Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion ist an der Reihe; Herr Abg. Hütter. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Morgen, morgen nur nicht heute, sagen alle faulen Leute. Was machen die Dichter und Denker der GRÜNEN daraus? Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle GroKo-Leute. Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel. Das ist nichts anderes als das große „Nününü“ der GRÜNEN.
Nichtstun der GroKo sei für die Zukunft schädlich. Okay, so weit kann ich Ihnen folgen. Betrachtet man die GroKoVergangenheit, hätte man oftmals handeln müssen durch Grenzschließungen, Inhaftnahme von Terroristen etc. Nicht handeln müssen hätte man bei Gleichstellungspro
Die neue GroKo lässt uns letztendlich nur die Auswahl zwischen schlecht und schlechter. Mit dem Platzen von Jamaika sind uns zum Glück aber die GRÜNEN in Regierungsverantwortung erspart geblieben. Vielen Dank.
Wer unsere Kinder und Enkel bestrafen will, der lässt GRÜNE mitregieren und bestimmen. Grüne Politik geht besonders zulasten der nächsten Generation. Denken Sie nur einmal an den überstürzten Atomausstieg. Ja, ich war davon auch einmal überzeugt.
Herr Lippmann, ich war mit einem selbst gebatikten TShirt und einem Button herumgelaufen und hatte auf dem Auto „Atomkraft, nein danke!“ stehen.
Ich habe aber früh genug begriffen, dass Ihr Lösungsansatz in dem Moment, mehr Steinkohle und Braunkohle zu benutzen, der völlig verkehrte gewesen ist.
Da wir in der Zwischenzeit im Ruhrpott nämlich die Zechen zugemacht hatten, haben wir uns die Kohle aus dem Ausland geholt. Das ist ökologisch? Das ist nachhaltiges Denken und Handeln? Na, danke schön!
Das Ergebnis dieser überstürzten Ausstiegsdebatte waren Milliardenklagen. Was meinen Sie, wer diese Milliarden bezahlt über seine Steuergelder? Unsere Kinder und Enkel, Herr Lippmann, Herr Lippold. So sieht es nämlich aus.
Hören Sie auf zu brüllen, gehen Sie ans Mikrofon! – Jetzt sind Sie doch der allergrößte Kohlegegner. Sie interessiert doch gar nicht, was in der Lausitz vor sich geht! 8 000 Arbeitsplätze! Wo sind denn Ihre Lösungsansätze, in der Zwischenzeit die Energie zu liefern, die wir dringend benötigen? Wo sind denn Ihre Lösungsansätze? Das ist doch nur heiße Luft, die hier kommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die GRÜNEN darüber jammern, dass sie nicht regierungsbe
teiligt sind, kann man aus ihrer Perspektive verstehen – allein, sie können offenbar nicht rechnen: 26 Milliarden Euro müssen allein im Jahr 2018 von den Bürgern aufgebracht werden – nämlich als Deckungslücke der EEG-Umlage –, weil der Strom aus erneuerbaren Energien, der am Ende weggeworfen und verschenkt werden muss, mehr kostet als konventioneller Strom. Das ist Ihr Ansatz von Wirtschaftlichkeit, von Bürgerfreundlichkeit. Ich glaube, Sie vergessen manchmal, für wen der Strom produziert wird und für wen wir Umweltschutz brauchen.
Sehr geehrte GRÜNE, es geht nicht um Klima- oder Naturschutz zulasten der Menschen, die in der Natur wohnen. Wir wollen nicht die menschenfreie Umwelt. Wir wollen Naturschutz im Einklang mit den Menschen. Das sollten Sie vielleicht beherzigen, wenn Sie Ihre Vorschläge auf allen Ebenen machen; denn Sie wissen selbst genauso gut wie wir, dass die Natur- und Umweltbelastungen auch mit Ihren heiß geliebten Windrädern und anderen Ideen gestiegen und nicht gesunken sind.
