Ich möchte mich zu einigen ausgewählten Punkten inhaltlich äußern. Die prozentuale Verteilung der Unternehmen nach den Betriebsgrößenklassen etwa unterscheidet sich zwischen den Bundesländern kaum. Das hätten viele so sicherlich nicht erwartet. Doch hilft ein Blick in die absoluten Zahlen, wieder reale Differenzen in der Entwicklung zu sehen. So hat Bayern wie Sachsen nur 0,3 % Großbetriebe. Der Unterschied ist: In Sachsen reden wir von 472 Großbetrieben. Das sind rund 11,8 pro 100 000 Einwohner, in Bayern aber von 1 921. Das sind rund 14,8 pro 100 000 Einwohner. Die Differenz wird sich kaum dadurch beheben lassen, dass noch scharenweise Großbetriebe nach Sachsen kommen. So wird sie sich nur dadurch ausgleichen lassen, dass bei uns erfolgreiche kleinere und mittlere Betriebe groß werden und ständig
Positiv zu vermerken ist, dass sich die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in die richtige Richtung zu bewegen scheint. Alles andere wäre aber auch nach einer langen Phase der Hochkonjunktur in Deutschland und nach vollen Auftragsbüchern in vielen Branchen sehr überraschend. Damit einher geht im Querschnitt eine Verbesserung der Stabilität und der Resilienz, also der Fähigkeit, auch Strecken mit schwierigem Fahrwasser zu überstehen. Das äußert sich in einem Rückgang von Unternehmensinsolvenzen, was eine gute Entwicklung für Verbraucher, Wirtschaft und Finanzwirtschaft ist.
Die Anfrage offenbart, dass fast alle Förderprogramme zu einem sehr hohen Prozentsatz mit EU-Mitteln ausgestattet wurden. Umso wichtiger wird es, welche Strategie die Staatsregierung hat, wenn Sachsen nach 2020 deutlich weniger Geld von der EU bekommt. Welche Förderschwerpunkte in welcher Strategie der Staatsregierung gibt es, die dann mit Landesmitteln ausgestattet werden sollen? Lassen sich bei verstärktem Rückgriff auf Landesmittel vielleicht auch in pragmatischer Weise unbürokratische Richtlinien gestalten, die mit den Restriktionen von EU-Programmen bisher nicht möglich waren? Bürokratieabbau im Bereich Fördermittel hat auch nicht immer mit Mittelherkunft und EU-Recht zu tun. Allein schon das Zurückfahren der Dominanz der SAB könnte sicherlich helfen. Denn wo Wettbewerb ist, da wächst vernünftige Leistung. Das sollte zu schlankeren, schnelleren Verfahren führen und zu einer neuen Grundhaltung. Denn die heutige Grundhaltung wird von den Akteuren in der Wirtschaft noch viel zu oft als eine immanente Ablehnungshaltung empfunden.
Einige Fragen in der Großen Anfrage lassen keine Rückschlüsse zu, was die Fragenden aus den Antworten eigentlich schließen wollten. Das gilt beispielsweise für die Frage nach der Verteilung Solo-Selbstständiger nach kreisfreien Städten und Landkreisen. Was sagt es uns, dass in Dresden mehr Solo-Selbstständige als im Vogtlandkreis sind? Denn flankierende Fragen, die eine Interpretation zulassen, welche Schlussfolgerungen man aus dieser Kenntnis ziehen und welche Maßnahmen man möglicherweise vorzuschlagen gedenkt, fehlen.
