– den tschechischen Aktionären zu helfen. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diesmal die Gelegenheit und gehen Sie selbst in das Klimacamp.
Herr Dr. Lippold sprach für die einbringende Fraktion GRÜNE. – Jetzt eine Kurzintervention; es ist die zweite. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Lippold, Sie sprachen von Verantwortungslosigkeit und davon, dass Deutschland eine Vorbildfunktion habe. Ich kann Ihnen sagen: Deutschland ist gerade ein Vorbild dafür, wie man Klimaschutz oder eine Energiewende nicht machen sollte. Alle anderen Länder sehen: In Deutschland werden Hunderte Millionen Euro verbrannt – mit dem Ergebnis: null!
Es gibt wohl kein wichtiges Land in der Welt, das wirklich glaubt, am deutschen Wesen werde die Welt genesen. Nein, die Inder und die Chinesen steigern ihren Verbrauch an Kohle und bauen die Atomkraft weiter aus. Ihre grünen Vorstellungen von einer Energiewende werden außer in Deutschland in kaum einem anderen Land der Welt mitgetragen.
Auch zum Abbaggern von Dörfern noch ein Wort: Ja, ein Braunkohletagebau verschlingt ab und an ein Dorf. Das ist alles andere als schön für die Betroffenen. Allerdings wird die Umsiedlung langjährig vorbereitet und mit sehr viel Geld betrieben.
Was Sie mit Ihrer Energiewende machen: Sie zerstören das Lebensumfeld von Hunderten oder Tausenden Menschen in Hunderten Dörfern in Sachsen, weil überall Windkraftanlagen stehen, die das Landschaftsbild zerstören und die Gesundheit beeinträchtigen. Von Verantwortungslosigkeit sehe ich vor allem bei Ihrer Partei sehr, sehr viel. Bei dem, was die Landesregierung macht, sehe ich weniger. Wir wollen eine verantwortliche Energiepolitik, das heißt, Klimaschutz wenn überhaupt, dann in der Dritten Welt, wo es wirklich große Emissionen gibt, wo ein technologischer Nachholbedarf gegeben ist, aber nicht hier in Deutschland, wo das Ergebnis unter dem Strich null ist.
(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Haben Sie sich die Pro-Kopf-Verbräuche einmal angeschaut?)
Herr Kollege Urban, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie die Energiewende den GRÜNEN zuordnen. Wir nehmen diese Urheberschaft gern für uns in Anspruch.
Zweitens nehme ich auch für uns ein Stück weit in Anspruch, dass wir mit dafür gesorgt haben, dass erneuerbare Energien für die gesamte Welt, insbesondere für die Menschen, die keine andere Möglichkeit, jemals an Energie zu kommen, wirklich billig geworden sind. Die Kosten sind dramatisch gefallen. Wir haben von hier aus der Welt die Solarenergie geschenkt. Sie wurde kostengünstig gekauft. Dass man das anders hätte finanzieren können, ist eine völlig andere Kiste. Aber das Ergebnis ist erst einmal da.
Jetzt zur Vorbildrolle: Meinen Sie denn wirklich, dass die großen Emittenten in der Welt, die pro Kopf immer noch sehr viel weniger ausstoßen als wir und die in ihrer Entwicklung des Bruttosozialprodukts und der Pro-KopfEinkommen weit, weit hinter uns zurückliegen, auch nur daran denken werden, Klimaschutz ernsthaft zu betreiben, wenn wir als entwickelte Industrienation mit all unseren Ressourcen, all unseren Ingenieuren, all unseren Fähigkeiten den Offenbarungsleid leisten und sagen: „Wir kriegen es nicht hin!“? Die werden den Teufel tun, und dann holt er uns alle miteinander.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist aus der Debatte, die am Anfang noch wie eine Umweltdebatte daherkam, wieder eine Klima- und Energiedebatte geworden.
Liebe GRÜNE, ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich mit dieser Debatte noch erreichen? Wir haben in der Debatte über den Antrag der LINKEN im letzten Plenum schon alle Argumente ausgetauscht. Deswegen habe ich mein Redemanuskript zur Seite gelegt; denn es lohnt ja nicht, immer wieder dasselbe zu wiederholen, was man schon im letzten Plenum gesagt hat. Zur Braunkohlekommission, die diese Woche zusammengetreten ist, habe ich schon im letzten Plenum alles gesagt.
