Der Breitbandausbau in Sachsen kommt auch seit Ewigkeiten nicht richtig vom Fleck. Die Vereinfachung von Förderverfahren und die Übernahme der kommunalen Anteile ist schon lange angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt worden.
Wenn ich vom Landtag nach Hause fahre, dann begegne ich Ortschaften, in denen immer noch Kupferkabel anliegt und die Menschen schnelles Internet wahrscheinlich nur aus Hollywoodfilmen kennen.
Vom schlecht ausgebauten Handynetz mit unglaublichen Edge-Geschwindigkeiten möchte ich hier gar nicht sprechen.
Was wir brauchen, das ist sofort mehr Geld für den Breitbandausbau. Nehmen Sie daher die Steuermehreinnahmen und ersetzen Sie sofort den kommunalen Eigenmittelanteil.
Dann hätten wir nämlich bald ein schnelleres Internet als Vietnam in seinen ländlichen Räumen, das uns vor Jahren überholt hat.
Fassen wir also zusammen: Sie sind im Schneckentempo unterwegs und reiten uns immer weiter in den Schlamassel hinein.
Ich erinnere daran: 20 % mehr für die Polizisten, die länger arbeiten; Steuereinnahmen für den Breitbandausbau einsetzen – sofort! –; unsere Landesgrenze ordentlich absichern – unsere drei Forderungen.
Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Möchte noch jemand sprechen? Es ist noch Redezeit da. – Frau Kollegin Schubert, Sie sprechen am Ende dieser Rederunde erneut für die Fraktion GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist immer auch ein Instrument. Wir als grüne Opposition werden ihn exakt prüfen, begleiten und auch wirklich schauen, ob die Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens hier in diesem Freistaat erhalten werden.
Ein Haushalt muss einer Gesellschaft dienen. Er muss eine Gesellschaft zusammenhalten. Das sind ganz wichtige Maßstäbe, nach denen wir uns den Haushalt anschauen wollen.
Wir als GRÜNE werden – das ist unser Credo – den Haushalt begleiten, weil es uns darum geht, echte Kulturwenden in diesem Land in verschiedenen Bereichen anzustreben.
Das sind die Bereiche der Landwirtschaft, in denen wir große Probleme und Herausforderungen haben; das ist der Bereich der Mobilität und der Bereich des Sozialen. All diese Bereiche wirken in die Gesellschaft hinein. Wir stehen dafür bereit, wir sind an einer sachlichen Diskussion interessiert und wir freuen uns, wenn Sie diese mit uns führen.
Herr Kollege Panter, zum Schluss noch zur FAGDiskussion: Führen Sie diese Diskussion bitte mit uns. Das machen Sie nicht. Diese Diskussion wird nur dann geführt, wenn wir als Opposition Anträge zum Thema
einreichen, und selbst dann wird sie nur oberflächlich und halbherzig geführt. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Diskussion ernsthaft führen und uns überlegen, wie wir das FAG besser machen können und nicht nur Stückelwerk, Stückelwerk, Stückelwerk Jahr um Jahr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Seiten Pressemitteilung mit jeder Menge Zahlen, das ist zumindest das, was wir am Freitag zur Kenntnis genommen haben. Eine Pressemitteilung am Montag aus dem Wirtschaftsministerium mit wiederum jeder Menge Zahlen als Ergänzung, weil wahrscheinlich die Staatskanzlei nicht ganz das gemacht hat, was das SMWA hätte noch verkünden wollen, und ihre Ankündigung der letzten Monate – das sind Zahlen, die im kommenden Haushalt abgebildet sein sollen, sein wollen oder sein müssen. So interpretieren wir das.
Aber für uns ist ein Haushalt nicht nur Zahlenfriedhof, sondern mehr. Er ist für uns auch Förderpolitik, und zu der ganzen Haushaltsdebatte gehören für uns tatsächlich die Kommunalhaushalte dazu und damit der rechtsaufsichtliche Umgang mit den Kommunalhaushalten, der weiterhin von Misstrauen und Bevormundung geprägt ist. Lassen Sie mich das kurz an zwei Beispielen erläutern.
A) Bei Fördermittelanträgen sind gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen vorzulegen und die Kommunen gezwungen, Unmengen von Unterlagen beizubringen, die letztlich nur formal auf Plausibilität geprüft werden – von Ihrem Hang zu Berichtspflichten, Herr Michel, mal ganz abgesehen.
B) Jetzt wird es ganz konkret. Wer als Kommune keinen Jahresabschluss 2014 vorweisen kann, bekommt keine Genehmigung seiner Haushaltssatzung für 2019. Die Doppik – Herr Gebhardt hat darauf verwiesen – bringt nur zusätzliche Probleme bei der Haushaltsplanung. Nicht wundern, das habe ich mir nicht ausgedacht, das steht in der VWV Kommunale Haushaltswirtschaft. Vielleicht sehen Sie da – Sie hatten das Haushaltsbegleitgesetz angesprochen – noch Änderungsbedarf bei dem, was wir in diesem Jahr noch alles tun müssen.
Ich habe gesagt, das ist ein Gesamtkonstrukt. Auch die kommunalen Haushalte gehören zur Gesamtbetrachtung Haushalt dazu. Herr Michel, Sie müssen zuhören.
