfließen lassen. Zum anderen ist es natürlich so, dass sich weltweit, vor allem in den westlichen Ländern,
Das geschieht doch in Deutschland. Wir hatten die Ereignisse in den letzten Monaten. Das ist doch normal,
dass sich die Kommunen, die Marktbetreiber und die örtlichen Polizeikräfte Sicherheitskonzepte erarbeiten und dass man zum Beispiel versucht, auch aus den Erfahrungen durch die Ereignisse vor einem Jahr in Berlin die richtigen Lehren zu ziehen.
Was sollen sie denn sonst machen, Herr Wippel? Wenn es das ist, was Sie wissen wollten, dann hoffe ich, Ihre etwas merkwürdige Frage beantwortet zu haben. Sollten Sie mehr wissen wollen, dürfen Sie gern noch einmal ans Mikrofon treten, Herr Wippel.
Ich würde gern versuchen, mich der Lage objektiv zu nähern. Sie fragen: Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze? Da kann man nur sagen: auf der einen so, auf dem anderen so. Die polizeiliche Kriminalstatistik bietet Anhaltspunkte für die objektive Lage. Es sind unterschiedliche Schwerpunkte der Kriminalität in den sächsischen Regionen festzustellen. Dazu zählen Themen wie Gewaltkriminalität, im Übrigen zwischen ganz unterschiedlichen Gruppen. Es zählen aber auch Diebstahl und Einbruchskriminalität dazu, mit den Hochburgen in den großen Städten und – im Übrigen rückgängig – im grenznahen Raum.
Um in Ihrem Bild zu bleiben: Natürlich sind aktuell die Weihnachtsmärkte überall ein Anziehungspunkt, beispielsweise für Taschendiebe. Das ist auch nicht neu. Die Polizei hat Erfahrung und trifft Vorsorge durch entsprechende Präsenzkräfte überall auf den Märkten. Aber es gibt auch Beamte, die zivil unterwegs sind, um Diebe zu stellen. Natürlich – wir hatten das eben in Ihrer Zwischenfrage – gibt es umfassende Sicherheitskonzepte, um mit den unterschiedlichsten abstrakten Gefahren durch gewalttätige oder gar terroristische Absichten umzugehen. Das ist aus meiner Sicht sinnvoll. So viel Gründlichkeit in der Weihnachtszeit.
Ein bisschen wundert es mich aber, Herr Wippel, dass gerade Sie eine so ungenaue und missverständliche Debatte anzetteln, Sie, der Sie keine Gelegenheit auslassen, auf Lücken oder Schwierigkeiten im Umgang mit der polizeilichen Kriminalstatistik hinzuweisen und diese zu kritisieren. So viel Ungenauigkeit in der Weihnachtszeit.
Sie sind jetzt so lange im Parlament, Herr Wippel, dass Sie sich nicht mit einem Versehen herausreden können. Man muss Ihnen pure Absicht unterstellen.
Damit betreiben Sie ein gefährliches Spiel; denn dadurch werden Ängste geschürt. Damit entstehen erst selbst oder von außen auferlegte Unfreiheiten, wie Sie diese selbst benannt haben. Das ist eine gefährliche Angstspirale. Sie wissen das ganz genau, Herr Wippel. Sie bezwecken das, weil Sie im Augenblick davon profitieren.
Ich schließe mit der Empfehlung für den Debattentitel „So viel Unverfrorenheit in der Weihnachtszeit“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wäre das hier und heute keine Aktuelle Debatte der AfD, hätte man meinen können, wir sprächen beispielsweise über Verkehrspolitik und die Zahl der Verkehrstoten. Immerhin sterben im deutschen Straßenverkehr pro Jahr mehr Menschen als durch Terror und Gewalttaten. Da es aber nun einmal eine Aktuelle Debatte der AfD ist, ist klar, worum es geht. Es ist vor allem durchschaubar und klar, was Ihr Ziel ist.
Sie möchten Verunsicherung in der Bevölkerung stiften, ob nicht vielleicht doch zu wenig für die Sicherheit getan wird, und damit Ängste schüren. Sie wollen wieder einmal hetzen, was das Zeug hält, und zwar gegen diejenigen, die daran angeblich schuld sind. Das zeigt sich an dem, was Herr Urban in der vorherigen Debatte beigetragen hat, und an dem, was Sie hier gesagt haben.