Für viele Fragen und Antworten der Großen Anfrage gilt: Man wird die Zahlen und Daten sicher in ganz vielfältiger Weise zueinander ins Verhältnis setzen können; je nachdem, welche Schlussfolgerung man zu ziehen gedenkt. So ist die Bruttowertschöpfung seit 2009 um 27 % gestiegen. Das Jahresdurchschnittsbrutto vollbeschäftigter Arbeitnehmer hingegen nur um 17,6 %. Das klingt wie eine Story. Die Teuerungsrate hingegen ist seit 2010 um nur knapp 12 % gestiegen. Schon wird daraus eine ganz andere Story. Wir werden uns in diesem Hohen Hause in den kommenden wirtschaftspolitischen Debatten sicherlich mit einigen solcher Storys beschäftigen. Wir werden immer wieder merken, dass man Zahlen auf ganz verschiedene Weise miteinander korrelieren verknüpfen und
auch verschieden interpretieren kann. Einen Vorteil allerdings haben wir jetzt, und dafür noch einmal vielen Dank an DIE LINKE und die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SMWA: Wir haben wenigstens alle dieselben Daten. Damit dies nicht nur eine Momentaufnahme aus dem Jahr 2018 bleibt, sollte vielleicht darüber nachgedacht werden, wichtige Tabellen und Übersichten aus diesem Konvolut in regelmäßigen Abständen zu ergänzen und zu aktualisieren.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Es gibt Redebedarf für eine weitere Runde. Zunächst spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Brünler. Herr Brünler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen immer wieder darüber, dass die sächsische Wirtschaft sehr kleinteilig strukturiert ist. Nun ist zwar immer wieder zu hören, der Mittelstand sei der Motor der deutschen Wirtschaft. Das stimmt ja auch. Nur, was aus sächsischer Perspektive dabei gern vergessen wird, ist, dass als Paradebeispiele oft Unternehmen herhalten müssen, die 250 und mehr Mitarbeiter haben und deren Umsatz sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich befindet.
Mittelstand ist eben nicht gleich Mittelstand; denn von den 165 000 in Sachsen gemeldeten Unternehmen haben nur rund 600 Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter. Davon ist – und das wird sicherlich hier manche überraschen – der größte Teil, nämlich ein Drittel, im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich tätig. Gleichzeitig haben rund 90 % der sächsischen Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter. Bei 120 000 von ihnen handelt es sich um Solo-Selbstständige. Das wiederum sind in ihrer Mehrzahl weder Freiberufler noch neu gegründete Start-ups. Den größten Teil stellen dabei vielmehr Bau und Handwerk. Das – Kollege Heidan, dies gebe ich zu bedenken – könnte durchaus auch ein Grund für die hohe Dichte an Handwerksbetrieben im Freistaat Sachsen sein.
So gibt auch die steigende Exportquote, die der Großen Anfrage zu entnehmen ist, bei ungenauer Betrachtung nur ein verzerrtes Bild der internationalen Verflechtung der sächsischen Wirtschaft wieder, entfällt doch rund die Hälfte der Ausfuhren auf den Fahrzeugbau, der hier im Detail gemeint ist und den Löwenanteil trägt. Das dürfte jedem klar sein.
Die sächsische Wirtschaft ist in weiten Teilen weniger mittelständisch, sondern vor allem durch Klein- und Kleinstunternehmen geprägt. Ein Großteil von ihnen ist fast ausschließlich am lokalen Markt ausgerichtet. Damit schließt sich übrigens auch der Kreis zu unserer gestrigen
Ich habe diese Fakten zu Anfang noch einmal dargestellt, da solche eine Wirtschaftsstruktur auch volkswirtschaftliche Folgen hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren! Ich habe keinen Zweifel daran, dass man auch in sächsischen Unternehmen weiß, wie der Hase läuft, dass sächsische Tüftler geniale Ideen haben, dass unsere Pflegekräfte und Handwerker jeden Tag ihr Bestes geben und auch die vielen von mir beschriebenen Solo-Selbstständigen ebenso wie die abhängig Beschäftigten mit Herzblut bei der Sache sind. Und, Kollege Heidan, jetzt halten Sie sich fest: Auch wir wissen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss.
Genau darum ist es, zumindest in meinen Augen, eine gute Nachricht, wenn wir unserer Großen Anfrage entnehmen können, dass die sächsischen Unternehmen in den letzten Jahren gewachsen sind.
