Wie gesagt, wir sind hier in einer ganz feinen Grauzone zum Innenministerium, zum Waffenrecht. Insofern ist diese Lösung ein Schritt, wodurch wir an die Grenze dessen gehen, was innerhalb des Jagdrechtes möglich ist. Alles andere muss auf Bundesebene diskutiert werden. Wir gehen diesen Schritt, um in dieser schwierigen Situation die Möglichkeiten der Jäger bei der Jagd zu erweitern. Das sei noch einmal ausdrücklich betont.
Ich möchte die Gelegenheit in der zweiten Runde jetzt nutzen, auf die vorherigen Beiträge einzugehen. – Frau Kagelmann, es wäre schön, Sie würden mir zuhören.
Ich wundere mich bei den LINKEN seit längerer Zeit und natürlich auch bei Ihnen, dass Sie die Praxisnähe zu den Lebensverhältnissen in der Landwirtschaft und auch bei der Jagd immer weiter verlieren.
Ich möchte es ganz deutlich sagen: Sie hatten früher bessere Kontakte zu den Landwirtschaftsbetrieben gehabt, die auch in Ihrer Heimat Schweine halten. Das scheint Sie alles nicht mehr zu interessieren. Das wundert mich auch bei Herrn Günther, der bei jedem Ökobetrieb sieht, dass Schweine gehalten werden, die draußen im Schlamm wühlen usw. Trotzdem heißt es, es hätte mit den Men
Ich bin entsetzt, wie wenig Sie diese Situation durchdrungen haben, die hier auf uns zukommt und die im Land Folgen haben wird.
Selbstverständlich sind wir ein fruchtbares Land. Wenn Sie in die Wälder im Baltikum schauen, dann sind deshalb die Birken dort viel dünner als bei uns. Die Fruchtbarkeit des Landes ist unterschiedlich, das Klima ist unterschiedlich und selbstverständlich wachsen hier auch die Wildschweine anders als im Baltikum. Es ist einfach so. Natürlich ist der Tisch reich gedeckt, aber es liegt auch einfach daran, dass wir in einer ganz anderen klimatischen Zone leben als dort draußen, wo sich die Schweinepest bisher langsam ausgebreitet hat.
Jetzt so zu tun, als hätte die Jägerschaft keine Verantwortung, als wäre es eine Zumutung, dass wir mit den Jägern gemeinsam versuchen, Lösungen zu schaffen, das verstehe ich überhaupt nicht. Es ist auch nicht verständlich. Die Jäger sind Inhaber des Jagdrechts mit einem Pachtvertrag oder mit einem Eigentum, weil sie genügend Fläche haben, um dort zu jagen. Insofern sind sie diejenigen, die rechtlich auch jene sind, die dort zur Jagd gehen, und mit ihnen müssen wir selbstverständlich arbeiten. Sie haben die Verantwortung, entweder als Eigentümer oder für eine Jagdgenossenschaft, die in der Regel auch Landwirte sind, dass die Wildschweinpopulation in dem Falle auch reduziert wird, da die Landwirte sonst den Schaden haben.
Die Jäger können natürlich nicht so tun, als ginge es sie alles nichts an, denn spätestens bei der nächsten Jagdpachtverlängerung werden die Landwirte und die Eigentümer sagen: Mein lieber Jäger, das war‘s. Das heißt, es sitzen alle in einem Boot, wenn sie langfristig weiterhin miteinander hier arbeiten wollen beim Thema Jagd in den Regionen.
Insofern ist es überhaupt keine Zumutung, sondern eine Selbstverständlichkeit, dass man versucht, miteinander hier in dieser Zeit dieses Problem zu lösen.
Auch die Schuld mit der Landbewirtschaftung, die manche auch bei dieser Diskussion immer wieder ansprechen – es war ja auch bei der Anhörung ein Thema von Herrn Berkner, dass die Landwirtschaft schuld wäre, was hier alles so passiert –, kann ich hier nicht so anmalen. Es gibt letztendlich ein Zusammenarbeiten, ein Miteinander und das muss jetzt gelebt werden, und wir wollen zusätzliche Möglichkeiten schaffen – nicht mehr und nicht weniger.
