21 000 Hektar für Biogasmais und 80 000 Hektar für den Anbau von Winterraps verbraucht. Diese Monokulturen sind artenarm bei gleichzeitig hohem Insektizid- und Herbizideinsatz. Der steigende Flächendruck für Biomasse lässt keinen Quadratmeter Agrarfläche ungenutzt. Der
Zweitens – die Windkraft. An Windkraftanlagen verenden allein in Deutschland über fünf Milliarden Insekten, und das jeden Tag in den Sommermonaten. Doch nicht nur Insekten, auch Fledermäuse und Vögel werden durch Windkraftanlagen zu Hunderttausenden getötet.
Auch wenn man in Sachsen noch so tut, als ob es keine Windkraftanlagen in Wäldern geben wird: In Hessen sieht die Realität anders aus. Für ihre utopischen Pläne der Dekarbonisierung Deutschlands zerstört die schwarzgrüne Landesregierung den Reinhardswald, einen der ältesten Wälder Hessens. Ihre schwarz-grüne Energiewende lässt sich nicht in Einklang mit dem Artenschutz bringen. Trotz eines Millionenaufwandes für ökologische Schadensbeseitigung geht der Verlust an Biodiversität weiter.
In der aktuellen EU-Förderperiode werden 200 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz ausgegeben und mehr als 60 Millionen Euro für den ökologischen Landbau. Trotzdem ist eine Trendwende beim Artensterben nicht zu sehen. All Ihre Maßnahmen bleiben Symptombekämpfung und können den Artenschwund nicht bremsen, der durch die falsche Energiepolitik beschleunigt wird.
Für einen mikroskopischen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emmissionen opfert die Sächsische Staatsregierung unsere Landschaften und unsere Natur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema ganz bewusst als Aktuelle Debatte und nicht als Antrag gewählt, damit wir ohne Zwang – und weil man einem Antrag vielleicht nicht zustimmen kann, weil er aus der Opposition kommt – einmal gemeinsam über dieses Thema reden können.
Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir, genauso wie wir dem Klimawandel nur gemeinsam begegnen können, auch das Artensterben nur gemeinsam aufhalten können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Aufgabe von einigen Naturschützern, die sich als solche ausweisen. Es ist eine Aufgabe, der sich alle Parteien stellen müssen. Auch wenn es die eine Partei vielleicht nicht ganz hinbekommt, werden wir damit leben müssen. Aber der gesellschaftliche Konsens, das hier anzugehen, sollte breit genug sein.
Vor diesem Hintergrund bin ich ein wenig erstaunt, lieber Herr Kollege Hippold von der CDU, wenn Sie sagen, unser Debattentitel sei populistisch. Was, bitte, ist an unserem Titel populistisch, wenn wir sagen, dass die Warnung des Weltbiodiversitätsrates ernst zu nehmen ist?
Das ist alles andere als populistisch. Das ist eine Aufgabe, die an die gesamte Bevölkerung gerichtet ist. Vielleicht meinen Sie ja das im positiven Sinne.
Natürlich gibt es auch Dinge, bei denen wir in Sachsen etwas anders machen müssen. Sich jedes Mal hier hinzustellen – das haben Sie schon im Jahr 2015 getan, als wir GRÜNE es das erste Mal als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gebracht haben – und zu sagen: Wir machen doch in Sachsen schon so viele schöne Sachen, uns geht es hervorragend – aber das reicht nicht.
Ich glaube, es war deutlich genug, was ich Ihnen vorhin mit Zahlen belegt habe. Die Tendenz ist dramatisch, und sie geht nach unten und nicht nach oben. Deshalb haben wir riesige Aufgaben vor uns und können uns nicht zufrieden zurücklehnen. Das hat mit einzelnem Artensterben zu tun. Das hat auch mit kompletten Lebensräumen zu tun, die hierbei verloren gehen. Lebensraumtypen, die europäisch geschützt sind – Anhang 1 der FFH-Richtlinie: In Sachsen haben wir 47 Lebensraumtypen und bei 20 von denen gibt es eine Verschlechterung. Dazu gehört auch die Flachlandmähwiese. Deutschland wird derzeit von der Europäischen Union verklagt, weil es die Ziele nicht einhält. Damit haben wir auch in Sachsen etwas zu tun, da wir keine ausreichenden Schutzgebiete ausgewiesen haben. Diesbezüglich wären Deiche und Deichvorländer sehr geeignet gewesen. Das haben wir aber nicht gemacht.
Zu einem anderen Punkt. Die Hartholzaue ist ebenfalls ein Lebensraumtyp, der davon betroffen ist. Auch diesbezüglich gibt es Probleme. Ich nenne hierzu den Leipziger Auwald und die Burgaue, wo um das Jahr 2011 herum ohne Genehmigung durch Freistaatsbehörden Tausende Bäume gefällt worden sind. Jetzt haben wir dort einen drohenden kompletten Verlust solcher Lebensräume. Genauso werden solche Themen wie die Wiedervernässung nicht angegangen. Es drohen gesamte Lebensräume zu vertrocknen. Wir können zwar im Kleinen etwas tun, aber dabei möchte ich gar nicht stehen bleiben: Ich bin damit bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, das heißt, es muss sektorenübergreifend sein.
