Auch an dieser Stelle sage ich: Ich freue mich besonders über das Interesse der jungen Generation für dieses Thema. Dieses sollten wir erst nehmen. Deshalb werden wir als Staatsregierung am 22. Juni 2019 zu einer KlimaSchüler-Konferenz in Leipzig einladen, um mit ihnen darüber zu reden und sie mit ihren Wünschen, Vorstellungen und Sorgen ernst zu nehmen. Nur so schaffen wir es, dass eine neue Generation Verantwortung übernimmt.
Meine Damen und Herren! Ich bin zur Fairness angehalten. Der Staatsminister hat seine Redezeit überzogen. Möchte jetzt jemand einen Antrag stellen? – Herr Lippmann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich stelle entsprechend der Geschäftsordnung den Antrag auf Verlängerung der Redezeit meiner Fraktion um weitere fünf Minuten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann kann ich das, was als dritte Kurzintervention gestartet wurde, doch noch sagen.
Herr Kollege Rohwer, es ist völlig egal, ob Sie Glaubensbekenntnisse nur politisch motivieren oder mit einer Knotenregel begründen. Am Ende steuert niemand aus der Politik, wann welches Kraftwerk vom Netz geht und wie lange die Kohle betrieben wird. Die Planwirtschaft ist auch an dieser Stelle in der Energiewirtschaft abgeschafft worden. Es gibt auch nirgendwo ein Energiepolitbüro. Das macht die Energiewirtschaft ganz allein nach ökonomischen Kriterien.
Es gibt aber eine große Gefahr. Es ist so, dass wir an dieser Stelle diese Kapazitäten aus ökonomischen Gründen verlieren. Ich hatte hierfür zwei Gründe genannt: den europäischen Emissionshandel. Ich hatte die Grenzwerte genannt, bei denen diese Kraftwerke große Probleme haben, und zwar ohne dass wir zuvor eine Strategie haben, wie wir damit umgehen.
Deshalb kann ich nur noch einmal zur Eile anhalten, auch bei dem Thema Energie- und Klimaprogramm, beim Ausbaupfad, der hier notwendig ist. Wenn Sachsen ein Energieland bleiben soll und bleiben will, dann brauchen wir an dieser Stelle eine Strategie, die aufzeigt, wie wir damit umgehen. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass am 31.12.2038 irgendjemand die Schalter in sämtlichen sächsischen Kraftwerken umlegt. Das wird mit Sicherheit so nicht passieren. Das wird mit Sicherheit schon deshalb nicht passieren, weil es energiewirtschaftlich nicht geht. Nachdem die ersten Überkapazitäten abgebaut werden, ist keine Überkapazität mehr im Netz. Sie können immer nur in kleinen Schritten diese Blöcke aus dem Netz nehmen, weil ansonsten irgendetwas mit der Versorgungssicherheit passiert.
Diese Legende, die hier aufgebaut wird, wir hätten 20 Jahre Zeit und könnten erst einmal 20 Jahre so weitermachen, können Sie den jungen Leuten auf Ihrer Klimakonferenz nicht erzählen. Sie können dort einem 16-Jährigen nicht sagen: Sieh bitte ein, dass wir, bis du 36 Jahre bist, im Wesentlichen erst einmal so weitermachen wie bisher. Das wird nicht funktionieren, und das funktioniert auch in der realen Energiewelt nicht. Deshalb sollten wir solche Optionen überhaupt nicht in den Raum stellen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!. Ich würde gern noch ein paar Sätze zu den Beteiligungsverfahren sagen. Ich habe dazu ein paar Kleine Anfragen gestellt. Ich habe mir noch einmal die Mühe gemacht und die jeweiligen Drucksachennummern dazu herausgesucht, damit Sie dies nachvollziehen können. Das sind die Drucksachen
6/14362, 6/16236 und 6/16681. Dabei ging es mir darum, wie die Beteiligungsverfahren laufen, wer eingebunden ist, wer sich beteiligt hat, wo sie stattgefunden haben und was es gekostet hat.
Diesbezüglich war ich ein wenig irritiert. Meine erste Anfrage dazu hatte eine Anlage, nämlich vom 02.08.2018. Es war ein Schreiben des Wirtschaftsministers an alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag, sich an diesen Konsultationen zu beteiligen. Da habe ich mir gedacht: Na ja, eine Opposition ist ja nicht wichtig in einer Demokratie, die muss man nicht anschreiben. Ich bin also drangeblieben und habe nachgefragt. Als Antwort habe ich von Herrn Minister Dulig bekommen, dass alle Fraktionen angeschrieben worden seien, allein die SPD-Fraktion habe aber geantwortet.
