Es gibt einen Beschluss des Kabinetts – ich glaube, das ist mittlerweile allseits bekannt und auch im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden –, dass die Potenziale der erneuerbaren Energien aufgearbeitet werden sollen, die es in Sachsen gibt. Das ist richtig. Es ist auch nicht verkehrt. Wir müssen die Energiewende auf dem Wärmemarkt aber genauso angehen und wir müssen sie auch im Verkehrsbereich angehen.
Wenn wir uns nur auf den Strom zurückziehen, dann verkennen wir einmal mehr, dass in diesem Deutschland 473-mal pro Tag der Strom ausfällt. Überlegen Sie sich das einmal! 473-mal am Tag fällt der Strom in Deutschland aus – bereits jetzt! Das deutet sehr genau darauf hin, dass die Netze an der Grenze ihrer Kapazität sind.
Wir brauchen eine grundlastfähige Stromproduktion. Für den einzelnen Haushalt ist der Ausfall des Stroms vielleicht nicht so schlimm, aber wenn Sie einen Brennofen haben, der ausfällt, oder wenn in der Chemie- oder Stahlindustrie auf einmal der Strom weg ist – bis Sie das wieder angefahren haben, kostet es eine ganze Menge Zeit und Geld.
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Rohwer, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland, also die mittlere Zeit von Stromausfällen in diesem Land, in den letzten Jahren im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien von Jahr zu Jahr permanent besser geworden ist?
Ist Ihnen bekannt, dass die Stromausfälle, die auftreten, überwiegend von Extremwetterereignissen herrühren und im Verteilnetzbereich auftreten, also beispielsweise durch den Sturm verursacht sind, über den wir in der vergangenen Aktuellen Debatte geredet haben?
Herr Dr. Lippold, es ist mir bekannt, aber es unterstreicht einmal mehr, dass das Netz nicht in Ordnung ist, und dann wollen Sie auch noch aus der Braunkohle aussteigen.
Wissen Sie, wie viele Millionen Euro Steuergeld und damit Geld der Stromkunden vernichtet worden sind beim vorletzten Sturm im letzten Jahr? – 80 Millionen Euro in einer Nacht. Das kann doch nicht Ihre Politik sein, für die Sie sind.
(Dr. Gerd Lippold, GRÜNE: Wir machen doch keinen Sturm, Herr Rohwer! – Heiterkeit bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Dann schauen Sie einmal nach, wie wir versucht haben, den Strom in das Ausland wegzugeben, und das Geld noch hinterher gegeben haben. Genau darüber spreche ich, über diese 80 Millionen.
Gerade heute konnten Sie in der Zeitung lesen – es ist vielleicht ein bisschen schlecht gelaufen für die GRÜNEFraktion, dass die Debatte heute ist –, dass Herr Ragnitz gesagt hat, Sachsen ist wieder Industrieland. Genau weil wir Industrieland sind, weil wir uns der Verantwortung für Industriearbeitsplätze bewusst sind, werden wir Ihren Weg nicht mitgehen, sondern wir werden den Weg gehen, der auch in dem Sondierungspapier steht.
Ich will es Ihnen gern noch einmal vorlesen: „Die Mobilitätspolitik“ – merken Sie etwas? Verkehrspolitik ist Mobilitätspolitik – „ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet.“
Das steht im Sondierungspapier von Union und SPD für die Bundesebene. Also: Wir müssen die anderen Bereiche genauso in den Blick nehmen, wie ich es gerade schon gesagt habe.
Die Förderung von Elektromobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs – alles grüne Themen – übernehmen wir jetzt, wenn Sie es nicht mehr wollen. Gerne.
Effizientere und saubere Verbrennungsmotoren – darin werden wir uns wohl unterscheiden. All das steht im Sondierungspapier.
Dann steht darin noch etwas sehr Konkretes – Herr Böhme, auch noch einmal in Ihre Richtung –: „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ – aha; es ist ja doch ziemlich konkret; ich zitiere weiter – „einschließlich eines Abschlussdatums“ –
(Marco Böhme, DIE LINKE: Nein! Es steht nichts drin! Eine Kommission soll gegründet werden! Schönen Dank!)
ich lese Ihnen nur vor, was im Sondierungspapier steht – „und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und für die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes“.
