Auflösungsmöglichkeiten findet, hätte man reden können. Wir hätten auch über die Schlichtungsstelle reden können, wo sich im Grunde genommen Kontrahenten gegenübersitzen – wobei diese wenig unabhängig gestaltet ist. Das wäre ein spannender Punkt gewesen. Man kann auch darüber reden, wie tragfähig der Telemedienvertrag in Zeiten von Medienkonvergenz, Digitalisierung und Annäherung der einzelnen Erzeugnisse ist.
Aber das alles wollen Sie überhaupt nicht. Das haben Sie gerade bewiesen. Ihnen geht es nur darum, die übliche Medienschelte zu betreiben, „Lügenpresse“ zu rufen. Heute haben Sie das noch durch die Konsumentenverfolgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergänzt.
In der Anhörung am 14. Januar im Fachausschuss wurde deutlich, worum es Ihnen geht. Frau Wilke, Ihre Frage zielte wieder darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Ich zitiere: „Ist es bei den heutigen technischen Voraussetzungen nicht denkbar, dass wir ein einheitliches Recht für alle Medien schaffen ohne ein gebührenfinanziertes Angebot, das diese ungeheure Privilegierung schafft?“ Später haben Sie Ihre Frage dahin gehend begründet, dass es Ihnen um Freiheit der Medien geht. Das ist wirklich lächerlich. Die Sachverständigen haben aus gutem Grund alle diese Zielsetzungen vehement abgelehnt.
Ganz ehrlich, Frau Wilke: Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung bedeuten nicht, dass Medien das berichten, was Sie gern möchten. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den unabhängigen Journalismus. Wir sind in Deutschland relativ gesegnet, dass wir zwei Säulen haben, nämlich die ÖffentlichRechtlichen und die Privaten. Dass der ÖffentlichRechtliche seine Funktion hat, zeigen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2018 und des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember letzten Jahres zum Thema Rundfunkbeitrag. Ich zitiere: „Außerdem sind die hoheitlichen Vorrechte, die die öffentlichrechtlichen Sender im Bereich der Beitreibung der Rundfunkgebühr genießen, als ihrem öffentlichen Auftrag inhärenten Aspekt anzusehen.“
Abschließend: Ja, man könnte über den Rundfunkstaatsvertrag diskutieren. Das haben wir in der Anhörung gemacht. Man kann auch die Anzahl der Änderungen ins Feld führen, die beim Rundfunkstaatsvertrag vorgenommen werden. Aber – ganz ehrlich – dann geht bei Ihnen das Zeitalter der Digitalisierung anscheinend vollkommen vorbei. Auf Ihre unsachliche und populistische Art kann man in solchen Debatten leider nicht setzen. Im Gegenteil, Sie wollen keine aktuelle Debatte, Sie wollen eine aktuelle Verkündung Ihrer Ideologie. Da machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Feiks, ich glaube, Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir uns der Diskussion entziehen. Im Gegenteil, Sie wissen ja, dass die Chefredakteure von ARD und ZDF bei der AfD Dresden zu Gast waren,
wie neulich am Bahnhof Dresden-Neustadt geschehen, als ein AfD-Vorstandsmitglied von linken Akteuren eingekesselt worden ist.
(Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau! – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie müssen eigentlich auf den Redebeitrag reagieren!)
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wendt. Sie bezog sich auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Feiks.
Wir fahren jetzt fort in der Rederunde. Jetzt kommt die SPD zu Wort. Das Wort ergreift Kollege Panter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wilke, auch Herr Wendt, eigentlich dürften wir diese Aktuelle Debatte gar nicht führen. Sie haben sie selbst angemeldet. Sie haben selbst einen Titel ausgewählt, und dann haben Sie diesen Vortrag gehalten, Frau Wilke. Dabei sei einmal davon abgesehen, dass das eine Aktuelle Debatte ist und hier mit freier Rede gesprochen und nicht abgelesen werden soll.
Ich finde schon, dass das wichtig ist, weil diese Aktuelle Debatte von Ihnen angemeldet ist. Dort oben sind Schülerinnen und Schüler anwesend. In der Schule wäre das nicht einmal eine Fünf, sondern eine glatte Sechs gewesen, was Sie da produziert haben.
Das Thema haben Sie vollkommen verfehlt. Das ist gerade schon von Kollegin Feiks und Kollegin Fiedler angesprochen worden. Sie haben den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht einmal ge
streift. Aber Ihr Titel heißt: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“.
Wenn Sie Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Haus führen wollen, dann machen Sie das doch. Über diesen Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird seit drei Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch in diesem Parlament haben wir schon darüber gesprochen. Sie haben nie darüber gesprochen. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag, nicht einen einzigen Antrag dazu eingebracht, nichts, überhaupt nichts. Jetzt plötzlich kommen Sie mit diesem Debattentitel und halten eine komplett andere Rede.
Was wollen Sie denn? Was Sie wollen, ist offensichtlich – Sie haben kurz davon gesprochen –, dass die Privaten es retten sollen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Katastrophe ist. Sie haben von Gift gesprochen. Sie haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gift bezeichnet. Sie wissen schon, dass man, wenn man mit einem Finger auf etwas zeigt, mit drei Fingern auf sich selbst zeigt. Darüber würde ich einmal nachdenken!
Trotzdem möchte ich Ihnen etwas ganz sachlich sagen: Der freie Markt wird es ganz sicher nicht richten. Vielfalt von Sendern heißt noch nicht Vielfalt der Meinungen. Das sehen wir in anderen Ländern. Gewinnorientierung kann nicht das einzige Kriterium sein, nach dem ein Medienmarkt funktioniert. Ich bin froh, dass das bei uns nicht der Fall ist.
Es heißt noch lange nicht, dass wir unkritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein müssen. Das haben wir hier nie behauptet, egal, was immer Sie uns vorwerfen wollen.
Sie reden hier von etwas wie Konsumentenverfolgung und Gift. Sie sind doch gar nicht an einer ehrlichen und offenen Debatte interessiert.
Sie wissen doch, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig hält und ihn wertschätzt.
Ihre Fragen nach dem Motto „Wenn keiner zuschaut, müssen wir trotzdem zahlen“ sind purer Populismus. Ich finde das schade. Ich diskutiere gern mit Ihnen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
aber dann seien Sie bitte auch so fair, wählen Sie einen anderen Debattentitel und lassen uns die Chance, uns
darauf vorzubereiten. Ich habe mich auf den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorbereitet. Sie haben etwas anderes suggeriert und dann das hier abgeliefert. Ich finde es unsäglich, was Sie hier machen. Es ist eine reine Verweigerungshaltung. Sie machen hier Stimmung, nichts anderes. Dazu lässt sich nichts weiter sagen, als das, was meine Vorrednerinnen schon deutlich gemacht haben.
Wir können gern über ein modernes, über ein einheitliches Medienrecht sprechen. Das können wir gern machen, aber nicht in einer Aktuellen Debatte. Die greift viel zu kurz. Dann bringen Sie einen fundierten Antrag ein, über den wir diskutieren können. Das machen wir dann auch.
Sie beschweren sich immer, dass man Sie nicht ernst nimmt und Ihnen Populismus vorwirft. Sie provozieren das doch! Was soll man da anderes machen?
Es ist Ihr Debattentitel gewesen. Sie haben die Rede vorbereitet. Über freie Rede müssen wir da noch einmal sprechen. Dafür haben wir dieses Instrument.