Protokoll der Sitzung vom 26.04.2018

Interessant ist, dass der Anteil der Organisationsformen der GTA über die vergangenen Jahre hinweg nahezu konstant geblieben ist. Etwa zwei Drittel der Schulen haben sich für die offene Form der GTA entschieden. Etwas weniger als ein Drittel organisiert den Ganztag teilweise gebunden und weniger als ein Zehntel in voll gebundener Form. Das spricht dafür, dass die höchste Akzeptanz nicht bei der mit einer Ganztagsschule vergleichbaren voll gebundenen Form liegt, sondern dass frei wählbare zusätzliche Angebote deutlich präferiert werden.

Schauen wir uns nun die Antworten zum Thema Rhythmisierung und leistungsdifferenzierte Förderung genauer an. Hier wird deutlich, dass unsere Schulen bei diesen beiden Punkten noch Entwicklungsmöglichkeiten haben und dabei weiterhin unsere Unterstützung brauchen. Zur Rhythmisierung des Tagesablaufs gibt es leider keine statistischen Erhebungen, sodass wir nicht genau wissen, in welchem Umfang Schulen bei der Gestaltung ihres Schulkonzepts und der Planung des Stundenplanes einen schüler- bzw. lerngerechten Tagesablauf im Blick haben.

Doch wenn 95,5 % der Schulleiter bei einer Befragung angeben, dass ihnen das Thema Rhythmisierung wichtig ist, dann glaube ich, dass wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern eher ein Umsetzungsproblem. Unter Umständen passen dafür nämlich die äußeren Rahmenbedingungen nicht, um zum Beispiel GTA in den Stundenplan zu integrieren. Die offene Organisationsform ist dafür ungeeignet, und manchmal scheitert es bereits sehr simpel am Schulbus, nach dessen Abfahrtszeiten sich die Schulen richten müssen. Es kneift sich also hier der Qualitätsanspruch an Bildung mit profanen Fragen, wie die Kinder zur Schule und wieder nach Hause kommen. Diese Diskussion müssen wir führen; denn ohne entsprechende Rahmenbedingungen nützt die größere Eigenverantwortlichkeit der Schulleiter nur halb so viel.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Bei einer teilgebundenen Organisationsform ist es möglich, GTA auch innerhalb des Stundenplans einzubauen, zum Beispiel für Freiarbeit oder für individuelle Förderangebote – sowohl für lernschwache, aber auch für die leistungsstarken und besonders begabten Kinder.

Die Stellungnahme des SMK zeigt bei der leistungsdifferenzierten Förderung seit 2007/2008 einen Studienrückgang. Das ist nicht gut. Das mag damit zusammenhängen, dass wir vor zehn Jahren – im Gegensatz zu heute – noch genügend Lehrer hatten, die diese Förderangebote leiteten. Aber der Bedarf ist vorhanden, und wir müssen uns

überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Schulen hierbei zu unterstützen.

Erfreulich anders sieht es bei den musisch-künstlerischen sowie sport- und bewegungsorientierten Angeboten aus, die konstant über die gesamte Zeit an fast allen Schulen etabliert sind. Sie eigenen sich gut zur Rhythmisierung im Sinne eines Wechsels von Phasen der Anspannung und Entspannung.

Ich bin ein großer Freund von Projektarbeit, weil kaum eine andere Methode so viele Möglichkeiten bietet, um ein Thema komplex von allen Seiten zu bearbeiten. Natürlich machen Projekte Mühe, man muss sie planen. Aber es lohnt sich; denn das, was Kinder dabei erfahren, das lernen sie nachhaltig. Sie tun etwas selbst. Sie probieren sich aus. Sie arbeiten im Team, verstehen Zusammenhänge, und auch diejenigen, denen sonst das Lernen schwerfällt, haben hierbei die Chance zu zeigen, was in ihnen steckt. Ja, man kann Kinder fürs Lernen begeistern, wenn man es richtig macht. Der Klassiker dabei ist der Projektzirkus.

Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: Ich halte die Fächer Musik und Kunst sowie auch Sport für ausgesprochen wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Kindes; denn dort, wo kein Zugang zur Kultur vorhanden ist, keine Werte- und Moralvorstellungen, keine Verhaltensnormen im Umgang miteinander vermittelt werden, entstehen früher oder später gesellschaftliche Probleme. Meine Erfahrungen aus der Evangelischen Grundschule Frankenberg haben mich gelehrt, dass man gerade im musisch-künstlerischen Bereich und auch beim Sport sehr viel Gutes mit GTA und Projekten erreichen kann. Diese Bereiche bieten sich hervorragend an, um Schule mit der Gesellschaft zu verbinden, Externe einzubeziehen und Theater, Museen oder sonstige Orte zu besuchen, an denen man mehr erfahren kann als im Klassenzimmer. Das müssen wir noch besser nutzen.

