Für die Strompreise, für die Energieeffizienz heißt das aus meiner Sicht: Die umweltschonenden Geräte müssen aus der Öko-Ecke heraus. Es muss sich wirtschaftlich lohnen, sich so ein Gerät anzuschaffen. Das unterstützen wir als Koalition.
Vor dem Hintergrund der sozialen Gerechtigkeit heißt das: Anstatt über Stromsperren zu diskutieren, reden wir besser darüber, was wir wirklich tun müssen, um Armut zu bekämpfen. Mein politischer Anspruch, Herr Kollege Böhme, ist, die Ursachen von Armut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome.
Ich sage Ihnen, was CDU und SPD für den Anspruch, die Armut, auch die Energiearmut zu bekämpfen, in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns bei der Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes eingebracht, auch wenn das die rechte Seite im Parlament nicht hören will. Ab 2018 sinkt die EEGUmlage, und das ist ein gutes Zeichen.
Wir haben uns beim Thema Modernisierung von Netzentgelten eingebracht, die „bundeseinheitliche Netzentgelte“ heißen. Das war eine Initiative der Koalition hier im Hohen Haus –: Ab 2018 sinken die Strompreise, gerade auch in Sachsen bei MITNETZ.
Das bedeutet für eine Familie bzw. einen Dreipersonenhaushalt eine Ersparnis von 30 bis 40 Euro im Jahr.
Fazit: Unsere Initiativen für die nachhaltige Absenkung des Strompreises wirken; das lassen wir uns nicht schlechtreden. Das heißt natürlich auch – dies gehört ebenfalls zur Wahrheit –: Wir nehmen im Freistaat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sehr viel Geld für energetische Gebäudesanierung in die Hand: 2017 waren es 29 Millionen Euro in meiner Heimatstadt Chemnitz, 127 Millionen Euro in Dresden und 218 Millionen Euro in Leipzig. Weitere Millionen Euro flossen in die Installation von Fotovoltaik und Stromspeichern. Diese Förderung kam, da sie gerade auch genossenschaftliches Wohnen berücksichtigt, auch bei Familien mit niedrigem Einkommen an. Das heißt: Auch in Sachsen zahlt sich umweltbewusstes Verbraucherverhalten ökonomisch aus. Die Menschen haben einfach mehr im Portemonnaie.
Womit Sie recht haben, Herr Kollege Böhme – ich finde es gut, dass Sie das heute aufgerufen haben –: Wir brauchen eine Energie- und Klimakomponente in der KdURichtlinie. Wir brauchen sie im Mietspiegel und im Zensus, da es eben nicht nur wichtig ist, ob die Wohnung eine Heizung hat, sondern auch, welche Qualität diese hat. Dies ist aus meiner Sicht sehr wichtig, nur: Hier geht es um die kommunale Ebene und die KdU-Richtlinie. Sie wird aller zwei Jahre fortgeschrieben, und die meisten Kommunen – wenn nicht sogar alle – richten sich hierbei nach der Empfehlung des SSG, der empfiehlt, die Wohnungen nicht mehr nach Nettokalt- und Warmmiete auszuweisen, sondern die Gesamtkosten zu berücksichtigen. Das ist noch keine optimale Lösung, damit haben Sie recht; aber zu behaupten – auch hierbei bitte ich Sie zu differenzieren –, Energieeinsparung würde sich nicht lohnen, auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen, ist einfach falsch, Herr Kollege.
Würde es nach den LINKEN gehen und wären Sie wirklich an einer Debatte um mehr Klimaschutz und nachhaltigen Gebäudeschutz interessiert und würde es Ihnen wirklich um eine bezahlbare Energieversorgung gehen, dann würden Sie akzeptieren, dass es eine Komplexität im Energieversorgungssystem gibt. Sie würden zur Kenntnis nehmen müssen, dass es verschiedene Verantwortlichkeiten in Bund, Ländern und Kommunen gibt.
Wir als Koalition bringen uns auf allen Ebenen ein, auch hier im Sächsischen Landtag. Wir erarbeiten gerade unser Energie- und Klimaprogramm; darauf ist Kollege Hippold eingegangen. Wir untersuchen alles: Strom, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft. Das heißt, wir sind an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema sehr interessiert. Zu dieser Ernsthaftigkeit gehört aber auch ordentliches politisches Handwerk, Herr Kollege Böhme.
Für mich hätte dazugehört, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Das Mindestmaß an Qualität wäre
eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Sächsischen Landtag und zu berichten, was das SMUL, das SMI, das SMS, Frau Klepsch, und das SMWA tun. Es betrifft mittlerweile selbst das Wissenschaftsministerium von Frau Dr. Stange.
