– dass es auch um Vorteile geht, wenn wir von erneuerbaren Energien reden, und nicht nur um Nachteile.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, im Rahmen dieser Aktuellen Debatte noch einmal auf die Anstrengungen der Koalition beim Thema Klimaschutz und Energiewende hinzuweisen.
Am Anfang möchte ich aber eines klar sagen: Wir haben in Sachsen auch in unseren Braunkohlerevieren beim Klimaschutz und bei der Einsparung von CO2 schon richtig viel erreicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, wir haben die Probleme verlagert. Unsere ehemaligen Braunkohleflächen sind renaturiert. Wir haben CO2 eingespart, auch durch Deindustrialisierungseffekte. Die Probleme sind aber eben auch verlagert worden nach Polen, nach Osteuropa, in andere europäische Länder. Dort werden jetzt Landschaften verbraucht. Insoweit stehen wir in einer ganz besonderen Verantwortung auch in Sachsen.
Deshalb ist es meine Überzeugung, dass wir auch in besonderer Verantwortung dafür stehen, die Klimaschutzziele für 2050 zu erreichen. Deswegen sage ich: Wir brauchen einen Neustart in Sachsen auch beim Thema Klimaschutz und beim Thema Energiewende!
Insoweit ist es für mich wichtig, dass wir das Energie- und Klimaprogramm jetzt möglichst schnell fortschreiben und an den Klimaschutzplan 2050 sowie an das Pariser Klimaabkommen anpassen. Wir sollten uns die Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien genau anschauen und wieder Fahrt aufnehmen.
Unsere Sächsische Energieagentur, die SAENA, macht einen guten Job, zuletzt die Windpotenzialstudie, aktuell eine Potenzialstudie für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie berät die Kommunen vor Ort über erneuerbare Energien, über Energieeffizienz, über Mobilität, über den Einsatz von Fördermitteln.
Wir haben uns als Koalition für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgesprochen. Wir werden dranbleiben und müssen künftig an den richtigen Schrauben drehen, um auch in diesem Sektor, im Bereich des ÖPNV, weiter voranzukommen.
Wir müssen beim Thema Güter auf die Schiene vorankommen. Wir sind mit der ÖPNV-Strategiekommission auch dran.
Wir haben auf Beschluss des Landtags einen Masterplan Energieforschung im Freistaat in Auftrag gegeben, der genau die Leitplanken aufzeigen soll, damit wir beim
Thema Klima und umweltverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung weiter vorankommen.
Für mich gehört auch die Gewissheit dazu: Wir werden mit der Strukturwandelkommission einen Fahrplan dafür vorlegen, wie wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Insoweit ist diese Haltung auch bei der LEAG angekommen. Im aktuellen Revierkonzept wird es voraussichtlich keine weitere Aufschließung von Tagebauen geben.
Es bleibt also das große, übergeordnete Ziel, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Strompreise, Arbeitsplätze und Strukturwandel auszugleichen. Sie hören schon, das sind ganz viele Aufgaben. Das ist eine große Herausforderung. Insoweit hatte ich in der ersten Runde auf das Thema Klimaanpassungsstrategien hingewiesen. Am Ende des Tages setze ich auf ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Auch dieses Klimaschutzkonzept wird uns klare Leitplanken auch für Sachsen vorgegeben.
Zum Schluss, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Bei allem, was wir hier im Sächsischen Landtag tun – es geht um Menschen. Für mich geht es um Jobs in der Braunkohleverstromung – mein Kollege hat es angesprochen – und um den Strukturwandel in all seinen Facetten. Das sage ich wieder als jemand, der Klimaschutz lebt, der ihn mit großer Begeisterung selbst vorlebt.
Ich möchte die Menschen im Lausitzer Revier, im mitteldeutschen Revier nicht verlieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Menschen mit Ihrer Debatte „weggespült und abgebaggert“ wirklich gewinnen.
Lieber Kollege, wenn ich Klimacamp höre, dann höre ich zuerst Zerstörung von Eigentum, Entgleisung von Zügen, Zerstörung von technischen Anlagen.
Darum sage ich, eine Zunahme der Zerstörung von Eigentum, von Kriminalität, von kriminellen Handlungen, ist von uns nicht zu akzeptieren.
Das sage ich auch noch einmal ganz deutlich in Richtung der GRÜNEN. Insoweit war ich sehr verwundert. Ich hatte den Eindruck, diese Sichtweise würde etwas relativiert. So eine Politik ist nicht meine Politik. Diese Politik verunsichert die Menschen in den Regionen.