Unterstützung könnte man in Form von Musterprojekten oder einer Sammlung gelungener Projekte anderer geben. Solche Projekte oder auch spezielle GTA können den Unterrichtsstoff gewinnbringend ergänzen. Wir stellen uns vor, dass es bei der Überarbeitung der Lehrpläne auch kleine Arbeitshilfen, Anregungen und Beispiele gibt, auf welche Weise die Schulen GTA als Ergänzung zum Lehrplan nutzen können. Keinesfalls soll das dazu führen, dass allgemeingültige Vorschriften daraus werden, wie das SMK in seiner Stellungnahme befürchtet. Wir wissen wohl, dass es in den vergangenen Jahren zahlreiche Fortbildungen und Erfahrungsaustausche gegeben hat, umfangreiche Materialien verfügbar sind und auch die Servicestelle GTA beratend zur Seite steht. Die Schulverwaltung hat eine sehr gute Arbeit geleistet.

Doch wir haben an unseren Schulen viele neue Lehrer, viele Berufs- und Seiteneinsteiger. Sie haben wir im Blick; denn ihnen möchten wir gern das Leben etwas leichter machen.

Lassen Sie mich nun zu dem anderen wichtigen Arbeitsfeld für GTA, der leistungsdifferenzierten individuellen

Förderung kommen. Leistungsdifferenzierte individuelle Förderung meint etwas anderes, als nur noch eine zusätzliche Stunde Förderunterricht mehr für die lernschwachen Kinder.

In unseren Schulen lernen Kinder mit sehr unterschiedlichen Fähigkeiten, Begabungen, Neigungen und Interessen. Sie so gut wie möglich zu fördern heißt natürlich, ihnen zu helfen, Defizite zu überwinden. Es heißt aber auch, ihnen entsprechend ihren Neigungen und über den Lehrplan hinausgehende Angebote zu eröffnen, ihre Talente zu entdecken und zu entwickeln sowie besondere Begabungen zielgerichtet zu fördern. Das müssen nicht immer Lehrer sein, die solche Angebote leiten. Angehende Abiturienten oder auch Studenten, Leute aus der Wirtschaft, IT-Fachkräfte, Musiker oder Menschen, die zum Beispiel Englisch als Muttersprache sprechen, können hierfür gute Partner sein. Dass das nicht immer ganz reibungslos läuft, das weiß ich wohl. Die Suche nach dem richtigen Partner braucht auch manchmal einen langen Atem.

Ähnlich verhält es sich mit unserer Anregung im Punkt II. e. unseres Antrages, mit der wir durch Kooperation gern Angebote zur Berufs- und Studienorientierung oder im sozialen Bereich einrichten würden. Offensichtlich haben wir uns nicht genau genug ausgedrückt, was wir meinen; denn das Kultusministerium erklärt auf Seite 14 wortreich, warum das alles nicht geht.

Natürlich dürfen und sollen GTA nicht die bestehenden Berufs- und Studienorientierungsprogramme ersetzen. Darum geht es gar nicht. Gedacht ist an Kurse, bei denen beispielsweise jeweils ein Schulhalbjahr ein Handwerksmeister gefunden werden soll, der mit den Kindern Holz-, Metall- oder Elektroarbeiten durchführt. Oder ich denke an den Küchenmeister, der mit den Kindern nicht nur kocht, sondern sie lehrt, wie man kalkuliert, einkauft, ein kleines Buffet vorbereitet, den Tisch deckt, sich gut benimmt und eventuell eine Schülerfirma gründet. Solche Schülerfirmen gibt es bereits, doch ich denke, es könnten ruhig mehr werden.

Es geht uns darum, Partner zu gewinnen, die mit den Schülern Kurse durchführen, die in der Wirtschaft oder im sozialen Bereich relevant sind. Das ist weit mehr als eine Berufsbildungsmesse, ein Girls’Day oder ein Tag des offenen Unternehmens oder der offenen Hochschule. Es soll diese Dinge auch nicht ersetzen.

