Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass in den Jahren 2013 und 2014 Leute vom Balkan gekommen sind, wo kein Krieg gewesen ist, und das hat schon das System unserer Verwaltung an die Grenzen gebracht. Damals waren die Syrer die kleinere Gruppe gewesen. Diese kamen zuerst und die angeblichen dann im Jahr 2015 obendrauf. Das hat nichts mit Humanität zu tun, sondern es ist reine illegale Einwanderung, und zwar zum Zwecke dessen, dass die Menschen in Deutschland ein besseres Leben führen können. Das ist aus der individuellen Sicht dieser Menschen durchaus nachvollziehbar, aber aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Genau dasselbe erleben wir auch jetzt. Beredtes Beispiel dafür ist diese Gesamtschutzquote von gerade einmal 30 %.
Ja, was wahr ist und was nicht, Herr Wippel, das ist so eine Sache. Ich möchte kurz darauf eingehen, wie wir im Freistaat Sachsen damit umgehen, dass ein Teil der Menschen, die ausreisepflichtig sind, nicht freiwillig ausreisen und auch sonst keinen weiteren Grund für eine Aussetzung der Abschiebung haben. Sicherlich muss der Freistaat Sachsen daran arbeiten, dass diese Menschen das Land verlassen. Für mich ist dabei das Mittel der Abschiebung die Ultima Ratio. Trotzdem müssen wir uns damit befassen. Es gibt einen sehr kleinen Teil, der sich aus sogar nachvollziehbaren Gründen dem entziehen will, weil sie dableiben wollen. Am Ende muss der Staat dafür sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird.
Was ich schon seit Längerem etwas schwierig finde, ist die Tendenz, dass sich die Behörden, die die Abschiebeentscheidungen treffen, die Menschen greifen, die einfach zu haben sind. Diejenigen, die sich bereits darum bemühen, sich zu integrieren. Mir fällt auf, dass in Sachsen sehr wenig von der Drei-plus-zwei-Regelung Gebrauch gemacht wird, was sehr schade ist, da es eine Möglichkeit wäre, eine Brücke zu bauen. Wir reden zwar stattdessen über die Menschen, die beharrlich kriminell sind und es auch bleiben, aber dort wird noch zu wenig getan, um dieser Menschen habhaft zu werden und die Ausreisepflicht durchzusetzen.
Der Freistaat Sachsen tut etwas. Wie Sie wissen, entsteht in der Hamburger Straße in Dresden die Einrichtung für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Das ist auch ein Thema, worüber wir noch streiten.
Das ist ein Mittel, um mit einer solchen Gruppe umzugehen. Ich will damit nur deutlich machen, dass es nicht so ist, dass der Freistaat oder die Staatsregierung nichts tun, sondern wir gehen mit besonderem Augenmaß an die Sache heran, Herr Wippel.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Sie haben noch eine Minute und ein paar Sekunden. – Herr Wippel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sie werfen uns in dieser Debatte vor, dass wir nur zurückschauen würden. Nun ja, wir haben erkannt, dass Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Wir haben erkannt, dass Sie die Vorschläge, die wir gemacht haben, damals nicht aufgegriffen haben. Warum haben wir die Vorschläge gemacht?
Nicht weil wir Menschenfeinde sind, sondern weil wir wollen, dass dieses Land eine geregelte Zukunft hat.
Das, was ich von Ihnen höre, und zwar von allen Fraktionen, ist: Wir haben es im Griff, alles irgendwie wegzuverwalten, damit man das Problem nicht mehr sieht.
Das ist keine aktive Politik. Sie alle wollen die Bilder nicht mehr haben, weil Sie ja die Integrationsbehörden usw. verstärken wollen. Das ist doch der Punkt. Das ist keine zukunftsorientierte Politik. Eines ist für uns als AfD unverhandelbar: Das ist der Bestand des deutschen Volkes und die Vorherrschaft der deutschen Kultur in Deutschland.
Sie wollen so lange in Deutschland integrieren, bis sich irgendeiner noch findet, dem Sie das Geld dafür aus der Tasche ziehen können.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Fraktionen. Herr Abg. Hartmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich habe ich gesagt, dass ich in die dritte Runde nicht mehr hinein möchte. Aber manchmal ist es so, dass man Dinge so nicht unkommentiert stehen lassen kann. Ich versuche es noch einmal.