Herr Rohwer, das ist das Mindeste, was drinstehen sollte. Ist Ihnen bekannt oder bewusst, dass in den Koalitionshandlungen vorher, also in den Sondierungsgesprächen mit den GRÜNEN, unter anderem ein Kohleverzicht von 7 000 Megawatt bis zum Jahr 2020 besprochen wurde, also ganz konkrete Ziele? Davon ist jetzt nichts mehr zu lesen. Das war meine Kritik vorhin.
Ich gebe Ihnen auf Ihre Frage gern noch einmal eine andere Antwort. Haben Sie schon einmal nachgerechnet, Herr Böhme, aber vielleicht waren Sie in Mathe nicht so gut unterwegs. Ich sage es Ihnen gern.
Wir könnten alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland abschalten, es würde auf die Entwicklung des Weltklimas überhaupt keine Auswirkungen haben. Das wissen die Leute in der Lausitz. Deswegen sagen sie, wir machen lieber mit den modernen Kohlekraftwerken eine Energieversorgung für Deutschland, weil das, was durch Abschalten an CO2 pro Jahr gespart wird, von China sofort wieder ausgeglichen wird. Wir müssen wirklich in anderen Bereichen dieser Welt die CO2-Reduktion machen.
Deswegen vielleicht noch ein letzter Punkt – dann bin ich auch schon durch –, damit ich die vier Sekunden noch genutzt habe: Alternative Antriebssysteme wie beispielsweise mittels Wasserstoff, das wäre eine interessante Diskussion, die mich wirklich interessieren würde, wenn wir sie hier im Landtag führten. Die Japaner machen es nicht umsonst.
Herr Kollege Rohwer, Sie können sich bekennen, wozu Sie wollen. Das sind einfach Worte. Ich muss einmal Helmut Kohl zitieren, der meinte, entscheidend sei immer, was hinten herauskomme. Nicht wahr? Sie kommen an dieser Stelle nicht darum herum, dass bei Ihnen eben nichts hinten herausgekommen ist, noch nicht einmal, dass Sie auf einem Zielpfad wären, wenigstens annäherungsweise, um die internen Ziele Ihres schwarzgelben Energie- und Klimaschutzprogramms von 2012 zu erfüllen.
Es kommt eben nichts hinten heraus, weil es bei Bekenntnissen bleibt und weil die Instrumente, um diese Ziele wirklich zu erreichen, nicht geschaffen werden und in der Vergangenheit auch nicht geschaffen worden sind. Dabei unterscheiden wir uns tatsächlich – auch beispielsweise beim Wärmemarkt, wozu wir einen Antrag eingebracht haben, der im Ausschuss natürlich abgelehnt worden ist, wobei es erst einmal um Wärmenutzungspläne ging.
Also das sind Dinge, wo wir handeln, wo von der Koalition aber gerade nichts kommt; im Gegenteil: Sie verwenden die anderen Segmente einfach immer nur, um sich herauszureden, warum es bei dem einen Segment nicht darauf ankommt.
Herr Dr. Lippold, ich will gern reagieren. Sie bringen immer wieder das Klimaschutzprogramm, das wir mit der schwarz-gelben Landesregierung gemacht haben, in Stellung. Sie vergessen völlig, dass damals der Kernenergieausstieg noch gar nicht beschlossen gewesen ist. Er ist erst später gekommen. Also haben sich entscheidende Rahmendaten verändert. Diese müssen wir schon mit einkalkulieren.
Deswegen sage ich: Wir müssen in diese Debatte alles mit hineinnehmen. Immer nur eine partielle Geschichte herauszugreifen wird uns nicht viel bringen.
Wir haben gesagt, wir werden das Energie- und Klimaprogramm neu machen. Wir werden diesen Grün- und Weißbuch-Prozess in diesem Jahr durchziehen. Das ist der erklärte Wille. Ich bin gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge.
Immer wieder die Debatten von vorgestern zu führen bringt uns nicht weiter. Wir müssen jetzt wirklich in die Zukunft gehen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einige Anregun