Wenn es Ihnen lieb ist, dann ist es meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, Herr Urban. Darf ich nun meine Erklärung abgeben, oder wie wollen wir damit umgehen? Danke.
Herr Hütter sprach vorhin von einer mittlerweile nie dagewesenen Spaltung der Gesellschaft, und damit hat er recht. Der vorliegende Antrag kann aber nicht vertuschen, dass Sie als AfD am Anfang dieser Entwicklung stehen. Sie sind mal wieder Brandstifter und versuchen, jetzt Feuerwehr zu spielen, und das hatten wir heute bereits. Insofern kann ich die Worte meiner Kollegin Hanka Kliese nur unterstreichen und möchte noch kurz einige Zitate von Fraktionschefs der AfD in ganz Deutschland ergänzen.
Ganz in der Nähe hier hat der mittlerweile ExFraktionschef Poggenburg gesagt: „Helfen Sie dabei, die Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“
Oder im hohen Norden wurde gesagt: „Da muss man einfach ausrasten, erstmal das ganze rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott schicken und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht. Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand – Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“. Das war der Herr Arppe, damals Fraktionschef der AfD Mecklenburg-Vorpommern.
Ich habe auch aktuelle amtierende Fraktionschefs aus Rheinland Pfalz: „ Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen.“
Interessante Zitate von Herrn Höcke über die wohltemperierte Grausamkeit und außergewöhnliches Handeln hat Herr Richter bereits angeführt.
Auch wenn wir nach Sachsen schauen: Herr Chrupalla – im Moment ganz aktuell – spricht in dem Mitgliederbrief von einer schwarzen Liste für unseriöse Pressevertreter. „Wer noch andere kluge Ideen hat oder Tricks von früher kennt, kann sich gern mit uns in Verbindung setzten. Hintergrundinformationen über Journalisten, getarnte, Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.“ Das wäre dann aus Sachsen heraus.
Für uns ist dieser Antrag, den Sie hier gestellt haben, zynisch. Wir verurteilen, wie gesagt, jede Form von Gewalt, und das mindestens 150 Jahre länger als die AfD. Einem Antrag, der von einem Wolf im Schafspelz gestellt wird, können und wollen wir nicht zustimmen.
Vielen Dank. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in der Tat als Parlament eine Vorbildwirkung haben. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das, was jetzt hier gerade gewesen ist, draußen irgendjemand versteht. Die Leute sehen draußen, dass es politisch motivierte Gewalt gibt, die gibt es von rechts, die gibt es von links. Alle von Ihnen haben die ganze Zeit gesagt: Wir verurteilen das, wir verurteilen das. Sie haben das schon vor drei Jahren verurteilt. Aber Sie schaffen es nicht, in der Tat mal den Arsch in der Hose zu haben, um einem Antrag zuzustimmen.
Als Herr Panter heute von „Kacke“ gesprochen hat, sehr geehrte Kollegin, hat sich überhaupt niemand aufgeregt. Also mäßigen Sie sich an der Stelle. Sie können sich an dieser Stelle zurückhalten, denn es ist meine Erklärung. Ansonsten machen Sie selbst eine aus Versehen.
Ich habe zugestimmt, weil ich wollte, dass wir von hier aus ein Signal aussenden, dass wir alle gegen politisch motivierte Gewalt sind. Sie können sicher sein, das Signal, das nach außen geht, ist die Tatsache, dass Sie es definitiv nicht sind. Das finde ich schade. Das fand ich schon vor drei Jahren schade.
Jetzt Herr Kollege Lippmann, und dann würde ich, wenn Sie das für gut befinden, das Ergebnis unserer namentlichen Abstimmung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Antrag abgelehnt, zum einen, weil wir als GRÜNE glauben, dass, selbst wenn man in der Sache einhellig der Meinung ist, Lippenbekenntnisse das eine, aber Taten, an denen man jemanden zu messen hat, etwas anderes sind. Da müssen sich die Antragsteller fragen, was Sie in der Vergangenheit mit ihren Worten und ihren Taten in diesem Freistaat ausgelöst haben, wenn sie Hass, Hetze und Gewalt gesät und damit ein Klima der Angst geschaffen haben, das die Debatte über solche Ereignisse hier und heute überhaupt notwendig gemacht hat.