Auch diesbezüglich sollten wir die Hinweise des Weltbiodiversitätsrates ernst nehmen, der sagte: Die Ziele, die wir im Klimaschutz haben, müssen wir zusammen denken, auch mit denen im Artensterben. Das heißt: Was bei dem einen nützt, nützt im Zweifel auch bei dem anderen. Dazu kann man sich zum Beispiel überlegen, wie man CO2 speichern kann. Damit ist man ganz schnell bei Aufforstungsprogrammen, bei Extensivierungen von Flächennutzungen und bei dem Ziel der Landwirtschaft, einen Humusaufbau strategisch anzustreben, weil das ganz viel CO2 bindet.
Das alles sind Dinge, die man dort machen kann: Renaturierung von Mooren in größerem Maßstab. Einiges können wir in Sachsen machen, anderes muss gemeinsam auf der Welt passieren. Diese Aufgaben sind einfach
gemeinsam anzugehen. Da gibt es kein Entweder-oder, wie das hier von der rechten Seite immer dargestellt wird, sondern das ist einfach eine Aufgabe, wofür wir alle gewinnen müssen. Wir müssen auch zu einem gemeinsamen Handlungsrahmen kommen.
Ich möchte jetzt nicht noch mehr Zahlen von einzelnen Arten und Lebensraumtypen aufzählen, denn ich glaube, dass es deutlich geworden ist: Ja, wir unternehmen seit Jahren etwas, wir haben Schutzprogramme für einzelne Arten und machen mal im Kleinen etwas. Jetzt kümmern wir uns ganz gezielt um das Birkhuhn im Erzgebirge. Wir haben für den Schwarzstorch etwas gemacht und auch mal für den Lachs. Das ist alles wunderbar. Das ändert aber nichts am Großen und Ganzen. Im Großen und Ganzen ist es einfach dramatisch. Das ist auch keine Angstmacherei, sondern es ist einfach für uns ein Aufruf zum Handeln. Das ist genau das, was der Weltbiodiversitätsrat will. Er will, dass wir vom Erkenntnispunkt endlich zum Handeln kommen. Das können wir nur alle gemeinsam machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal – man wünscht es sich nicht wirklich, aber – ist es auch schön, wenn man in der Opposition ist.
Sie haben das Szenario völlig richtig beschrieben. Am Ende ist das Hauptproblem, wie immer – gut, wir können jetzt wieder über Klimaveränderungen reden –, der Einfluss des Menschen, und der ist verantwortlich für das Artensterben, den Lebensraumverlust oder die Veränderung der Lebensbedingungen. Das hat etwas zu tun mit der Entwicklung einer Spezies namens Mensch, der die Umwelt so gestaltet, dass wenig Platz für andere ist. Wir werden nicht die Kraft haben, wieder solche Lebensräume auf der Erde zu schaffen, wie es sie vor 200, 300 Jahren gab. Wir werden diesbezüglich sicherlich im Einzelfall etwas machen können, aber – auch wenn das nur wenig optimistisch klingt – ich denke, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird und wir sie nur punktuell aufhalten können.
In diesem Sinne – mit einer wenig optimistischen Prognose – sei noch einmal auf das verwiesen, was wir schon mit Geld, zum Beispiel Bewirtschaftungsprogrammen etc., versuchen zu tun. Das ist eine schwierige Kiste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nachdem ich in meinem ersten Redebeitrag zur Agrarpolitik noch nicht viel gesagt habe, möchte ich das gern noch anschließen.
Wir brauchen eine neue Ausgestaltung auch bezüglich des Anliegens der Agrarpolitik. Die GAP muss umstrukturiert werden. Das Prinzip sollte sein: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Man sollte sich noch stärker an die Kriterien binden, die Natur- und Umweltschutz und den Menschen vereinen und dem zugute kommen. Berücksichtigt werden muss dabei immer wieder, dass es verschiedene Formen der Landwirtschaft gibt – ich meine damit vor allem die unterschiedlichen Betriebsgrößen. Wir in Ostdeutschland haben nun einmal größere Betriebe. Umstrukturierungsphasen gehen nicht von heute auf morgen, sondern dauern mehrere Jahre.
Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen, dass die Zahlen im Bericht wirklich alarmierend und beängstigend sind; jedoch ist es so – ich glaube, das kann jeder von uns sagen –, dass aus Angst auch Stärke erwachsen kann. Wir alle müssen im Grunde genommen etwas dafür tun, und zwar darüber nachdenken und unser eigenes Handeln und Tun korrigieren. Es ist wichtig, dass man gute Dinge, die begonnen wurden, weiterentwickelt und mutig sein sollte beim weiteren Gestalten.
Die AfD-Fraktion – wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen weiteren Redebedarf mehr aus den Fraktionen. Dann, Herr Staatsminister, bitte sehr.
Weltbiodiversitätsrates – ich bin auch froh, dass ich das Wort jetzt herausbekommen habe – sehr ernst.
Herr Günther, ich muss Ihnen durchaus zugute halten, dass Sie gesagt haben, dass es ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz ist, den wir hierbei verfolgen müssen. Das sehen wir genauso. Sie haben auch nicht in Abrede gestellt, dass schon eine ganze Menge passiert, aber auch immer wieder darüber nachgedacht werden muss, ob es zielgerichtet ist und ob man noch mehr tun kann; das im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Dr. Pinka, die wieder einmal alles in Grund und Boden geredet hat und überhaupt nichts anerkennt, was in diesem Freistaat passiert.