Kern des Antrages ist die Forderung unter II: die Erstellung eines Konzepts zur Entwicklung und Anpassung des Unterstützungssystems. Ich zitiere hierzu die Stellungnahme der Staatsregierung: „Die Erarbeitung eines
Konzepts zur zukünftigen Ausgestaltung des Unterstützungssystem Schulentwicklung ist bis zum 31.12.2018 vorgesehen. Es soll den benannten Punkten entsprechen und zur Weiterentwicklung von schulischer Qualität beitragen.“
Mir stellen sich die folgenden Fragen: Warum fordern Sie, liebe Kollegen, die Erarbeitung eines Konzepts, wenn Sie wissen, dass die Umsetzung bis zum Ende dieses Jahres bereits läuft?
Nun, wir wissen schon jetzt, was mit dem Konzept auf uns zukommt, nämlich die Umsetzung wesentlicher Punkte des Papiers „W wie Werte“: mehr Demokratieerziehung für die Lehrer und in der Folge selbstverständlich auch für die Schüler, betreutes Denken, Political Correctness für Lehrer und Schüler.
Bei Zuwiderhandlung droht Arbeitsplatzverlust, vielleicht Strafversetzung für Lehrer, Stigmatisierung und Ächtung als Nazis für Schüler.
Nein, Staatsbürgerkunde ist kein Phantom der Vergangenheit, sondern ein Schreckgespenst der Gegenwart in einer gelenkten Demokratie.
(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Staatsminister Christian Piwarz: Was für ein Unsinn! Sie wissen das gar nicht!)
So forderte Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, im „ZDF Morgenmagazin“ am 24.09. dieses Jahres – also gerade erst –, dass jeder Lehrer einen Leistungsnachweis der politischen Bildung erbringen solle. Dabei geht Herr Krüger von einem normativen Begriff der politischen Bildung aus, der einen Rahmen für das richtige politische Denken und Handeln setzt. Er plädiert für eine geregelte Neutralität.
Was kommt noch auf uns zu? Das Konzept soll stärker als bisher die Herausforderungen in den Blick nehmen, die durch Migration und Inklusion entstanden sind. Wie man die Probleme der Migration bzw. Integration löst, haben wir Ihnen gezeigt: eine getrennte Beschulung von Migranten mit dem Ziel, sie auf einen Schul- bzw. Berufsabschluss auf dem Niveau ihrer Heimatländer vorzubereiten. Dort werden diese zum Wiederaufbau dringend benötigt. Sie haben das abgelehnt.
Die vollumfängliche Inklusion haben wir abgelehnt, denn Sachsen ist bekannt für seine hervorragenden Förderschulen.
Im Übrigen stellt sich die Frage, welche Qualität Sie an sächsischen Schulen verbessern können, wenn noch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wilke, das Schreckgespenst der Gegenwart sind die bildungspolitischen Ansätze der AfD.
Die Demokratie zu stärken, die Stärkung der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Staates, ist wichtig. Das ist für jeden Menschen wichtig. Das ist für Schülerinnen und Schüler wichtig. Das gehört fundamental zu dem humanistischen Menschenbild, das wir haben. Wer das ablehnt, das muss ich Ihnen sagen, der lehnt auch die Demokratie ab. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt der CDU – Beifall des Staatsministers Christian Piwarz)
Wir sind von Ihnen ja wirklich viel gewohnt, aber darüber, was Sie hier so raushauen, kann ich streckenweise nur noch den Kopf schütteln.
Nun zu Ihrem Antrag. Wir GRÜNEN halten – das haben wir an dieser Stelle schon öfter gesagt – das sogenannte Aussetzen der externen Evaluation, wie es im Jahr 2015 bei der damaligen Kultusministerin Kurth hieß, für einen schwerwiegenden Fehler.
