Für uns ist auch wichtig, dass wir wissen, was geschehen wird, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein wird. Wie werden sich die Finanzbeziehungen ändern? Welche Bedrückung wird es für die wirtschaftlichen Beziehungen vieler sächsischer Unternehmen geben? Das Vereinigte Königreich steht in unserer Außenhandelsbilanz an dritter Stelle. Vorn stehen die Vereinigten Staaten und China. Dann kommt das Vereinigte Königreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte hier an dieser Stelle unser hoch geschätzter Kollege Heinz Lehmann stehen. Heinz Lehmann ist Mitglied des Aus
schusses der Regionen. Er ist die durch den Ministerpräsidenten bestellte Persönlichkeit, die den Freistaat Sachsen im Ausschuss der Regionen vertritt.
Ich glaube, es wäre gut gewesen, Heinz Lehmann wäre heute hier, könnte über seine Arbeit berichten und auch denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses die Informationen geben, wie stark er sich für die europäischen Interessen auf der einen Seite, für die allgemeinen Interessen der Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Regionen
einsetzt, wie er aber auch aus dem Wissen um seine eigene Heimat, den Freistaat Sachsen, natürlich Hinweise gibt, wie sich Europa in Osteuropa zu entwickeln hat. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, daran zu erinnern, dass heute Heinz Lehmann für den Freistaat Sachsen unterwegs ist. Er nimmt heute und morgen an einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei in Ankara teil.
Am Donnerstag wird er zur Sitzung der Fachkommission Umwelt, Klimawandel und Energie weilen, die in Brüssel stattfindet.
Am Freitag finden das große europapolitische Schülerforum und der Bürgerdialog in Pirna statt, die Heinz Lehmann organisiert hat. Er hat im Freistaat Sachsen bereits mehrere Schüler- und Bürgerdialoge durchgeführt. Deshalb ist es wichtig, dass er als Organisator diese Schüler- und Bürgerdialoge dann begleitet. Ich glaube, es ist sehr wichtig, Heinz Lehmann dafür zu danken.
Ich glaube, dass Heinz Lehmann den Freistaat Sachsen, Herr Ministerpräsident, auf eine hervorragende Weise im Ausschuss der Regionen vertritt. Ich traue mir sogar zu festzustellen: Sachsen war noch nie so gut im Ausschuss der Regionen vertreten. Heinz Lehmann ist der beste Vertreter, den der Freistaat Sachsen bisher entsendet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit ist Heinz Lehmann Vizepräsident des Ausschusses der Regionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schiemann! Können Sie mir noch einmal sagen, wie der Kollege heißt, über den wir reden?
Frau Präsidentin! Ernst gemeinte Fragen muss ich beantworten. Ich glaube, diese muss ich nicht beantworten.
für zweieinhalb Jahre natürlich Vorsitzender der deutschen Delegation im Ausschuss war, sprich der Delegation der deutschen Länder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass der Ausschuss der Regionen seine Aufgaben im Interesse der Regionen Europas weiterführen kann. Wir wissen, dass Heinz Lehmann bis zum Ende der Legislaturperiode diese Funktion ausfüllen wird. Danach, um jetzt auch auf den Antrag zu kommen: Mein Vorredner – –
Ja, das gehört einfach dazu, dass Sie das auch wissen, was Heinz Lehmann für uns im Ausschuss der Regionen bisher gemacht hat.
Der Antragsteller begehrt von der Staatsregierung ein Konzept, in dem dargelegt wird, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung der Freistaat Sachsen zukünftig den Ausschuss der Regionen effektiver nutzen will. Ich habe auf einige Aspekte hingewiesen, wo unser Vertreter im Ausschuss der Regionen dies tut.
