Vielen Dank. – Herr Staatsminister, vielleicht kann ich gleich an das Letzte anknüpfen, und zwar an die Absatzschwierigkeiten, die Forstbetriebsgemeinschaften jetzt mit dem Holz haben. Aktuell ist es so, dass es nicht möglich ist, mit Sägewerken noch für dieses Jahr Holzabnahmeverträge abzuschließen, weil die Sägewerke mit dem Bruchholz aus Polen, Tschechien und Sachsen beschäftigt und ausgelastet sind. Die Forstbetriebsgemeinschaften haben im Moment –
– keine Chance, ihr Holz zu vermarkten. – Ja, jetzt kommt die Frage, etwas Geduld: Wie unterstützt die Staatsregierung die Forstbetriebsgemeinschaften bei ihren Absatzschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Bruchholz der Sturmereignisse?
Erst einmal ist es hier das Gleiche wie beim Privatwald. Es werden genauso diese Beratungen angeboten und fortgesetzt. Das ist kein allgemeines Problem. Es gibt welche, die das vertraglich sehr schnell gebunden haben. Es ist bestimmt der konkrete Einzelfall zu betrachten. Es ist mir nicht bekannt, wer überhaupt kein Holz los wird. Bisher war es gut möglich, den Absatz des Holzes zu erreichen. Es kann durch den zusätzlichen Druck durch die Borkenkäferkalamität zu einer Verstärkung des Einschnitts von vielleicht durch den Sturm nicht geschädigten Beständen in Sachsen oder in den angrenzenden Bundesländern oder Nationalstaaten kommen.
Die Forstbetriebsgemeinschaften haben genauso die Möglichkeit der Unterstützung, auch beim Verkauf. Ich weiß nicht, ob zum Teil gemeinschaftlicher Verkauf stattfindet. Das muss man an Einzelbeispielen festmachen. Aber es ist nicht so, falls Sie dass von mir hören wollen, dass wir von den Forstbetriebsgemeinschaften das Holz aufkaufen, um sie zu unterstützen. Das ginge am Ende zu weit. Das ist ein betriebswirtschaftlich arbeitendes Unternehmen und muss selbst sehen, dass es weiterkommt. Aber alleingelassen werden sie trotzdem nicht.
Sie kennen die Problematik mit dem Birkhuhn im Erzgebirge, dass es offene Flächen braucht. Jetzt hat der Sturm ein wenig vorgeleistet. Meine Frage lautet: Stehen Sie in Abstimmung mit den Verbänden, auch den Naturschutzverbänden, und wenn ja, wie läuft das, dass man gemeinsam zu einer guten Lösung kommt? Wie wird das organisiert?
Zuerst einmal muss ich sagen, dass wir im Gegensatz zu aller Kritik auch in puncto Birkhuhn sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die wenigen verbliebenen Brutpaare zu schützen. Ich habe erst vor Kurzem mit dem tschechischen Umweltminister, Herrn Brabec, auch dem Landwirtschaftsminister, Herrn Milek – da gibt es jetzt wahrscheinlich einen neuen Landwirtschaftsminister –, genau über dieses Thema gesprochen, wie wir noch stärker als bisher den Schutz der Population des Birkhuhns grenzüberschreitend angehen können.
Wir haben auch schon vorher ohne Sturm Flächen freigeschnitten, wenn sich das in diesen Birkhuhngebieten anbietet. Auch nach dem Beseitigen des Holzes – – Es nützt nichts, wenn wir das Holz liegen lassen. Das Birk
huhn braucht freie Flächen, um seine Brutplätze und Anflug und was da so ist – – Ich bin nicht der absolute Experte, aber ich habe mir das einmal vor Ort im Erzgebirge erklären lassen. Sollte sich das anbieten, wird es natürlich die Möglichkeit geben.
Wir haben schon mit unserem Fachreferat und Sachsenforst über das Thema gesprochen, ohne konkret eine Aussage treffen zu können. Dort ist gerade ein Standort, der sich anbietet. Den werden wir in dieser Art und Weise freihalten. Das wird sich vor Ort entscheiden.
