Ich möchte noch auf zwei Details Ihres Antrages schauen. Es ist für mich der Punkt 2. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Techniker ist eine hochqualifizierte Fachkraft mit Berufserfahrung, kaufmännischer Grundausbildung und als solcher in die Handwerksrolle eintragungsberechtigt.“ Was wollen Sie uns damit sagen? Wenn ich mich im B1- oder B2-Bereich selbstständig mache, brauche ich nicht in die Rolle eingetragen zu werden. Ich weiß nicht, woher Sie diesen Punkt haben, wo der nützen soll.
Besser wird es allerdings noch bei Punkt 2. Ich zitiere wiederum: „… zu prüfen und bis zum 31. März 2019 darzulegen“. Merken Sie sich bitte diesen Termin. Unter Punkt 3 schreiben Sie: „Für den Fall, dass die Ergebnisse der Prüfung zu 2“, also dem 31. März 2019 – „finanziell zu untersetzen sind, unverzüglich entsprechende Förderrichtlinien zu erarbeiten und zu verabschieden sowie entsprechende Vorsorge im Doppelhaushalt 2019/2020 zu treffen“.
Meine Damen und Herren, das ist schon sehr sportlich, wenn wir uns überlegen, dass wir dieses Jahr einen Doppelhaushalt beschließen wollen. Wie Sie das hinbekommen wollen … Also, wer das geschrieben hat, würde ich sagen – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ausführungen haben sicher schon gezeigt: Wir betrachten den Antrag der AfD-Fraktion in weiten Teilen als überflüssig, in anderen Teilen als handwerklich schlecht gemacht und werden ihn deshalb ablehnen.
Ja, Frau Präsidentin. – Herr Pohle, ich danke Ihnen für das Angebot. Wir werden unsere Anfragen im Bereich Wirtschaft zukünftig alle über Ihr Büro stellen. Ich würde mir auch wünschen – Sie haben gesagt, der Antrag ist überflüssig und kostet uns Zeit –, dass Sie sich das nächste Mal kurzfassen. Dann können wir uns wirklich die Zeit sparen und eher nach Hause kommen.
Die Linksfraktion, bitte. – Ach so, jetzt muss ich erst Herrn Pohle noch einmal fragen. Entschuldigung. Aber Sie können trotzdem schon nach vorn kommen, bitte. Da geht es dann schneller. – Herr Pohle, bitte.
Ich habe entsprechend Ihrem Antrag in meinem Wortbeitrag viel Text verwendet, um es Ihnen gleichzumachen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Pohle hat es an Stellen schon gesagt. Ich kann es ganz kurz machen. Ein weiteres Mal liegt hier ein Antrag vor, der sich in einer Reihe Kleiner Anfragen hätte erledigen lassen können. Das geht dann zum Beispiel so: Statt wie in Punkt 1.8 die Staatsregierung aufzufordern, zu berichten, wie viele Handwerksbetriebe in Sachsen in den Jahren 2017 und 2018 eine Nachfolgeregelung getroffen haben bzw. eine Schließung planen, kann die Kleine Anfrage gestellt werden:
Achtung: Wie viele Handwerksbetriebe in Sachsen haben nach Kenntnis der Staatsregierung in den Jahren 2017 und 2018 eine Nachfolgeregelung getroffen bzw. planen eine Schließung? – Das ginge ganz unkompliziert; aber nein, es muss dem Plenum Zeit geraubt werden. Es soll hier wohl politische Kompetenz in Sachen Handwerk vorgegaukelt werden. Denn im Landtagswahlprogramm der AfD von 2014 findet sich im Punkt 3.2.2 das Thema auf exakt vier Zeilen wieder. Da geht es ausschließlich um die Sicherung von Qualifikationsniveaus.
Nun kann man den Fragen entnehmen, dass es um die Einführung einer Gründungsprämie für Meisterinnen und Meister und darüber hinaus eines Bonus für Technikerinnen und Techniker geht. Woher aber dieser plötzliche Sinneswandel? Im Punkt 3.2.8 eben Ihres Wahlprogramms steht unter dem Titel „Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen“ – im Übrigen vielleicht ein Hinweis an alle Erwerbslosen im Lande, die denken, sie könnten von dieser Partei, von dieser AfD hier, irgendetwas erwarten – ich zitiere –: „Nahezu alle Programme zur Erleichterung des Einstiegs oder Wiedereinstiegs in das Berufsleben führen zu Mitnahmeeffekten und Wettbewerbsverzerrung, nicht aber zur Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Was sind denn aber benannte Gründungsprämien und Boni anderes als arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? Wem wollen Sie hier irgendetwas vormachen? Das nenne ich Selbstentzauberung, Selbstentlarvung par excellence.