Mit dem Ansinnen, glaube ich, ein neues Konzept zu erwarten, ist unser Kollege schneller gewesen. Außerdem liegt die europapolitische Schwerpunktsetzung der Staatsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits Monate vor. Herr Staatsminister Schenk hat im Namen der Staatsregierung diese Schwerpunktsetzung auch in den Ausschussberatungen dargelegt und darauf hingewiesen, dass diese Schwerpunktsetzung natürlich weiterentwickelt wird und dass es auch Themen gibt, die man aus aktuellen Gründen zusätzlich in die Schwerpunktsetzung der Staatsregierung aufnehmen muss. Das ist von uns im Ausschuss sehr wohlwollend aufgenommen worden. Die Schwerpunkte der Staatsregierung müssen ergänzt und weiterentwickelt werden. Entscheidend bleibt aber eine Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Wissen Sie, es ist ja gut, dass wir jetzt auch einmal etwas Freude in diesem Hohen Haus gehabt haben. Sie sollten aber auch Respekt davor haben, was unser Kollege für uns leistet.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ohne unseren Antrag könnten Sie das hier gar nicht erzählen, Herr Schiemann!)
Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht unbedingt dieses Antrages bedarf; denn es gibt eine problembezogene Information des Landtages – mein Vorredner hat darauf hingewiesen –, dass es den Jahresbericht gibt, den Halbjahresbericht, und ich gehe davon aus, dass seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2014 das Mitglied des Ausschusses der Regionen des Freistaates Sachsen monatlich einen Bericht an den Präsidenten des Landtages richtet, der den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht wird, und dass die Möglichkeit besteht, im Europaausschuss Nachfragen zu stellen und Diskussionen dazu zu führen. Unser Kollege steht uns dort ständig zur Verfügung.
Die einreichende Fraktion kann selbstverständlich nicht begehren, dass die Mitglieder des Ausschusses etwas aus Sicht einzelner Abgeordneter umzusetzen haben. An dem Vorschlag merkt man deutlich, wie schlecht die Antragsteller recherchiert haben und wie wenig sie sich in der EU-Problematik und -Umsetzung auskennen. Dazu zitiere ich Artikel 300 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union: „Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.“ Das wird in Ihrem Antrag – das werden auch Sie zugestehen – völlig verkannt; denn die Bedeutung des freien Mandats, auch eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen, ist etwa zu vergleichen mit dem freien Mandat, das jedes Mitglied hier im Hohen Haus nach Artikel 39 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung auszufüllen hat – immer in Verantwortung vor seinem eigenen Volk und vor den Menschen, die es zu vertreten hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht jetzt eine Änderung im Ausschuss der Regionen an: Deutschland hat derzeit 24 Sitze. Das Vereinigte Königreich wird 24 Sitze abgeben. Diese sind teilweise auf die Mitglieder des Ausschusses der Regionen verteilt worden. Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft für uns wichtig ist, dass der Ausschuss der Regionen an Bedeutung gewinnt, dass die Möglichkeit der Meinungsbildung gestärkt wird und dass wir mit dem Mitglied des Freistaates Sachsen im Ausschuss der Regionen auch zukünftig unseren Blickwinkel aus der Position eines östlichen europäischen Staates einbringen können. Unter diesem Gesichtspunkt, glaube ich, ist die Debatte wichtig, aber Ihres Antrages bedurfte es nicht.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN und den fraktionslosen Abgeordneten – Beifall bei der Staatsregierung)
wiewohl ich glaube, dass der Kollege, der uns im Ausschuss der Regionen vertritt, dort gelegentlich höher geschätzt wird als in diesem Hohen Haus. Ich denke schon, dass er eine Menge beigetragen hat. Er hat auch eigene Impulse in den Ausschuss der Regionen eingebracht, und wir sollten ihm da nicht unrecht tun. Möglicherweise nervt er auch manche Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn er zu viel redet über den AdR und was er dort macht. Ich kann mich an Sitzungen im Europaausschuss erinnern, bei denen man nicht mehr so lange zuhören wollte.