Wie gesagt, das Thema Birkhuhn ist bei uns wichtig. Wenn man die niedrigen Bestandszahlen sieht, weiß ich, dass es auch kritisch gesehen wird. Wir brauchen viel, viel mehr. Die höchste Birkhuhnpopulation hatten wir, als es dort oben keinen Wald gab: über 200 Brutpaare in den Achtzigerjahren, als der ganze Wald abgestorben war. Dahin wollen wir natürlich auch nicht wieder. Nun hat die Natur entschieden zurückzukehren; auch ohne Aufforstung wäre dort wieder Wald entstanden. Nun hilft natürlich der Mensch mit, Flächen zu erhalten, damit das Birkhuhn dort in Teilen noch weitere Möglichkeiten der Entwicklung hat, und das möglichst grenzüberschreitend.
Vielen Dank. Jetzt kommt der zweite Fragekomplex mit ins Spiel. Wir beginnen mit der Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Pfau. Bitte sehr.
Herr Schmidt, wir haben heute früh schon mehrmals über das Problem gesprochen, dass das obere Vogtland mehrfach von schweren Unwettern betroffen war. Deshalb meine Frage, ob neben den 15 Euro pro Einwohner für die Kommunen weitere Maßnahmen geplant sind, sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und zwar besonders in Hinsicht auf den Hochwasserschutz, weil wir feststellen mussten, dass der bestehende Hochwasserschutz einfach nicht ausgereicht hat.
Ja, es wird weitere Maßnahmen geben, speziell für die kommunale und die staatliche Infrastruktur. Die staatliche Infrastruktur müssen wir sowieso wieder herstellen, aber das gilt eben auch für die kommunale Infrastruktur.
Als Erstes ist eine Schadenserfassung bei den einzelnen betroffenen Gemeinden gemacht worden. Die Ergebnisse wurden an den Landkreis gemeldet. Der Landkreis hat das an die Staatsregierung weitergegeben. An Schäden wurden dort über 40 Millionen Euro eingeschätzt. Allein im Vogtlandkreis waren es 40,5 Millionen Euro. Ein sehr großer Teil davon waren Straßen und Brücken, also kommunale Verkehrsinfrastruktur.
Jetzt ist es so, dass die einzelnen zuständigen Ministerien, die für die einzelnen Gebiete verantwortlich sind, bei denen Schäden entstanden sind, die Themen in ihrer
Ressortverantwortung bearbeiten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kümmert sich um die Hilfe beim Straßenbau. Wir kümmern uns um Hochwasserschutz und ähnliche Projekte. Ich weiß nicht, was es sonst noch für Schäden gab. Die Koordinierung läuft über die Landesdirektion unter Federführung des Staatsministers des Innern.
Wir werden bevorzugt Mittel für die Schadensbeseitigung gemäß den Fachrichtlinien bereitstellen. Sollte das nicht ausreichend sein – wenn ich allein die Schäden bei den Straßen und Brücken sehe, kann es sein, dass ich sehr schnell an das Limit komme, das in den Richtlinien festgeschrieben ist –, wird – so ist meine Erkenntnis – zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, damit diese Schäden behoben werden können.
In unserem Ressort ist es so, dass wir das Programm „Brücken in die Zukunft“ haben, das unter unserer Federführung läuft. Sollten sich Gemeinden entschließen, bestimmte Maßnahmenpläne noch zu ändern, weil sie zum Beispiel vorgesehen hatten, das Dorfgemeinschaftshaus zu bauen, während jetzt die Schule betroffen ist, dann werden wir sehr schnell die Maßnahmenpläne ändern, um über dieses Programm Fördermöglichkeiten zu erschließen.
Diese 15 Euro pro Einwohner waren schon 500 000 Euro, die als Soforthilfe gegeben wurden. Das Geld konnte nach eigenem Ermessen eingesetzt werden. Das geschah vor allem zur ersten Schadensbeseitigung. Es wurde vor allem Schlamm geräumt. Es gab eine Diskussion, ich hätte dazu einen Konflikt mit dem Finanzministerium gehabt. Wir waren uns darin aber völlig einig, dass das nach eigenem Ermessen eingesetzt werden kann. Es diente zur Beräumung von Schüttgut, zur Beseitigung von Schlamm und zur ersten Hilfe. Es ist nie vorgesehen gewesen, diese 15 Euro pro Einwohner an die Einwohner selbst auszuzahlen. Das ging natürlich an die Kommunen. Die haben das dann eigenverantwortlich eingesetzt.
Wir hatten dort Niederschläge von 150 Litern pro Quadratmeter in wenigen Stunden. Hierzu mahne ich immer wieder. Mir wird dann unterstellt, dass ich den Hochwasserschutz auf die Privatleute abwälzen will. Das ist keinesfalls so. Wir werden, wie ich vorhin schon dargelegt habe, den öffentlichen Hochwasserschutz intensiv ausbauen. Aber wenn es solche Ereignisse gibt – das ist selbst im Vogtland, in dem die Niederschläge im Verhältnis zu anderen Regionen Sachsens schon relativ hoch sind, die doppelte Monatsmenge in wenigen Stunden –, dann wird es den absoluten Schutz nicht geben.
