und niemand weiß, wie man dafür sorgen will, dass hier die Lichter an bleiben. Und schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und immer mit der gleichen schwachen Begründung: Unser Beitrag zur Rettung des Weltklimas. Die GRÜNEN würden uns in ihrem Klimawahn, wenn es nach ihnen ginge, als die umweltfreundlichste Nation der Erde abschaffen oder uns in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit stürzen.
Um es kurz zu sagen: Auch die AfD ist selbstverständlich für eine Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in Sachsen, nicht nur bei der Elektrifizierung der sächsischen Strecken, sondern auch beim Schienengüterverkehr.
Eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene ist wünschenswert. Das setzt aber in allererster Linie eine völlig neue Logistik bei fast allen Unternehmen, die an Warentransporten beteiligt sind, voraus. Eine Anbindung der Gewerbegebiete an den Schienenverkehr wäre die erste Maßnahme.
Weiterhin muss eine solche Transportalternative zur Kostenersparnis für die Unternehmen führen; denn sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass diese angenommen wird. Der zeitliche Faktor spielt ebenfalls eine große Rolle. Immer häufiger werden Warensendungen heute bestellt und müssen möglichst morgen schon beim Kunden sein. Auf diese hohe Flexibilität sind unsere Unternehmen im zu bestehenden Wettbewerb angewiesen. Nicht umsonst ist schon einmal die Rollende Landstraße hier in Sachsen gescheitert.
auch bei der Auswahl des Transportmittels. Sie, werte GRÜNE, wollen die Abschaffung des Gigaliners, der ja mit seiner Transportkapazität mehrere Lkw ersetzt. Ist das Ihr Umweltdenken? Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Staatsstraßen und Kreisstraßen sowie eine Erhöhung dieser. Das wäre automatisch eine Benachteiligung des ländlichen Raumes
und geht zulasten des Geldbeutels der Bürger; denn jede Lebensmittellieferung zum Supermarkt wird damit teurer. Auch die Bauunternehmer sind mit großen Fahrzeugen mautpflichtig. Wie wollen Sie die steigenden Kosten in diesem Gewerbe mit dem von Ihnen gewünschten sozialen Wohnungsbau vereinbaren? Insbesondere im ländlichen Sachsen ist man auf den letzten Meilen immer auf die Straße angewiesen.
Meine Damen und Herren! Herr Abg. Wurlitzer hat seinen Redebeitrag zurückgezogen, ebenso seinen Änderungsantrag. Damit ist die erste Runde zu Ende und wir können eine weitere Runde eröffnen. Ich frage die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob das Wort noch einmal gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Herr Nowak, Sie hatten bereits erklärt, dass Sie Ihre Rede in einer zweiten Runde fortsetzen möchten. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Prioritätenantrag der GRÜNEN enthält noch die eine oder andere Schwäche. Im Punkt II.5 wollen Sie wieder einmal etwas verbieten. Das kennt man ja von Ihnen.
In diesem Fall soll es die Gigaliner treffen. Ich bin auch nicht der größte Fan dieser Lkw, aber auf den getesteten Strecken haben sie sich bewährt. Es ist gerade nicht so, dass sie im gesamten Straßennetz fahren dürfen. Damit schüren Sie unnötig Angst. Für bestimmte Verkehre ist das große Gefährt durchaus sinnvoll, denn es reduziert die Zahl der Lkw durch wirtschaftlichere Ladungen.
Das ist auch für die Umwelt gut. Herr Böhme, es geht eben nicht überall eine Schiene hin, und da muss man im Zweifel schon mal auf die Straße gehen.
Frau Grimm, die RoLa ist nicht gescheitert, sondern die Realitäten haben sich verändert. Wenn sich die Realitäten ändern, muss man auch mit neuen Ansätzen herangehen. Jetzt ist es eben wieder einmal anders, sodass wir uns mit diesen Themen neu beschäftigen müssen.
Die Forderungen der GRÜNEN nach einer Maut auch auf Staats- und kommunalen Straßen vergleicht Äpfel mit Birnen. Wenn die Verkehrssicherheit es erfordert oder die Straßen als Ausweichrouten genutzt werden, geht das mit der Bemautung heute schon.
Ansonsten ist es nicht sinnvoll und belastet vor allem die Ziel- und Quellverkehre, und die bekommen Sie nicht aufs Gleis. Auch mit einer generellen Maut verteuern Sie dann nur das Ganze für unsere mittelständische Wirtschaft und die für Sachsen so wichtige Logistikbranche.
Bei der Schiene gibt es auch nicht die Unterscheidung nach Baulastträgern. Gleis bleibt Gleis, da unterscheiden wir nicht nach kommunalen Gleisen oder Staatsgleisen oder Bundesgleisen. Schon deshalb funktioniert dieser Vergleich nicht.
