Sie haben sich selbst, Frau Buddeberg, wie kein anderer Abgeordneter bei diesem Thema in verschiedenen Arbeitsgruppen, bei Interessenverbänden und bei Beiräten eingebracht.
Bei der Erarbeitung des Landesaktionsplans wird es eine Strukturanalyse geben, an der unter anderem auch Rosalinde e. V. bereits beteiligt ist. Oder täusche ich mich?
Darf ich Ihnen und Ihren Genossen einen Tipp geben? Sie engagieren sich doch viel in der Flüchtlingshilfe. Sprechen Sie mal mit diesen Menschen über LSBTTIQ*.
Meine Damen und Herren! Nun die SPD-Fraktion, bitte. Frau Abg. RaetherLordieck, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung ist leider immer noch ein alltägliches Phänomen, von dummen Sprüchen, abschätzigen Blicken und Benachteiligungen im öffentlichen Leben bis hin zur Gewalt.
Frau Buddeberg, Sie haben die Beispiele benannt. In vielen Köpfen geistern nach wie vor immer noch krude Vorstellungen.
Aber schauen wir fünf Jahre zurück, ins Jahr 2013. Wo stand Sachsen im Umgang mit Diskriminierung, insbesondere die LSBTTIQ*-Community? Wahrgenommen wurde sie nicht, insbesondere politisch nicht. Trotzdem haben sich viele Menschen mit viel Herzblut für ihre und die Rechte anderer eingesetzt. Das hat übrigens auch dazu geführt, dass die SPDqueer, wie sie heute genannt wird, einen Passus in unser Regierungsprogramm aufgenommen hat, der schließlich zu folgenden Abschnitten im Koalitionsvertrag führte: „Die Koalition steht für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir durch einen Aktionsplan darauf hinwirken, dass jeglicher Form von Diskriminierung auch aufgrund sexueller Identität entgegengewirkt wird.“
Das ist Text des Koalitionsvertrages. Dieser Satz im Koalitionsvertrag mit den daraufhin angestoßenen Projekten ist ein echter Kulturwandel und ein großer Erfolg für die Community.
Mit unserer Staatsministerin Petra Köpping hat diese Arbeit nicht nur ein Gesicht bekommen, sondern eine Förderin, die sich mit all ihrer Empathie und ihrem politischen Gewicht immer wieder an die Seite der LSBTTIQ*-Community stellt. Durch den Landtag wurden in den Doppelhaushalten seit 2015 die notwendigen Gelder eingestellt, um die Arbeit gegen Diskriminierung voranzubringen. Die Ministerin nimmt das Thema entsprechend ernst und hat – wie ich finde – in einem beispielhaften Beteiligungsprozess mit der Community den Aktionsplan Vielfalt erarbeitet.
In der Zwischenzeit haben wir Fortschritte gemacht. Das dafür auf Bundesebene beste Beispiel allerdings sehe ich in der Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zur Ehe für alle. Es braucht aber auch die Menschen, die sich in der Politik immer wieder öffentlich an die Seite der Community stellen und diese unterstützen. Im Landtag haben wir einige Vertreterinnen und Vertreter, und in der Staatsregierung sind das besonders Petra Köpping, daneben auch Eva-Maria Stange und Martin Dulig, der zum CSD Dresden gerade wieder ein Grußwort gehalten hat.
Natürlich braucht es auch ausreichend Informationen, um erfolgreich gegen Diskriminierung kämpfen zu können. Ich finde den Ansatz des Lebenslagenberichtes gut und im Prinzip unterstützenswert. Die Forderung ist die richtige. Eine Umsetzbarkeit im beschriebenen Umfang stelle ich allerdings infrage. Wir halten dies in dieser umfassenden Form im Moment nicht für tragbar. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.
Eine Idee könnte sein, sich Teilgebiete daraus vorzunehmen und entsprechende Berichte parallel zur Fortschreibung des Aktionsplanes Vielfalt zu erstellen. Oder vielleicht könnte auch in einer der nächsten Runden das Thema vertieft Eingang in den kommenden Sozialbericht finden. Nichtsdestotrotz sind die Themen in der Verantwortung unserer Ministerin Köpping gut aufgehoben.