Natürlich überprüfen wir, was wir machen können. Wir werden das Management der Talsperre Pirk überprüfen, haben das teilweise schon gemacht. Wenn aber dort ein Vielfaches der Staumenge innerhalb weniger Stunden hineinläuft, dann hätten wir einen halben Tag vorher mit
dem Ablassen anfangen können und es wäre trotzdem übergelaufen. Es geht nicht um die Gesamtwassermenge, sondern um den Scheitel. Wenn eine große Wassermenge in drei Tagen durchläuft, ist es, um es einmal vereinfacht darzustellen, nicht so schlimm, als wenn die Hälfte dieser Wassermenge in drei Stunden durchläuft. Am Ende geht es um die Scheitel.
Wir haben auch die Vorwarnzeiten noch einmal überprüft. Das werden wir auch intern noch intensiv auswerten. Soviel ich bis jetzt weiß, haben aber die Warnungen funktioniert. Wenn 20:00 Uhr die Pegelspitze kam – ich weiß die Zahl jetzt nicht genau –, dann wird das demjenigen, der an diesem Tag nicht da war, wenig nützen, weil er keine Vorsorge treffen konnte. Die Vorwarnzeiten sind aber eingehalten worden. Das hat funktioniert.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass wir solche extremen Ereignisse – es war nach der Statistik im Vogtland ein HQ 200 – mit einem flächendeckenden Hochwasserschutz vermeiden können. Es geht ja nicht nur um das Vogtland, sondern um den ganzen Freistaat. Das ist eine Illusion. Es wäre unehrlich von uns Politikern, dies im Land zu verbreiten. Das geht einfach nicht.
Deshalb ist die Beratung und Information darüber, wie man privat Vorsorge betreiben kann, kein Abwälzen des Hochwasserschutzes auf die Privatleute, sondern eine Unterstützung für das, was man – ich bin selbst Hausbesitzer – einfach tun muss. Man sollte so ehrlich sein, das den Menschen zu sagen.
Herr Staatsminister, Sie sprachen davon, dass die Aufräumarbeiten in den Wäldern noch lange andauern werden. Dazu brauchen wir Waldarbeiter. Der Sachsenforst hatte vor, die Ausbildung der Waldarbeiter zu reduzieren. Können Sie etwas dazu sagen, ob es dort einen neuen Sachstand gibt?
Im letzten Haushalt hatten wir die Anzahl der Ausbildungsstellen reduziert, und zwar auf 20 pro Jahr. Wir haben dann aus den Koalitionsfraktionen – dafür möchte ich CDU und SPD herzlich danken – das Signal bekommen, dass es Bestrebungen gibt, diese Zahl wieder aufzustocken. Mein herzlicher Dank geht dafür an die zuständigen Facharbeitskreise.
Wir haben uns deshalb entschlossen, über die im Sachsenforst vorhandene Budgetierung weitere Stellen einmalig zur Verfügung zu stellen. Wir werden also auch in diesem Jahr wie bisher 40 Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr in den Schulen unterrichten.
Im Entwurf des Haushaltes, der vom Landtag hoffentlich im Dezember beschlossen wird, ist im Stellenplan enthalten, diese Ausbildungsplätze wieder dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Wenn das beschlossen wird, wird es im nächsten Jahr ganz normal mit dem Ausbildungsstellen weitergehen.
Ich denke, die Schadensereignisse haben gezeigt, wie wichtig das ist. Wir brauchen im Sachsenforst in jedem Jahr ungefähr 20 Neueinstellungen im Waldarbeiterbereich.
Es ist klar, dass wir auch in anderen Bereichen die Leute brauchen und dass nicht immer alle nach der Ausbildung in den Sachsenforst wechseln. Deshalb ist es richtig, wieder auf 40 zu erhöhen, also 120 insgesamt. Das bedeutet, dass wir bereits in der Diskussion befindliche Schließungen von Ausbildungsstätten – Colditz war zum Beispiel in der Diskussion – nicht vollziehen werden. Sie werden bleiben. Wir werden – auch das ist ein Vorschlag, der im Entwurf der Staatsregierung stehen wird; er stand bereits das letzte Mal drin – mit dem Bau von Bad Reiboldsgrün als forstlicher Ausbildungsstelle beginnen. Ich hatte es schon für dieses Jahr gehofft, aber vielleicht geht es im nächsten Frühjahr los. Es gab dort erhebliche Probleme, da es sich um eine Bestandsimmobilie handelt. Es wurden Dinge entdeckt, die bei der Planung noch niemand ahnte. Ich will niemandem einen Vorwurf machen, dass es etwas länger gedauert hat. Es ist eine Quelle entdeckt worden. Dadurch hat sich alles verschoben, aber nun soll es losgehen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Zeichen.