Das steht in der Drucksache 6/16236. Daraufhin habe ich noch einmal nachgefragt, wer die 54 Verbände gewesen sind und wie viele Einzelbeteiligungen es gab. Mir wurde geantwortet, es gab 25 Verbände und Initiativen, die geantwortet haben, und im Übrigen wurden ja offensichtlich die Oppositionsfraktionen auch alle angeschrieben. Das hat mich natürlich etwas irritiert, weil ich dachte, es kann ja mal passieren, ein Posteingang wurde vielleicht nicht registriert. Ich habe die Sekretariate angeschrieben, und die haben gesagt, bei uns ist nichts eingegangen. Da habe ich gesagt, na ja, vielleicht ist es beim Landtagspräsidenten nicht eingegangen oder nicht registriert worden. Also bin ich zum Landtagspräsidenten. Auch er hat mir bestätigt, dass nichts eingegangen ist. Sie wollen mich verarschen, oder?
Sie haben uns nicht beteiligt, und wir konnten unsere Stellungnahme nicht abgeben. Jetzt bin ich ja mal so als Naturwissenschaftlerin: Wenn man mir einmal irgendwie eine Lüge an den Kopf wirft, dann sage ich, Sie haben vielleicht doch nicht 54 angeschrieben, wie Sie mir auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt haben. Was soll ich Ihnen glauben im Beteiligungsverfahren? Ich glaube es Ihnen nicht.
(Staatsminister Martin Dulig: Wischen Sie sich aber erst einmal den Schaum vom Mund! – Zurufe von den LINKEN)
Im Übrigen, und das ist das Zweite in der Beteiligung: Herr Piwarz, Sie haben in der Presse gesagt, Dauerdemonstrationen lösen das Problem nicht. Sicherlich können Kinder, Schülerinnen und Schüler, die morgen auf die Straße gehen, im Moment das Problem nicht lösen.
(Staatsminister Christian Piwarz: Zitieren Sie mich aber wenigstens vollständig, dass wir eine Lösung finden müssen! Das ist eine Lüge!)
Wir müssen eine Lösung finden, genau. Die muss vielleicht nicht in der Schulzeit sein, kann sein, man kann die Demonstration auch nachmittags machen. Ich bin aber
froh, dass es eine Bewegung von unten, von den Jugendlichen gibt, die uns zum Umdenken in der Gesellschaft und im Klimaschutz bringen, weil das Einstellen eines Klima- und Energieprogramms in dieser Staatsregierung auch keine Lösung bringt.
(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist typisch Opposition – wie man es macht, macht man es falsch!)
Wissen Sie, wenn Sie dann schreiben, sächsische Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler in Leipzig, und das im Juni, dann habe ich schon den Eindruck, Sie vereinnahmen die Kinder jetzt nämlich für Ihre Zwecke.
(Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Christian Piwarz: Mit welchem Fuß sind Sie denn heute Morgen aufgestanden? Mein Gott!)
– Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Mir war es noch einmal wichtig, ans Mikrofon zu gehen, um noch etwas zu dem Vorwurf der Kollegin Pinka zu sagen, sie wären nicht beteiligt gewesen.
Es war eine öffentliche Beteiligung, sehr geehrte Frau Kollegin Pinka, und diese öffentliche Beteiligung braucht keine Extraeinladung.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich auch ohne Extraeinladung an diesem Verfahren beteiligt. Und insoweit hätten Sie das getan, wenn Ihre Beteiligung und Ihr Anliegen wirklich ernst gemeint wären. Wir haben uns beteiligt, weil uns das Anliegen wichtig war, weil uns die Inhalte wichtig waren. Frau Kollegin Pinka, wenn Ihre Argumentation bis zum Ende hält – warum haben Sie sich nicht selbst beteiligt? Es braucht für Beteiligung in diesem Freistaat keine Extraeinladung.
Ich möchte Ihnen gern das Schreiben in die Hand drücken. Das ist vom 2. August an alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag – persönliche Übergabe.
Dieses Schreiben hätte ich gern für alle Fraktionen im Sächsischen Landtag gehabt – das gab es nicht, und genau dem bin ich nachgegangen. Jetzt habe ich es gestern schwarz auf weiß bekommen, dass unsere Fraktion angeblich angeschrieben worden wäre, aber wir sind nicht angeschrieben worden. Das ist der Unterschied. Wenn ich es gekonnt hätte und wenn eine öffentliche Beteiligung möglich gewesen wäre, dann hätte ich es vielleicht auch getan. Aber ich bekomme als Antwort: Es sind alle angeschrieben worden und die Einzigen, die geantwortet haben, sei die SPD. Dazu sage ich: Es ist schlimm, wenn das hier so eine Art Unter-der-Hand-Deal ist, damit Sie als die Gönner in der Energie- und Klimapolitik dastehen. Das ist schlimm!
Meine Damen und Herren, die zweite Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. – Vielleicht noch so viel als Hinweis: Manchmal gibt es auch andere Gremien, wo derartige Fragen besprochen und gelöst werden können, und nicht unbedingt hier zur Landtagssitzung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE – Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig, Herr Präsident!)