Herr Kollege Pallas, ist es richtig, dass ich gesagt habe, dass ich nie gedacht hätte, dass ich noch einmal Mitglied in einem Parlament bin, wo die Frage der Sicherheit vor den Grundrechten gilt?
– mit dem Rechtsstaat Bundesrepublik oder mit der ehemaligen DDR, nichts. Ich habe die Frage gestellt, ob Ihnen das bekannt ist.
Das war meine Frage. Ob Sie es so verstanden haben, wie ich es gerade gesagt habe. Ich habe gefragt, ob Sie verstanden haben, dass ich nie gedacht habe, ich arbeite noch einmal in einem Parlament, wo die Frage der Sicherheit vor der Frage der Grundrechte gilt.
Dann danke ich Ihnen für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, noch einmal auf Ihre Meinungsäußerung einzugehen. Sie haben vorhin die Fragestellung des vermeintlichen Vorrangs der Sicherheit vor Freiheitsrechten in den Kontext Ihrer persönlichen historischen Entwicklung gesetzt.
Das ist das Problem gewesen. Durch Ihre konkrete Nachfrage und die Erläuterung dazu haben Sie es zum Glück noch einmal in ein anderes Licht gerückt und es davon entkoppelt. Das finde ich in Ordnung.
Aber ich weise ebenfalls für meine Fraktion zurück, dass für uns Sicherheitsaspekte vor Freiheitsrechten stehen. Das ist nicht der Fall.
Wenn Sie ehrlich sind, dann erkennen Sie an jeder Stelle des Gesetzentwurfs und an jeder Stelle des Änderungsantrags, dass wir von vorn bis hinten genau um diese Balance gerungen haben, und wir haben sie hinbekommen, Herr Bartl.
Mich grämt dann aber, wenn sich der Abg. Bartl, der der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist, darüber beschwert, dass die Debatten im Ausschuss nicht geführt werden konnten. Sie als Ausschussvorsitzender haben das Verfahren in der Hand.
Sie nehmen sich regelmäßig das Recht heraus, Fragen selbst zu stellen. Das ist auch in Ordnung. Gelegentlich ist es unnötig, aber es ist in Ordnung.
Sich aber hier hinzustellen und zu behaupten, es wäre nicht möglich gewesen, ist frech, und das sind einfach nur Fake News. Entschuldigung!
Sie haben vorhin unterstellt, wir würden Hinweise nicht ernst nehmen. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Bartl. Das muss ich noch einmal so klar zu Protokoll geben. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wir sind diejenigen, die sich an den Hinweisen und Anregungen orientieren, an der Kritik aufreiben und miteinander darüber diskutieren. Das wissen Sie ganz genau. Diesen Vorwurf zu erheben ist schlicht falsch, und Sie können es auch gar nicht wissen, Herr Bartl.
Ich möchte noch auf die GRÜNEN eingehen und kurz anmerken, dass ich es bedaure, dass wir diese Diskussion nicht stärker zu fachlichen Aspekten geführt haben,
Ihnen geht es offenbar darum, dass markigste Zitat zu bekommen, damit Sie morgen schön weit oben in den Überschriften der Berichterstattung stehen.
Auch das ist der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Ich bedaure das. Diese Frontalangriffe, Aushöhlung von Grundrechten, wir würden den Rechtsstaat zu Grabe tragen und immer würde die Koalition Befugnisse verschärfen – das ist Quatsch. Wir machen das zum ersten Mal mit dem Polizeigesetz.
Herr Lippmann, Sie ignorieren dabei völlig, dass auch GRÜNE in anderen Ländern Verantwortung tragen und dass GRÜNE Polizeigesetze verabschieden mit ähnlichen, teilweise noch schärferen Befugnissen. Dass Sie so in die Debatte gehen und mit diesen Superlativen Vorwürfe machen, zeigt leider, wie bigott Sie diese Debatte führen.
Das ist in hohem Maße unredlich. Gerade von Ihnen das zu erleben finde ich sehr schwierig. – Jetzt können Sie Ihre Frage stellen, wenn Sie wollen.
Vielen Dank. Zum Vorwurf der Unredlichkeit komme ich dann in einer Kurzintervention. Ich habe eine konkrete Frage: Haben Sie vernommen, dass ich im Innenausschuss und im Verfassungs- und Rechtsausschuss konkrete Fragen zu Regelungsinhalten gestellt habe? Wenn ja, warum hat die Koalition darauf keine Antwort gegeben?
Ich kann mich erinnern, dass Sie Fragen gestellt haben, und Sie haben auch Antworten darauf bekommen.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Zur TKÜ habe ich keine einzige Antwort bekommen, weder von Ihnen noch von der CDU!)
Sie haben eine Antwort auf Ihre Fragen bekommen. Ob Ihnen die Antwort passt, das ist eine andere Geschichte, Herr Lippmann.
Unterm Strich stelle ich fest, dass in dieser Debatte im Laufe der Zeit Maß und Mitte verloren gegangen sind. Das muss ich so sagen. Damit tragen Sie als LINKE und Sie als GRÜNE mindestens genauso viel zur Verunsicherung von Bevölkerungsteilen bei, wie es dieser Gesetzentwurf vielleicht jemals kann.
Ich weiß auch, woran das liegt. Als der Gesetzentwurf zum ersten Mal in die Verbändeanhörung ging, wo er angeblich geleakt wurde – was Quatsch ist –, sprachen Sie von der Erwartung, das wird so ein Ding wie in Bayern.