Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge DVU-FL, SPD, PDS, CDU, FDVP. Die DVU-FL-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Fischer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute früh angezählt worden sind, weil wir auf einen Antrag zu einer Aktuellen Debatte nicht reagiert haben, nur ein paar Worte dazu.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist zweifellos ein riesiges Problem in unserem Land. Dazu gibt es sicherlich im Landtag auch keine Meinungsunterschiede. Wir haben häufig und ausgiebig hier in diesem Hause und auch in den Ausschüssen darüber gesprochen. Auch heute war das mehrfach unser Thema.
Wir können nichts dafür, daß sich die Abgeordneten von rechts außen an den Diskussionen im Ausschuß nicht beteiligen
Die Landesregierung will dieser Diskussion nicht ausweichen, und sie braucht es auch nicht. Wir weisen den vorliegenden Antrag zurück, weil das Niveau des Antrages der Sache überhaupt nicht gerecht wird.
Daß nun die CDU Ihnen Nachhilfeunterricht gibt und den Antrag noch ein Stückchen verfeinert, hält uns trotzdem nicht davon ab, den Antrag abzulehnen. Wenn die CDU dann einmal einen eigenen Antrag vorlegt, der qualifiziert ist,
Die PDS-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Stange.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fischer, Sie sind „angezählt“ worden. Die CDU-Fraktion findet es eine Unverschämtheit, wenn Sie zu diesem wichtigen Thema der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt einfach die Klappe und den Mund halten.
Das ist ein Schlag gegen die tausenden von Arbeitslosen in diesem Land. Vor allen Dingen zeugt es davon, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPDFraktion, daß Sie sprachlos sind und gegenüber der Arbeitslosigkeit in diesem Land ohnmächtig und konzeptlos sind.
und den haben Sie nicht dargestellt. Sie können nicht leugnen, Frau Fischer: 61 Monate lang hält das Land Sachsen-Anhalt die rote Laterne in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Höhe der Arbeitslosigkeit, 61 Monate.
Bitte überlegen Sie sich einmal, wie lange das ist, und überlegen Sie sich auch gut, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern 1994 versprochen haben
und wie Sie uns das vorgeworfen haben. Ich darf aus der Debatte von gestern etwas herausnehmen. Bis 1994 haben Sie uns, der CDU, immer genau die Indikatoren vorgeworfen und herausgesucht, die Sie kritisieren
wollten. Nun kritisieren wir in dem Bereich, und jetzt auf einmal sagen Sie, wir kritisierten nur herum und redeten den Standort schlecht usw. usf.
Das haben Sie ununterbrochen in jeder Landtagssitzung von 1990 bis 1994 getan: Sie haben den Standort Sachsen-Anhalt schlicht und ergreifend schlechtgeredet.
(Beifall bei der CDU, bei der FDVP und bei der DVU-FL - Frau Fischer, Leuna, SPD: Wer redet denn den Standort schlecht?)
Und dann sagt der Ministerpräsident - ich darf eine Aussage zitieren -: Die Probleme und Sorgen der Menschen müssen die Politik bestimmen. - Diese Aussage des Ministerpräsidenten wird durch die ständige nega-tive Bilanz, die sich in den Arbeitslosenzahlen ausdrückt, nun langsam zu einem politischen Treppenwitz, so traurig es ist, daß wir das sagen müssen.
Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit. Ich gucke zum Platz des Wirtschaftsministers, der mal wieder nicht da ist, wenn es um Arbeitslosigkeit geht, obwohl das sein ureigenstes Problem ist. Wir haben die meisten Firmenpleiten, wir haben die höchste Nettoverschuldung, das geringste Wirtschaftswachstum, sind Schlußlicht bei den öffentlichen Investitionen. Und das sollen wir unseren arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern in SachsenAnhalt klarmachen und ihnen Hoffnung geben?
Frau Fischer, das ist überhaupt kein Schlechtreden von unserer Seite; das sind schlicht und ergreifend Tatsachen, die Sie einmal akzeptieren müssen. Wie lange fordert die CDU-Fraktion schon ein Umsteuern in dieser Ihrer Politik, die zu diesen hohen Arbeitslosenzahlen führt?
Wir brauchen intelligente Lösungen, eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik in Form von Existenzgründungen und für die kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich eine vernünftige Ansiedlungspolitik, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir sind doch nicht gegen den zweiten Arbeitsmarkt. Wir brauchen ihn als Übergangslösung, aber wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land vorantreiben, um dauerhafte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Dazu eine Gedächtnisstütze, Frau Kuppe: Schauen Sie in den letzten Rundbrief der TGL Trägergesellschaft von 01/2000 noch einmal hinein. Sie legen dieses Problem ganz eindeutig dar. Sie wollen bei der Entwicklung im ersten Arbeitsmarkt und als Brückenfunktion tätig sein, aber dazu brauchen sie Investitionen. Ich könnte Ihnen das zitieren, aber ich denke, Sie kennen den Brief; aber Sie wollen es einfach nicht akzeptieren.
Daher müssen auf Landesebene und auf Bundesebene Prioritäten gesetzt werden. Infrastrukturinvestitionen, Straßen- und Schienenwegeausbau, klare Akzente in der Wirtschaftspolitik sind notwendig. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze.
ren Änderungsantrag einzubringen. Wir wollen ihn um die Berichterstattung über die konkreten Ergebnisse aus dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Landesebene erweitern, denn es zeigt sich bei diesem Bündnis, daß Quantität nicht mit Qualität gleichzusetzen ist.
Aus Teilnehmerkreisen verlautete, daß gerade die Themen nicht Gegenstand der Debattierrunden um den Ministerpräsidenten sind, die von wirtschaftspolitischer Relevanz sind und dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auf Beschluß der Landesregierung und der Gewerkschaften sind die Lohnnebenkosten, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht Verhandlungsgegenstand. Statt der Schaffung von Arbeitsplätzen steht lediglich die Umverteilung bestehender Arbeitsplätze im Vordergrund. Daher sollte in den Ausschüssen auch die Effizienz des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hinterfragt werden.