Wir brauchen also in der Tat neue Reformschritte, aber nicht grüne, sondern vernünftige. Deswegen appelliere ich nicht nur an Sie, sondern auch an die Verantwortlichen in den Regierungen in Dresden und in Berlin, dass Sie nicht Ihre Handlungen am sogenannten Klimaschutz orientieren, sondern an Wirtschaftlichkeit, an Versorgungssicherheit und am Umweltschutz – und das ist eben sehr häufig nicht das Gleiche.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde und wir treten in die zweite Rederunde ein. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abg. Dr. Lippold. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nichterreichung der 2020-Ziele in den genannten Bereichen Verkehr, Wärme, Landwirtschaft – Herr Kollege Vieweg, ich weise darauf hin, ich habe heute noch nicht ein einziges Mal das Wort Kohle verwendet –, also außerhalb des Emissionshandels, ist fatal, denn diese Ziele sind in der EU verbindlich. So drohen der Bundesrepublik hier erstmals empfindliche Strafzahlungen. Wir wollen aber keinen Ablasshandel, mit dem man sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler von der eigenen peinlichen Verschleppungstaktik freikauft, sondern wir wollen, dass die Mittel, die hier in die Emissionsminderung gesteckt werden, auch hier eine Investition in die Zukunft darstellen.
Auch hier in Sachsen, meine Damen und Herren, sind selbst die unambitionierten Ziele der schwarz-gelben Vorgängerregierung, festgelegt im Energie- und Klimaprogramm 2012, ganz offensichtlich außer Reichweite, wenn man die Zahlen zugrunde legt, die ich von der Staatsregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage erhalten habe. Auf die Frage, wie man denn in der ver
bleibenden Zeit die Lücke zu schließen gedenkt, gab es die Antwort, man fühle sich nicht zu einer Antwort verpflichtet.
Ich sage Ihnen auf den Kopf zu, meine Damen und Herren in Staatsregierung und Koalition: Wozu Sie sich nicht verpflichtet fühlen, das ist die Einhaltung dieser eigenen Ziele, die Sie selbst von Anfang an nicht ernst genommen haben. Genau das ist das Charakteristische an der großkoalitionären Politik im Land und im Bund: einfach Ziele aufschreiben, Wahlperiode für Wahlperiode – und nicht erreichen, Wahlperiode für Wahlperiode. Sie können diese Ziele gar nicht erreichen, weil Sie nach dem Aufschreiben der Ziele keine wirksamen Instrumente zur Zielerreichung schaffen.
Die großen Koalitionen im Bund wie im Land wussten seit Jahren, dass die Instrumente der eigenen Politik ungeeignet sind, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Dennoch führte das nicht etwa dazu, dass Sie diese ungeeignete Politik veränderten und die Instrumente schärften – nein, Sie passen lieber die Ziele an, nach denen Sie das bis zum letzten Moment aussetzen.
Damit sind wir bei der sächsischen Ebene des Sichehrlich-Machens. Warum sagen Sie den Menschen nicht einfach mal die Wahrheit darüber, was die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens und was der nationale Klimaschutzplan 2050 mit seinen Sektorzielen 2030 auch für Sachsen bedeuten? Sie können doch auch rechnen. Dass Sie die stolz verkündeten 1,5 Milliarden Euro einfach einmal so geschenkt bekommen – ohne Gegenleistung –, das glaubt Ihnen auch keiner.
Der Herr Ministerpräsident möge vielleicht glauben, er zahle vor Ort auf sein politisches Konto ein, wenn er den Menschen, die nichts ändern wollen, erzählt, dass sich noch viele, viele Jahre nichts ändern wird. Es ist aber deutlich erkennbar, dass er sich darauf vorbereitet, empört mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, wenn es dann absehbar anders kommt. „Die da“ mit ihrer angeblich unverantwortlichen und unberechenbaren Politik; „die da“ in Berlin und in Brüssel – angeblich ohne Herz für die Regionen – seien schuld an allem, was dann anders kommt, als man es wollte.
Das ist nicht nur ein falsches Spiel – denn Herr Kretschmer hat im Bundestag selbst das Abkommen von Paris mit beschlossen –, es ist auch politisch kreuzgefährlich, denn wer da seit Jahren im Bund wie im Land regiert, das ist die CDU, und er steht deshalb mit Vorwürfen und Schuldzuweisungen nach Berlin nicht etwa als der starke Interessenvertreter da, sondern als schwach, selbst im eigenen Haus.
