Immer wieder die Debatten von vorgestern zu führen bringt uns nicht weiter. Wir müssen jetzt wirklich in die Zukunft gehen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einige Anregun
Meine Damen und Herren! Es geht weiter in der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Dr. Pinka. Bitte sehr, Frau Dr. Pinka, Sie haben das Wort.
Vielen lieben Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz dankbar für diesen Debattentitel. Dann kann man auch einmal verschiedene Aspekte der Generationengerechtigkeit beleuchten. Das werde ich tun. In mir hallen noch die Worte des Ministerpräsidenten – und auch des stellvertretenden Ministerpräsidenten – von heute früh nach, der in seinen Eingangsworten sagte, was ihm wichtig ist, nämlich eine intakte Umwelt.
Und da möchte ich Herrn Kretschmer gern aufklären, was das Thema der Aktuellen Debatte mit dem Nichtstun und der Bestrafung nachfolgender Generationen zu tun hat. Ich möchte Ihnen gern den aktuellen Sachstand zu bergbaubedingten Rückstellungen und Sicherheitsleistungen bringen.
Leider sind beide Kollegen jetzt nicht anwesend, die heute früh gesprochen und sich ein bisschen um die Braunkohlediskussion gewunden haben. Herr Kretschmer hat in seinem Antrittsinterview der „Sächsischen Zeitung“ gesagt, „dass ein System, das vorrangig auf Subventionen beruht und nicht nachhaltig ist, den Charakter verdirbt“. Er meinte damit wohl die erneuerbaren Energien und ich war schon sehr erstaunt, dass der Ministerpräsident die umweltschädlichen Subventionen für die Braunkohle vergessen hat.
Ich darf da mal zwei erwähnen: den Verzicht auf die Wasserentnahmeabgabe und die Feldes- und Förderabgabe. Das heißt, wir halten auch die Braunkohleverstromung mit öffentlichen Geldern künstlich am Leben und damit die Braunkohlewirtschaft. Und das ist nicht der einzige Umstand, bei dem unser Ministerpräsident mal ein bisschen nicht genau hinschaut, denn auch bei der Frage, wie lange die Braunkohle noch verfeuert wird, verlässt sich der Ministerpräsident auf alternative Fakten; denn auch wenn Michael Kretschmer versucht, die Dramatik in der Lausitz zu entschärfen, und den Einwohnern suggeriert, es habe doch noch 30 Jahre Zeit für einen Strukturwandel und den Abschied von der Kohle, gibt es doch keinerlei Indiz dafür, dass der Bergbau tatsächlich dort noch so lange laufen wird.
Aus Klimagesichtspunkten ist dies jedenfalls nicht wünschenswert. Das muss auch mal deutlich gesagt werden. Gerade für diesen renditefixierten Konzern wie die EPH werden meines Erachtens am Ende nur die Gewinnmargen zählen. Und das gehört auch zur Ehrlichkeit, denn wenn man aus Braunkohle kein Geld mehr machen kann, dann werden die Bagger zum Stillstand kommen. Wirkliche Zusagen für das Weiterlaufen von Tagebauen in der
Lausitz hat die LEAG eben nur bis 2020 gegeben, und was danach kommt, ist doch bis jetzt überhaupt nicht absehbar. Ob dann Geld da ist, um die bisher betriebenen Tagebaue zu renaturieren, ist seit dem Verkauf der Kohlesparte durch Vattenfall auch völlig ungewiss, und es ist dann auch egal, ob unsere Kinder und Kindeskinder 2021, 2030 oder später mit diesen Folgen zu kämpfen haben. Sie haben damit zu kämpfen, wenn wir nicht Vorsorge leisten. Wir wissen aus der Presse, dass die Dachgesellschaft der LEAG, nämlich die EPH, gesagt hat, dass sie überhaupt nicht für die Verpflichtung der LEAG haften wird, es sei denn, die Politik schafft Absatzgarantien. Das haben sie gesagt.
Wir wissen auch, dass Vattenfall 1,7 Milliarden Euro an die LEAG übertragen hat. Was wir nicht wissen, ist, wo das Geld geblieben ist. Und es interessiert auch keinen, wenn Sie meine Kleinen Anfragen verfolgt haben. Die Frage steht also: Wie viel Geld steht für die Sanierung der Tagebaue zur Verfügung, wenn sie über kurz oder lang geschlossen werden sollen? Es gibt seit Dezember 2017 einen neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten. Darin hat das Oberbergamt tatsächlich erstmals gefordert, für die Renaturierung Sicherheitsleistungen einzufordern. Das ist erfreulich.
