Jetzt bin ich bei der Frage: Was erwarten wir eigentlich von Menschen, die hier sind, und wie halten sie es mit der Regeleinhaltung? Wie halten wir es selbst mit der Regeleinhaltung? Und wie gehe ich damit um? Dann ist es – bitte schön – angesichts der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht erträglich, das zu respektieren, was wir dort in bestimmten Kriminalitätsbereichen durch eine kleine Gruppe von ausländischen Zuwanderern für eine Entwicklung haben, die im Übrigen damit die Gesamtfrage einer gesellschaftlichen Zuwanderungsgruppe diskreditieren.
Wir haben es auch mit Leistungsmissbrauch zu tun. Das sind nicht alles Asylbewerber; sie kommen auch aus der Europäischen Union, sie kommen aus Drittstaaten – das sind auch Deutsche. Damit müssen wir uns insgesamt beschäftigen. Wir hatten, glaube ich, auch eine relativ große Welle mit Leistungsbetrug osteuropäischer Bandenstrukturen. Damit muss man sich auseinandersetzen.
Es ist auch gesellschaftlich relevant, darüber zu reden, nach welchen Regeln und Normativen wir zusammenleben wollen. Es gibt einige Werte, die die Grundlage für dieses Zusammenleben bilden. Man kann also nicht akzeptieren, dass man meint, in der individuellen Selbstwahrnehmung die Regeln dieses Landes infrage zu stellen. Das sind Randbereiche, die aber mehr sind als die Einzelfälle, mit denen wir uns auseinandersetzen und worauf wir klare Antworten geben müssen.
Dazu gehört auch die Frage, wie wir mit den etwas über 10 000 Menschen, die dieses Land, nämlich den Freistaat Sachsen, zu verlassen haben, umgehen. Jetzt bin ich bei dem Punkt, Herr Wippel. Sie können sich nicht schlicht und einfach hinstellen und sagen: Das ist ein Versagen der Sächsischen Staatsregierung.
Sie wissen es auch besser, weil die Ausweispapiere irgendwo herkommen müssen; es müssen die Ausreisevoraussetzungen geschaffen sein. Hier sind wir schon bei einer originären Zuständigkeit des Bundes. Auch hierzu fordern wir, dass der Bund einschließlich der Fragen der Mechanismen stärker tätig wird. Wir glauben schon, dass Entwicklungshilfe auch etwas mit der Bereitschaft zu tun hat, dafür zu sorgen, dass ein Land, das Unterstützung bekommt, seine Staatsbürger zurücknimmt, wenn sie keinen Anspruch haben, bei uns zu bleiben.
Da bedingen sich schon bestimmte Dinge, und wir haben auch Diskussionsbedarf. Aber dieses triste Schwarz-WeißMalen, das Sie die ganze Zeit betreiben, um Ängste zu reproduzieren, hilft nicht weiter – bis hin zu dem Beglückungsmoment der Schulpolitik, mit der Sie den letzten Redebeitrag verbunden haben. Die Herausforderungen sind uns sehr bewusst.
Meine Damen und Herren, gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? Die LINKE? – Das ist nicht der Fall. SPD? – Bitte, Herr Abg. Pallas. Sie haben das Wort.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal auf ein Thema eingehen, von dem ich glaube, dass es das Kernthema der Antrag stellenden Fraktion ist: die Entwicklung der Situation rund um Flucht und Asyl und die weltweiten Krisen, die nach wie vor bestehen und die zukünftig kommen werden.
Es ist nicht so, dass die Ereignisse des Jahres 2015 aus heiterem Himmel über uns gekommen sind. In der konkreten Situation Sommer 2015 war es eine schnelle Abfolge, aber Jahre zuvor haben Migrationsforscher vorhergesagt, dass die Entwicklung der Migrations- und Fluchtbewegungen nach Europa oder in die westliche Welt zunehmen wird. Sie haben von Krisen gesprochen und machen es bis heute, sprechen aber auch von Klimafolgenmigration. Das haben wir noch nicht so sehr; das wird aber auch noch kommen.
Was will ich damit sagen? Wir werden mit diesem Thema als Weltgemeinschaft weiter umgehen müssen, ob wir das wollen oder nicht. Man kann eine Position vertreten wie die AfD, die vielleicht am liebsten eine Mauer um Sachsen bauen lassen möchte und die Nachbarländer dafür bezahlen lassen will, damit niemand hereinkommt, und denen egal ist, was außerhalb der Mauer passiert.