119 Millionen Euro für den Schulhausbau. Die haben wir jetzt schon im aktuellen Haushalt. Da steht etwas von der Hochschulzuschussvereinbarung, die übrigens seit 2017
schon gilt. 1 000 zusätzliche Polizisten müssen Sie tatsächlich erst einmal ausbilden. 67 Millionen Euro sind für die Ausrüstung der Polizei genannt. Ob die Anschaffung von Panzerwagen ein Grund zur Freude ist, sollte man sich überlegen. Die Mittel für die Schulsozialarbeit sollen verdoppelt werden. Meine Frage: Woher nehmen Sie die doppelte Anzahl von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern? 5,2 Millionen Euro sind genannt als Ehrenamtsbudget für die Landkreise. Sind Sie sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier die Richtlinie „Wir für Sachsen“ das geeignete Instrument ist?
Für Krankenhausinvestitionen steht eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Das klingt erst einmal richtig gut, weil eine Angabe in Milliarden sich immer nach viel mehr Geld anhört als in Millionen. Es sind dennoch nur 250 Millionen Euro für zwei Jahre, macht 125 Millionen Euro im Jahr. Die Krankenhausgesellschaft beziffert den Finanzierungsbedarf mit 200 Millionen Euro jährlich. Die Krankenhäuser werden also weiterhin unterfinanziert. Wenn man weiß, dass davon 68 Millionen Euro für das St.-Georg-Krankenhaus in Leipzig vorgesehen sind, dann ist das die Hälfte eines Jahresbudgets, und für die anderen bleibt nicht viel übrig. Die Bugwelle wird also höher werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist höhnisch und nicht zukunftsfest, wie es in der Pressemitteilung steht. Aber auch mit noch mehr Geld immer noch die falsche Politik zu machen, kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen sein und ist keine Lösung. Oder um es in der Fußballersprache zu sagen: Es reicht nicht aus, die Mannschaft auf vier Positionen zu ändern, aber mit keiner neuen Taktik zu spielen. Wenn Sie den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen wollen, dann braucht es ein klares Umsteuern. Wir sind an Ihrer Seite, was die Haushaltsdebatten anbelangt, hoffen auf konstruktive Gespräche ab dem 16. August und sind immer bereit, Ihnen auch unsere Vorschläge so plausibel wie möglich zu erklären, dass auch Sie, Herr Michel, sie verstehen.
Herzlichen Dank für die Debatte zu diesem spannenden Thema und ich freue mich auf den August. Danke schön.
Die CDU-Fraktion hat noch Redezeit, die SPD-Fraktion hat noch 1:39 Minuten. Wird das noch gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. – Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Haß, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich habe mit Staunen den Redebeiträgen zugehört, weil ich sehe, auch wenn wir das verfassungsrechtlich nicht vertiefen müssen, dass wir soeben einen Regierungsentwurf vorgestellt haben, der noch nicht einmal dem Landtag zugeleitet worden ist, und schon beginnt eine hitzige Debatte darüber, was drinsteht und nicht drinsteht. Ich will der Haushaltsdebatte natürlich nicht vorgreifen und auch keine vorgezogene Haushaltsrede halten. Ich bin nur
erstaunt darüber, was man aus einer Pressemitteilung so alles deuten und wie man sich darüber hermachen kann.
Es ist ganz klar, dass wir mit dem Regierungsentwurf gehandelt haben, was Sie ja anmahnen, und wenn es eine Staatsregierung gibt, die handelt, dann ist es diese Staatsregierung.
Wenn man sich die Zeitkette anschaut, dann ist mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer angekündet worden, dass wir beim Zukunftspaket vorangehen. Wenn in den nächsten zwei bis drei Wochen die 70 000Euro-Pauschale für die Kommunen ausgezahlt wird, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir einen einmalig kurzen Gesetzentwurf auf die Spur gesetzt haben, der ganz schnell beschlossen worden ist.
Dieses Tempo, das kann man ganz ohne Eigenlob sagen, ist schon mal eine Hausnummer. Wir werden mit dem Regierungsentwurf, den wir dem Landtag zuleiten, mit zweimal über 20 Milliarden Euro ganz klar Schwerpunkte setzen, die wir schon Anfang Januar als Staatsregierung verkündet haben: Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Kommunen.
Wie so häufig beginnt in der Politik das Ganze damit, dass man die Realität betrachtet. Zur Realität gehört auch, meine Damen und Herren, dass man sich anschaut, wie die Debatte bisher verlaufen ist. Ich kann für unseren Regierungsentwurf zum FAG nur sagen, dass es anders ist, als immer gesagt wird. Wir haben von den kommunalen Landesverbänden eine sehr gute Resonanz bekommen. Das ist nicht umsonst so, weil wir schon einen guten Kompromiss mit den Landesverbänden geschmiedet haben.
Insofern hilft auch das ganze Gerede hier nicht weiter, dass die Kommunen am Stock gehen würden. Das ist nicht richtig. Das geben schon die bisherigen Daten nicht her und der Kompromiss, den wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im Regierungsentwurf beschlossen haben, gibt es erst recht nicht her. Wir haben dort allgemeine Deckungsmittel in Höhe von 580 Millionen Euro zusätzlich vereinbart und es wurden strukturelle Verbesserungen in Höhe von 183 Millionen Euro ab 2020 vereinbart. Das sind große Fortschritte, die für die kommunalen Finanzen erreicht worden sind.
Ich kann aus meinen Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den letzten Wochen sagen,