Es war von Anfang an ein Kernziel des sächsischen Ganztagsprogramms, Schulen zu animieren, sich zu öffnen, sich Partner aus der Wirtschaft, den Vereinen und Verbänden oder anderen Bildungseinrichtungen zu suchen. Schulen sollen sich vernetzen und somit Teil lokaler Bildungslandschaften werden. Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur für unseren Freistaat, sondern auch für jede einzelne Gemeinde im Land. Viele Kommunen haben das inzwischen verstanden und eigene Strukturen für ihr lokales Bildungsmanagement geschaffen. Diese Netzwerke wollen wir weiter stärken. In diese Richtung zielen auch unsere Punkte IV und V.

Wir wollen erreichen, dass man sich kennenlernt, Aktivitäten gemeinsam plant und durchführt, für Übergänge sorgt, voneinander lernt, eigene Erfahrungen weitergibt, miteinander kooperiert, sich ergänzt und keine Konkurrenzsituation aufbaut.

Die Zuständigkeit für die Entwicklung lokaler Bildungslandschaften obliegt den Kommunen, die in den meisten Fällen aber auch Schulträger sind. Sie beteiligen sich finanziell an den GTA und verwalten die Mittel. Insofern ist es legitim, und es kann auch erwartet werden, dass sich die Schulen als Kooperationspartner einbringen und sich mit ihren Schulträgern zu den Angeboten abstimmen, die für die Gestaltung lokaler Bildungslandschaften von Bedeutung sind. Auf diese Weise erreichen wir einen nachhaltigen Nutzen von GTA über die jeweilige einzelne Schule hinaus.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Petra Zais, GRÜNE)

Für die SPD Frau Abg. Friedel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ganztagsangebote ist in Sachsen im Jahr 2005 mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in der damaligen Koalition gestartet, der im Juni 2005 in diesem Haus beschlossen worden ist.

Wir sind damals mit 15 Millionen Euro im Landeshaushalt gestartet, heute, 13 Jahre später, sprechen wir bei dem Thema Ganztagsangebote von einer Erfolgsgeschichte. Das finde ich sehr erfreulich, und zwar erst recht, wenn man bedenkt, dass manch andere Erfolgsgeschichte das schwarz-gelbe Intermezzo nicht überstanden hat.

Wir werden im nächsten Doppelhaushalt keine 15 Millionen Euro, sondern circa 40 Millionen Euro für Ganztagsangebote zur Verfügung stellen. Deswegen ist es absolut richtig, hier darüber zu reden und zu sagen, welche weiteren qualitativen Verbesserungen wir noch machen können.

Besonders bei den Ganztagsangeboten in Grundschulen sieht man, wie bereichernd GTA einerseits sein kann und welche Voraussetzungen es andererseits braucht, damit man zu einem Nebeneinander von Schule und Ganztagsangeboten hin zu einem einheitlichen Ganzen kommt. Bei den Ganztagsangeboten haben wir es – anders als an Oberschulen oder Gymnasien – nicht mit zwei Partnern – der Schule und den Externen –, sondern mit drei Partnern zu tun: der Schule, den Ganztagsanbietern und dem Hort.

Wenn es gelingt – es gelingt an vielen Grundschulen in Sachsen –, diese drei Partner zu einem einheitlichen Ganzen verschmelzen zu lassen, dann kommen dabei tatsächlich Schulen heraus, in die Kinder morgens gern gehen und aus denen sie nachmittags auch gern wieder nach Hause gehen, weil es auch zu Hause schön ist. Es sind Schulen, in denen die Schulzeit keine Belastung, sondern eine Bereicherung ist und bei denen man sich

hinterher nicht wundern, sondern sich darüber freuen kann, dass der natürliche Lernwille der Kinder in solchen Schulen gestärkt und nicht geschwächt wird. Das ist so, weil diese Schulen es schaffen, Unterricht, lebensweltliche Orientierung, Freizeit, Entdecken und Dinge erfahren unter einen Hut zu bringen.

In den Grundschulen, in denen das besonders gut gelingt, hängt das sehr oft – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – an einzelnen Personen, an engagierten Schulleitungen, an engagierten Hortleitungen und an den Eltern, die mitziehen. Natürlich kann man sich engagierte Personen nicht backen, sondern man muss hoffen, dass sie da sind, und wird dann unterstützen.

Aber es gibt Gelingensbedingungen – das haben wir auch der langen Stellungnahme des Kultusministeriums entnommen –, die das befördern können, und es gibt Hürden, die dem im Weg stehen können. Diese liegen wiederum bei unserem Freistaat, und zwar in den Händen unserer Staatsregierung, des Landtages und der Verwaltung.

