Das war der Herr Staatsminister Wöller. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Dieses hat die einbringende AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Hütter.
Sehen Sie, genau solche Zwischenrufe wie „Der Oberhetzer“ sind das Problem. Sehr geehrter Herr Lippmann, Herr Kasek und sein Benehmen und seine Art des Ausdrucks oder auch Ihre grüne Jugend kann man durch einen guten Redebeitrag nicht übertünchen. Das sage ich mit aller Deutlichkeit.
Und liebe Frau Kuge, Ihre Äußerung in der Sächsischen Zeitung zum Thema „Die AfD gehört nicht zur Mitte der Gesellschaft“ – wunderbar.
Herr Richter, die Beispiele von 1990/92, die Sie vorhin gebracht haben, waren sicherlich tiefgreifende und erschütternde Ereignisse, gar keine Frage.
Frau Kliese – ich sehe sie gerade nicht –, ich habe mich vorhin vertan, das ist richtig. Der Kollege hatte Herrn Stegner zitiert, und ich habe gesagt: „Bleiben Sie in Sachsen.“ Das war mein Fehler. Das nehme ich zurück.
So, meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen, ob es wieder ein bloßes Bekenntnis hier im Landtag gibt oder ob wir einen Antrag mit einem Zeichen nach außen setzen, ein öffentliches Signal der Parteien an die Bürger, dass man Gewalt gegen den politischen Gegner nicht gutheißt.
Vor drei Jahren fand der Abg. Alexander Krauß von der CDU den Mut, unserem Antrag zuzustimmen. Er begründete dies mit dem Grundkonsens der Demokratie, der Notwendigkeit, politische Auseinandersetzungen gewaltfrei zu führen.
Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion. Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, kommen wir zu einem Änderungsantrag, der in der Drucksache 6/16546, eingebracht von Herrn Kollegen Wurlitzer, vorliegt. Er wird diesen Änderungsantrag jetzt einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begehren einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag. Im derzeitigen Antrag steht unter Punkt 1, dass die Fraktionen des Sächsischen Landtags einhellig politisch motivierte Gewalt verurteilen. Da wir fraktionslos sind, bitten wir darum, dass die Möglichkeit besteht, dass wir als Abgeordnete diesem Antrag zustimmen können. Deshalb bitten wir um die Änderung von Abs. 1, der dann heißen soll: „Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags verurteilen einhellig jegliche politisch motivierte Gewalt.“
Den Antrag kann ich nicht stellen. Aber diesen schon. Ich bitte an dieser Stelle um Ihre Zustimmung.
Damit ist der Änderungsantrag eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem in der Drucksache 6/16546 vorliegenden Änderungsantrag des Kollegen Wurlitzer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Der war wirklich unschädlich, meine Damen und Herren! – Carsten Hütter, AfD: Aber er war von dir! – Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Unfassbar! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat gemäß § 105 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung für die Drucksache beantragt. Ich bitte daher die Schriftführer um den Namensaufruf.
Ich verlese die Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 87. Sitzung am 31. Januar 2019 über die Drucksache 6/16395. Ich beginne mit dem Buchstaben A.
Sind alle im Raum befindlichen Abgeordneten aufgerufen worden? – Ja, es widerspricht niemand. Bitte, Herr Kollege Dr. Meyer.
Ich habe diesen Antrag abgelehnt, genauso wie ich Gewalt ablehne. Aber ich lehne ab, einem Antrag zuzustimmen, der von einer Fraktion gestellt wird, die keineswegs Gewalt in ihrer Sprache und auch in ihrem Tun teilweise ablehnt. Es ist ein Schaufensterantrag, der nur das Ziel hat, diejenigen, die hierbei keine Zustimmung gegeben haben, in eine Ecke zu stellen, dass sie womöglich Gewalt verherrlichen. Das tue ich mitnichten, das macht auch, glaube ich, meine Fraktion nicht. Da kann ich für jeden die Hand ins Feuer legen. Aber wir lassen uns auch nicht vorführen. Wir lehnen Gewalt ab. Dazu braucht es nicht diesen Antrag. Das sagen wir immer deutlich, und das sage ich auch allen Menschen deutlich, die mich danach fragen. Dahin gehend gibt es hier überhaupt keine Bedeutung, einem solchen Antrag die Zustimmung zu erteilen.
Ja, ich möchte auch gern mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich mich nicht hinter Floskeln verstecke,
weil mich auch die Ereignisse der letzten Wochen mit Sorge erfüllt haben, ob das nun das Büro der Abg. Falken in Leipzig war, das mehrmals attackiert wurde, oder mein eigenes Büro in Döbeln, was eine neue Dimension gezeigt hat. Ich denke, von diesem Hohen Haus hätte heute ein wichtiges Zeichen ausgehen können – gerade auch im Wahljahr. Mir ist in der Abstimmung auch eines bewusst geworden, und zwar, dass diese Zusagen zum Neujahrsempfang aus den Reihen der CDU – wir als Demokraten müssten nach dem Anschlag in Döbeln zusammenstehen – nur Schall und Rauch waren. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte auch gern für die SPD-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben.
Die SPD ist mittlerweile 156 Jahre alt. In diesen 156 Jahren hat sie sich immer gegen Gewalt ausgesprochen, und für die Demokratie hat sie das teilweise unter Einsatz des eigenen Lebens getan. Deshalb werden wir auch weiterhin jede Form von Gewalt verurteilen, sei sie politisch oder wie auch immer motiviert und egal, von wem sie auch ausgeht. Trotzdem haben wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt. Herr Hütter sprach vorhin von einer mittlerweile von nie – –