An welcher Stelle hat die AfD-Fraktion dieses Problem breitgeredet? Bitte benennen Sie mir die Stelle. Wir als AfD-Fraktion haben ohne Spektakel –
Sie haben vorhin dargestellt, dass wir die Rücklage bei Sachsenforst entnommen hätten, um den Personalpool durch die Zeit zu steuern. Das fanden Sie kritikwürdig. Das macht jeder Betrieb, dass er, wenn er Personal braucht, auch Personal zieht. Jetzt haben wir ein Problem, das wir aussteuern müssen. Das ist richtig. Das war aber Ihr Schwerpunkt. Das war eine Kritik, und das reicht nicht.
Die Debatte, was mit einem kleinen Privatwald passiert, wie letztendlich damit umgegangen wird, wie wir unser Fachwissen, das wir im Land in Tharandt im Kompetenzzentrum haben, in die Breite ziehen können – auf all diese Punkte sind Sie nicht ausreichend eingegangen. Das hat mich geärgert. Das war genau der Punkt.
(André Barth, AfD: Das habe ich gelobt, dass Sie Privateigentum mit einbeziehen! Da müssen Sie einmal zuhören!)
Kollege von Breitenbuch hat die dritte Runde eröffnet. Die Fraktionen haben alle noch Redezeit. Gibt es in dieser 1. Aktuellen Debatte weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das ist nicht der Fall. Damit spricht jetzt die Staatsregierung. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Thomas Schmidt.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch nur recht geben: Es ist natürlich wichtig und richtig, eine solche Debatte zu führen; denn es ist eine Katastrophe mit einem Ausmaß, wie wir es in den sächsischen Wäldern bisher nicht hatten. Zu dem Argument, wir haben gestern etwas beschlossen, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich werde mir genau anschauen, was wir in den letzten beiden Tagen beschlossen haben, ob über all das in Zukunft im Landtag nicht mehr debattiert wird. Wenn das das Argument ist – wir dürfen nicht mehr darüber reden, wir haben das gestern beschlossen –, dann ist das sehr dünn.
Außerdem haben wir schon über Dinge gesprochen, die eigentlich in die Stadträte gehören. Wie oft haben wir über interne Themen von Dresden und Leipzig diskutiert. Wenn man über so ein sachsenweit akutes Problem, mit dem wir uns noch lange befassen werden, diskutiert, dann ist das richtig und gehört in dieses Hohe Haus.
Die Schäden wurden von den Vorrednern schon beziffert – ausgehend von den Stürmen im letzten Jahr, in diesem Frühjahr und noch einmal im Herbst. Es war eher umgedreht, Herr Günther: Nicht etwa der Borkenkäfer hat die Bäume befallen und dann sind sie durch Stürme umgefallen.
Es war umgedreht: Die Sturmschäden sind erst eingetreten, dann waren die Borkenkäfer auf dem Schadholz, und von dort sind sie auf die grünen Bäume ausgeflogen und haben sie geschädigt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Geben Sie mir recht, dass das Hohe Haus mit dem Königsrecht der Verabschiedung des Doppelhaushalts in seiner Aktualität gestern nicht höher sein konnte als diese Aktuelle Debatte zu den Stürmen und Folgeschäden und dass die Befassung in den Ausschüssen
und in den öffentlichen Sitzungen gestern und vorgestern eigentlich der Höhepunkt der Befassung mit den Folgen der Dürre, der Stürme und der Borkenkäfer ist?
Ich gebe Ihnen recht – wenn es um das Königsrecht des Parlaments geht –, dass wir das in den letzten beiden Tagen genutzt haben. Aber heute sind wir in der Aktuellen Debatte über aktuelle Themen und, wie gesagt, ich werde sehr genau darauf achten, welche aktuellen Themen aufgerufen werden, bei denen das Königsrecht des Parlaments bereits gebraucht worden ist.
Wie gesagt, die Schäden sind groß: 2,6 Millionen Kubikmeter Sturmholz in ganz Sachsen – davon 1,8 Millionen Kubikmeter ungefähr im Sachsenforst. Eine Zahl ist noch nicht genannt worden: Wir hatten in diesem Jahr geplant, 1,25 Millionen Kubikmeter im Sachsenforst einzuschlagen. 1,8 Millionen Kubikmeter waren allein Sturmholz, dazu kommen noch einmal bis zu 600 000 Kubikmeter Käferholz.
Ich muss den ganzen Vorgang nicht noch einmal schildern. Es wurde schon erläutert, wie er durch die extreme Trockenheit beschleunigt wurde. Nun müssen wir darauf reagieren. Es ist einfach so, dass wir als Land Sachsen keine Insel sind, sondern deutschlandweit und in unseren Nachbarländern Schäden aufgetreten sind. Diese Zahl möchte ich noch nennen: Zum Beispiel in Tschechien wird mit bis zu 20 Millionen Kubikmeter Borkenkäferholz gerechnet. Das hätte man sich vor Jahren nicht vorstellen können. Welche Dimensionen und Auswirkungen das auf dem Holzmarkt und auf die Vermarktung hat, kann sich jeder vorstellen.