Das ist strukturell alles andere als unbedeutend. Diese Entwicklung geht nur sehr langsam voran. Nun sind zwar kleine Betriebe nicht per se schlecht und große per se gut, aber volkswirtschaftlich lässt sich doch beobachten, dass größere Unternehmen oftmals Marktrisiken besser abfedern können, dass sie eher Kapazitäten für Ausbildung und für Forschung und Entwicklung haben und wirtschaftliche Skaleneffekte nutzen können.
So ist diese Struktur auch eine logische Erklärung dafür, dass die Umsatzrendite im Freistaat nach aktuellen Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das ist stabil und seit Jahren so. Das hat Folgen auch an Stellen, wo man es auf den ersten Blick vielleicht nicht vermutet. Das hat Folgen für den Handlungsspielraum des Freistaates. Ich erinnere an die Steuereinnahmen, die seit Jahren – obwohl sie gestiegen sind – nicht dem Ansatz an das westdeutsche Durchschnittsniveau aufschließen und deutlich unter dem Bundesschnitt liegen. Das, meine Damen und Herren, hat auch Folgen für die Unternehmen selbst.
Sachsen ist nach Analyse der KfW gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Schlusslicht beim Potenzial der einheimischen Wirtschaft, neue Investitionen mit Eigenkapital zu finanzieren. Auch das ist kein einmaliger Ausrutscher. Dafür sind sächsische Betriebe häufiger auf Bankkredite angewiesen, und Sachsen hat noch eine Besonderheit: 12 % des im letzten Jahr im Freistaat von Unternehmen getätigten Investitionsvolumens wurde über Fördermittel finanziert. Davon gingen zwar beileibe nicht alle Mittel an KMU, aber dennoch macht dieser Spitzenwert deutlich, welche Bedeutung die Förderlandschaft für die einheimische Wirtschaft hat. Das ist ein Bereich, in dem wir die strukturelle Entwicklung beeinflussen und befördern können.
Nun hat der letzte Woche veröffentliche deutsche StartupMonitor des Bundesverbandes Deutsche Start-ups ergeben, dass die sächsische Start-up-Förderung mit der
Schulnote 3,1 bewertet wurde. Der Wirtschaftsminister hat postwendend betont, dass es deutschlandweit der zweite Platz sei. Meine Kollegin Neuhaus-Wartenberg hat vorhin darauf hingewiesen, dass das nicht mehr als gerade befriedigend und offenkundig noch Spiel nach oben ist, um tatsächlich gut zu werden. Recht haben beide. Aber egal, wie wir es nun werten wollen: Was folgt eigentlich daraus? Wir fördern im Freistaat ja nicht nur Start-ups. Wir fördern ja – ohne es despektierlich zu meinen – alles Mögliche.
Auch wir als LINKE haben uns dazu im Grundsatz immer bekannt und werden es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch wieder tun. Wir müssen uns aber auch fragen, ob die Art und Weise der Förderung in jedem Fall sinnvoll und zielführend ist.
Nach Darstellung des Finanzministeriums vom Frühjahr dieses Jahres wurde eine Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren berufen. Ihr Hauptaugenmerk soll allerdings – gerade nach Kritik von kommunaler Seite – insbesondere auf Förderverfahren liegen, deren Adressaten öffentliche bzw. kommunale Empfänger sind. Warum eigentlich? Es gibt noch mehr Programme.