Und noch etwas: Es gab mit Stand zum 30.06.2018 laut Zahlen des Sächsischen Handwerkstages 56 475 Handwerksbetriebe in Sachsen. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler der sächsischen Wirtschaft und mit der Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen ein wichtiger Garant unserer Lebensqualität. Das unterschreiben wir hier sicherlich alle. Aber wussten Sie auch, dass etwa ein Fünftel der Betriebe von Frauen geführt wird? Über 10 000 Handwerkerinnen und Technikerinnen tauchen in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit diesem Antrag dem Handwerk vermeintlich unter die Arme greifen und am liebsten eine Meistergründungsprämie und einen Technikerbonus in Sachsen einführen.
Dazu sage ich Folgendes: Ich glaube, wir tun das bereits in Sachsen. Ich komme aus Chemnitz. Die Handwerkskammer Chemnitz ist die größte Kammer im Freistaat Sachsen bei der Anzahl der Unternehmen, bei der Anzahl der tätigen Personen und auch beim Umsatz. Letzte Woche Samstag – Kollege Pohle hat es gesagt – hatten
wir die Meisterfreisprechung in Chemnitz. Über 200 junge Frauen und Männer haben dort ihren Meisterbrief erhalten. Das sind über 200 junge Frauen und Männer, die mit Zuversicht und Mut in die Zukunft gehen. Viele von ihnen werden ein eigenes Unternehmen gründen oder ein Unternehmen übernehmen. Das sind so viele Meisterinnen und Meister wie schon lange nicht mehr. Das zeigt mir, dass wir im Freistaat Sachsen so viel nicht falsch machen können. Der Handwerksberuf und die Meisterausbildung haben an Attraktivität gewonnen.
Wie gut es dem Handwerk geht, haben wir heute Nachmittag bei der Debatte der LINKEN schon einmal besprochen. Wir sind auf Platz 1.
Liebe AfD-Fraktion, wo wollen wir noch hin? Wir stehen gut da. Wir sind auf Platz 1. Das ist für mich ein Gradmesser dafür, wie gut es dem Handwerk geht.
Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen. Ein Punkt wurde von Ihnen nicht genannt. Wir haben die Meisterausbildung an die Hochschulabschlüsse angeglichen. Man kann heute mit einem Meisterabschluss einen Hochschulabschluss nachholen. Man kann also mit einem Meisterbrief richtig Karriere machen.
Wir haben den Meisterbonus eingeführt. Darüber haben wir heute schon gesprochen. Wir haben auf Bundesebene das Meister-BAföG eingeführt. Wir haben die gesamten Förderinstrumente des Freistaates Sachsen für das Handwerk geöffnet. Unsere Kammern, ganz besonders die Handwerkskammern, aber auch die Industrie- und Handelskammern, leisten bei Existenzgründungsberatungen eine gute Arbeit.
Es ist eine Motivation für Berufseinsteiger, heute eine Karriere im Handwerk in Angriff zu nehmen, weil wir – und auch das gehört zu dieser Erzählung dazu – als SPD den Mindestlohn eingeführt haben. Wir kämpfen im Moment dafür, den Mindestlohn zu erhöhen. Das wird aus unserer Sicht zu einer noch höheren Attraktivität auch in der Meisterausbildung und im Handwerk führen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wo haben wir noch nachgesteuert? Es wird oft vergessen, dass wir mit dem neuen Schulgesetz an allen Oberschulen im Freistaat Sachsen eine Fachberatung eingeführt haben. In den Oberschulen können die Potenziale der jungen Leute erkannt und gefördert werden, damit sie möglicherweise einen Beruf im Handwerk ergreifen.
Wir haben die Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT in Sachsen, die an einer hochwertigen und hochqualifizierten Berufs- und Studienorientierung arbeitet, um so möglichst vielen jungen Menschen einen erfolgreichen Berufseinstieg auch im Handwerk zu ermöglichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein, wie auch die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zeigt. Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund von Entwicklungen im ländlichen Raum Herausforderungen bei der Abdeckung des Fachkräfte- und Nachwuchsbedarfs. Wir in der Koalition werden Schritt für Schritt genau diese Herausforderungen lösen, und zwar mit aller Entschiedenheit. Genau das tun wir in dieser Legislaturperiode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, Herr Kollege Beger, was das, was Sie uns vollmundig erzählt haben, eigentlich mit Ihrem dünnen Antrag zu tun hat.