Am Anfang steht: Herr Wippel, das sollten Sie irgendwann einmal reflektieren, es ist eine Lehrstunde von Demokratie, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie es. Wir haben in diesem Land politische Mehrheiten, die auf Wahlergebnissen basieren. Aufgrund dieses Ergebnisses treffen sich Partner, die dann gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das ist aktuell sowohl im Bund als auch im Freistaat eine Koalition von CDU und SPD.
Uns eint eines: Wir wollen die Probleme dieses Landes angehen und lösen. Es gibt unterschiedliche Positionen. Wenn man demokratisch denkt, dann erkennt man, dass das Verhandeln unterschiedlicher Perspektiven und Sichtweisen ein elementarer Bestandteil des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses ist. Wenn Sie mit Ihrer einseitigen Sicht- und eindimensionalen Betrachtungsweise in einer Zeit, in der Dreidimensionalität die Mindestvoraussetzung ist, versuchen, Politik zu machen, dann werden Sie regelmäßig an die Wand laufen. Spätes
tens dann, wenn Sie Verantwortung übernehmen, kommen Sie an die Grenze dessen, was Sie hier so lustig von sich geben. Diese unterschiedlichen Sichtweisen – –
Ich möchte an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich mit Blick auf die Uhrzeit keine weitere Zwischenfrage zulasse.
Das also an der Stelle. Wie klar auch unsere Positionen sind, die wir in einem Kompromiss verhandeln müssen, so bleibt aber an einer Stelle etwas übrig, Herr Wippel: Ihre Verkürzung lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Das hat etwas mit dem Balkan zu tun. Wenn wir auf den Balkan zurückgehen, schließt sich davor ein Krieg auf dem Balkan an, und zwar mit erheblichen Flüchtlingswellen aus Bosnien, die bei uns und in Folgebereichen untergebracht wurden.
Nein, Ihnen fehlt es an der Fähigkeit, in Zeitketten zu denken. Das hat etwas mit Geschichte zu tun. Aber das ist unerheblich.
Im Kern noch einmal: Wir wollen Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Wir wollen die Grenzen klar setzen. Dazu dient beispielsweise auch die Diskussion um die Entscheidung zum Thema Ankerzentren. Wir wollen dabei konsequent rangehen.
Aber wir halten uns an rechtsstaatliche Verfahren. Es bedarf nicht Ihrer Verkürzung und Pauschalisierung. Rückwärtsgewandtheit hilft uns dabei schon gar nicht. Bringen Sie konstruktive Lösungen ein.
Meine Damen und Herren! Aus den Reihen der Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte sich dennoch jemand kurz für wenige Sekunden melden? – Das ist nicht der Fall. Ich frage jetzt die Staatsregierung. Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als im Jahr 1989/1990 der Kommunismus in Europa zusammenbrach, Freiheit für Europa möglich war, die schließlich zur Wiedervereinigung in Deutschland geführt hat, wurde vorschnell das Ende der Geschichte
ausgerufen – Francis Fukuyama, wenn wir uns erinnern. Vieles ist seitdem geschehen. Wir hätten uns kaum vorstellen können, dass wir es mit Herausforderungen in dieser Dimension in wenigen Jahren zu tun bekommen würden.
Dies betrifft insbesondere auch die Flüchtlingsströme in der Welt. Wenn man einmal nach den Zahlen des UNFlüchtlingshilfswerks UNHCR rekapituliert, wie viele Flüchtlinge es vor 20 oder 30 Jahren gab, dann waren es 20 Millionen. Heute reden wir über einen Flüchtlingsstrom von 65 Millionen mit steigender Tendenz. Bei Menschen, die sich aufmachen müssen, weil sie durch Krieg, Bürgerkrieg, Unterdrückung, Verfolgung, Hunger oder Naturkatastrophen bedroht sind, ist es ein Akt der Humanität, wenn wir diesen Menschen helfen, meine Damen und Herren. Das ist ein Verständnis aus tiefer christlicher und humanistischer Verpflichtung. Wir müssen alles tun, um diesen Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren.
Nicht zu dem Zeitpunkt, danke. – Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. In Sachsen – wir reden ja über Sachsen – hat beispielsweise die Stadt Leipzig mehr Flüchtlinge aufgenommen als sieben EU-Staaten zusammen. Das ist eine großartige Leistung.