Meine Damen und Herren! Beim LKA zu sparen ist unserer Ansicht nach das Dümmste, was man machen kann!
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, Sie möchten dennoch mehr Sicherheit und propagieren eine Aufstockung der Polizei. Dass diese nur vordergründig passiert, habe ich erläutert. Es ist aber einigermaßen widersinnig – um freundlich zu bleiben –, dass Sie gleichzeitig Kriminalitätsprobleme nicht an der Wurzel fassen, sondern maximal die Symptome kurieren wollen.
Neben der bereits erwähnten Bildungspolitik muss man nämlich hier auch den Kampf gegen Extremismus und dessen immanente Gewalt einbeziehen.
Sie planen in Sachsen – je nach Lesart – sechs- bis siebenstellige Beträge zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Diese Ausgaben tragen wir mit. Allerdings endet unsere Zustimmung an dem Punkt, an dem Sie das Kind mit dem Bade ausschütten und über die Finanzierung so mancher links-bunter Kultureinrichtung die Entwicklung des politischen Extremismus auf der anderen Seite wieder fördern.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie pflegen der Erfahrung nach keine Sympathien mit linken Extremisten. Warum also fördern Sie entsprechende Einrichtungen, die sich lediglich den Begriff Demokratie in den Namen schreiben, aber, dahinter versteckt, vollständig antidemokratische politische Vorfeldarbeit leisten?
Bekämpfen Sie den Linksextremismus analog zum Rechtsextremismus! Damit würden Sie ganz real für mehr Sicherheit auf Deutschlands und Sachsens Straßen sorgen.
Sehr geehrter Herr Minister Prof. Unland, wir als AfD begrüßen es ausdrücklich, dass Sie eine konservative Haushaltsführung ansetzen, da die Aussichten für die Weltwirtschaft und damit auch für Sachsen tatsächlich alles andere als positiv sind. Der Anstieg der Aktienindizes verdeutlicht die Gefahren des fortgesetzten Gelddruckens der EZB, das Arbeitnehmer und Sparer fortlaufend enteignet.
Als AfD werden wir – auch als Parlamentsneuling, aber explizit – darauf achten, dass sich die Staatsregierung von ideologischen Ausgabenprojekten wie Subventionen für die ökonomisch unsinnige Energiewende, von Förderungen zweifelhafter pseudodemokratischer Vereine und der Unterstützung von Gender-Mainstreaming trennt. Dann werden auch ausreichende Mittel dafür frei, die wir in viel stärkerem Maße in Familien, Bildung und innere Sicherheit investieren können. So machen wir Sachsen dauerhaft zukunftssicher.
Frau Petry, Initiativen, die sich für demokratische Kultur in Sachsen engagieren, so zu diffamieren, wie Sie es tun, ist demokratiefeindlich.
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Dr. Frauke Petry, AfD: Sie haben es nicht verstanden, Herr Zschocke!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nichts erwartet, kann nicht enttäuscht werden. Eigentlich ist von diesem Doppelhaushalt nicht viel zu erwarten. Die CDU macht so weiter wie bisher. Schon beim Koalitionsvertrag hat es zu größeren Innovationen nicht gereicht.
Der vorgelegte Entwurf ist jetzt erst einmal nicht spektakulär. Die SPD hat allerdings einiges versprochen und Erwartungen ausgelöst, und da macht es keinen Sinn, sich Enttäuschungen zu wünschen. Ich sage das ganz klar, weil die zentrale politische Bildung hier im Land uns alle gern unter dem Sammelbegriff „die Politik“ in Gruppenhaftung nimmt, und dann trifft die Enttäuschung uns Landespolitiker insgesamt. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir die Suche nach der Handschrift der SPD in diesem Entwurf noch nicht aufgegeben.
Vielleicht ist sie ja nicht auf Anhieb sichtbar, Herr Panter, und verbirgt sich hinter intransparenten Planzahlen. Das werden wir in den Ausschüssen sehr genau hinterfragen; aber leider ist Enttäuschung bereits jetzt absehbar.
Zum Beispiel haben im Bildungsbereich viele von den in Stein gemeißelten Versprechen für mehr Lehrer gar nichts. Die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts droht in Bezug auf die freien Schulen erneut verfassungswidrig zu werden, weil sie die tatsächlichen Mehrkosten,
die sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil ergeben, nicht vollständig abbilden und auch nicht potenzielle Rückforderungen oder eventuelle offene Klagen. Wir haben das Urteil in der letzten Legislatur gemeinsam hier erstritten, und nun provozieren Sie erneut einen Konflikt. Ich halte das politisch für gefährlich, meine Damen und Herren. Tun Sie das nicht! Noch können Sie das heilen.