Zweitens habe ich den Antrag abgelehnt, weil es ein durchschaubares Spiel ist. Sie haben versucht, mit diesem Antrag in angeblich wahre Demokraten und falsche Demokraten zu spalten. Sie wollten lediglich kaschieren, dass die Einzigen, denen die Frage der Gewaltfreiheit nicht klar ist, und die, die die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats infrage stellen, die Antragsteller sind und niemand anderes.
Ich habe den Antrag abgelehnt, weil deutlich geworden ist, dass Sie immer wieder Behauptungen ausgestoßen haben, die Sie nicht belegen können. Ich stelle hier erneut fest, dass zwar Herr Hütter über angebliche Gewaltaufrufe der grünen Jugend und von Herrn Kasek doziert hat, jedweden Beweis aber schuldig geblieben ist. Genau diese Verbreitung von Lügen und Propaganda ist es, die den Nährboden schafft, weshalb es diese Gewalt im Freistaat Sachsen gibt. Deshalb war es richtig, diesen Antrag als durchschaubar zurückzuweisen.
Ja. Ich verurteile grundsätzlich jede politisch motivierte Gewalttat. Als Olof Palme in Schweden ermordet worden ist, war ich ein kleines Schulkind in der DDR. Ich habe das mit meinem damaligen kindlichen Verständnis sehr bedauert, weil ich gesagt habe, für eine politische Meinung kann man nicht getötet werden. Es gibt ein einfaches gesellschaftliches Verhaltensmuster, das man auch in der deutschen Geschichte, in der Weimarer Republik verfolgen kann: Politiker hacken aufeinander ein. Die gesellschaftliche Debatte verroht. Wir sind Vorbilder für diese gesellschaftliche Debatte.
Herr Richter, ich rede gerade, und Sie hören mir jetzt bitte zu. Dann können Sie eine Erklärung abgeben.
Wenn die Debatte durch uns als Vorbilder durch die gesellschaftlichen Meinungsträger hinreichend verroht ist, fangen andere Kräfte an, die sich motiviert fühlen, zunächst Gewalt gegen Sachen, dann Gewalt gegen Perso
nen einzusetzen. Wenn wir uns die Endphase oder die Eskalierungsphase in der Weimarer Republik anschauen, dort hat es mehrere Todesopfer gegeben. Ich erinnere nur an die Mielke-Prozesse, die nach der Wende noch einmal geführt worden sind. Ich sage, wir bewegen uns auf einen Landtagswahlkampf zu, bei dem ich möchte, dass kein Abgeordneter in seiner Gesundheit und in seiner körperlichen Integrität in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt wird. Ich habe heute für diesen Antrag gestimmt, um ein klares und deutliches Zeichen zu setzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis unserer namentlichen Abstimmung liegt vor. Für den Antrag haben 13 Abgeordnete gestimmt, dagegen 96. Es gab keine Stimmenthaltungen. 17 Kolleginnen und Kollegen haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit ist der in der Drucksache 6/ – –
Ich bin jetzt bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses. – Damit ist der in der Drucksache 6/16395 vorliegende Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. – Ist das noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe deshalb für unseren Antrag gestimmt, weil sich die Gewaltspirale immer weiter nach oben dreht
und ich gehofft habe, dass hier ein einheitliches Votum ergeht, gemeinsam Front zu stehen, Front zu stehen gegen Radikalismus
Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Gewaltspirale weiter nach oben dreht, und wenn wir verhindern wollen, dass sich Angriffe wie gegen Herrn Magnitz wiederholen, dann sollten wir gemeinsam dagegen agieren und Flagge zeigen. Das haben Sie heute versäumt.
Ich bedaure das wirklich. Ich hätte mir ein eindeutigeres Votum hierzu gewünscht. Ich habe aus reinem Gewissen für diesen Antrag gestimmt, weil er wichtig und weil er parteiübergreifend ausgerichtet war.