Nehmen wir uns noch einmal das Thema Klimaschutz vor! Das nationale Ziel der Bundesregierung besteht in der Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990. Ich wiederhole: Es geht um eine Verringerung bis 2020 um 40 % im Verhältnis zu 1990.
Schauen wir uns Ostdeutschland an: Ostdeutschland hat – mit Berlin zusammen – bis 2014 42,1 % Treibhausgasemissionen reduziert. Wir haben also schon geliefert.
Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Dr. Lippold. Das ist die Vereinbarung. Die Zahlen sind öffentlich einsehbar.
Da wird es nämlich spannend. Baden-Württemberg, grüner Ministerpräsident, seit 1990 minus – halten Sie sich fest – 9,6 %. Das sind die Zahlen von 2016, also er ist im Amt. Und Sie bringen hier eine Debatte in den Sächsischen Landtag und glauben, uns als Klimaschutzleugner hinstellen zu können, wenn Sie nur gerade mal 9,6 % in Baden-Württemberg hinbekommen haben.
aber stellen Sie uns hier nicht an den Pranger. Ich kann noch weitergehen. Herr Dr. Lippold darf gleich reden, aber ich möchte noch etwas ergänzen.
Aber, die GRÜNEN sind ja an der Regierung beteiligt und haben gesagt: Wir wollen den Klimaschutz vorantreiben. Sie haben sich mit der schwarzen Seite der Regierung geeinigt. Wie sind die Zahlen? Sie sind im Plus. Plus 10,8 %. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Sie wollen uns hier als Klimaschutzleugner hinstellen und bei Ihnen selbst sind die Zahlen nach oben gegangen.
Danke, Herr Kollege Rohwer. Zunächst mal die Frage nicht an den Klimaschutzleugner, sondern an den Klimaschutzverweigerer, das haben wir ja gesagt.
Ist Ihnen eigentlich klar, dass es in Baden-Württemberg in der Zwischenzeit keinen Systemzusammenbruch in der Wirtschaft gegeben hat? Ist Ihnen auch klar, dass seit 1994 in Sachsen die Emissionen um 25 % angestiegen
Wissen Sie, genau die schöne Frage, die Sie mir da stellen, ist die schöne Vorlage dafür zu sagen, in Westdeutschland fühlt man sich beim Thema Klimaschutz noch wohl, weil man diesen Zusammenbruch nicht erlebt hat. Man würde ihn aber erleben, wenn man die grüne Linie im Energieumbau verfolgen würde. Wenn der Strom weg ist, ist alles nichts. Das wissen wir mittlerweile auch. Deswegen sage ich ganz klar, den von Ihnen beschrittenen Weg werden wir nicht gehen. Ich bleibe dabei, was ich auch im letzten Plenum gesagt habe: Wir werden mit Augenmaß vorangehen, und auch unser Koalitionspartner wird sich daran messen müssen.
Wir wollen hier einen prosperierenden Wirtschaftsstandort und das Land nicht zum Naturschutzgebiet umfunktionieren. Deswegen ist unsere Linie nicht, etwas gegen die Menschen im Land zu tun, sondern es mit den Menschen im Land zu tun. Das ist das Problem, das ich in Ihrer Rede wieder herausgehört habe, Herr Günther. Die GRÜNEN kommen wieder zum lehrerhaften Vortrag zurück, den sie eigentlich ablegen wollten, weil sie wissen, dass sie damit verlieren. Damit kommen sie an die Grenzen des kaum noch Wählbaren. Deswegen empfehle ich Ihnen dringend, sich davon wieder abzukehren.
Da stehe ich lieber an der Seite des Kohlekumpels, der mit uns gemeinsam eine Perspektive in diesem Strukturwandel aufbaut, als ihm zu sagen: Ich schaffe deinen Arbeitsplatz erst einmal ab und danach schauen wir weiter. Wir werden das so machen, wie es Herr Altmaier angekündigt hat.