Jetzt möchte ich noch einmal auf Frau Grimm eingehen, auf Ihre Beiträge. Sie sagen, die Fangjagd nur im allergrößten Notfall, und dann soll es aber gehen. Warum sollen wir jetzt nicht schon Erfahrungen sammeln in diesem Vorseuchenfall entsprechend mit Fallen, die wir ja sonst auch zugelassen haben? Wenn Sie sich die Waschbärenproblematik in den Dörfern und Städten anschauen – was passiert dort? Wir haben Lebendfallen, und dann wird das Tier dort drin getötet. Punkt.
Was diese Großfallen angeht, mit denen ich persönlich auch noch keine Erfahrungen habe, so muss man sich vorsichtig herantasten. Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, dass man es in gewissen Bereichen, in denen Erfahrungen im Lande vorhanden sind, versucht und damit letztendlich erste Schritte in dieser Richtung macht.
Das ist alles nicht angenehm. Aber ich möchte aus einem Vortrag, den ich in Tharandt zu dem Thema gehört habe, noch einmal deutlich machen: Man muss hier unterscheiden zwischen der Jagd und selbstverständlich der Hemmung des Jägers, in diese reine Tötung überzugehen. Der Jäger hat über die Jahrhunderte eine Jagdethik entwickelt, dem Wild angemessen entgegenzutreten. Jetzt haben wir eine Situation, bei der es um die reine Tötung geht. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir dort die Jäger mitnehmen und auch nicht überfordern. Es kann der Fall eintreten. In dem Vortrag war dann eine Militäreinheit mit Maschinengewehr aufgestellt auf dem Foto nach dem Motto, das wäre dann der Fall X. Zu dem Fall wollen wir aber nicht kommen. Wir wollen versuchen, miteinander in diesem Jagdrecht die Probleme zu lösen, und entsprechend bieten wir dort Schritte an, die, glaube ich, auch vernünftig sind.
Noch ein Punkt zu Herrn Günther: Jagdschneisen. Wir haben es bewusst in der letzten Förderperiode mit dem SMUL, mit Thomas Schmidt, ermöglicht, dass kurzfristig auch noch Jagdschneisen anzuerkennen waren, dass Jagdschneisen attraktiv sind. Selbstverständlich muss in den Regionen diskutiert werden, muss der Maisschlag 100 Hektar groß sein ohne eine Jagdschneise, und darüber kann man sich vor Ort verständigen. Hier noch einmal der Appell: Es sitzen alle in einem Boot – Jagd, Landwirtschaft, Grundeigentum –, und hier können die Probleme sehr viel besser gelöst werden.
Noch ein Punkt zu der Forderung der sehr großen Hegegemeinschaften. 20 000 Hektar sind hier im Gespräch, Frau Kagelmann. Man kann sich auch mit drei oder vier Jagdrevieren zusammen einigen, wie man das alles macht. Da braucht man auch keine Pflichtmitgliedschaft. Man trifft sich abends im Gasthaus und bespricht die Dinge. Sie wollen eine Verpflichtung haben über diese Dinge. Wir lehnen dies prinzipiell ab. Wir sind für Freiwilligkeit in diesem Bereich, weil das Jagdrecht ganz vor Ort eine Bindung hat zwischen dem Jäger und dem Grundeigentümer. Die sind in der Region verpflichtend unterwegs, gegeneinander verantwortlich, und das ist für uns der Kern des Ganzen.
Schönen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege von Breitenbuch, ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich nicht gesagt habe, dass es keine Probleme für den Menschen gibt, sondern ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht aus Sicht der GRÜNEN, es gibt ein Problem für die Schweinehalter, aber nicht für die allgemeine Bevölkerung, ganz einfach, weil diese Krankheit nicht auf den Menschen übertragbar ist.
Wenn das Problem bei den Schweinehaltern vorliegt, dann muss man sich um diese kümmern. Und in der Nachfolge, wenn Sperrbezirke eingerichtet werden, hat das auch etwas mit der Bevölkerung zu tun, welche Region sie betreten kann. Aber das ist alles nur zum Schutz der Schweinehalter, es ist nicht Schutz der Bevölkerung als solche. Das muss man einfach deutlich auseinanderhalten.