Die Frage ist nur, ob die Maßnahmen wirkungsvoll sein können, denn es ist noch offen, welche Gesamtsumme eingeholt wird, wie die geplante Laufzeit oder die näheren Umstände sein werden, wie das Geld fließen wird, und es ist für mich noch offen, warum erst 2021 die ersten Gelder fließen sollen, weil wir die Zusagen nur bis 2020 haben, oder wenn Mühlrose zum Beispiel 2024 außer Betrieb geht. Diese Dinge sind für mich offen. Deshalb sage ich: Der Klimaschutz hat auch etwas mit Energiepolitik zu tun. Die anderen Aspekte haben –
Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal, Herr Abg. Vieweg. Bitte sehr, Herr Vieweg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lippold! Sie werfen uns in dieser Aktuellen Stunde ganz schön harten Tobak vor. Sie sagen, wir würden uns unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkeln verhalten. Das trifft mich als Familienvater schon ganz schön hart. Meine Tochter ist neun Jahre alt und weiß ganz genau, wie das mit der Solarenergie und der Speicherung funktioniert. Sie weiß ganz genau, wie das mit weniger Verkehr, mit weniger Fleisch funktio
niert, mit der Achtung vor der Schöpfung. Sie lernt, was es heißt, die Natur und die Umwelt zu schützen. Ich bin mir sicher, wenn sie heute die Debatte verfolgt hätte, würde sie mit dem Kopf schütteln und sagen: Papa, das stimmt doch gar nicht, was der hier erzählt. Wir tun doch was. Und ich würde sagen: Ja, da hast du recht, wir tun etwas, aber es reicht noch nicht.
Ich kann es nachvollziehen, Herr Kollege Lippold, was Sie hier fordern. Vielleicht haben Sie sich gesagt, bei der Vielstimmigkeit in der Koalition ist es mal wieder Zeit für Worte der Ermahnung. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Das ist Ihr Geschäft, mein Geschäft ist es nicht. Ich möchte Ihnen deshalb noch eine Geschichte aus meiner Heimatstadt Chemnitz erzählen, früher RußChams, heute Klimaschutzkommune, European Energy Award in Gold haben wir schon mehrfach geschafft. Wussten Sie, dass Chemnitz 2029 aus der Braunkohle aussteigt, dass wir zukünftig auf einen Mix aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung setzen? Wussten Sie das? Ähnliches könnte ich Ihnen aus Leipzig erzählen, aus Dresden, aus anderen Kreisen. Das sind alles Geschichten unserer SAENA, der Sächsischen Energieagentur, die die Kommunen bei diesem langen Weg zur CO2-Freiheit begleitet.
Für mich heißt das – und vielleicht bekommen wir heute einen kleinen Minimalkonsens hin –: Klimaschutz beginnt von unten, in den Kommunen. Ich bin froh, in einer Kommune zu leben, in der Klimaschutz gelebt wird und wir das im Konsens entscheiden, auch mit Ihrer Partei, den GRÜNEN. Aus diesem Grund, sehr geehrter Kollege Lippold, unterstützen wir diese Prozesse als Freistaat. Ihnen reicht das noch nicht, mir reicht es oft auch noch nicht, trotzdem appelliere ich an Ihr Verantwortungsbewusstsein. Lassen Sie uns zukünftig gemeinsam für mehr Klimaschutz und mehr Umweltschutz werben!
Schließen möchte ich mit Hermann Scheer – ich fand gut, dass Sie das am Anfang gesagt haben –, denn Hermann Scheer hat völlig recht, wenn er sagt: Klimaschutz und Energiewende sind keine Last, sondern die größtmögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance unseres Jahrhunderts. Meine Fraktion ist diesem Erbe verpflichtet, wir halten daran fest und tun das mit Zuversicht und Vernunft sowie mit Verantwortung für Land und Leute.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNE, Sie merken gar nicht, dass Sie mit Ihren Forderungen permanent das Leben von Otto Normalverbraucher auch hier in Sachsen immer teurer gestalten. Das interessiert Sie anscheinend überhaupt nicht. Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Lippmann und Herr Lippold? Früher kamen die GRÜNEN mit dem Fahrrad.