Wir haben als Ministerium bereits darauf reagiert. Es gab eine Rücklage im Staatsbetrieb Sachsenforst. Sie ist zum größten Teil aufgelöst worden. Über einen überplanmäßigen Antrag sind insgesamt 11 Millionen Euro für die Schadensbeseitigung zur Verfügung gestellt worden.
Ja, Sie haben recht. Die Rücklage – jetzt ist Herr Barth wohl gegangen – war schon einmal deutlich höher: 39 Millionen Euro. Wenn wir diese Rücklage ausgeleert hätten, würden wir die Diskussion heute genauso führen, um sie wieder zu füllen. Der Finanzbedarf ändert sich damit überhaupt nicht. Es wäre eine andere Haushaltstechnik, die wir anwenden müssten. Die Zahlen sind dadurch keine anderen.
Wir haben Enormes geleistet, nicht nur der Staatsbetrieb, sondern auch die privaten und die körperschaftlichen Waldbesitzer. Ich finde, es ist richtig, ihnen einmal Dank zu sagen. Es ist eine unglaublich gefährliche Arbeit, die im Wald stattfindet. Es gab schwere Unfälle. Es gab sogar einen Arbeitsunfall mit Todesfolge. Es ist kaum vorstellbar, was hier stattfindet. Deshalb ist es wichtig, dass wir gut ausgebildete Forstleute in unseren Wäldern haben. Deshalb ist es wichtig – einen herzlichen Dank an das Parlament dafür –, dass die Ausbildungsstellen wieder
aufgestockt worden sind. Das ist uns sehr wichtig, nicht nur im Staatswald, sondern im gesamten Landeswald.
Wir werden nicht damit beginnen, einen Waldumbau durchzuführen, denn damit sind wir in den letzten Jahren mit 1 300 Hektar pro Jahr deutschlandweit spitze. Es gibt kein Bundesland, das anteilmäßig so viel Wald umbaut, wie es der Freistaat Sachsen bisher getan hat. Deshalb werden wir das kontinuierlich fortsetzen. Wir werden dieses Jahr die ausgefallenen aufgeforsteten Flächen, die gefördert worden sind, für private oder körperschaftliche Waldbesitzer erneut fördern. Dafür wurde Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben die Bewilligungsstelle personell verstärkt, damit es schnell geht. Darauf haben wir reagiert.
Wir werden die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer nicht im Stich lassen. Für den Waldschadensfonds sind bisher 3 Millionen Euro für den privaten Wald vorgesehen. Weitere 5 Millionen Euro werden wir über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung stellen – insgesamt 8 Millionen Euro. Die Förderung ist für die Überwachung von Lockstofffallen, Entrindung und Reisigverbrennung, Borkenkäferbekämpfung, forstsanitäre Holzabfuhr aus dem Wald und Anlage von Holz in Lagerstätten gedacht.
Die Tonnage für den Holztransport ist pro Lkw auf 44 Tonnen erhöht worden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an das Verkehrsministerium!
Auch das ist wichtig: Wir können damit 10 % der Lkws einsparen, wenn wir die Lademenge um 10 % erhöhen.
Im Gegensatz zu dem, was ich in den letzten Tagen gehört habe – die Landkreise würden sich dem Thema nicht stellen –: Nein, das ist nicht so. Wir sind in einem guten Austausch mit den Landkreisen, um dort Krisenstäbe zu bilden. Schritt für Schritt werden diese Krisenstäbe in den Landkreisen gebildet, in denen noch keine gebildet worden sind.
Wir werden die Borkenkäferkalamität durch Waldschutzmaßnahmen weiter eindämmen. Es ist wichtig, dass es
uns gelingt, das Schadholz im Winter weitestgehend aus dem Wald herauszubringen. Nur so kann man am Ende eine weitere Ausbreitung verhindern, obwohl wir heute schon wissen, dass sich die Zahl, die wir heute bei 600 000 Kubikmetern einschätzen, bis zum nächsten Mai bis auf 1 Million Kubikmeter erhöhen wird.
Die Wilddichte ist angesprochen worden. Natürlich ist es beim Waldumbau wichtig, eine ausgewogene Wilddichte herzustellen. Die Diskussionen darüber führen wir intensiv, auch mit den Leuten vor Ort.
Herzlichen Dank auch an den Sächsischen Jagdverband, mit dem sich der Austausch wieder etwas verbessert hat. Ich finde es gut, dass sich der Jagdverband sachsenweit nun hoffentlich wieder stabilisiert. Wir brauchen einen stabilen und zuverlässigen Ansprechpartner, um solche manchmal schwierigen Themen zu diskutieren.
Ich danke noch einmal allen, die sich hier einsetzen, und zwar nicht nur in den Haushaltsverhandlungen, sondern auch in den fachpolitischen Diskussionen, wie wir uns diesen Herausforderungen stellen; denn es ist, wie gesagt, nicht nur ein Geldproblem, sondern es ist auch eine Frage des strategischen Herangehens, um den sächsischen Wald stabil zu gestalten. Wir tun seit Jahren schon sehr viel. Es ist immer wieder richtig und wichtig, das ins Bewusstsein der Menschen hineinzuholen, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können und Unterstützung bei der Umsetzung zu erfahren.