Ein weiterer Punkt war die Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung. Wie auch in anderen Bereichen, gilt hier mal wieder nicht, dass, wer bestellt, auch bezahlt. Es könnte also sehr wohl ein Budget vom Bund ausgereicht werden, welches zweckgebunden eingesetzt werden kann – also beispielsweise für die sektorübergreifende Versorgung und die Telemedizin. Das führt meines Erachtens zu keinem Kompetenzverlust für die Länder, wie von Ihnen befürchtet.
Deshalb lassen Sie uns die Versorgung vor allem auf dem Land durch die Sicherung einer leistungsfähigen Krankenhausinfrastruktur sichern und stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, damit wir auf diesem Gebiet einen Schritt weiterkommen.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/12896 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Frau Abg. Meier wird den Reigen eröffnen; danach kommen die CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, Herr Wurlitzer und die Staatsregierung. Frau Meier, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange meinen Redebeitrag heute mal mit drei Zitaten an.
Zitat Nummer eins: „Naturschutzfachliche Konflikte, damit verbundene hohe Anforderungen an den Planungs- und Bauaufwand können die Zielstellung der Radverkehrskonzeption gefährden.“ Na, wer hat das gesagt? Schon vor zehn Jahren, im Mai 2008, der damalige Verkehrsminister Thomas Jurk.
führen zu Verzögerungen bei der Erlangung des Baurechts von Radverkehrsanlagen.“ Sie ahnen es, wir nähern uns der Gegenwart, das war ein Zitat von Herrn Morlok aus dem Jahr 2014.
Jetzt zu Ihnen, lieber Herr Dulig. Im September 2017 und am Montag auch noch einmal in der Zeitung zu lesen: „Die notwendigen Planungen werden immer komplexer und langwieriger. Einen Radweg zu bauen ist weder einfacher noch von der Planungszeit her schneller zu bewerkstelligen als der Bau einer Straße.“
Okay, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das eine neue Erkenntnis wäre, dann könnte ich das ja verstehen. Aber Sie sehen, dass das Problem schon 2008 Ihr Parteikollege Thomas Jurk so benannt hat. Da kommen wir tatsächlich auch schon zum Problem, das wir hier in Sachsen haben: Drei Verkehrsminister konstatieren unisono, dass die Planung für Radwege komplexer geworden ist, und jeder behauptet, dass das Problem überraschend genau zu der Zeit, als er Verkehrsminister war, aufgetaucht ist.
Aber keiner der drei Verkehrsminister – und auch Sie nicht, Herr Dulig – kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, dass man vielleicht Planungskapazitäten im SMWA und im Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufstocken müsste und für den Radverkehr bündeln könnte. Alle drei Verkehrsminister haben das gemacht, was Verkehrsminister in Sachsen sehr gern tun: nämlich Straßenbauprojekte geplant – ob jetzt für Autobahnen oder für Ortsumgehun
gen und egal, ob sie auch nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet sind, damit man, wenn das Geld dann doch einmal fließt, einfach nur die Schublade aufmachen und die planungsreifen Straßenbauprojekte herausholen muss.
Beim Radverkehr geht das allerdings nicht, da haben alle drei Verkehrsminister die letzten Jahre den Kopf sozusagen im Boden gelassen. Dabei gibt es doch wirklich eine Menge zu tun. Viele Menschen wollen nicht nur in ihrer Freizeit, sondern eben auch ihre alltäglichen Wege mit dem Rad zurücklegen. In den letzten Jahren gab es einen Zuwachs bei der Nutzung des Radverkehrs. Aber damit noch mehr Menschen das Fahrrad nutzen und die Straßen nicht so vollgestopft sind, ist es wichtig, die Radwege sicherer zu machen.
Wenn ich im städtischen Berufsverkehr unterwegs bin, dann will ich natürlich umwegsfrei an mein Ziel kommen, und ich will vor allem auf sicheren Radwegen fahren und nicht von sich öffnenden Autotüren oder von schnellen Lkws und Autos von meinem Fahrrad heruntergefegt werden. Oder wenn ich auf Überlandstraßen zwischen zwei Städten unterwegs bin, dann ist das schon fast ein Überlebenstraining, wenn dort an den Staatsstraßen oder an den Bundesstraßen kein Radweg angeordnet ist.
Dabei haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vor vier Jahren für den Radverkehr wirklich eine Menge vorgenommen. Sie wollten den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr nennenswert erhöhen, Sie wollten die Fahrradinfrastruktur an der Verknüpfung zum ÖPNV ausbauen, landesweit einheitliche Radverkehrsnetze für den Alltagsverkehr. Beim Ausbau und Neubau von Bundesstraßen und Staatsstraßen wollten Sie obligatorisch als Regelfall, dass dort auch Radwege eingerichtet werden, und Sie wollten die Kommunen mit der Gründung einer AGFS, einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, unterstützen.
Sie haben im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen auch wirklich Geld für Radverkehrsanlagen in die Hand genommen. Im letzten Jahr wurden 8 Millionen Euro für die kommunale Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt, aber nur 2,5 Millionen Euro davon an die Kommunen ausgezahlt, das ist weniger als ein Drittel. Mit dem Ausstattungsgrad von knapp 11 % Radwegen an Staatsstraßen und 26 % an Bundesstraßen sind wir im Bundesdurchschnitt wirklich total abgeschlagen. Der Bundes
durchschnitt sind 25 % bei Staatsstraßen und 41 % bei Bundesstraßen. Beim Ausbau von Staatsstraßen und Bundesstraßen ist es eben nicht der Regelfall, dass dort Radverkehrsanlagen gebaut werden. Radstationen gibt es bisher noch keine einzige im Freistaat Sachsen, bundesweit schon über hundert, und die AGFS ist leider immer noch nicht gegründet.