Ich will drei besonders hervorheben: Ein gutes Ganztagsangebot braucht Zeit für Kooperation. Es ist an einer Schule nur dann möglich, die drei Partner zusammenwachsen zu lassen, wenn es die Gelegenheit gibt, sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Horterzieher, das Schuljahr gemeinsam zu planen, gemeinsame Fortbildungen zu machen, gemeinsame Dienstberatungen und gemeinsame Elternabende durchzuführen sowie gemeinsame Gespräche über den Förderbedarf von Schülerinnen und Schülern zu führen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Koalition vor einem Jahr das Pflichtstundenmaß der Grundschulehrkräfte abgesenkt hat, wenn auch nur um eine Stunde. Aber bei dieser einen Stunde darf es nicht bleiben. Wir brauchen eine Lehrerbedarfsplanung, die uns mittelfristig eine weitere Absenkung ermöglicht.

Wir brauchen auf der einen Seite mehr Zeit für die Lehrkräfte und auf der anderen Seite aber auch mehr Zeit für die Horterzieherinnen und Horterzieher. Nur dann kann es gelingen, diese Kooperation gemeinsam zum Leben zu erwecken. Deshalb ist die Vor- und Nachbereitungszeit, vor allem im Hort, für uns ein wichtiges Thema.

Ich will neben der Zeit einen zweiten Punkt ansprechen. Das ist der Raum. Ein gutes Ganztagsangebot braucht Raum für die Schülerinnen und Schüler genauso wie für die pädagogischen Fachkräfte. Das fängt bei der räumlichen Beziehung an. Wir haben in der Stellungnahme gelesen, dass Ganztagsangebote besonders dort gut funktionieren, wo Schule und Hort in räumlicher Nähe oder im selben Gebäude untergebracht sind. Je enger diese beiden Institutionen räumlich beieinander sind, desto besser ist Kooperation möglich.

Es geht weiter mit den Räumen, die in der Schule zur Verfügung stehen. Wir haben ohne Zweifel einen sehr guten Qualitätsrahmen für Ganztagsangebote, den das Kultusministerium geschaffen hat. Um die darin enthaltenen Bedingungen zu erfüllen, braucht es räumliche

Voraussetzungen. Es braucht Schulen, die mehr als nur für jede Klasse einen Klassenraum haben. Man braucht Lern- und Arbeitsbereiche, Rückzugsräume sowie Platz für den Aufenthalt und die Erholung. Das sind im Übrigen die gleichen Voraussetzungen, die wir brauchen, wenn wir Inklusion an unseren Schulen stärker durchführen wollen.

Deswegen müssen wir sicherstellen, dass jeder Euro, den wir für den Schulhausbau ausgeben, so ausgegeben wird, dass solche funktionsfähigen Gebäude entstehen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Es gab – einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran – Anfang der Neunzigerjahre ein Musterraumprogramm des Kultusministeriums, das für jede Schule galt und vorsah, wie viele Räume gebaut werden dürfen und wie viele Quadratmeter dafür zur Verfügung stehen. Daran wurde die Förderung ausgerichtet.

Schon im Jahr 2005 ist dieses Musterraumprogramm aufgehoben worden, weil wir nicht nur Räume für die Schüler brauchen, sondern auch eine vernünftige Raumsituation für Lehrkräfte. Damals hieß es noch: An der Schule reicht ein Lehrerzimmer mit 50 Quadratmetern. Wenn sich in diesem Lehrerzimmer dann 25 oder 30 Lehrkräfte aufhalten, ist natürlich klar, dass jeder so schnell wie möglich wieder raus will. Wenn ich aber einen rhythmisierten Tagesablauf möchte, weil Lehrkräfte vormittags auch mal frei haben, da dann der Hort dran ist und die Lehrkräfte dafür nachmittags zur Verfügung stehen, dann muss ich diesen Lehrkräften die Möglichkeit einräumen, in der Schule ihre Unterrichtsvorbereitung zu machen, das heißt in der Schule einen Platz dafür zu haben, um Aufgaben korrigieren zu können oder Ähnliches.

Ich muss umgekehrt auch für den Hort Räume bereitstellen, in denen die Erzieherinnen und Erzieher ihre Zeit verbringen können, wenn der Unterricht stattfindet. Das Musterraumprogramm wurde aufgehoben. Absurderweise agieren dennoch viele Verwaltungen so, als ob es das noch gäbe.