Schließlich führen Sie noch die Schweiz und Österreich an – 30 und 42 %. Dort gelten aber ganz andere topografische Bedingungen. Auf der Straße kommen Sie nur an wenigen Punkten über die Alpen, also haben Sie eine ganz andere Notwendigkeit als in Deutschland, und Sie haben dadurch auch ganz andere Möglichkeiten der Verkehrsleitung. Was man sich aber abschauen kann, wäre zum Beispiel eine Blockabfertigung, so wie man das in Tirol macht auf der Autobahn. Auf der Informationsreise des Verkehrsausschusses haben wir uns ja genau das angesehen, aber von diesem Modell ist in dem Antrag auch nicht ein Wort erwähnt.
Man könnte in Deutschland auch den Blockabstand von heute 4,5 auf 2 Minuten verkürzen, so wie es die Schweiz macht. Technisch ist das überhaupt kein Problem mehr, aber das bleibt auch eine Bundesangelegenheit. Der Freistaat Sachsen hat dafür keine Regelungskompetenz.
Wenn man sich also intensiver mit der Materie beschäftigt, dann merkt man schnell: Ihr Antrag ist fachlich ungenügend und geht an den Realitäten vorbei. Meine Fraktion wird deshalb nicht zustimmen.
Vielen Dank. Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Herr Böhme? – Nein. Herr Baum? – Frau Grimm, wollen Sie noch einmal sprechen? – Dann frage ich jetzt die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Dulig, bitte sehr, Sie haben das Wort.
einleiten – hoher Anspruch und im Ziel sind wir uns einig. Nur, wenn es so einfach wäre, nehmt unseren Antrag an und dann haben wir die Lösung.
Das ist natürlich immer so eine Sache mit der Theorie und der Praxis, und zu glauben, dass man mit einem Beschluss das Problem gelöst hat, geht nun einmal schlichtweg an der Realität vorbei.
Was ich mir aber vor allem wünschen würde, wenn wir tatsächlich gemeinsam an dem richtigen Ziel arbeiten, ist, dass wir es dann bitte auch konsequent tun. Wenn Sie wirklich konsequent wären, dann würden Sie mich bei der Eisenbahnneubaustrecke Dresden – Prag unterstützen,
Dann würden Sie die Investitionen in die sächsischen Binnenhäfen, die dem trimodalen Umschlag Schiene – Straße – Wasserstraße dienen und damit im kombinierten Verkehr eine wesentliche Rolle spielen, unterstützen. Sie lehnen sie aber ab. Sie beklagen sogar im Vergleich zum Schiffsverkehr hohe Anteile des Bahn- und Lkw-Verkehrs am Containerumschlag in den Häfen, und deshalb protestieren Sie ja seit Jahren gegen die neue KV-Anlage im Hafen Riesa.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich gehe noch einmal zurück zum Eisenbahntunnel Prag: Sehen Sie es tatsächlich so, dass wir das verhindern, wenn wir mit der Verbesserung der Strecke einfach nur sicherstellen wollen, dass der Güterverkehr auf die Schiene kommt – was mit dem Plan, den Sie vorgelegt haben, leider bisher nicht der Fall ist?
Das stimmt ja nicht. Der Plan, den wir haben, dient dem Mischverkehr und damit dem Güterverkehr. Ich verweise nur darauf, dass Sie das Argument mit dem Neubau Dresden – Prag immer so nutzen, wie es gerade in die Aktuelle Debatte passt. Sie haben einmal die Diskussion gegen den Tunnel geführt, weil Sie gesagt haben, wir müssen die Prioritäten in den ÖPNV legen und nicht in den Tunnel. Das zweite Mal argumentieren Sie, dass der Tunnel nicht für den Güterverkehr ausgelegt ist. Sie müssen sich einmal entscheiden.
Nur müssten wir uns wirklich einmal verständigen, dass wir diese Neubaustrecke brauchen, weil die Kapazitäten im Elbtal erschöpft sind und wir tatsächlich eine Neubaustrecke benötigen, um eine attraktive Verbindung zu
haben. Genau dort passiert ja das, was wir wollen. Es geht um lange Strecken, es geht um die Verbindung zwischen den Häfen im Norden und den Häfen im Süden – das wollen wir. Seien Sie doch einmal konsequent!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält keinen neuen Gedanken, und deshalb ist die Frage, worüber wir wirklich reden, wenn es um Lösungen geht. Sie listen jetzt Vorschläge auf, die andere vor Ihnen eingebracht haben oder die bereits umgesetzt werden; zum anderen richten Sie ein Sammelsurium an Forderungen an die Sächsische Staatsregierung, ohne zu fragen, wer in unserem föderalen Staat eigentlich wofür zuständig ist.
Eines ist für mich auch etwas seltsam: Kennen Sie denn die Ursachen für die zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße?
Sie sagen, es ist zu billig, Sie kennen also die Gründe. Warum soll ich dann aber erst eine Ursachenforschung betreiben? Wir wissen es doch. Sie wollen uns beauftragen, etwas zu untersuchen, wofür man nur Zeitungsleser sein muss.