Es hätte für uns eines Mindestmaßes an Qualität bedurft, nämlich, im Landtag auch die Staatsregierung berichten zu lassen, was in diesem Land passiert, und sich auf der Grundlage dieser Erkenntnisse mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das wäre für uns ein Mindestmaß an Qualität gewesen. In dieser Form, sehr geehrter Kollege Böhme, hat Ihr Antrag dieses Mindestmaß an Qualität nicht. Aus diesem Grund lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich lade Sie zur Suche nach dem 2 Millionen Euro teuren Auto ein. Folgen Sie mir einfach einmal in diese Welt. Die LINKEN wollen einen Antrag beschlossen wissen, der kurzgefasst heißt: Klimaschutz in der Gebäudesanierung – und das Ganze sozial gerecht. Sie folgen damit zwei Utopien. Die eine ist bekannt: Das ist die typische linke Utopie des Sozialismus.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Soziale Gerechtigkeit wollen Sie nicht, oder was? Gut, dass Sie es endlich einmal gesagt haben!)
Die zweite Utopie, der Sie folgen, ist die Quasi-Religion vom Klimawandel. Ihre These heißt – das schreiben Sie gleich zu Beginn Ihres Antrages –: Energieeffizienz ist aus Klimaschutzgründen notwendig. – Aha! Der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung schrieb bereits 2010 in der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass es eben nicht darum geht, das Klima zu retten, sondern darum, umzuverteilen. Es geht darum, Vermögen umzuverteilen – vom industriellen Norden der Welt in den Süden. Die Indizien sind ganz klar. Dazu gibt es ja auch den Zertifikatehandel.
Warum spreche ich das an? Weil damit nichts gespart wird, überhaupt nichts. Die einen pusten CO2 hinaus, die anderen dürfen es nicht; und wenn einer spart, dann verkauft er die Rechte an jemand anderen weiter, und dann macht der das. Letzten Endes ist es „linke Tasche – rechte Tasche“. Einsparungen gibt es überhaupt nicht, und im Übrigen wäre das Ganze mit einem solchen System völlig unfunktional, wenn man ernsthaft das Ziel hätte, das Klima zu schützen, bzw. den Glauben daran, es tun zu können. Das Klima lässt sich nicht schützen.
Aber nehmen wir einmal an, Sie hätten recht, und dann müssten Sie das Ganze umsetzen. Also brauchen Sie eine
Geschichte, Sie brauchen ein Narrativ. Dieses Narrativ heißt: Das böse CO2 heizt die Erde auf, und der Mensch ist daran schuld. – Nun ja! Aber auf der Erde gab es ja nun immer Warm- und Kaltzeiten über Millionen von Jahren hinweg.
Auch die Zusammensetzung der Luft hat sich immer wieder geändert. Es gab sogar Zusammensetzungen, in denen Menschen überhaupt nicht hätten leben können. Jetzt haben wir natürlich kleinere Veränderungen; aber was Sie völlig außer Betracht lassen, ist, dass die Sonne auch unterschiedliche Aktivitäten hat: mal stärker, mal schwächer, diese großen Zyklen, und möglicherweise liegt es ja daran, dass sich die Erde erwärmt.
Wenn sich die Erde und das Wasser erwärmen, dann wird auch mehr gebundenes CO2 freigesetzt. Nun gut! Aber nehmen wir an, Sie hätten in diesem Punkt recht,
dann wäre die Frage: Was würde denn passieren, wenn wir aufhören würden, in Deutschland überhaupt CO2 zu emittieren? Damit Ihnen das etwas leichter fällt, habe ich für Sie einmal etwas recherchiert – eigentlich ganz einfach, Wikipedia hilft ja dabei –: Der CO2-Anteil in der Luft beträgt 0,038 %,
und davon sind wiederum 96 % natürlichen Ursprungs und 4 % menschengemacht. Der deutsche Anteil an diesem menschengemachten CO2 beträgt nochmals 3,1 %. Wahnsinn! Oder anders gesagt: Deutschland ist für einen CO2-Anteil von 0,0004712 % in der Luft verantwortlich. Das ist ja der absolute Wahnsinn! Damit Sie sich das ungefähr vorstellen und es verstehen können – Sie sagen ja, das sei der Grund dafür, dass sich die Erde erwärmt, und wir hätten das alles im Griff, wir können das machen –: Nehmen wir beispielsweise einmal alle Teilchen in der Luft
und stellen uns vor, es wären Autos. Dann ziehen wir eine Vergleichsgröße heran und sagen: In Dresden sind circa 282 900 Fahrzeuge zugelassen. Wenn Sie jetzt den von Deutschland gemachten Anteil an CO2 zugrunde legen, dann wäre das ein Zuwachs um ganze 1,2 Fahrzeuge; und dieses 1,2 Fahrzeug – vielleicht ein Kleinlaster – ist dafür verantwortlich, dass in Dresden der Verkehr nicht läuft.