Zumindest – das werte ich so ein bisschen als grünen Erfolg unserer Beharrlichkeit – wurde vor drei Wochen das Organigramm des SMWA dahin gehend geändert, dass es zwar jetzt kein eigenes Referat Radverkehr gibt, aber im Organigramm taucht zumindest das Wort Radverkehr auf. Das finde ich natürlich begrüßenswert, aber es reicht nicht aus. Es braucht auch die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Radverkehr hier voranbringen. Ob dafür zwei Personen ausreichen, das mag ich zu bezweifeln.
Es ist so, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, um hier endlich einmal konkret zum Handeln zu kommen. Welche konkreten Schritte es dafür benötigt und welche Unterstützung es braucht, das sehen Sie in unserem vorliegenden Antrag. Ich möchte einige essenzielle Punkte herausgreifen.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr braucht dringend personellen Aufwuchs. Von den elf Stellen, die im letzten Haushalt genehmigt wurden, beschäftigt sich keine einzige ausschließlich mit Radverkehr.
Außerdem fordern wir, dass es endlich eine Strategie gibt, dass eine Strategie entwickelt wird – gemeinsam mit dem LASuV, den Kommunen und den Landkreisen –, wie das Geld, das eingestellt wird, auch tatsächlich vollständig ausgegeben wird und nicht immer wieder zurückfließt.
Als weiteren Punkt fordern wir, die Radverkehrskonzeption 2014 fortzuschreiben und die Radverkehrskonzeptionen der Landkreise mit aufzunehmen.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und SPD: Es kann Ihnen doch nicht wirklich Spaß machen, dass wir Ihnen vier Jahre lang Ihren Koalitionsvertrag unter die Nase reiben und es im Radverkehr kaum vorangeht. Sie können jetzt bereuen, dass in Ihrem Koalitionsvertrag diese Radverkehrspunkte aufgenommen worden sind, aber das hoffe ich nicht; sondern ich hoffe, dass heute mit unserem Antrag ein Ruck durch die Reihen geht bei CDU und SPD und dass wir hier vorankommen. Ich glaube, dass wir mit vergleichsweise geringem Aufwand im Radverkehr wirklich vorankommen und sichtbare Erfolge erzielen können.
Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir einen konkreten Fahrplan vorgelegt. Lassen Sie uns hier endlich durchstarten, noch in dieser Legislaturperiode. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Meier, der Freistaat Sachsen macht Integrierte Verkehrsplanung und nicht ausschließliche Radverkehrsplanung, und das ist auch gut und richtig so; ich komme gleich darauf zurück.
Schön wäre es, wenn wir planungsreife volle Schubladen hätten – die Zeiten sind aber auch nicht mehr so wie in den Neunzigern.
Der vorliegende GRÜNE-Antrag, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, listet auf vier Seiten Forderungen an die Staatsregierung auf, und wenn man das so liest, dann könnte man auf den ersten Blick meinen, Sachsen sei in Sachen Radverkehr so eine Art Dritte-Welt-Land.
Das Gegenteil ist der Fall. In Sachsen gibt es bereits umfangreiche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Ihr Antrag gibt Gelegenheit, ein wenig zu beleuchten, was wir in der Koalition schon alles auf diesem Gebiet machen und auf den Weg gebracht haben.
Dass es in Sachsen für den Radverkehr umfangreiche Mittel im Doppelhaushalt gibt, zeigt schon die Tatsache, dass die Staatsregierung in den Antworten auf allein acht Kleine Anfragen berichtet hat, welche Förderungen es für den Aus- und Neubau von Radwegen gibt. Sie selbst haben es schon gesagt: 8 Millionen Euro sind da, 2 Millionen Euro werden abgerufen. – Auch dazu komme ich gleich noch.
Ganz offensichtlich fordern Sie Dinge, die nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Freistaates Sachsen liegen. Im Gegenteil, sie berühren originär die kommunale Selbstverwaltung. Der Begriff „Selbstverwaltung“ sagt es ja schon: Der Freistaat Sachsen und damit die Staatsregierung hat keine Fachaufsicht über diese kommunalen Maßnahmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht wussten. Warum Sie dann aber diesen Berichtsantrag an die Staatsregierung vorlegen, ist mir nicht so ganz klar.
Ebenso wenig halten wir es für zielführend, die Radverkehrsplanung als einzelnen Bereich zu betrachten. Was passiert, wenn man einseitig den Fahrradverkehr betrachtet, lässt sich ganz gut in meiner Heimatstadt Leipzig beobachten. Das organisiert dort die grüne Baubürgermeisterin. Seit Jahren gibt es in Leipzig eine Radverkehrspolitik, die in weiten Teilen der Bevölkerung als Kreuzzug gegen das Auto wahrgenommen wird. Da werden Fahrradbügel aufgestellt, koste es, was es wolle. Ob diese sinnvoll verteilt sind oder genutzt werden, ist erst einmal egal. Hauptsache, es werden wieder ein paar Parkplätze weniger.
dass im Ergebnis auch der ÖPNV ausgebremst wird, weil man die Autos auf einmal in die Spur der Straßenbahn zwingt. Die Bimmel steht dann natürlich auch im Stau.