Zum Abschluss noch eine Zahl: Erstaunlich ist – nicht nur für grüne Berufe, sondern auch für andere –, dass wir auf die 40 Ausbildungsstellen 400 Bewerber – wie in den vorherigen Jahren – haben. Wo gibt es das noch? Das zeigt, dass es in Teilen zwar ein gefährlicher, aber auch ein interessanter und von der Technik geprägter Beruf ist. Jetzt haben wir auch den Forsttechniker als direkten Ausbildungsberuf, gemeinsam mit Forstunternehmern, auf den Weg gebracht. Dafür möchte ich mich bei den Forstunternehmen bedanken, dass wir gemeinsam an einem Strang gezogen und dies auf die Reihe gebracht haben.
Das ist uns wichtig, das wird bleiben, und ich bitte das Hohe Haus, dies im Dezember zu unterstützen.
Herr Staatsminister, ich war etwas abgelenkt. Sie hatten wohl zu Reiboldsgrün etwas gesagt? Wie ist der Stand bei dieser neuen Ausbildungsstätte?
Bei solchen Entscheidungen, wenn wir investieren, ist für uns die Grundlage – das finde ich auch richtig –, nicht auf der grünen Wiese zu bauen, sondern immer nach Immobilien zu suchen, die dem Freistaat gehören, und zu versuchen, diese wieder nutzbar zu machen. Das ist teuer und mit vielen Fragezeichen bzw. manchen Überraschungen verbunden, aber vom Grundsatz her ist es richtig. Oftmals ist auch der Denkmalschutz im Spiel. Es werden bestimmte Dinge, vielleicht auch Altlasten oder Ähnliches, entdeckt. Deshalb dauert es oftmals auch länger, es wird auch etwas teurer, aber vom
Grundsatz her ist es richtig. Es werden keine neuen Flächen versiegelt und Bestandsimmobilien werden wieder richtig genutzt.
Soviel ich weiß, gibt es das Baurecht bereits, aber vom Landkreis werden wir noch in diesem Jahr die letzte Ablaufplanung bekommen – ich bin kein Bauarchitekt –, um die Ausschreibung zu vollziehen. Das ist in Arbeit und bald abgeschlossen, dann wird es vollzogen.
Ich hatte gehofft, dass es noch in diesem Jahr losgeht. Wahrscheinlich kann Anfang nächsten Jahres mit dem Bau begonnen werden. Es ist dringend erforderlich, denn in Morgenröthe-Rautenkranz, wo derzeit die Ausbildung stattfindet, bestehen inzwischen schwierige Verhältnisse. Es ist alles noch machbar, aber nicht zukunftsträchtig. Deshalb brauchen wir dringend Bad Reiboldsgrün, und ich hoffe – als Abgeordneter bin ich selbst davon überzeugt –, dass das im Dezember im Bauhaushalt enthalten bleibt und wir im nächsten Jahr wirklich bauen können.
Ich habe noch eine Frage zu den Hochwasserschäden. Durch diese Ankündigung der 15 Euro pro Einwohner ist der Eindruck entstanden, dass die privat Betroffenen Geld bekommen – das ist mittlerweile klargestellt. Für mich stellt sich die Frage: Wird es von der Staatsregierung in irgendeiner Form eine Unterstützung für konkret betroffene Privatpersonen geben – direkt oder über die Kommunen?
Es wurde nie ein Zweifel dran gelassen, dass das – wie bei den Extremhochwassern 2002 und 2013, wo vom Bund durch den Aufbauhilfefonds auch im privaten Bereich erheblich Schäden reguliert wurden – nicht zum Dauerzustand wird. Das haben wir so nie kommuniziert. Deshalb ist eigene Vorsorge zu treffen, Versicherungsschutz herzustellen. Es gibt keine konkreten Hilfsprogramme, und es ist nicht geplant, dass Schäden im privaten Bereich übernommen werden.