Und auch die Idee dieses Berichtes wird mit Sicherheit weiter auf dem Schirm bleiben. Unsere Unterstützung kann die Ministerin sicherlich gut gebrauchen gegenüber noch etwas zögerlichen Teilen der Staatsregierung, die sich diesem Thema zu vorsichtig nähern und sich aus diesem Grund auf reine Prüfaufträge zum Aktionsplan Vielfalt beschränkt haben. Seien wir optimistisch und hoffen wir, dass manchmal nur ein eigenes Tempo gebraucht, aber am Ende eventuell mit Unterstützung doch das gemeinsame Ziel erreicht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Buddeberg hatte den vorliegenden Antrag schon letztes Jahr im September-Plenum angekündigt. Jetzt haben wir ihn, den Antrag, ohne den der Landesaktionsplan scheinbar nicht umgesetzt werden kann. Das meint jedenfalls DIE LINKE.
Aber lassen Sie uns etwas Licht ins Dunkel bringen. Ich möchte dafür vier Punkte des Antrages näher beleuchten.
In Punkt b) soll der Stand der gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTTIQ*-Lebensweisen in Sachsen untersucht werden. Außerdem habe ich das Gefühl, dass die Abkürzungen bei Ihnen immer länger werden. Irgendwann
füllen sie ganze Seiten. Dazu fiel mir spontan ein berühmtes Zitat ein: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden.“ So drückte es einst Friedrich der Große aus. Keinem Menschen ist es verboten zu leben, wie er will, zu lieben, wen er will. Dies gilt in Sachsen und in ganz Deutschland, natürlich im Rahmen unserer Werteordnung.
Dafür hat der Gesetzgeber Sorge getragen, dafür brauchen wir weder DIE LINKE noch diesen Antrag. Es würde der LINKEN sicherlich guttun, zwischendurch einen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Nach Artikel 3 darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.
In Punkt c) wollen die LINKEN die Situation in der Bildung, insbesondere der schulischen und akademischen Bildung, untersucht wissen. Was wollen Sie eigentlich erreichen? Soll untersucht werden, ob Lehrer oder Dozenten im Umgang mit besonderen Schülern und Studenten geschult sind? Ich denke nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was Sie erreichen, wenn Sie so weitermachen: die absolute Verwirrung. Am Ende des Tages würden die Kinder aus der Schule gehen und nicht mehr wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind.
Alle Schüler ordentlich durchgendern, früh sexualisieren, schöne neue Welt – vielen Dank, das brauchen wir nicht.
In Punkt f) soll die Bedarfsdeckung hinsichtlich der Angebote zur psychosozialen Versorgung, Freizeitgestaltung und zur Pflege sozialer Beziehungen untersucht werden. Es gibt hier viele Angebote, die der überwiegenden Mehrheit zur Verfügung stehen. Ich denke, der gegenständlichen Gruppe von Menschen kann ohne Weiteres zugemutet werden, diese Angebote auch zu nutzen. Oder trauen Sie denen kein selbstständiges Leben zu?
In Punkt i) sollen Gemeinsamkeiten, Unterschiede zwischen den Identitätsgruppen untersucht werden. Liebe LINKE, als ich diesen Punkt gelesen hatte, musste ich schon ein bisschen lachen. Sie wollen etwas untersucht haben, das Sie doch sonst konsequent ablehnen: Identität. Die nationale Identität, das „Deutschsein“ kommt in Ihrer Welt zum Beispiel gar nicht erst vor.
Und wenn man dann meistens über Konsequenzen reden will, ist der Begriff Identität bei Ihnen konsequent das, was Sie eigentlich bekämpfen. In Bezug auf alternative
Lebensweisen gilt bei Ihnen genau das Gegenteil. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.
Die selektive Diskriminierung nach Art der LINKEN. Das Schlimmste aber ist, dass Sie nicht einmal merken, was Sie da eigentlich anrichten. Sie fördern Zustände, die Sie hinterher bekämpfen wollen. Das machen Sie jedoch ständig.