Sie machen das heute noch, Herr Lippmann. Herzlichen Glückwunsch, Anerkennung! Alle anderen fahren mittlerweile auch und nicht mit kleinen Fahrzeugen. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Früher demonstrierten Sie gegen Atomkraft, gegen die Startbahn West und zelteten dort. Alles wunderbar. Was machen Sie jetzt? Der einzige Vorschlag, der in letzter Zeit gekommen ist, der eigentlich in das alte Konzept passt, ist der Ausdruck Ihrer Kollegin, man sollte doch in gewissen Situationen Eselskarren nutzen. Super Vorschlag! Um wirklichen Umweltschutz, meine lieben GRÜNEN, geht es Ihnen doch schon lange nicht mehr. Sie suchen eine Daseinsberechtigung und müssen deshalb die Energiewende immer weiter und immer schneller voranpeitschen, egal mit welchen Konsequenzen für unsere Bürger. Vorschläge und Lösungen, die Sie liefern, sind völlig unausgegoren.
Allein bei der Elektromobilität, bei den Speichermedien, die wir dringend benötigen, schauen Sie mal, wo die Bauteile herkommen. Wie wird in Afrika mit den Leuten umgegangen, wie werden die Ressourcen ausgebeutet? Wo landen die Leute? Sie sind alle auf dem Weg nach Europa.
Das wird letztendlich ein Stück vorangetrieben in dem Moment, da ich diese Ressourcen benötige. Bei Ihrem Kreuzzug gegen Diesel- und Verbrennungsmotoren treffen Sie wieder unter anderem kleine Unternehmer, die diese Dieselfahrzeuge fahren, weil sie sparsam sind und geringe Wartungskosten haben. Denen treten Sie gerade wieder richtig kräftig in den Po. So sieht es aus.
Wissen Sie was? Mein Auto ist 15 Jahre alt. Ich habe keinen Partikelfilter. In der Zwischenzeit haben sich andere Leute fünfmal ein neues Auto gekauft. Jetzt fragen Sie einmal, was ökologisch wertvoller ist: ein Fahrzeug, das vielleicht keinen Filter hat, 15 Jahre zu fahren, oder in der Zwischenzeit für ein und die gleiche Person fünf neue Fahrzeuge zu produzieren? Daran sollten Sie vielleicht einmal denken.
Letztendlich: Über die Entsorgung wollen wir gar nicht reden und über den anschließenden Transport dieser Fahrzeuge ins Ausland auch nicht.
Aber machen Sie ruhig so weiter, der Wähler wird es Ihnen quittieren, Herr Lippmann. Das werden wir alles 2019 – hoffentlich – hier genießen dürfen.
Setzen Sie sich doch einfach einmal für die Belange vor Ort ein. Setzen Sie sich vielleicht ein für das Pumpwerk in Niederwartha. Sagen Sie doch einfach: Wir setzen das wieder instand. Wir nutzen diese Möglichkeiten; tagsüber nutzen wir Solarstrom und pumpen das Wasser hoch, und nachts nutzen wir die Energie, die entsteht. Das wären
doch einmal Dinge vor Ort, oder die Bezahlbarkeit der Verkehrsmittel oder von Wohnraum. Aber nein, durch die permanente Forderung auch nach Energieeinsparordnungen treiben Sie doch die Preise hoch.
Sie treiben die Preise hoch, und hinterher gehen Ihre Kollegen von den LINKEN hin und fordern bezahlbaren Wohnraum. So sieht es doch aus. Hören Sie mir doch auf, zu erzählen.
Nein, gestatte ich heute einmal nicht. – Die hohen Kosten für die Wirtschaft, die hohen Kosten für Verbraucher, Arbeitsplatzvernichtung, auch in der Lausitz.
Aber das scheint Sie ja alles gar nicht zu interessieren. Das wird es mit uns nicht geben, Herr Lippmann, und der Wähler wird es Ihnen zeigen.
Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Nun frage ich die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Schmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine ganz lebhafte Debatte. Man kann sich auch sicherlich an vielen Zahlen, an vielen Fakten, die hier vorgetragen worden sind, reiben. Es war viel Konkretes aus den Fraktionen heraus dabei, selbst von Herrn Kollegen Böhme oder Frau Dr. Pinka. Wir sind in manchen Dingen vielleicht nicht immer einer Meinung, aber Sie haben konkrete Dinge vorgetragen. Aber, Herr Dr. Lippold, am verwirrendsten waren die Aussagen von Ihnen.
Ich verstehe schon den Ansatz dieser Debatte nicht, weil wir erst vor drei Plenarsitzungen genau über das gleiche Thema und genau wieder auf Antrag der GRÜNEN gesprochen haben.