Wer von all den Menschen da draußen mit Bedürfnis nach Sicherheit und Berechenbarkeit der eigenen Zukunft braucht denn so etwas? Da wählen sie doch lieber das Original der „Merkel-muss-weg-Trompeter“. Zumindest diese Botschaft sollte doch wohl angekommen sein, wenn es aus Ihren Reihen nach der Bundestagswahl „wir haben verstanden“ hieß. Ehrlich machen hieße: Ja, wir haben
auch hier zu lange nicht auf neue Herausforderungen reagiert, die ganz real sind, und auf Veränderungen, die kommen. Das werden wir jetzt ändern, indem wir gemeinsam mit unseren Partnern im Bund so entschlossen wie möglich Strukturwandelförderung betreiben und uns darum kümmern, dass gerade Sachsen im besonderen Maße von den Chancen dieser Veränderung profitiert.
Das ist etwas, was Sie versprechen und auch halten könnten. Warum sich die SPD nicht wirklich ehrlich macht, ist unverständlich. Ich vermute pure Angst in wackliger Situation, Herr Kollege Vieweg. Sie glauben, Öffentlichkeit sowohl intern als auch extern könne Wahrheit nur in Scheibchen ertragen, und das ist genau das, was wir in der internen GroKo-Debatte gerade erleben. Selbst diese Koalition kann doch nicht wirklich glauben, sie gewinne Zeit, wenn sie ein paar Jahre später anfängt zu handeln. So etwas gaukeln Sie den Menschen da draußen in den Kohleregionen vor, doch das Gegenteil ist der Fall. Jedes Jahr, das Sie heute beim Einstieg –
– in entschlossene Reduzierungsbemühungen verbummeln, bedeutet am Ende, dass noch früher ganz Schluss sein muss mit der Kohleverstromung und anderen fossilen Quellen. Wenn Sie es gemeinsam hinbekommen mit dem Ehrlichmachen, liebe Koalition, dann machen Sie das am besten wirklich ehrlich – und wenn nicht, dann machen Sie Platz, damit es angepackt werden kann; denn jede Tonne CO2 und jeder Tag zählt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Debattentitel haben ja schon einige Kollegen etwas gesagt, trotzdem will ich es auch ansprechen. Herr Dr. Lippold, Rhetorik fürs Hohe Hause ist das ganz sicher nicht, das ist Kindergartenrhetorik, und Sie sollten sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen in der GRÜNEN-Fraktion.
Trotzdem haben Sie Klimaschutz zum Thema gemacht und wollen mit uns darüber diskutieren, aber ich merke, auch wenn Sie betonen, dass Sie das Thema Braunkohle gar nicht angesprochen hätten, dass Sie die ganze Zeit nur über Energiepolitik diskutieren. Dass die GRÜNEFraktion die Klimapolitik auf die Energiepolitik reduziert, irritiert mich maßlos.
Sie haben gar nichts dazu gesagt. Nicht einen Vorschlag haben Sie vorgetragen. Sie haben die ganze Zeit nur über Ihre Energiepolitik diskutiert.
Wissen Sie, was mich am meisten enttäuscht, Herr Dr. Lippold, ich habe wirklich mehr erwartet, wenn ich das sagen darf. Ich habe keinen Doktortitel, von Ihnen habe ich aber wirklich mehr erwartet. Wo sind Ihre Vorschläge für die Energiewende auf dem Wärmemarkt? Wo sind Ihre Vorschläge für die Energiewende beim Verkehr? Fehlanzeige! Es ist von Ihnen nichts in dieser Debatte gekommen.
Das sind die Punkte, weshalb ich die Debatte trotzdem gern aufnehme, Herr Dr. Lippold – denn wir sind ja konstruktiv –, und sage, ich ermuntere die Staatsregierung, ihre Studie – wie können wir ein Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung für die nächsten Jahre aufstellen? – um diese zwei anderen Bereiche, die ich gerade angesprochen habe, zu erweitern.
Es gibt einen Beschluss des Kabinetts – ich glaube, das ist mittlerweile allseits bekannt und auch im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden –, dass die Potenziale der erneuerbaren Energien aufgearbeitet werden sollen, die es in Sachsen gibt. Das ist richtig. Es ist auch nicht verkehrt. Wir müssen die Energiewende auf dem Wärmemarkt aber genauso angehen und wir müssen sie auch im Verkehrsbereich angehen.