Allein im Verantwortungsbereich des SMWA gibt es rund 50 aktuelle Förderrichtlinien. Wenn Sie, Kollege Baum, diese Vielfalt loben, dann gibt es aber auch eine zweite Seite. Diese Richtlinien sind zum Teil hochspezifisch, zum Teil sogar so spezifisch, dass nach Auskunft auf eine Kleine Anfrage bis zum Sommer dieses Jahres für einzelne Programme nicht einmal ein einziger Antrag vorlag. So schön nicht abgerufene Fördergelder für den Finanzminister sind – unser Ziel als Haushaltsgesetzgeber sollte aber sein, dass die von uns im Haushalt zur Wirtschaftsförderung vorgesehenen Gelder auch dort ankommen und das von uns beabsichtigte Ziel erreichen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese 50 Programme überhaupt aufzählen und inhaltlich umreißen könnte. Ich gebe zu, ich kann es nicht aus dem Kopf, und mit großer Sicherheit könnten auch der Wirtschafts- oder der Finanzminister hier spontan keinen kompletten Überblick liefern. Das Problem ist nur, das es den Adressaten in der Wirtschaft zum Teil ähnlich geht. Zumindest kleine Betriebe haben oftmals gar keine Zeit, sich durch den Dschungel an Förderrichtlinien zu kämpfen. Hat man doch das geeignete Programm gefunden, ist noch lange nicht sicher, dass man im Förderverfahren nichts übersehen hat und nicht an der Antragsbürokratie scheitert oder Rückforderungen ins Haus stehen.
Erst vor 14 Tagen war das in einer Diskussionsrunde mit Meistern in der Chemnitzer Handwerkskammer wieder Thema. Besonders kleine und eher kapitalschwache Unternehmen haben Scheu, sich auf das Wagnis Förderung – und das ist es in ihren Augen – einzulassen. Das ist praktische Realität. Dabei haben wir von den Bearbeitungszeiten noch gar nicht gesprochen.
Dass die Förderrichtlinien so aussehen, wie sie aussehen, ist zum Teil hausgemacht, da jede denkbare Konstellation
im Ausschlussverfahren in der Richtlinie geregelt ist. Zum Teil hat sie ihre Ursachen aber auch in der Finanzierungsstruktur. Nun kann man sich zwar für Sparsamkeit feiern, wenn man beinahe immer auf eine Kofinanzierung durch EU- oder Bundesmittel setzt, die Kehrseite ist aber, dass man damit auch Vorgaben hinsichtlich der Mittelbindung umsetzen muss. Selbst dort, wo diese Vorgaben sehr weit gefasst sind, wird mit landesspezifischen Ergänzungen in Bezug auf Verwendung und Nachweisführung die Richtlinie in einigen Fällen wieder bürokratisiert.
Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen heute zu unserer Großen Anfrage den Entschließungsantrag zur Evaluierung unserer sächsischen Förderlandschaft vorgelegt, den ich hiermit gleichzeitig eingebracht habe.
Lassen Sie uns gemeinsam die vorhandene Förderlandschaft evaluieren, vereinfachen und offener gestalten. Sorgen wir dafür, dass gerade kapitalschwache, kleine und mittlere Unternehmen von dem Programm profitieren.
Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion noch einmal Herr Abg. Heidan, wie bereits in der ersten Runde von ihm selbst angekündigt. Herr Heidan, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brünler, ich glaube nicht, dass es den Finanzminister freut, wenn Fördergelder nicht abgerufen werden. Das ist ja gerade das, was seinen Zweck erfüllen soll, dass Förderungen auch mehr Steuereinnahmen bringen. Selbst finanzpolitisch kann es nicht gut sein, wenn die Fördergelder nicht abfließen. Das kann es nun nicht sein.
Ich bin auch froh und dankbar, dass gerade der Finanzminister diese Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung von Förderverfahren einberufen hat und wir hoffentlich bald dazu einen Abschlussbericht vorgelegt bekommen, in dem derartige Verbesserungen vorhanden sind. Ich möchte auch gleich – ich bin schon in meinem ersten Redebeitrag darauf eingegangen – auf Ihren Entschließungsantrag zurückkommen.