Ich will aus der Beantwortung einer Anfrage zitieren, die sich auf eine Stadt in Sachsen bezieht – wir haben ähnliche Antworten aus vielen Städten erhalten. Wenn es um den Schulbau geht, dann antwortete die Verwaltung konkret: Bei der Kapazitätsbewertung – das war von 2017 – erfolgt grundsätzlich eine Orientierung an den Raumprogrammempfehlungen für Schulen des Freistaates Sachsen – das sind die, die im Jahr 2005 außer Kraft getreten sind; das schreibt die Verwaltung selbst –, welche im Jahr 2005 außer Kraft getreten sind. Da bis zum heutigen Zeitpunkt vom Kultusministerium keine Aktualisierung erfolgte, bleiben diese dennoch die einzige Grundlage für die Verwaltung bei der Erstellung und Prüfung von Raumprogrammen.

Das ist absurd. Der Freistaat Sachsen hat dieses Raumprogramm aufgehoben, und die Kommunen sagen: Oh, das ist ganz schön viel Freiheit, wir können damit gar nicht so richtig umgehen und warten auf neue Leitlinien.

Das muss man zur Kenntnis nehmen, und vielleicht sollte man sich im Kultusministerium überlegen, ob man zwar nicht ein verbindliches Raumprogramm, aber zumindest ein paar Empfehlungen an die Kommunen gibt, wie Schulhausbau künftig passieren sollte. Die Landeshauptstadt Dresden und der zu der Zeit zuständige Schulbürgermeister, Dr. Peter Lames, haben für ihren Wirkungsbereich selbst Schulbauleitlinien aufgestellt, die all diese Bedürfnisse berücksichtigen.

Neben der Zeit und dem Raum will ich noch einen dritten Aspekt ansprechen. Ein gutes Ganztagsangebot braucht ein kluges Konzept. Meine Kollegin Frau Firmenich ist darauf schon eingegangen. Wenn wir den Schulalltag rhythmisieren wollen, weil das den Lernbedürfnissen der Kinder besser entspricht, dann wird das an jeder Schule anders funktionieren müssen, weil jede Schule anders ist, ein anderes Kollegium und andere Wegebeziehungen etc. hat.

Trotz alledem ist es wichtig, ein solches Konzept zu erstellen, denn für die Kinder macht es keinen Unterschied. Es ist immer dasselbe Kind, egal, ob es vormittags, mittags oder nachmittags unterstützt, gebildet und betreut wird. Bei der Frage, wie man es schafft, diese drei Partner zu einer Einheit zusammenzubringen, kommt eben auch der Freistaat Sachsen ins Spiel. Natürlich haben wir die Aufgabe, die Schulen bei diesem Vorhaben zu begleiten. Wir haben im Schulgesetz, das wir im letzten Jahr novelliert haben, den Unterstützungsauftrag der Schulaufsicht geschärft.

Wir haben in den entsprechenden Paragrafen geschrieben: Den Schwerpunkt der Schulaufsicht bildet die Beratung und Unterstützung der Schulen bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Weil wir das politisch zu einem Schwerpunkt erklärt haben, ist es aus meiner Sicht ein Alarmsignal, wenn das Kultusministerium in seiner Stellungnahme formuliert, dass sich grundsätzlich feststellen lässt, dass diese Beratungs- und Unterstützungsleistungen seitens der Schulen sehr gern angenommen werden, den Bedarf aber bei Weitem nicht decken können. Weil die dafür verfügbaren Ressourcen in den letzten Jahren zurückgegangen sind, ist eine kontinuierliche Fortführung der Begleitung der Schulen nicht möglich.

Das darf aus unserer Sicht nicht sein, und darüber werden wir reden müssen. Der Freistaat Sachsen sollte großes Interesse daran haben, sein System der schulischen Unterstützung, USYS, das in so vielen Schulen gern als wichtiger Partner gesehen wird, zu erhalten und auszubauen, anstatt es einzustampfen.

Ich fasse zusammen: Die Erfolgsgeschichte der Ganztagsangebote beginnt im Jahr 2005. Wir haben jetzt das Jahr 2018 und eine Verzweieinhalbfachung der Mittel, die dafür zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass sie in den nächsten Jahren weiter anwachsen werden, wenn auch nicht unmittelbar, dann mittelbar, denn wir brauchen künftig mehr Ressourcen für Zeit und für Kooperation. Wir brauchen sinnvolle Leitlinien für den Raum für

Ganztagsangebote, und wir müssen nicht zuletzt sicherstellen, dass der Freistaat Sachsen seine Beratungs- und Unterstützungsleistungen im bisherigen Umfang weiterführt und ausbaut. Darum sollten wir uns in den nächsten Jahren kümmern.