Ich danke noch einmal allen, die sich hier einsetzen, und zwar nicht nur in den Haushaltsverhandlungen, sondern auch in den fachpolitischen Diskussionen, wie wir uns diesen Herausforderungen stellen; denn es ist, wie gesagt, nicht nur ein Geldproblem, sondern es ist auch eine Frage des strategischen Herangehens, um den sächsischen Wald stabil zu gestalten. Wir tun seit Jahren schon sehr viel. Es ist immer wieder richtig und wichtig, das ins Bewusstsein der Menschen hineinzuholen, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können und Unterstützung bei der Umsetzung zu erfahren.
Also herzlichen Dank für das Debattenthema, und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder solche Diskussionen führen müssen, sondern dass wir ein gutes Jahr für den sächsischen Wald erleben werden.
Herr Staatsminister Thomas Schmidt nahm für die Staatsregierung Stellung. Gibt es in dieser ersten Aktuellen Debatte weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Wir schließen sie also ab.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Die Reihenfolge in der weiteren Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, AfD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Dr. Lippold, Sie ergreifen
Kretschmer hat nach seinen eigenen Worten die Notbremse in der Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, gemeinhin „Kohlekommission“ genannt, gezogen. Im Ergebnis wurde deren Arbeit unterbrochen. Es wurde eine kleine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zunächst im Bereich Unterstützung des regionalen Strukturwandels weitere Konkretisierungen vornehmen soll, woraus im späteren parlamentarischen Prozess gesetzliche und vertragliche Regelungen entstehen können. Anfang nächsten Jahres soll die Kommission, ihrem Einsetzungsbeschluss folgend, ihre Arbeit zu Ende bringen und wahrscheinlich Anfang Februar – etwa zwei Monate später als vorgesehen – im Konsens ihre Handlungsempfehlungen verabschieden. Das klingt alles ganz unaufgeregt.
Warum dann eine Aktuelle Debatte? Weil der Einsetzungsbeschluss damit bereits in Teilen Makulatur geworden ist. Damit steht mehr auf wackeligem Grund, als es den meisten von uns hier recht sein kann, vor allem nämlich bei den Chancen für die Regionen, weil diese Intervention über das Kanzleramt gegen die Arbeit der Kommission am Ende fürchterlich nach hinten losgehen kann, weil ein rascher Kohleausstieg sowohl mit als auch ohne diese Kommission kommt und weil er dann entweder unabgefedert und unplanbar oder aber auf einem sicheren Pfad und mit Milliardenförderung erfolgt, weil in der Lausitz und in Mitteldeutschland inzwischen viele engagierte Menschen intensiv an Ideen, Plänen und ganz konkreten Projekten für die Zukunft der Regionen arbeiten und die es kaum erwarten können, dass sie endlich mit seit den 1990er-Jahren nicht mehr gekannter Kraft loslegen können –
mit großen Erwartungen –, und weil wir der Meinung sind, dass der Ministerpräsident genau das riskiert: Er riskiert durch seine Sabotage an der Kommissionsarbeit,
am Ende mit leeren Händen vor diese Menschen zu treten; und ein „April, April!“ nach all den ermutigenden Zukunftsplanungen, eine verzockte Riesenchance für die Aussicht, einige Monate länger nicht über Gigawattzahlen reden zu müssen, wäre unverzeihlich.
Ich möchte erläutern, warum wir diese Gefahr sehen. Wie der Ministerpräsident zusammen mit seinen Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg interveniert hat, ist in der Kommission durchaus auf breite Verärgerung gestoßen.
Dr. Lippold, geben Sie mir recht, dass es völlig kontraproduktiv ist, dass jetzt die Wärme aus Leipzig nicht mehr genutzt werden soll und mit großem Jubel der GRÜNEN dies jetzt als tolles Signal stattfindet? Dass es völlig kontraproduktiv gegenüber dem ist, was unser Ministerpräsident mit seiner Staatsregierung gerade für unser Land in Berlin bei diesen Verhandlungen zu erreichen versucht?
Danke für die Frage, Herr Kollege von Breitenbuch. Ich gebe Ihnen selbstverständlich nicht recht, dass das kontraproduktiv ist.
weil die Stadt Leipzig davon ausgehen muss, dass ihre Fernwärmeversorgung aufgrund der unsicheren Zukunft des Kraftwerks Lippendorf ansonsten irgendwann plötzlich im Raum steht und keiner mehr weiß, wie man das realisieren soll.
wo in der Arbeit einer Kohlekommission Mittel und Wege gefunden werden, um die Systemrelevanz solcher Kraftwerke für die Wärmeversorgung daran hängender Verbraucher zu lösen, wo Fördermittel gefunden werden sollen, um diese Probleme zu lösen. Da ist es außerordentlich vernünftig für die Stadt, dieses Zeitfenster zu nutzen,
Herr Kollege Dr. Lippold, Sie wissen aber schon, dass Lippendorf für die Grundversorgung mit Strom verantwortlich ist und dass wir auf das Kraftwerk sicherlich nicht verzichten können.
Ist Ihnen bewusst, dass sie dann das Doppelte an CO2 ausstoßen, weil Erdgas auch ein fossiler Brennstoff ist, wenn 2023, wie es der OB Jung verkündet hat – ich glaube nicht, dass das bis dahin möglich ist –, für 300 Millionen Euro ein Gaskraftwerk errichtet wird, um auf die Fernwärme, die normalerweise ein Abprodukt von Lippendorf ist, zu verzichten? Ist Ihnen bewusst, dass dann mindestens das Doppelte an CO2 ausgestoßen wird?
Es ist mir natürlich bewusst, dass Lippendorf ein Kraftwerk ist, das Strom produziert – mit einem Wirkungsgrad von 42 %. Das heißt, fast 60 % der Energie, die man vorn hineinsteckt, gehen als Wärme verloren.