Der Punkt ist nicht Förderung. Wir sollten die Unternehmen arbeiten lassen. Die Unternehmen sollen ihr Geschäft machen, und wir sollten das nicht behindern. Das ist doch der Punkt. Das haben wir doch hier in diesem Hohen Hause immer wieder in Redebeiträgen festzustellen, dass wir den Unternehmen mehr Bürokratie auflasten, mehr Dinge anheimstellen, die wir von ihnen fordern, beispielsweise die Statistiken. Ich ärgere mich aller zwei, drei Monate – ich weiß es nicht so genau –, wenn ich Post vom Statistischen Landesamt in mein Büro zu Hause bekomme mit umfangreichen Erhebungen, die wir ausfüllen müssen. Diese Dinge sind nicht das Einzige, was wir
Das sind doch die Dinge, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen jeden Tag Probleme bereiten, indem wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen bürokratischen Aufwuchs geschaffen haben, der uns von unserer eigentlichen Arbeit abhält. Das müssen wir doch endlich beenden.
Ich glaube, es ist gut, sich nicht nur die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Gemüte zu führen, sondern eher die ordnungspolitischen Standpunkte, die uns das imreg, das Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung, Ende Oktober anheimgestellt hat. Sie haben die Überschrift genau gefunden: Mittelstand entlasten, Kernaufgaben meistern.
Was steht da drin? Für mich sind es zumindest drei wichtige Kernaussagen. Als Erstes: Der Personalbestand in den öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst des Landesbereichs Sachsens ist zu hoch. Das steht hier auch wörtlich drin – ich zitiere –: „Der überdurchschnittliche Personalbesatz zieht sich dabei über nahezu alle Aufgabenbereiche.“ Dann kommen die Unterteilungen in Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung plus 51 %, soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarktpolitik plus 49 % etc. Dies steht auch im krassen Widerspruch zu dem Fachkräftebedarf, den wir hier haben.
Diesbezüglich darf ich auch noch einmal die Erkenntnisse dieses Institutes auf Seite 4 zitieren: „Angesichts des noch immer bestehenden gesamtwirtschaftlichen Nachholbedarfs Sachsens wäre es eine umgekehrte Tendenz, volkswirtschaftlich zielführender, zumal die Personalaufstockung im öffentlichen Dienst angesichts zunehmender Fachkräfteengpässe in ungleicher Konkurrenz zu den wertschöpfenden und steuerabbringenden Wirtschaftsbereichen eintritt.“
Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren. Wenn wir im Wettbewerb mit der Wirtschaft sind, die schon heute über Fachkräftemangel klagt, kommt dann noch der Staat um die Ecke und braucht auch noch zusätzliche Stellen, weil die Aufgaben für Kontrolle, Statistiken, zur Beantwortung von Großen Anfragen – wir hatten ja die Seitenzahl gehört – auch noch zusätzliches Personal binden. Nein, wir müssen dieses Personal in den wertschöpfenden und steuererbringenden Wirtschaftsbereichen einsetzen, damit wir in Sachsen davon profitieren können.
Der zweite wichtige Punkt ist die Verbesserung der Infrastruktur. Ich hatte eingangs schon gesagt, dass wir uns diesem Punkt stark widmen müssen. Gerade was die Digitalisierung betrifft, ist die Infrastruktur wichtig. Dazu sind schon Antworten gegeben worden und wir haben mit dem Haushaltsplanansatz für 2019/2020 wichtige Zeichen gesetzt. Abschließend darf ich auf den Bericht des imreg
Institutes zurückkommen. Diese schreiben Folgendes: „Seit 2013 hat sich der Anteil der Firmen deutlich erhöht, die über Hindernisse durch Infrastrukturmängel berichten, was sowohl für das Analoge als auch die digitale Infrastruktur gilt.“
Meine Damen und Herren, dort müssen wir auch mit dem Haushaltsansatz im Dezember in diesem Hohen Haus ordentliche Beschlüsse fassen. Der gewählte Ansatz ist gut, dass wir zum Beispiel im kommunalen Straßenbau die Mittel verstetigen und 60 Millionen Euro pauschal in das Finanzausgleichsgesetz ab 2020 geben. Damit haben die Kommunen Rechtssicherheit, dass sie das Geld bekommen und ihre Straßen instand setzen können. Bei der Gelegenheit dürfen sie nicht vergessen, gleich das Glasfaserkabel mit hineinzulegen, um für Firmen und Anwohner schnelles Internet zu schaffen.