Nein. – Dazu haben wir uns hier im Plenum des Öfteren geäußert und einen eigenen Antrag eingebracht. Inzwischen ist das Thema externe Evaluierung leider komplett gestrichen, und insofern finde ich es etwas schwierig, liebe Sabine Friedel, zu sagen, dass uns der Lehrermangel bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung Probleme bereitet. Es sind 24 Lehrer gewesen, die von Frau Kurth wieder an die Lehrerfront geschickt worden sind. Hätten wir diese 24 Lehrer behalten – –
Ja, aber wir hätten zumindest die Qualitätsfrage nicht. Insofern sollte man schauen, was selbst verantwortet ist und was tatsächlich nicht anders zu lösen gewesen wäre.
Nun liegt mit dem Papier ein nach meiner Auffassung kleiner, fast schon verzweifelter Antrag vor, zumindest Reste von dem einst herausragenden Qualitätsmerkmal sächsischer Bildungspolitik, nämlich die extern durch Lehrkräfte durchgeführten Evaluierung von Schul- und Unterrichtsentwicklung, zu retten. Wir werden trotzdem zustimmen; das sei hier gesagt. Aber es gibt natürlich einige Kritikpunkte, von denen ich auf drei im Folgenden eingehen werde.
Erstens. Es wurde hier gesagt: Es liegt eine umfangreiche Analyse in der Antwort der Staatsregierung auf den ersten Teil des Antrags vor. Wir sehen das nicht ganz so. So toll finde ich die Analyse nun nicht. Es ist eine Aufzählung dessen, was vorhanden ist. Es fehlt jeglicher qualitative Aspekt, und es fehlt die Formulierung von Entwicklungszielen.
Was macht heute gute Schule und guten Unterricht aus? Heute früh haben wir darüber gesprochen. Wo wollen wir hin? Diese Fragen zu beantworten wäre der Kern eines solchen Konzeptes, natürlich angelehnt an die heutige Situation in Sachsen, auch die personellen Ressourcen betreffend. Diese Frage beantwortet der vorliegende Antrag nicht ausreichend. So bleibt, zumindest aus unserer Perspektive, das negative Gefühl, dass durch das Aufpeppen von USYS aufgrund des Ressourcenmangels eher eine Lücke gefüllt werden soll.
Lassen Sie mich hierzu aus dem Jahresbericht USYS zum Schuljahr 2016/2017 zitieren: „Leider ist gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt verstärkt zu beobachten, dass an vielen Schulen wenig Leidensdruck bezüglich einer verbesserten Unterrichtsqualität besteht und die Bereitschaft zur Fortbildung sinkt, denn die derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen (Lehrermangel) verschieben die Schwerpunktsetzung.“
Der zweite Kritikpunkt sind die mangelhaften Aussagen zur tatsächlichen personellen Ausstattung von USYS. Frau Firmenich ist bereits darauf eingegangen, dass wir circa neun Vollzeitäquivalente für 1 400 sächsische Schulen haben. Das ist ganz einfach zu wenig. Gleichzeitig füllen die Namen der externen Anbieter sehr, sehr lange Listen. Wenn im Jahresbericht von der unverzichtbaren Feldkompetenz der im Unterstützungssystem tätigen Lehrer und Lehrkräfte in Vergleich zu externen Anbietern die Rede ist, dann müssen sie sich auch zum künftigen Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich positionieren. Da bin ich tatsächlich mal gespannt, was wir im Dezember 2018 in diesem Bereich von der Staatsregierung erfahren werden.
Drittens fordern Sie in Ihrem Antrag Qualitätsbudgets für die Schulen und haben diese – das muss man ja auch mal sagen – bereits im Haushaltsentwurf eingepreist. Allerdings ist die Summe, die dazu kursiert, frisiert – das ist zumindest meine Auffassung –, denn die Mittel für Reisekosten, also für Begleitpersonen bei Klassenfahrten, wurden zum Beispiel in diese gleiche Titelgruppe hineingeschmuggelt. Immerhin macht das 2 Millionen Euro aus, und statt der bisher für die Qualitätsbudgets kursierenden
Zahl von 5 Millionen Euro ist realistisch von 3 Millionen Euro auszugehen. Da sollten Sie sich ehrlich machen; das ist unsere Forderung.