Diesen Unsinn, diese Suche nach diesem 1,2 Auto lassen Sie sich bis 2050 2 Billionen Euro kosten. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Wenn Sie Berlin nehmen würden, dann wären es etwa zehnmal so viele, also zwölf Autos. Wahnsinn! Die wären dann für das
Verkehrschaos zuständig. Also völliger Unsinn! Und nun kommen Sie mit dem Sozialismus um die Ecke und versuchen, Wohltaten an Menschen zu vergeben, die diese ohne Sie überhaupt nicht hätten. Denn diese ganze Energiewende ist unnötig. Es gibt keine Notwendigkeit dafür, das in der Form zu machen.
Gleichwohl ist Energieeinsparung natürlich sinnvoll, und zwar aus Umweltschutzgründen – ja, da bin ich auch dabei – und aus Gründen, dass man zum Beispiel keine Kriege ums Öl führen muss. Auch das ist sinnvoll.
Aber dafür brauchen wir nicht diesen Weg, den Sie eingeschlagen haben, der das Leben der Menschen nur unnötig verteuert und dazu führt, dass sogenannte Energiearmut da ist. Da haben Sie einfach den Weg in die falsche Richtung eingeschlagen. Die wirklichen Preissteigerungen beim Wohnen kommen in erster Linie nicht durch die Energie – daher kommen auch welche und dort kann man auch ein bisschen einsparen, einen geringen Anteil. Die großen Probleme bestehen aufgrund der Nullzinspolitik, es sind die Zuzüge in die Städte, also die größere Nachfrage am Wohnungsmarkt, die das Wohnen teuer macht, das sind zu geringe Gehaltssteigerungen, die letzten Endes dafür sorgen, dass die Leute nicht ausreichend Geld in der Tasche haben. Das sind die Probleme, die man angehen muss. Aber mit Ihrem Antrag wird man das nicht erreichen. Deswegen werden wir Ihren Antrag folgerichtig ablehnen.
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abg. Dr. Lippold, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für die Themenfelder Klimaschutz, energetische Sanierung, sozialgerechte Energiewende und Finanzierung im heutigen Plenum, liebe Linksfraktion.
Das ist ein weites Feld. So liest sich Ihr Antrag leider wie drei Anträge in einem. Wären es drei Anträge mit klarem Fokus gewesen, hätten wir wahrscheinlich zwei Anträgen zustimmen können. Geht man den Antrag der Reihe nach durch, können wir bei den meisten Forderungen unter Punkt 1 mitgehen. Auch bei den Forderungen unter den Punkten 2 a) bis 2 d) gibt es erhebliche Schnittmengen, aber ab dem Punkt 2 e) habe ich den Eindruck, dass der Antrag fertig werden musste. Da ist es mit Ihnen durchgegangen.
Als ich das las, habe ich unwillkürlich aus dem Fenster geschaut und wollte sehen, ob die „Aurora“ schon die Elbe hochkommt, um vor der Staatskanzlei vor Anker zu gehen.
Zu einigen Punkten des Antrages. Auch wir wollen die Stärkung der energetischen Sanierung der Altbausubstanz
bei gleichzeitiger Begrenzung der Mietsteigerungen. Seit Jahren fordern wir deshalb in den Haushaltsverhandlungen auf der Basis einer Studie unserer Fraktion ein wirksames Förderprogramm. Wenn Sie allerdings fordern, mittelfristig eine vollständige Finanzierung der energetischen Sanierung als gesamtstaatliche Aufgabe durch die öffentliche Hand anzustreben, dann können wir nicht mitgehen. Förderung hat immer die Aufgabe, Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, und energetische Sanierung soll so erfolgen, dass sie sich mittelfristig rechnet.
Der gleichen Meinung wie Sie sind wir bei der Finanzierung von Energiesparmaßnahmen in einkommensschwachen Haushalten. Das Modell des Sozialcontractingfonds zur Finanzierung von Stromsparmaßnahmen haben wir bereits vorgeschlagen. Ihrer Forderung, mineralische und pflanzliche Dämmstoffe zu fördern, stimmen wir ebenfalls zu. Auch wir wollen natürlich die unsäglichen Strom- und Gassperren verhindern.
Dazu haben wir in der letzten Wahlperiode konkrete Vorschläge gemacht, und während Sie hier einfach alternativlos verbieten wollen, wollen wir die Grundversorger nicht verpflichten, kostenlos Strom und Gas zu liefern. Sie sollen zunächst verpflichtet werden, anstatt einer Sperre einen vorkassefähigen Zähler anzubringen. Geliefert wird dann in dem Umfang, wie zuvor bezahlt worden ist. In Sachsen werden solche Vorkassezähler bereits von mehreren Stadtwerken eingesetzt. Das bringt Vorteile für beide Seiten: keine Forderungsausfälle, keine Mahnverfahren, kein Aufwand für Sperrung und Entsperrung, vor allem aber keine Stigmatisierung der Betroffenen.