Herr Stange, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, wir sollten nicht nur über den mittelfristigen Finanzrahmen und die weiteren Fördermittel für Sachsen reden, wenn wir im Landtag über Europa sprechen wollen. Das tun wir zwar nicht, aber wir sprechen natürlich viel über Fördermittel. Ich glaube, niemand wird bestreiten, dass sie wichtig sind für den Freistaat Sachsen und für die Regionen im Freistaat, die bisher noch nicht so stark entwickelt sind, wie wir uns das alle wünschen. Dass dies einen Schwerpunkt im Rahmen der Europadebatte darstellt, ist nachvollziehbar.
Recht haben Sie sicherlich auch, dass wir dieses Plenum immer wieder dazu nutzen sollten, über die Zukunft Europas zu sprechen, wie es denn weitergeht unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen. Das tun wir auch immer wieder, und es ist Ihnen zu danken, dass Sie mit diesem Antrag heute dazu erneut Gelegenheit geben. Sie haben aber den Fokus auf den Ausschuss der Regionen gerichtet. Dieses Jahr hatten wir gemeinsame Erlebnisse, und ich habe mir im Nachgang auch ein paar Gedanken dazu gemacht. Ich hatte auch die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Ausschusses, Herrn Karl-Heinz
Lambertz, darüber zu sprechen. Es ist weniger das große Problem darüber nachzudenken, ob der Freistaat Sachsen oder andere Regionen Deutschlands im Ausschuss der Regionen prominenter vertreten sein sollten, um möglicherweise der Debatte dort mehr Gewicht zu geben. Ich glaube eher, dass das Problem darin zu suchen ist, dass der Ausschuss zwar einmal gegründet wurde, um den Regionen Europas die Möglichkeit zu geben, sich auf der europäischen Ebene einzubringen, aber dass er natürlich im Grunde wenig Kompetenzen, und wenn überhaupt, dann nur Anhörungskompetenzen hat.
Er kann Empfehlungen abgeben, aber er kann eigentlich nicht großartig mitwirken. Ich kann mir vorstellen, dass es für die Regionen Europas sinnvoll sein könnte, wenn der AdR in Zukunft gelegentlich auch etwas zu entscheiden hätte. Darüber sollte man nachdenken, wenn man den Regionen – und dazu zähle ich Sachsen – auf der europäischen Bühne eine stärkere Stimme geben will. Das ist ein Ansatzpunkt, den man einbringen sollte, wenn möglich
erweise in der nächsten Wahlperiode von Parlament und Kommission darüber nachgedacht wird, ob man mal wieder vertragliche Veränderungen vornehmen sollte; denn ich denke, dass ein solches Ansinnen in Europa sogar mehrheitsfähig wäre. Ich glaube nicht, dass sich Menschen grundsätzlich verweigern würden, ernsthaft über solche Gedanken zu debattieren. Das wäre ein Ansatzpunkt.
Viele andere Dinge, wie Sanktionen gegenüber Mitgliedsstaaten, die sich nicht an Grundwerte halten usw., werden sehr viel kontroverser sein als diese Frage. Vielleicht sollten wir aus der Debatte mitnehmen, so etwas einmal zu befördern. Im Übrigen können wir Ihrem Antrag so, wie Sie ihn gestellt haben, nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag soll nach Ansicht der LINKEN der Einfluss Sachsens auf der europäischen Bühne gestärkt werden. Den Stärkungsbedarf leitet die einbringende Fraktion aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden ab.
Dringlich scheint der Antrag nach einer dekadenübergreifenden Beobachtungsphase schon einmal nicht zu sein. Der Weg zur Stärkung führt durch die Tore Brüssels, und der Schlüssel zum Erfolg soll dabei der Ausschuss der Regionen sein, also ein Gremium, das aus 350 Mitgliedern besteht, obligatorisch oder fakultativ angehört werden muss oder kann und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsvorschriften abgeben darf.