Ich und meine Fraktion, wir erwarten das Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung des Unterstützungssystems Schulentwicklung mit Spannung – das sei hier ganz klar gesagt. Eine Neuausrichtung ist nach dem Desaster der letzten drei Jahre tatsächlich notwendig. Wir möchten natürlich auch – und ich hoffe sehr, dass wir das zumindest im Ausschuss für Schule und Sport machen –, dass das dann vorgestellte Konzept parlamentarisch diskutiert und beraten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selten war ich so gespannt auf einen Redebeitrag wie zu diesem Antrag – dies jetzt weniger wegen des zu erwartenden Inhaltes, sondern wegen der Frage, wie es den einbringenden Fraktionen gelingen wird, die Notwendigkeit zu begründen, dass sich mit dem Antrag heute und hier befasst wird und er nicht als erledigt betrachtet werden kann. Es ist ein Antrag, dessen Berichtsteil man sich mit wenig Rechercheaufwand hätte selbst erschließen können. Wir haben es schon gehört: Auf der Seite www.bildung.sachsen.de ist das Unterstützungssystem Schulentwicklung klar beschrieben und erläutert, und auf dieser Seite findet man auch die bereits erwähnten Jahresberichte bis zum Schuljahr 2016/2017.
80 % dessen, was im Punkt I abgefragt wird, ist auf der Website bzw. in den Jahresberichten zu finden. Die restlichen 20 % der abgefragten Informationen lieferte dann die Stellungnahme der Staatsregierung. Dies betrifft einerseits die Daten zum vergangenen Schuljahr
2017/2018, welche noch nicht als offizieller Jahresbericht vorliegen, und anderseits liefert dies der lapidare Satz der Staatsregierung zu Punkt II – ich zitiere –: „Die Erarbeitung eines Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung des Unterstützungssystems Schulentwicklung ist bis
31.12.2018 vorgesehen. Es soll den benannten Punkten entsprechen und zur Weiterentwicklung von schulischer Qualität beitragen.“ Damit ist auch die letzte Forderung des Antrages erfüllt – mehr noch, man gewinnt den Eindruck, als würde die Staatsregierung längst an dem geforderten Konzept arbeiten.
Dass dieses Konzept dennoch im Antrag gefordert wird, lässt nun für mich zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat die Regierungskoalition keinerlei Kontakt zum Kultusminister, oder sie weiß überhaupt nicht mehr, was sie hier in diesem Plenum behandeln bzw. beantragen soll. Ehrlich, ich vermute Letzteres.
Ich kann ja absolut verstehen, dass man diese Information, die hier abgefragt worden ist, mal haben will, dass man sie auch mal reflektieren will. Was ich aber partout nicht verstehen kann, ist, dass man nach vorliegender Stellungnahme der Staatsregierung, die letztlich all die Informationen liefert, die man mit dem Antrag abgefragt hat, diesen Antrag auch noch ins Plenum hebt.
In den Redebeiträgen der CDU- und SPD-Kollegen wurde auch nur auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Unterstützungsangebotes eingegangen. Das ist bekannt und das ist auch unstrittig. Eines Beschlusses dazu bedarf es aber nicht, da die Forderung eh erfüllt wird. Von daher kann ich nur sagen: Haben Sie Mut zur Lücke und lassen Sie lieber mal einen Antrag weg!
Irritierend finde ich auch, dass das geforderte Konzept irgendwie die Antworten des unter Punkt I abgefragten Berichtsteils bereits vorwegnimmt; zumindest lassen dies die sehr detaillierten Grundsätze, welche das Konzept berücksichtigen soll, vermuten.