Sie haben auch bessere Kindertagesstätten versprochen. Von der groß angekündigten Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten findet sich jetzt nur ein erster Minimalschritt im Haushalt wieder, und
dieser könnte durch die Hintertür sogar noch zur Kostenfalle für Eltern oder Kommunen werden, die dann am Ende doch die Mehrbelastungen tragen müssen. Wären Sie mit den Ankündigungen doch lieber etwas zurückhaltender geblieben! Alle wussten ja, dass sich die CDU beim Betreuungsschlüssel kaum bewegen würde. Doch Sie haben Ihren Verhandlungserfolg mit einer solchen Hochglanzrhetorik verkauft, und jetzt droht dies wieder kräftig entzaubert zu werden.
Auch den Stellenabbau an den Hochschulen haben Sie nicht wirklich vollständig gestoppt, wie Sie es vorhin sagten, Herr Panter. 150 Stellen werden weiterhin gekürzt. Das ist in der letzten Koalition so vereinbart gewesen. Sie haben das nicht zurückgenommen. Sie haben auch mehr Sicherheit versprochen, aber bereits beim Koalitionsvertrag war klar, dass Sie dieses Versprechen nur halbherzig geben; denn um den schwarz-gelben Stellenabbau bei der Polizei wirklich zu stoppen, müssten Sie jährlich 600 Beamte einstellen und nicht nur 400.
Auch bei den Gerichten und im Justizvollzug reichen Ihre Neueinstellungen nicht aus, um die Altersabgänge der nächsten Jahre auszugleichen. Wir könnten übrigens im Justizbereich viel Geld sparen, wenn wir den Einstieg in kriminelle Karrieren frühzeitig abwenden würden. Konzepte wie Täter-Opfer-Ausgleich oder soziale Trainingskurse funktionieren. Es ist haushaltspolitisch wirklich unklug, wenn diese nicht gleichmäßig überall, in allen Regionen vorgehalten werden.
Denn wenn Jugendstraffälligkeit nicht unverzüglich mit präventiven ambulanten Maßnahmen begegnet wird, wird es sehr schnell sehr teuer. Jugendhilfekosten, meine Damen und Herren, belasten die öffentlichen Haushalte eben nicht, sondern sie entlasten sie.
Im Bereich Asyl schaffen Sie Verbesserungen bei der Anhebung der Pauschale auf 7 600 Euro im Jahr. Das sehen wir. Mit Blick auf eine humane Flüchtlingspolitik hat Ihr Entwurf allerdings noch Defizite. Sachsen kann den großen gesellschaftlichen Gewinn aus Zuwanderung und aus einer multikulturellen Gesellschaft ziehen, wenn sich die Lebensbedingungen und Perspektiven von Flüchtlingen schnell verbessern. Dort gibt es Handlungsnotwendigkeiten, die noch nicht ausreichend finanziert sind, zum Beispiel bei den Gesundheitskosten, bei der Migrationsberatung, der Flüchtlingssozialarbeit, der
Behandlung traumatisierter Flüchtlinge, der Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen, bei WillkommensKitas, Sprachunterricht und bei den Volkshochschulen; und es hat auch nichts mit vorsorgender Politik zu tun, wenn wegen fehlender Planung Erstaufnahmeengpässe
Herr Ulbig – er ist gerade nicht da –, schaffen Sie endlich die lange angekündigten neuen Kapazitäten für Erstaufnahme, auch in Leipzig und in Dresden!
Meine Damen und Herren, ein Haushalt, der nicht in die Zukunftsfähigkeit investiert, steht auf tönernen Füßen. Sie müssen die langfristigen Auswirkungen von Investitionen endlich konsequenter als bisher mitdenken. Wir haben da einen erweiterten Investitionsbegriff; denn Zukunftsfähigkeit begründet sich nun einmal nicht allein auf Stahl und Beton, sondern auf kreative, gut ausgebildete Menschen. Mittel für Bildungsgerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Barrierefreiheit und Gleichstellung – dies alles sind Investitionen, die künftige gesellschaftliche Kosten einsparen helfen. Auch Klimaschutzinvestitionen ersparen hohe Kosten künftiger Klimaschäden. Deshalb ist ein Zuschussprogramm, zum Beispiel für energetische Gebäudesanierung, sinnvoll, da dieses zu hohen Kosteneinsparungen führt und gleichzeitig das sächsische Handwerk unterstützt, und genau das schlagen wir vor.
Weil die Folgebelastungen der öffentlichen Haushalte durch den motorisierten Individualverkehr so hoch sind, ist es finanzpolitisch sinnvoll, von den 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich für kommunale Verkehrsinvestitionen erhält, mehr für Investitionen in Bus und Bahn zu verwenden, und das schlagen wir vor.
Weil die ökologischen Ressourcen die Grundlagen von Wohlstand, gesundem Leben und Wertschöpfung sind, ist es finanzpolitisch sinnvoll, in den Schutz von Boden, Wasser, Atmosphäre und biologischer Vielfalt zu investieren, und da ist es falsch, gerade den Umwelthaushalt abzuschmelzen, meine Damen und Herren.
Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos: Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion oder die Bestäubungsleistung der Bienen zum Beispiel. Müsste Herr Finanzminister Unland für all diese Dienstleistungen künftig öffentliche Mittel einplanen, würden die Kosten schnell ins Unermessliche steigen.