Ich fasse kurz zusammen, was Sie mit Ihrem Antrag möchten. Die Staatsregierung soll berichten, sie soll prüfen. Wenn sie dann beim eigenen Prüfen zu Ergebnissen kommt, soll sie machen, was sie für richtig hält. Das ist also einer dieser Anträge, die hier wirklich keiner braucht, weil man die Informationen mühelos per Kleiner Anfrage bekommt. Es ist im Übrigen eine ziemlich überflüssige Forderung an die Staatsregierung, dass sie etwas tun soll, wenn sie selbst der Meinung ist, etwas tun zu müssen.
Meine Fraktion zumindest hat von Oppositionsarbeit eine andere Vorstellung. Wir haben den Anspruch, eigene Konzepte, Ideen und Instrumente zu entwickeln und sie hier im sächsischen Parlament den Konzepten und Lösungsansätzen der Staatsregierung und der anderen Fraktionen gegenüberzustellen und zu diskutieren. Unser Anspruch an Oppositionsarbeit ist, Handlungsalternativen zu entwickeln und aufzuzeigen, Alternativen im besten Sinne des Wortes. Das unterscheidet sich offenbar grundlegend vom eigenen Anspruch der Fraktion einer Partei, die sich zwar Alternative nennt, aber ganz offensichtlich keinerlei umsetzbare Alternativen entwickelt. Aus den Reihen Ihrer Partei tönen allenthalben irgendwelche Machtfantasien. Aber dann demonstrieren Sie hier wieder und wieder mit Ihren Anträgen, dass Sie überhaupt keine Idee haben, was Sie eigentlich selbst machen wollen.
Ihre Ideenlosigkeit manifestiert sich in diesem Antrag besonders krass. Da fordern Sie wirklich, die Staatsregierung solle sich mit einem grünen Plenarantrag und dem darin von uns vorgeschlagenen Förderinstrument beschäftigen. Nachdem wir das konkrete Instrument der Meistergründungsprämie hier vorgeschlagen und begründet haben, wurde das zwar von der Koalition in der üblichen Prozedur abgelehnt, aber es fand durchaus im Handwerk Anklang. Die potenzielle Zielgruppe dieses Förderinstru
ments kennt es in anderen Bundesländern und zum Teil Kommunen. Sie weiß, dass es wirkt und tatsächlich helfen kann. Deshalb wurde es kürzlich hier in diesem Plenarsaal beim großen Parlamentarischen Abend des Handwerks im Beisein des Ministerpräsidenten und vieler Kolleginnen und Kollegen durch das Handwerk explizit begrüßt und die Umsetzung vorgeschlagen. Auch die AfD-Fraktion war da vertreten.
Da geht bei Ihnen natürlich der Alarm los. Eine der von Ihnen identifizierten Zielgruppen findet einen ganz konkreten Ansatz gut, der nicht einmal auf Ihrem Mist gewachsen ist. Da drohen doch tatsächlich die GRÜNEN, einen Ball in das Tor zu spielen, das Sie sich aufgebaut haben; und was machen Sie in so einer Situation auf dem Spielfeld – denn Spielgeschick ist ja Ihre Sache nicht –: Sie stellen sich neben das Tor und warten, dass der Ball abprallt – und das passiert mit den Bällen aus der Opposition todsicher. Dann halten Sie einfach das Bein hin in der Hoffnung, dass der Abpraller in Ihre Richtung springt. Abstauber nennt man so etwas im Fußball: lauffaul, ohne eigene Spielidee. Aber der Abstauber kann sagen, sowohl in der Nähe des Tores als auch des Balles gewesen zu sein. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie mittlerweile in Ihrer eigenen Inhaltsleere schon auf grüne Vorschläge zurückgreifen müssen,
wo Sie doch erklärtermaßen geradezu unsere Antipoden sind und sozusagen am politischen Gegenpol wohnen, obwohl es in letzter Zeit auf diesem politischen Gegenpol etwas enger wurde; denn vor wenigen Tagen hat auch Herr Zastrow diesen Gegenpol für sich reklamiert – wenn man hier im Haus noch weiß, wer das ist –, und er steht nun künftig direkt neben Ihnen.
Aber passen Sie auf! Er ist möglicherweise mit einem Messer bewaffnet; das hat er zumindest verkündet. Bevor sich aber hier noch weitere schlimme Bilder aufdrängen, wiederhole ich lieber zusammenfassend, was ich am Anfang bereits sagte: Ein Antrag ohne eigene Substanz, ein Antrag, der nichts anderes bewirkt und bewirken soll, als ein Dokument mit Drucksachennummer zu erzeugen, mit dem Sie Ihrer Klientel berichten können, dass auch Sie sich um das Thema kümmern. Als Plenarantrag im Sächsischen Landtag ist das jedoch wirklich überflüssig, weshalb wir den Antrag ablehnen.