Das war Herr Wendt, er sprach für die AfD-Fraktion. Bevor die nächste Rednerin zu Wort kommt, gibt es eine Kurzintervention am Mikrofon 1. Bitte, Herr Homann.
Bild, das der Abg. Wendt von Sachsen gemalt hat – im Sinne von „wir versinken im Chaos“ –, definitiv falsch ist, und das widerspricht auch meiner Wahrnehmung.
Ich finde es despektierlich und unverschämt gegenüber den vielen Menschen – egal, ob Lehrer, Polizisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Angestellte, Selbstständige, Freiberufler –, die in diesem Land jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, und von denen sich viele ehrenamtlich engagieren und dafür sorgen, dass dieses Land Sachsen im Grundsatz funktioniert.
Wer an dieser Stelle beschreibt, dieses Land würde im Chaos versinken, der wird der eigentlichen Realität nicht gerecht.
Damit wird aber auch klar, warum das gemacht wird. Es geht gar nicht darum, hier ein realistisches Bild von Sachsen zu zeichnen, sondern darum, in diesen Stunden im Sächsischen Landtag, in denen hier tatsächlich live im Fernsehen übertragen wird, Stimmung zu machen – das ist das eigentliche Motiv
der AfD –, um genau in diesen Augenblicken und dann noch multipliziert bei Youtube und über viele andere Kanäle, am besten so ein kleines Best-of Ihrer Rede zu präsentieren. Das ist das, was dahintersteht! Ich bitte einfach die interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich einmal zu überlegen, was das eigentliche Thema – –
– sich zu überlegen, was das eigentliche Thema war: Das eigentliche Thema war Integration, und dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz gesagt.
Noch einmal zur Erklärung: Es gibt auch für die Kurzintervention eine Redezeitbegrenzung. – Jetzt kann darauf reagiert werden, bevor wir zur nächsten Kurzintervention am Mikrofon 6 kommen.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Homann, denken Sie bitte auch einmal über die sächsischen Grenzen hinaus. Wir sind unmittelbar von der Bundespolitik betroffen, und Sie sitzen mit der CDU in der Regierung, und auch in Sachsen herrschte Chaos, und wenn das so weitergeht, wird auch wieder Chaos herrschen.
Ich hätte mir gewünscht, meine Fakten hätten Sie überzeugt, aber diese Fakten haben Sie nicht überzeugt.
Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir kommen mit Ihrer Verschleierungspolitik in diesem Land keinen Schritt weiter.
Jetzt haben wir eine weitere Kurzintervention, diesmal von Herrn Kollegen Fischer. Er steht am Mikrofon 6. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abg. Wendt, das, was Sie gemacht haben, passt in das Bild, das die AfD von sich zeigt. Es passt in die Art und Weise, wie Sie Hass und Hetze säen und weiter wachsen lassen wollen. Es passt auch zu Ihrem Agieren in anderen Bundesländern.
Er hat Dinge gesagt, die uns nicht gefallen. Er hat uns gedroht. Er hat auch damit gedroht, die Demokratie zu verändern und abzuschaffen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir natürlich auch gesehen haben, wie in anderen Bundesländern argumentiert wird. Ich zitiere den Landtagsabgeordneten Holger Arppe von der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern. Er hat gesagt:
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren.“
Das ist das, was Sie denken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen – auch nicht zu den Wahlen.
Wie gesagt, die Kurzintervention muss sich auf den Redebeitrag beziehen. – Aber, Herr Abgeordneter, ich warne Sie: Sie haben den Präsidenten nicht für seine Sitzungsleitung oder für sein Handeln zu kritisieren. Das ist eine Verwarnung; die sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Dann müssten Sie mir einmal darstellen, wann ich das gesagt habe oder was Sie in meine Rede hineininterpretieren. Ich habe gesagt, Sie werden im nächsten Jahr Ihr blaues Wunder erleben.
Das waren Kurzinterventionen und die Reaktionen darauf. – Jetzt geht es in der Rederunde weiter. Für die Fraktion GRÜNE hat Frau Kollegin Zais das Wort, und zwar hier vorn vom Rednerpult. Bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wendt, Sie hätten sich hier hinstellen und einfach nur Nein sagen können. Sie hätten begründen können, warum Sie das ablehnen, warum Sie keine Integration wollen. Das hätten Sie sagen können.
Stattdessen – das finde ich schon – haben Sie hier in einem sehr hetzerischen Ton eine Rede vorgetragen, die mich – das sage ich – an gewisse Reichsparteitage erinnert hat. Das finde ich schon schwierig.