Doch wir sollten dafür sorgen, dass wir als Deutschland, als Europa angemessen mit diesen Fragen umgehen, dass wir im Blick behalten, dass permanent weiter Menschen über das Mittelmeer in Gummibooten fahren und in Italien oder in Griechenland ankommen und dass wir uns als Deutschland nicht rausnehmen. Es ist aber auch dadurch eine große Entspannung eingetreten, weil die Mittelmeerländer uns mehr helfen.
Das sind Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Natürlich haben wir Probleme in der Europäischen Union, damit umzugehen. Wir haben nach wie vor
die Uneinigkeit zwischen den Visegrád-Ländern und den westeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Wir haben nach wie vor kein wirklich funktionierendes Einwanderungssystem in Europa und wir haben in Deutschland keine klaren Einwanderungsregeln. Das ist auch der Grund, warum so viele Menschen, die zuwandern wollen, einen Asylantrag stellen. Sie verknüpfen damit Hoffnungen, weil es an einem funktionierenden Regelsystem fehlt.
Genau darüber hat sich die Große Koalition im Bundestag verständigt, jetzt endlich – nach vielen Jahren des Zauderns, vor allem bei der CDU/CSU – ein Einwanderungsgesetz in Deutschland zu schaffen.
Ich habe folgende Zwischenfrage: Woran knüpfen Sie Ihre Aussage, dass unsere Partei um Sachsen eine Mauer bauen möchte und die Nachbarländer das bezahlen sollen?
Danke für die Frage, Herr Barth, auf die ich gern antworte. Ich dachte, das wäre Ihre Position. Entschuldigung. Sollte sie es nicht sein, dann mögen vielleicht einige Ihrer Wortmeldungen im Rahmen von zum Beispiel Plenarsitzungen diesen Eindruck bei mir vermittelt haben. Wenn ich mich geirrt haben sollte, tut mir das sehr leid, Herr Barth. – Danke.
Solange wir es nicht schaffen, dieses Regelsystem einzuführen, wird es dazu kommen, dass wir eine Schutzquote von grob der Hälfte haben, dass Menschen hierbleiben können, dass Menschen aber auch das Land wieder verlassen können.
Ich komme zum Schluss. Man kann sie unterbringen, wo man will – wenn wir nichts daran ändern, was mit den Heimatländern der Menschen passiert und wenn wir nicht die Rücknahmebereitschaft erhöhen, werden wir auch an der Zahl nicht großartig etwas ändern können.
Ich bleibe abschließend dabei: Mir ist es lieber, in der Sache zukunftsorientiert an diesem Problem zu arbeiten und es zu lösen, anstatt permanent in der Vergangenheit
Ich glaube, ich habe noch eine. – Kollege Pallas, die Dinge, die Sie angesprochen haben in Bezug auf die Mauer um Sachsen sind natürlich totaler Quatsch.
Sie haben eben die Gesamtschutzquote von 50 % angesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist, sondern im Moment – Anfang des Jahres – gibt es eine Gesamtschutzquote von ungefähr um die 30 %. Das heißt, mehr als zwei Drittel derer, die nach Deutschland kommen, haben keinen Asylgrund. Es sind illegale Einwanderer.
Ja, das sind die offiziellen Statistiken vom Bundesamt, Frau Nagel. Aber Sie können ja noch Ihre Redezeit verbraten.
Es kann nicht der Regelfall sein, dass wir die Leute abschieben, sondern der Regelfall muss sein, weil Sie von der Einhaltung von Gesetzen sprechen, dass die Leute selbst ihrer Verpflichtung nachkommen und das Land wieder verlassen.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass in den Jahren 2013 und 2014 Leute vom Balkan gekommen sind, wo kein Krieg gewesen ist, und das hat schon das System unserer Verwaltung an die Grenzen gebracht. Damals waren die Syrer die kleinere Gruppe gewesen. Diese kamen zuerst und die angeblichen dann im Jahr 2015 obendrauf. Das hat nichts mit Humanität zu tun, sondern es ist reine illegale Einwanderung, und zwar zum Zwecke dessen, dass die Menschen in Deutschland ein besseres Leben führen können. Das ist aus der individuellen Sicht dieser Menschen durchaus nachvollziehbar, aber aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Genau dasselbe erleben wir auch jetzt. Beredtes Beispiel dafür ist diese Gesamtschutzquote von gerade einmal 30 %.