Deswegen muss man auch sagen, wenn das Problem bei den Schweinehaltern besteht, können die Lösungen nicht nur bei der Jägerschaft liegen. Das ist einfach ein Ungleichgewicht, und darauf habe ich hingewiesen.
Ich möchte erwidern. Geschätzter Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, es hätte nichts mit den Menschen zu tun, und das stimmt einfach nicht. Dieses Signal darf heute auf keinen Fall von dieser Debatte ausgehen. Wir müssen vielmehr die Menschen in Sachsen sensibilisieren, was hier eigentlich auf uns zukommt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise hätte ich mir den Weg ans Mikrofon sparen können, denn Herr von Breitenbuch hat noch einmal ausführlich argumentiert und ich weiß, dass die Damen und Herren von der Opposition, speziell der LINKEN und der GRÜNEN, mit unseren Argumenten nicht zu überzeugen sind.
Die Ausführungen von Frau Kagelmann erinnerten mich an die Reaktion Ihrer Fraktion auf die Regierungserklärung heute Morgen. Es wird genörgelt. Wie wollen Sie denn der Verantwortung gerecht werden, und warum ignorieren Sie die Ausführungen der Sachverständigen?
Selbst Prof. Dr. Herzog hat auf Nachfrage bestätigt, dass mit der Reduktion der Schweine Gefahren verhindert werden können – er war der Einzige, der vorher sehr kritisch war.
Wir haben im Entschließungsantrag einige Punkte drin und auch in unserem Gesetzentwurf, der das Problem nicht löst, aber zumindest Vorsorge trägt.
Und Kollege Wild, wir haben sicherlich bei unserem Gesetzentwurf und unserem Entschließungsantrag an Wild gedacht, aber nicht an Herrn Wild.
Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich die Staatsregierung; Herr Minister Schmidt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen, denn inhaltlich ist alles dargestellt worden, was zu dieser Gesetzesänderung geführt hat. Ich möchte eingangs ganz klar und deutlich sagen: Es ist nur ein Mosaikstein der Prävention. Aber wenn man in der Jagd präventiv wirksam werden will, dann muss man eben auch Teile eines Gesetzes ändern, und nichts anderes tun wir.
Es ist nicht so, dass das Ministerium und auch die Koalition davon ausgehen würden, dass das allein ausreichend wäre – das hat auch niemand gesagt. Genau deshalb gibt es den Entschließungsantrag, der sehr viel weitergeht, der das gesamte Thema viel breiter angeht; deshalb gibt es eine ganz enge Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, um präventiv vorzugehen, damit wir dann – sollte es wirklich dazu kommen, dass die Afrikanische Schweinepest in Sachsen ausbricht – auch handeln können.
Aber auch dieses – die Prävention und die Seuchenbekämpfung im Ausbruchsfall – muss man klar und deutlich voneinander trennen, und das haben Sie, Frau Kagelmann, mit Sicherheit nicht getan. Wir wollen verhindern, dass die Afrikanische Schweinepest hier in Sachsen ausbricht, und deshalb die vorgestellten Maßnahmen.
Zu den Aussagen, die hier gekommen sind, es ginge gar nicht um den Schutz der Bevölkerung; es ginge darum, dass hier wieder die Massentierhaltung unterstützt würde. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir haben in Sachsen einen Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch von nicht einmal 40 %.
Selbst wenn wir sagen würden, wir essen zu viel Fleisch, selbst wenn wir den Fleischverbrauch halbieren würden, hätten wir noch keine Selbstversorgung in Sachsen. Das ist ein Punkt, der doch irgendwann einmal anerkannt werden muss und den alle Ausschussmitglieder im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft mit Sicherheit
wissen – und trotzdem stellen Sie es hier immer so dar, als wären wir das große Schweine produzierende Land mit Massentierhaltung und dergleichen. Es ist unglaublich und an Verlogenheit kaum noch zu übertreffen.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Frank Kupfer, CDU: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Kathrin Kagelmann, DIE LINKE)