Ich persönlich möchte Menschen begeistern für Klimaschutz, für die Energiewende und für diese Herausforderungen, weil es für mich die größtmögliche wirtschaftliche und soziale Chance ist.
Meine Damen und Herren, gibt es aus den Reihen der Fraktionen noch weitere Wortmeldungen? – Herr Abg. Wurlitzer. Sie haben das Wort, Herr Wurlitzer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte; es ist zur Abwechslung ja einmal sehr munter gewesen. Die Emotionen sind relativ hoch geschlagen, aber wir sollten vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
Sachsen ist nicht der Mittelpunkt der Welt. Die Welt hat ungefähr 7,5 Milliarden Einwohner. Wir haben hier in Sachsen ungefähr 4,1 Millionen Einwohner, das bedeutet: 0,053 %. Wenn ich jetzt höre, dass hier auch vonseiten der GRÜNEN gefordert wird, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – Sie hatten es vorhin angesprochen –: Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit, denn am Ende ist die Braunkohleverstromung die einzige grundlastfähige Verstromung überhaupt.
Sie haben es angesprochen, Herr Günther: Wir müssen am Hochwasserschutz arbeiten, denn das ist das Einzige, bei dem wir den Menschen in der Tat helfen können. Wenn Sie sagen, dass diesbezüglich unheimlich viel in den Plänen stehe und bis dato nur ein Bruchteil davon umgesetzt worden sei, dann haben wir große Aufgaben vor uns.
Aber ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir jetzt vor allem für Neubauten, die irgendwo hingesetzt werden – für alles, was schon steht, ist das eher schwierig – die Bebauungspläne in den Gefahrenbereichen dringend anpassen. Wir müssen auch die Ämter dazu anhalten, nicht irgendwelche Baugenehmigungen dort zu erteilen, wo früher Flutungsgebiete gewesen sind – –
Ja, sehr gern. – Das betrifft Gebiete, die früher Flutungsflächen waren oder in denen irgendwann einmal ein Fluss durchgelaufen ist. Wir haben es gerade im Vogtland erlebt: Der Fluss weiß nicht, dass er umgelegt worden ist. Wenn ein Hochwasser kommt, sucht er sich zumeist wieder das alte Bett. Die Leidtragenden sind unsere Wählerinnen und Wähler.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht?
Oh, Verzeihung, Herr Staatsminister, Sie sind noch nicht dran. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abg. Günther. – Bitte schneller melden und mitmachen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte das Ergebnis kurz zusammenbinden: Wir haben durchaus festgestellt, dass es bei allen Problemen, sowohl bei der Verursachung als auch bei den Folgen, immer um eine Summe verschiedener Teile geht. Wir merken, bei der CO2-Produktion leistet Sachsen einen Beitrag. Dort besteht noch Handlungsbedarf, auch beim Umgang mit den Folgen. Die Folgen sind nicht nur global zunehmend zu beobachten, etwa bei Kriegen, Flucht und Vertreibung und allem, was aus den Veränderungen des Klimas resultiert, sondern wir haben die Folgen – –
Herzlichen Dank. – Herr Günther, der Kollege Vieweg hat dieses Camp angesprochen, das jetzt im Sommer in Pödelwitz droht. Die Gegend hat Angst davor. Insofern stellt sich die Frage: Wie stehen Sie als GRÜNE zu diesen Aktionen, wenn sie in Gewalt ausarten? Wie positionieren Sie sich dazu schon jetzt?
Das kann ich Ihnen gern beantworten: Wir finden es erst einmal gut, wenn es Engagement gibt, und auch, wenn ein solches Camp stattfindet.
Alles, was mit Gewalt zu tun hat, egal ob gegen Sachen oder gegen Personen, lehnen wir GRÜNEN grundsätzlich ab – ganz klar.
Wir haben festgestellt, dass wir Strategien brauchen, um bei der CO2-Reduzierung in Sachsen voranzukommen, aber auch zu dem Umgang damit. Wir haben gemerkt, dass dies Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Hochwasservorsorge, aber auch den Verkehrsbereich betrifft.
Ich möchte auch dem Kollegen Rohwer zum Thema CO2Verursachung und der Lausitz noch mitgeben: Es stimmt schlicht nicht, dass wir heute hier stehen und überlegen würden, wann wir mit dem Strukturwandel anfangen, und dass wir dann 30 Jahre lang Zeit dazu hätten. Dieser Strukturwandel findet schon seit Jahren statt.