Herr Wippel, bei dem Bild, das Sie hier von Sachsen zeichnen, habe ich das Gefühl, wir seien in den Fasted States von Somalia, wo man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann, ohne befürchten zu müssen, demnächst erschossen zu werden. Bei aller Liebe, so ist der Zustand in Sachsen wirklich nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Dabei lässt sich die Frage im Titel der Aktuellen Debatte allein mit gesundem Menschenverstand beantworten. Wir sind so sicher, wie das eben in einer freien Gesellschaft sein kann.
Was ist also Sinn dieser Aktuellen Debatte? Es ist das übliche durchschaubare Spiel. Sie agieren wie katastrophengeile Geier,
die in populistischer Manier behaupten, die Sorgen der Bevölkerung auf- und ernst zu nehmen. Derweil reiben sich dann Ihre Parteigänger, Vasallen und Vorfeldtruppen
um dann mit einer generalstabsmäßig orchestrierten Kakofonie von Anprangerung und Anschuldigung Ihre Hetze abzusondern.
Das ist keine Unterstellung, sondern die Realität, wie sie bei der AfD immer stattfindet, Herr Barth. Vielleicht sollten Sie da mal nachschauen.
Zu beobachten war das unlängst bei der in Potsdam gefundenen Bombe, wo viele AfDler eine Menge Tweets über einen mutmaßlich neuen islamistischen Anschlag in Deutschland veröffentlichten, unter anderem einer Ihrer Bundestagsabgeordneten aus Sachsen. Spätestens nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass die Bombe eine Erpressung gegen einen großen deutschen Konzern, nämlich die DHL, war, hätte es der Anstand geboten, von dieser Aktuellen Debatte hier und heute Abstand zu nehmen.
Zu beobachten ist das bei Herrn Wippel mit seinem unvergessenen unverhohlenen Wunsch, den er in diesem Hohen Hause äußerte, dass es doch endlich einmal Politiker bei Anschlägen treffen müsse.
Sie, verehrte Damen und Herren von der AfD, wollen hier mal wieder die Kassandra geben; wir waren ja bereits im Bereich der Antike. Der Unterschied zwischen Ihnen und der antiken Seherin ist aber: Sie hätten beim Eintritt der Prophezeiung der Eroberung der Griechen wahrscheinlich klatschend auf den Mauern Trojas gestanden und noch zum Umsturz aufgerufen.
Die AfD A. D. ist mal wieder astrein kopiert aus dem Handbuch des billigen Populismus, aber irgendwie dadurch auch langsam langweilig durchschaubar.
Selbst wenn man Ihrem wirren Gedanken folgen würde: Sie haben doch keine einzige Lösung angeboten, auch heute wieder nicht. Mal eben reichlich Verunsicherung stiften und mit dem Finger auf andere zu zeigen ist eben keine Politik. Aber das beweisen Sie hier seit drei Jahren.
Wenn es Ihnen tatsächlich um die Sicherheit auf Sachsens Straßen und Plätzen ginge, dann einige Vorschläge: Sie könnten Ihren Vorfeldorganisationen und AfD-Truppen, die so reichlich Hetze und Hass in diesem Land verbreiten, in den Arm fallen, dann gäbe es wahrscheinlich auch weniger Aufstachelung zur Gewalt. Sie müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land Menschen gibt, die dieser Tage mehr Angst haben, auf die Straße zu gehen, weil sie sich mehr von Gewalt durch Neonazis bedroht fühlen als durch islamistischen Terror.
Sie könnten beispielsweise – Herr Wippel hat das Thema Waffen vorhin angesprochen – eine Verschärfung im Waffenrecht fordern, und wir müssten uns die Frage stellen, wie man beispielsweise mit den kleinen Waffenscheinen umgeht.
Man könnte auch etwas im Bereich der Alkoholprävention tun; denn Alkohol und Enthemmung ist bekanntermaßen auch bei Weihnachtsmärkten die größte Quelle von Übergriffen und Gewalt. Tatverdächtig sind nicht selten deutsche Staatsbürger nach dem Genuss des einen oder anderen Glühweins zu viel.
Wenn Sie sich dafür interessieren würden, dann können Sie jeden Polizisten fragen, der dort gerade im Einsatz ist.
Das wären wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Sachsen, statt nur plump wieder einmal die Lunte zu legen und abzuwarten, bis etwas passiert, und dann in infamer Manier zu rufen, man hätte es schon immer gewusst.
Schlussendlich bleibt: Deutschland ist ein sicheres Land. In den letzten Jahren ist viel getan worden, um die Sicherheit zu erhöhen. Das zeigen übrigens auch alle Befragungen.